Politik

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Wir fordern den sofortigen Abzug türkischer Truppen aus Kurdistan

bashiqa camp türkeiKurdistan Nationalkongress (KNK), 06.12.2015

Mit dem Eindringen in Südkurdistan (Nordirak) und der Stationierung nicht erwünschter Truppen in der Provinz Mossul, ohne jegliche Autorisierung des kurdischen Parlaments oder der irakischen Bundesbehörden, begeht die Türkei ein weiteres Verbrechen gegen das kurdische Volk und die Völker des Mittleren Ostens. Die türkischen Streitkräfte umfassen etwa ein Panzerregiment ausgestattet mit zahlreichen Panzern und Artillerie. Schwere Waffen und militärische Logistik wurden in die Region Bashiqa im Nordosten von Mosul verlegt, das als wichtige Bastion des „Islamischen Staates“ gilt.

Seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges vor über vier Jahren spielt die Türkei ein falsches, von Doppelmoral und Heuchelei …

Freiheit für die kurdischen Gefangenen in Deutschland – Weg mit dem PKK-Verbot

zeichen der zeitZum Internationalen Tag der Menschenrechte von AZADÎ e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 9. Dezember 2015

Zum Gedenken an die Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurden, wir jedes Jahr dieses denkwürdigen Tages gedacht.

In diesem Jahr finden unter dem Motto „Freiheit für die kurdischen politischen Gefangenen in Deutschland – Weg mit dem PKK-Verbot“ Kundgebungen und Aktionen statt, insbesondere vor Justizvollzugsanstalten, in denen sich kurdische politische Gefangene befinden. Sie alle werden vonseiten der Strafverfolgungsbehörden des Terrorismus bezichtigt, weil sie sich seit Jahren auf der politischen Ebene für eine …

Mit den Anschlägen von Paris sind die Stellvertreterkriege beendet worden

nilüfer_kocCihan Özgür im Gespräch mit Nilüfer Koc, Kovorsitzende des Kurdistan Nationalkongress,  8. Dezember 2015

Derzeit gibt es in Rojava und in Syrien bedeutende Entwicklungen. Einerseits gibt es die Russland/Türkei-Krise und andererseits erklären US-amerikanische Verantwortliche, dass kurdische Kräfte nicht auf einen etwaigen Angriff auf Dscharabulus beteiligt sein werden. Europa befindet sich seit den Anschlägen von Paris in Verteidigungsbereitschaft. Wie bewerten Sie das gegenwärtige Kräfteverhältnis und die Widersprüche? Wie werden sich Ihrer Meinung nach dieses Kräfteverhältnis, und auch die Kämpfe, auf Rojava und die KurdInnen auswirken? 

In Syrien hat eine neue Zeit begonnen. Seit fünf Jahren haben verschiedene Kräfte ihre Kriege durch …

Bundeswehreinsatz in Syrien – Und der Plan dahinter?

SyrienEine Analyse des Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 06. Dezember 2015

Der Bundestag hat entschieden. Deutsche Soldaten werden nach Syrien entsandt, um im Kampf gegen den sog. Islamischen Staat (IS) mitzuwirken, wenn auch hinter den eigentlichen Frontverläufen. So soll die Bundeswehr mit einer Fregatte und mit Aufklärungsflügen der Anti-IS-Koalition aus dem Hintergrund heraus Unterstützung liefern. Dennoch stellt der Beschluss die deutsche Außenpolitik, und auch die Innenpolitik, wie wir gleich aufzeigen werden, vor neue Herausforderungen.

Zunächst einmal stellt sich nun für Deutschland die Frage, mit welcher Strategie gegen den IS in Syrien vorgegangen werden soll? Die Bundesrepublik ist …

Während in Rojava der Stellvertreterkrieg endet

meral cicekKolumne von Meral Çiçek, Yeni Özgür Politika, 06.Dezember 2015

Der Begriff des „Stellvertreterkrieges“ fand erstmals während des kalten Krieges Eingang in die politische Literatur, er wurde zuerst während des Vietnamkrieges als solcher verwendet. Der Krieg, der im Englischen “proxy war”, im deutschen „Stellvertreterkrieg“ genannt wird, meint statt der direkten Auseinandersetzung zwischen zwei oder mehr Mächten den militärischen Kampf in einem Land über Dritte. Die Dritten, Staaten oder Kräfte, kämpfen stellvertretend für die Interessen derjenigen, die hintergründig und nicht involviert scheinen.

