Noch eine Betrugsmasche der AKP

mahmut-sakarMahmut Sakar, Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender von MAF-DAD e.V. – Verein für Demokratie und internationales Recht / 14.11.2012
Kurdische Sprache soll vor Gericht erlaubt werden?
Es ist bekannt, dass eine der Hauptforderungen der über zehntausend hungerstreikenden Gefangenen das Recht auf Verteidigung vor Gericht in der Muttersprache ist. Die AKP-Regierung hat durch eine Erklärung an die Öffentlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass durch eine neue gesetzliche Regelung diese Forderung schon erfüllt sei. Die Ideologie, die die Nutzung des Grundrechtes der Kurden auf ihre Muttersprache als Menschenrecht in allen gesellschaftlichen Bereichen, allem voran in der Bildung, bis heute verhindert hat, zeigt sich auch in der Gesetzesvorlage wieder.… weiterlesen

»Unsere Linie ist eine friedliche«

asiaSelbstverwaltung und Selbstverteidigung: Kurden in Syrien unterstützen weder Assad-Regierung noch Aufständische. Versorgungslage wird mit wachsender Flüchtlingszahl immer schwieriger. Ein Gespräch mit Asia Abdullah Osman Interview: Nick Brauns, 09.11.2012
Asia Abdullah Osman (geb. 1971 in Hasaka) gehört zu den Gründungsmitgliedern der 2003 ins Leben gerufenen Partei der Demokratischen Einheit (PYD). Die heute mit Abstand größte kurdische Partei in Syrien repräsentiert nach eigenen Angaben drei Viertel der kurdischen Bevölkerung des Landes. Im Juni 2012 wurde Asia Osman zur Kovorsitzenden der PYD gewählt. Im Juli begann die von der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) angeführte Übernahme der Kontrolle der kurdischen Gebiete Syriens durch Volksräte.… weiterlesen

Ist aufgrund der Tränengaswolken nicht mehr zu sehen, was auf den Straßen passiert?

pinar_oguncPinar Ögünç –  Kolumnistin der türkischen Tageszeitung Radikal / 02.11.2012

Erinnert sich Erdogan an die Briefe der hungerstreikenden palästinensischen Gefangenen? Gibt es keine Probleme, wenn es keinen Hungerstreik gibt?
Er begann sein Geschwätz mit den Worten: „Ich richte von Deutschland aus mein Wort an die Welt.“ Leider hat es die ganze Welt gehört. Er sagte: „Ich verdeutliche einmal die Fakten zu dem Hungerstreik oder dem Todesfasten in der Türkei.“ Als wäre beides gleichbedeutend. Als wolle er wahre Zahlen mitteilen.
Aber nein. Er stellte die Zahl in den Vordergrund, die ihm passte und sagte: „Es gibt aktuell in der Türkei eine Person, die ein Todesfasten durchführt.“ Und mit dem Satz, „aktuell gibt es keinen Hungerstreik oder dergleichen“, widersprach er, ohne mit der Wimper zu zucken, seinen eigenen Ministern.
Der Hungerstreik hat am 12. September begonnen, er aber zeigt zum Beweis eines „ Kebab-Essens während des andauernden Hungerstreiks“ ein Foto und erwähnt noch, dass dieses vom 17. Juli stammt …

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Eine Revolution der Völker Syriens

salih_muslimmSalih Müslim, Co-Vorsitzender der Partei der Demokratischen Einheit (PYD)  im Interview / 03.11.2012

In einem ausführlichen Interview sprach die Journalistin Çigdem Demirel am 03.11.2012 mit Co-Vorsitzender der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) Salih Müslim über die Angriffe in Aleppo und Efrin, den Hintergrund der Ermordung der YPG- (Volksverteidigungseinheiten) Kommandantin Nujin Derik, die Aktivitäten gegen die PYD, die Erklärung von US-Außenministerin Clinton, der Unterstützungserklärung der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) und der Schließung der Grenzen zu Südkurdistan (Nordirak).

Salih Müslim (61 Jahre) ist Co-Vorsitzender der Partei der Demokratischen Einheit (PYD). Die PYD gilt als größte kurdische Partei in Syrien, die von etwa 75 % der KurdInnen Syriens Unterstützung erhält. Salih Müslim vertritt zudem die PYD im Kurdischen Hohen Rat (KHR), der aus insgesamt zehn VertreterInnen aller kurdischen Parteien und Organisationen Syriens besteht.

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13 Jahre Sonderrecht auf Imrali

ocalanTotale Isolation gegen Abdullah Öcalan
Rechtsbüros des Jahrhundert (Asrin Hukuk Bürosu)

Im Folgenden veröffentlichen wir eine gekürzte Version der Bewertung des Rechtsbüros des Jahrhundert (Asrin Hukuk Bürosu) vom Juli 2012 über die seit mehr als ein Jahr gegen Abdullah Öcalan praktizierte Isolationshaft.

Im Hochsicherheitsgefängnis des F-Typs von Imrali wird vor den Augen der ganzen Welt sowohl lokales als auch da universelles Recht missachtet und ein spezielles System betrieben. Vom kurdischen Volksrepräsentanten Abdullah Öcalan, der seit 13 Jahren auf Imrali festgehalten wird, gibt es seit einem Jahr keinerlei Lebenszeichen mehr.
Die 102 Anträge seiner AnwältInnen, die sie zwischen dem 28. Juli 2011 und dem19. Juli 2012 gestellt haben, um Öcalan auf der Insel besuchen zu können, wurden mit den Behauptungen „die Fähre ist defekt, das Wetter zu schlecht, der Kapitän der Fähre habe Urlaub, die Fähre sei in Reparatur, der Fähre würden Genehmigungspapiere von der Hafenverwaltung fehlen“, abgelehnt.

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PM: Erneuter Versuch, die KurdInnen in den Krieg in Syrien hineinzuziehen

desteyabilindakurdPressemitteilung von der Europavertretung der Außenarbeitskommission des Kurdischen Hohen Rates/Westkurdistan
Der Krieg und die Gewalt in Syrien kostet jeden Tag dutzenden Menschen das Leben. Während die Bevölkerung sich erhofft hat, wenigstens an den Tagen des Opferfestes keine Gewalt zu erleben, kam es nun doch erneut zu heftigen Gefechten und Toten. Die KurdInnen in Syrien fordern ohne die Anwendung von Gewalt, dass das Assad-Regime abdankt und es zu einem demokratischen Wandel im Land kommt. Doch leider versucht sowohl die syrische Armee als auch die Freie Syrische Armee das kurdische Volk in den Krieg hineinzuziehen. In der zweitgrößten Stadt Syriens Aleppo leben rund 600 000 KurdInnen, die meisten von ihnen in den Stadtteilen Esrefiye (Ashrafiyeh) und Seyh Maksud (Scheich Maksud).… weiterlesen

Die Demokratische Autonomie ist maßgebend für ein demokratisches Syrien

Asya AbdullahAsya Abdullah, PYD-Co-Vorsitzende, im Interview mit Perwer Yas, ANF 18.10.2012
„Die Frau ist Vorreiterin der Revolution in Westkurdistan.“ Das ist so ziemlich das Erste, was Asya Abdullah im Interview zum Ausdruck bringt. Die 41-Jährige versteht sich als Frauenaktivistin und ist zugleich seit Jahren in der kurdischen Bewegung in Westkurdistan aktiv. Sie wurde auf dem 5. Kongress der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) im vergangenen Juni gemeinsam mit Salih Müslüm zur Co-Vorsitzenden gewählt. Zu den aktuellen Entwicklungen in Westkurdistan sagt sie: „Zum ersten Mal verwaltet sich das Volk ohne Staat.“ Vom Gesundheitswesen über Bildung und Sicherheit bis hin zu kommunalen Diensten organisiert sich die Bevölkerung selbstständig, so Abdullah.… weiterlesen