Dieser Term, der die Kriege zwischen den USA und seiner Verbündeten gegen den Ostblock benennt, findet seit dem Jahr 2012 …

Erdogans Krieg im Südosten der Türkei

cizreElke Dangeleit und Michael Knapp 04.12.2015, Telepolis

Der türkische Staat geht mit Gewalt und Terror in “Nordkurdistan” vor

Seit Bundeskanzlerin Merkel im Oktober Ministerpräsident Erdogan mit ihrem Besuch ein Wahlkampfgeschenk machte[1], hat die Türkei an Aufmerksamkeit gewonnen. Man erwartet sich von der Türkei Hilfe beim Flüchtlingsproblem. Dann kam der Abschuss des russischen Kampfjets, der Medien und Öffentlichkeit beschäftigte. Der Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung im Südosten der Türkei wird dabei weitgehend ausgeblendet.

Während der Gespräche zwischen Merkel und Erdogan wurde gerade die Stadt Cizre durch das türkische Militär und die Polizei belagert. Mindestens 20 Zivilpersonen wurden von Kräften des türkischen …

Vorsitzender der Rechtanwaltskammer Diyarbakir vom türkischen Staat ermordet

Tahir ElciPressemitteilung von Civaka Azad, Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 28.11.2015

Am Vormittag des 28. November wurde Tahir Elçi, Vorsitzender der Rechtsanwaltskammer von Diyarbakir, durch die Schüsse der türkischen Polizei ermordet. Der Vorfall ereignete sich im Stadtteil Sur, wo der 49-jährige Elçi auf einer Pressekonferenz bzgl. des Schutzes des vierbeinigen Minaretts, ein Wahrzeichen von Diyarbakir, gesprochen hatte. Angeblich ist es nach der Pressekonferenz zu einem Schusswechsel zwischen einer Person und der Polizei gekommen. Bei dem Schusswechsel ist laut Angaben des türkischen Innenministeriums neben Elçi auch ein Polizist getötet worden. Auf einem Video, das kurz nach dem Vorfall im Internet auftauchte (siehe …

Kampf um die Selbstverwaltung! – Was ist eigentlich die Selbstverwaltung?

Hasan Kiliç , Mitglied des Fachbereichs Politikwissenschaften der Universität Ankara, YÖP, 18.11.2015

Die „Selbstverwaltung“ gehört derzeit zu den am meisten diskutierten politischen Begrifflichkeiten in der Türkei. Die Forderung der KurdInnen nach Selbstverwaltung, der hierfür geführte Widerstand, die Angriffe des türkischen Staates und die Selbstverwaltung der kurdischen Kommunen begleiten das politische Geschehen in der Türkei. Aber sowohl die z.T. unzureichende und fehlerhafte Praxis auf kurdischer Seite als auch die Manipulationsversuche des türkischen Staates führen allzu oft dazu, dass der Begriff Selbstverwaltung verwässert und dadurch schwer verständlich wird. Wir wollen aus diesem Grund anhand von verschiedenen Fragestellungen uns dem Konzept der Selbstverwaltung …

Politisches motiviertes PKK-Verbot muss fallen!

azadiPressemitteilung vom Rechtshilfeverein Azadi zum 22. Jahrestag des PKK-Betätigungsverbot in Deutschland, 25. November 2015

22 Jahre Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden:

Politisch motiviertes PKK-Verbot muss fallen !

Im November 1993 wurde in Deutschland das Betätigungsverbot gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verhängt und diese im Jahre 2002 auf die Terrorliste der EU und der USA gesetzt. Es folgte eine Welle der Kriminalisierung gegen Kurdinnen und Kurden mit Ausgrenzung aus dem sozialen und politischen Leben. Dutzende Aktivist*innen wurden verhaftet, Zehntausende Verfahren geführt wegen des Zeigens verbotener Symbole oder des Rufens von unerwünschten Parolen. Die Behörden verweigerten Tausenden Kurdinnen und Kurden wegen ihres …

YPG kritisiert Bericht von Amnesty International als „widersprüchlich und unglaubwürdig“

ypg-anfStellungnahme der Volksverteidigungseinheiten (YPG) zu den Vorwürfen von Amnesty International

In einer detaillierten Erklärung dekonstruieren die Volksverteidigungskräfte von Rojava, die YPG einen Bericht von Amnesty International unter dem Titel: s „Vertreibung und Zerstörung im Norden Syriens“ (Forced Displacement and Demolitions in Northern Syria) und stellen eklatante Widersprüche und Recherchefehler fest.

Die Begründung zur Ablehnung des Berichts:

  •  ⁃ Der Inhalt und die Überschrift des Berichts widersprechen sich. Dies allein ist ein hinreichender Grund den Bericht abzulehnen und rechtliche Schritte gegen die VerfasserInnen einzuleiten.
  •  ⁃ Unter anderem fallen die Vorwürfe nicht in die Kategorie der Kriegsverbrechen des Internationale Gerichtshofs.