Zur Lage der Kurden im iranischen Ostkurdistan

Hîva ResidîEine Perspektive für alle Völker dieser Welt
Hîva Residî, ehemaliger PJAK-Milizionär, im Interview
Dieses Interview mit dem Aktivisten Hîva Residî führte Dilzar Dilok am 25. Januar 2011. Hîva Residî war in Ostkurdistan als Milizionär der „Partei für ein Freies Leben in Kurdistan“ (PJAK) aktiv und an ihren politischen Arbeiten beteiligt. Wegen Repressionen und Morddrohungen des iranischen Regimes war er gezwungen, nach Südkurdistan zu emigrieren, wo er im Kandil-Gebiet lebt. Wie ist die allgemeine Lage der Kurden in Ostkurdistan – wie viele leben dort, welche Organisierungsformen gibt es, ist die Bevölkerung einer Assimilationspolitik ausgesetzt, und wenn ja, wie ist das im Alltag spürbar?… weiterlesen

Kurden im Strudel des Irak

kurden irakEin Blick in die machtpolitischen Abgründe
Savas Andok
Zurzeit nehmen die Interventionen internationaler Mächte im Nahen Osten zu. Nach der Intervention in Libyen richten sich die Augen auf Syrien, wo der Druck auf das Assad-Regime jeden Tag stärker wird. Dass das Assad-Regime einen Vorposten bzw. eine Front für den Iran darstellt, ist weithin bekannt. Die Islamische Republik Iran gibt sich jede Mühe, um das Regime in Syrien auf den Beinen zu halten. Dies ist der Grund für die gegenseitigen Manöver zwischen den intervenierenden und jenen Kräften, die die alte Ordnung aufrechterhalten wollen. Während die internationalen Mächte mit ihren Bündnispartnern in der Region den Iran mit wirtschaftlichen Sanktionen oder militärischer Intervention bedrohen, bringt der Iran als Reaktion andere Abwehrmechanismen in Stellung.… weiterlesen

Das Leben der Frauen in Südkurdistan

guneykurdEin langatmiger Kampf um eine bessere Zukunft
Medya
Medya lebt seit nunmehr 20 Jahren in Kurdistan. Als gelernte Altenpflegerin ging sie in die Berge. Sie ist Teil eines Ärzteteams, das sich in den Dörfern und auf den Hochalmen der Kandil-Berge in Südkurdistan um die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung kümmert. Wenn es ihre Zeit und die Situation erlauben, sendet sie uns einen Brief über ihr Leben in Südkurdistan. Mit diesem Brief will sie uns die alltägliche Situation der kurdischen Frau näherbringen. Das Leben der Frauen hier in Südkurdistan [Nordirak] verständlich zu machen ist nicht ganz einfach, weil es für den Menschen in Europa nicht so leicht nachvollziehbar ist, denn Frau lebt hier ganz anders.… weiterlesen

PM: Gespräch zwischen YEK-KOM und Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz nach den Auseinandersetzungen am Rande des 20. Internationalen Kurdischen Kulturfestivals

logo_yek_komAn die Presse und Öffentlichkeit
YEK-KOM – Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. / 08.10.2012, Düsseldorf
Gespräch zwischen YEK-KOM und Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz nach den Auseinandersetzungen am Rande des 20. Internationalen Kurdischen Kulturfestivals In konstruktiver und freundschaftlicher Atmosphäre fand am 1. Oktober 2012 ein Gespräch zwischen dem Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, Dr. Peter Kurz, VertreterInnen von Yek-Kom, des Migrationsrats Mannheim und der Polizei statt. Gesprächsthema waren die Ereignisse rund um das 20. Internationale Kurdische Kulturfestival am 8. September. Wir bedanken uns insbesondere bei Herrn Oberbürgermeister Kurz für seine Förderung des Dialogs und der demokratischen Diskussion und werden ihn darin stets unterstützen.… weiterlesen

Für ein neues Oslo bedarf es Aufrichtigkeit und Ernsthaftigkeit

cemilbayikCemil Bayik, Mitglied des KCK-Exekutivrates
Die kurdische Frage in der Türkei hat einen äußerst heiklen Punkt erreicht und die Zeichen auf eine baldige Lösung des Problems stehen nicht gut: Denn der türkische Staat erhöht seine Kriegsausgaben, nimmt weiterhin tagtäglich kurdische AktivistInnen fest, droht mit der Immunitätsaufhebung der kurdischen Abgeordneten und setzt die Totalisolation Abdullah Öcalans, dem Repräsentanten des kurdischen Volks, fort. Doch plötzlich ist aus dem Mund des türkischen Ministerpräsidenten zu hören, dass Gespräch mit Abdullah Öcalan und der PKK möglich seien. Der Prozess von Oslo könne fortgesetzt werden. Ist das ein Wendepunkt in der kurdischen Frage?… weiterlesen