Folgende Ursachen unterstützen …

Die AKP hat die Türkei zu einem Land gemacht, das sich über die Ermordung von Zivilisten freut

cemil-bayik-1-eylul-son-gun_742377_720_400Cemil Bayik, Ko-Vorsitzender des KCK-Exekutivrates, 19.11.2015

Eine Gesellschaft, welche sich über den Tod von unschuldigen Zivilisten freut – die AKP hat die Türkei eben zu so einem Land gemacht. Es gibt nichts Erschreckenderes, als die Gesellschaft eines Landes in solch einen Zustand zu versetzen. Die türkische Gesellschaft hat nicht von selbst einen Zustand erreicht, in welchem in Konya und Istanbul den Mördern vom Paris applaudiert und ihre Opfer verhöhnt und ausgepfiffen werden. Dies ist das Werk der AKP-Regierung. Der IS erhält von dieser Regierung nicht nur politische und ökonomische Unterstützung, sondern eben auch die größte moralische Unterstützung. Vor diesem Hintergrund …

SENGAL IST BEFREIT – Die Befreiungsaktion Şengals ist ein wichtiger Schritt für die Menschlichkeit

logoFöderation der Ezidischen Vereine e.V., 13.11.2015

Die Befreiungsaktion Şengals ist ein wichtiger Schritt für die Menschlichkeit

Wir begrüßen, verstehen und unterstützen den Widerstand von Şengal als Verteidigung der Werte der Menschheit und der Menschlichkeit!

In den frühen Morgenstunden des 12. November 2015 begann eine großangelegte Großoffensive gegen die Terrormiliz Islamischer Staat IS in den Şengal-Gebirgen – das Ziel, die Befreiung Şengals. An der Operation sind neben den Widerstandseinheiten Şengals – Yekîneyên Berxwedana Şengalê YBŞ, Widerstandseinheit der Frauen von Ezidxan – Yekîneyên Jinên Êzîdxan (YJÊ) auch den FreiheitskämpferInnen der HPG / YJA-Star (Volksverteidigungskräften der PKK) und der Volksverteidigungseinheiten YPG, der Frauenverteidigungseinheiten …

Kurdischer Aktivist Mustafa C. in Bremen festgenommen

azadi-transparent2Pressemitteilung von AZADÎ e.V. -Rechtshilfefonds für Kurdinnen und
Kurden in Deutschland, 13. November 2015

Auf Anordnung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle, wurde am 11. November in Bremen der kurdische Aktivist Mustafa C. festgenommen und seine Wohnung durchsucht. Seit Eröffnung des Haftbefehls am nächsten Tag befindet sich der Kurde nunmehr in Untersuchungshaft in der JVA Sehnde.

Vorgeworfen wird ihm, als mutmaßliches Mitglied in einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Satz 1 StGB) von Juni 2013 bis Juli 2015 das PKK-Gebiet Oldenburg geleitet zu haben und seit Anfang August 2015 für den Bereich Hamburg, Stade …

IHD: Zwischen 07.06 – 09.11 262 ZivilistInnen getötet

ihdDer türkische Menschenrechtsverein IHD veröffentlicht in seinem aktuellen Bericht eine Bilanz der Todesopfer, die Zahl der Verletzten und der inhaftierten politischen AktivistInnen in der Türkei, 13.November 2015

Der türkische Menschenrechtsverein IHD bilanziert in seinem neuen Bericht die Zahl der zivilen Opfer, die Verletzungen des Grundrechts auf Leben, sowie das Recht auf Sicherheit und Freiheit. Die Ereignisse seit den türkischen Parlamentswahlen vom 7.Juni 2015 bis zum 9. November 2015 wurden erfasst. Dem Bericht zur Folge haben in diesem Zeitraum insgesamt 128 ZivilistInnen in non-militärischen Auseinandersetzungen (in denen es zu keinen Gefechten zwischen der türkischen Armee und PKK-KämpferInnen kam) ihr Leben verloren. …

Großoffensive gegen den IS in Şengal: Stadtzentrum ist befreit

şengal-310x205-2Pressemitteilung des Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit,  13. November 2015

In den frühen Morgenstunden des 12.November begann eine großangelegte Großoffensive gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Sindschargebirge. An der Operation sind neben PKK-KämpferInnen und Peschmergaeinheiten, auch eine kürzlich neuformierte ezidische Miliz beteiligt.

Nachdem der IS im August des vergangenen Jahres die Stadt Schengal um das Gebirge Sindschar angegriffen hatte und mehrere tausend EzidInnen getötet und tausende entführt hatten, starteten nun die verschiedenen kurdischen Militäreinheiten eine gemeinsame Offensive gegen die Terrormiliz. An der Militärallianz beteiligen sich die zur kurdischen Autonomieregion gehörende Peschmergakämpfer, die ezidischen Widerstandskämpfer der YBS und …

Die Großoffensive der Demokratischen Kräfte Syriens gegen den IS schreitet voran

Demokratische Kräfte SyrienCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 09.11.2015

Die Großoffensive der Demokratischen Kräfte Syriens meldet am 9. Tag nach Beginn der Befreiungsoperationen neue Erfolge im Kampf gegen den Islamischen Staat. Lokalen  Berichten zufolge wurden seit dem 1.November mehr als 400 km² Land im Gebiet um die Provinz Hesekê aus den Fängen des IS befreit. Neben der Befreiung von strategisch bedeutsamen Punkten, wurden wichtige Befehlshaber des IS bei den Befreiungsaktionen getötet.

Der Allianz der Demokratischen Kräfte Syriens, die sich vor allem auf eine militärische Zusammenarbeit verständigt, gehören überwiegend säkulare Gruppierungen an. Neben den Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) und den Volksverteidigungseinheiten (YPG), die …

Der Krieg der AKP gegen die KurdInnen in Nordkurdistan und Rojava geht weiter – Demonstrationen in Deutschland

SilvanCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 11.11.2015

Seit den Parlamentswahlen des 7.Juni gleichen die Bilder in einigen Städten der Türkei und Nordkurdistans bürgerkriegsähnlichen Schauplätzen. Ausgangssperren, Bombendetonationen und Masseninhaftierungen gehören seitdem zum Regelfall des Alltags der kurdischen Bevölkerung in der Türkei. Mit der Nicht-Wiederwahl der AKP begründete der türkische Staatspräsident Erdogan das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte in den kurdischen Gebieten der Türkei. Die Bilanz des Staatsterrors beziffert die traurige Zahl von mindestens 271 getöteten Zivilisten, davon 37 Kinder, das jüngeste darunter einige Monate alt.

Auch nach den Neuwahlen in der Türkei ist die kurdische Bevölkerung weiterhin mit dem türkischen …

Entweder Frieden oder Fanon: Die kurdische Freiheitsbewegung und politische Gewalt

özyönetimHarun Ercan, Journalist, Yeni Özgür Politika

Was war der Grund dafür, dass die PKK den bewaffneten Kampf mit der Unterstützung des Volkes fortsetzen konnte? Die Fähigkeit, die sich weltweit verändernden Makrodynamiken zu verstehen und entsprechend flexibel zu agieren, wurde parallel zur Neustrukturierung im ideologischen, militärischen und politischen Bereich entwickelt.

Auch wenn ein Großteil der Öffentlichkeit in der Türkei die Ernsthaftigkeit der Ereignisse noch immer nicht begriffen hat, durchleben wir eine Zeit, in der zwischen der Entstehung einer neuen Gewaltherrschaft und der Wahrscheinlichkeit, diese zu verhindern, gewählt wird. Ein Blick in die Geschichte kann dabei helfen, die Dimension der Lage zu …

Nach den Wahlen in der Türkei: Krieg in Kurdistan wird mit aller Brutalität fortgesetzt

SilvanCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 04.11.2015

Nur wenige Tage nach Wahlen in der Türkei setzt die AKP-Regierung den Krieg in den kurdischen Siedlungsgebieten weiterhin mit allen Mitteln fort. Allein in der Kreisstadt Silvan (Provinz Amed/Diyarbakir) wurden in den letzten zwei Tagen mindestens vier Menschen durch Spezialeinsatzkräfte des türkischen Staates ermordet. Auch bei Angriffen auf die Bevölkerung in den Städten Sêrt (Siirt) und Colêmerg (Hakkari) kamen drei Menschen in den vergangenen 48 Stunden ums Leben.

Die Angriffe des türkischen Staates in den kurdischen Siedlungsgebieten nahmen weiter zu, nachdem der türkische Staatspräsidenten Erdoğan am frühen Nachmittag des 04. Novembers …

Berichte der Wahlbeobachtungsdelegationen aus Deutschland

secim-pusulasiCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 02.11.2015

Bei den Neuwahlen in der Türkei erreicht die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) mit etwa 49% die absolute Mehrheit. Wie auch schon bei den letzten Parlamentswahlen am 7.Juni gelingt der Demokratischen Partei der Völker der Einzug ins Parlament. Aus dem Ausland verfolgten insgesamt 300 freiwillige Wahlbeobachter die Parlamentswahlen, überwiegend in den kurdischen Gebieten. Davon reisten etwa 80 Personen aus Deutschland an, unter ihnen auch mehrere Bundestagsabgeordnete, Journalisten und Anwälte, die in den Provinzen Êlih (Batman), Şirnex (Şirnak), Wan (Van) und Colêmerg (Hakkari) eingesetzt waren.

In den kurdischen Siedlungsgebieten der Türkei …