Preissteigerungen zum Füllen der Kriegskasse

tuerkei_kriegvon Mako Qoçgirî
Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Ali Babacan erklärte letzte Woche, dass das Haushaltsdefizit der Türkei für die ersten acht Monate dieses Jahres deutlich höher als geplant ausfalle. Demnach liege das Defizit für diesen Zeitraum bei 8,5 Mrd. Lira (rund 3,7 Mrd. €). Die türkische Zentralbank sieht aufgrund dieses überraschenden Anstiegs das geplante Wirtschaftswachstum für dieses Jahr von rund 4% als gefährdet an. Der CHP kritisierte die Wirtschaftspolitik der AKP, prangerte die steigende Auslandsverschuldung des Landes an und behauptete, dass kein Land der Welt über solch ein großes Haushaltsloch verfüge. Die Regierung kündigte bereits Steuererhöhungen an.… weiterlesen

Warum sind die Verhandlungen von Oslo zum Stillstand gekommen?

muzakereMahmut Hamsici, Journalist / BBC Türkce
Zübeyir Aydar, Mitglied des KCK Exekutivrates, war beteiligt an den Osloer Verhandlungen zwischen dem türkischen Geheimdienst MIT und der PKK. Er hält die türkische Regierung dafür verantwortlich, dass die Verhandlungen zum Stillstand gekommen sind und erklärt zugleich, dass sie sich einen erneuten Verhandlungsbeginn wünschen würden. Aydar erklärte, dass ihre Seite in der Verhandlungsphase zwar alles in ihrer Macht stehende getan habe, die türkische Regierung habe jedoch ihre Versprechungen nicht erfüllt, auf eine Hinhaltetaktik gesetzt und schließlich die Verhandlungen ohne Vorwarnung einseitig beendet. ‘KCK-Operationen haben in der Phase der Waffenruhe begonnen’ Aydar erklärte, dass 2009 die Verhandlungen sehr schnell abliefen.… weiterlesen

Die Revolution in Westkurdistan – Teil 8

von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
Die Revolution in Westkurdistan ist zugleich auch eine Revolution der Frau. Denn die Frauen organisieren sich im Zuge dieser Revolution, bauen Frauenzentren in den befreiten Städten auf und spielen eine Vorreiterrolle in den Volksräten, den Bildungseinrichtungen und den Volksverteidigungseinheiten. Die Organisation der kurdischen Frauen heißt „Rojavayê Kurdistanê Yekitiya Star“ – zu Deutsch „Westkurdischer Verband Star“. Star ist in der kurdischen Mythologie der Name der ersten Göttin und bedeutet im heutigen Sprachgebrauch auch Stern. Alle Frauen, die sich in Westkurdistan in sozialen, politischen oder militärischen Bereichen engagieren, sind stets auch Mitglied der Yekitiya Star.… weiterlesen

Die Revolution in Westkurdistan – Teil 7

von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
Die Jugend ist der dynamischste Teil der Gesellschaft und für autoritäre Regime deshalb auch oft der gefährlichste. Aufgrund dessen war die kurdische Jugend unter dem Baath-Regime stets einer starken Repression ausgesetzt. Mit dem Ausbruch der Revolution hat die Jugend nun ihre Selbstorganisierung deutlich gestärkt. Immerhin kommt der Jugend eine große Verantwortung in dieser revolutionären Phase zu. Hazal Peker (JINHA) sprach hierüber mit drei Mitgliedern der Patriotischen Jugendkonföderation aus Westkurdistan.   Jugendkonföderation: Eine Organisiation, nach der SchülerInnen und Studierende gedürstet haben Dicle Çarçel (Mitglied der Jugendkonföderation): Ich bin Mitglied der Jugendkonföderation.… weiterlesen

Die Revolution in Westkurdistan – Teil 6

von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
Nach der Befreiung der kurdischen Städte vom Baath-Regime lautete eine der grundlegenden Aufgaben, die kurdische Sprache in das öffentliche Leben Westkurdistans zurückzuholen. Besondere Schwierigkeiten bereitet es, die kurdische Sprache als Lehrsprache in den Schulen umzusetzen. Es mangelt sowohl an Lehrmaterial in Kurdisch als auch an qualifizierten LehrerInnen. Doch die KurdInnen sind guter Dinge auch diese Schwierigkeiten zu meistern. „Als der kurdische Lehrer Ferzad Kemanger im Iran durch den Strick getötet werden sollte, sagte er auf seinen letzten Schritten ‚Ihr könnt tun, was ihr wollt. Aber am Ende werden wir die kurdischen Kinder in ihrer Muttersprache unterrichten.‘ Wir setzen in Westkurdistan nun den letzten Wunsch Kemangers um“, so ein angehender kurdischer Lehrer.… weiterlesen

Das sind die Soldaten Erdogans

harunaMaxime Azadi /ANF, 18.09.2012
(…) Dieses Bild kursiert in den Foren sozialer Netzwerke. Vor acht toten Guerillakämpfern posieren mehr als 40 türkische Soldaten. Nicht einer, nicht zwei, mindestens 40 Soldaten. In ihren Händen Waffen – und auf dem Boden die Leichen der acht Guerilleros. Ohne Zweifel ist das nicht das erste Bild dieser Art. (…) In der Türkei werden seit ihrer Gründung 1923 bis heute die Menschen unterdrückt. Die Herrschenden haben stets andere Bevölkerungsgruppen verflucht, haben ihnen gedroht und wollten diese ausrotten. In den vergangenen 30 Jahren hat sich das nicht geändert. Bis heute hat sich keine der türkischen Regierungen ein einziges Mal für all die kriegerische Unterdrückung den KurdInnen gegenüber entschuldigt.… weiterlesen

“Das Rätsel um die Zahl der Gefallenen”

berufssoldatenEzgi Basaran / Journalistin, Kolumnistin der Zeitung Radikal, 13.09.2012

Mussten die Berufssoldaten eine Vereinbarung unterschreiben, dass ihr möglicher Todesfall von den Medien verheimlicht werden darf, oder nicht?

Im Juni hat der Verteidigungsminister Ismet Yilmaz eine Anfrage zu Berufssoldaten des BDP-Abgeordneten Adil Kurt aus Hakkari beantwortet. Die Anfrage beinhaltete 5 Fragen. Die ersten drei waren Fragen zur Anzahl der Berufssoldaten und zur Anzahl derer, die in der Kampfregion eingesetzt sind. Minister Yilmaz beantwortete diese Fragen detailliert: In der ersten Phase sind 539 Personen angeworben worden, 503 dienen in ihren Einheiten. In der zweiten Phase sind 453 Personen angeworben worden, die ihren Einheiten zugeordnet wurden. In der dritten Phase waren 432 Personen in den Tests erfolgreich, ihre Gesundheits- und Sicherheitscheck dauern jedoch noch an.

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Presseerklärung: Wie viel Kriminalisierung und Diskriminierung vertragen KurdInnen in Deutschland?

mannheim2Eine Gegendarstellung von YEK-KOM – Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. zu der Berichterstattung über das 20. Kurdische Kulturfestival vom 8. September 2012 in Mannheim.
Verbote, Diskriminierung, Rassismus, Ausgrenzung, Folter und ein feindliches Gesamtbild… Müssen KurdInnen das alles hinnehmen oder gelten auch für sie demokratische Rechte? Einige Betrachtungen und Gedanken zu den Vorfällen beim „20. Kurdischen Kulturfestival“ in Mannheim. Mannheim wurde, der Berichterstattung der Medien zufolge, scheinbar von „Kurdengewalt“ heimgesucht. „Gewalttätige Kurden”, „Kurdische Gewaltorgie”, „Kurden-Krawalle”, „Kurden-Randale”, „Kurden machen Jagd auf deutsche Polizisten” und ähnliche Überschriften dominierten die Schlagzeilen. Eine solche Hysterie führt zu einem erschwerten Leben der KurdInnen in Mannheim und in Deutschland.… weiterlesen