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Wahlen in der Türkei/Nordkurdistan: Betrugs- und Manipulationsvorwürfe

secimgünüPressemitteilung vom Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 07.06.2015

Bis zu den heuitgen Parlamentswahlen in der Türkei und in Nordkurdistan wurden insgesamt 112 Angiffe auf die Demokratischen Partei der Völker (HDP) gezählt. Während es in den Parteibüros der HDP in Adana und Mersin zu Explosionen kam, ereignete sich der blutigste Angriff auf der Wahlkampfkundgebung am 5. Juni in Diyarbakir. In der Stadt Bingöl wurde zudem der Fahrer eines HDP-Busses erschossen.

 
Mit der Öffnung der Wahllokale um 8:00 Uhr haben auch die Betrugs- und Manipulationsversuche, insbesondere in den kurdischen Gebieten, begonnen.

 
So sind Flüge der Fluggesellschaft Turkish …

Mögliche Verstrickung des türkischen Staats in die Bombenanschläge

11406143_830263567064853_1165846176541740669_oPressemitteilung vom Civaka Azad -Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 06.06.2015

Einen Tag vor den Parlamentswahlen in der Türkei gehen die Angriffe auf Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP) weiter. In mehreren Städten kam es zu Festnahmen von akkreditierten Wahlbeobachtern der HDP. Indessen lässt eine Anordnung des Gouverneurs von Amed (Diyarbakir) auf eine mögliche Verstrickung staatlicher Kreise in das Bombenattentat in Amed am Freitag vermuten.

Indizien verweisen auf den Gouverneur von Diyarbakir

In dem Schreiben des Gouverneurs von Diyarbakir, was auf den 2.Juni datiert, heißt es, dass die örtlichen Krankenhäuser aufgrund „möglicher Verletzter und Tote“ ihre Aufnahmekapazitäten prüfen und bei …

Aktualisiert: Vier Tote bei Bombenexplosionen bei HDP-Wahlkampfkundgebung in Amed (Diyarbakir)

diyarbakir
Pressemitteilung vom Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 05.06.2015

Gegen 17 Uhr des heutigen Nachmittags kam es zu zwei schweren Bombendetonationen auf einer Kundgebung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Amed (Diyarbakir). Bei dem Anschlag wurden nach ersten Erkenntnissen vier Menschen getötet, mehrere hundert Menschen, zum Teil schwer, verletzt. Während türkische Sicherheitskräfte mit Wasserwerfern und Tränengasgrantaten gegen die Kundgebungsteilnehmer vorgingen, appellierte der Co-Vorsitzende der HDP Selahattin Demirtas an die Protestierende nicht zum Spielball dieser Provokation zu werden.

Türkischer Energieminister Yıldız: Keine Explosion eines Trafos

Entgegen erster Berichte handelt es sich bei dem Anschlag laut des türkischen Energieministers …

Toter bei Angriff auf Wahlkampfwagen der HDP

Bingöl-saldırı-2-haziran-2015Pressemitteilung vom Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 04.06.2015

Am späten Abend des 03.06.2015 wurde ein Angriff auf einen Wahlkampfwagen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) verübt. Bei dem Anschlag kam der Fahrer des PKWs Hamdullah Öğe ums Leben. Der Vorfall ereignete sich in einem zur Provinz Bingöl gehörenden Distrikt.

 
Dorfbewohner fanden die Leiche nach dem Angriff etwa 50 Meter vom Wahlkampfwagen entfernt. Im Laufe des Tages fand im Stadtzentrum von Bingöl, wo sich der Vorfall ereignet hat, eine Wahlkampfrede des türkischen Staatspräsidenten Erdogan statt. Die Demokratische Partei der Völker (HDP) wirft Erdogan vor, durch seine nationalistische …

Unterlass die Drohungen und beantworte mir die 20 Fragen

can dündarKolumne des Chefredakteurs der türkischen Tageszeitung  Can Dündar, 02.06.2015

1. Als der Staatspräsident Erdogan am 12. Mai von seiner Deutschlandreise zurückkehrte, antwortete er den Journalisten im Flugzeug, dass keiner das Recht habe dem türkischen Geheimdienst MIT den Vorwurf zu machen, sie schicken der Al-Qaida Waffen.”Wenn die Journalisten, die die MIT unter Verdacht stellen, Ehre besitzen, sind sie dazu verpflichtet zu beweisen, dass es keine humanitäre Hilfe an die Turkmenen war”, fuhr Erdogan fort. [1]
Wieso hat man den Auftrag gegeben einen Prozess gegen mich zu eröffnen, nachdem Videoaufnahmen die Waffenlieferung des Geheimdienst beweisen?

2. Als am 29. Mai die Tageszeitung …

Onlinepetition: Öffnet die Grenze – Kobanê muss leben!

oeffnet-die-grenze-kobane-muss-leben_1432357104Für einen humanitären Korridor nach Rojava – vorrangig für den Wiederaufbau von Kobanê!

Nach dem internationalen humanitären Völkerrecht fordern wir von allen Verantwortlichen, einen humanitären Korridor nach Rojava/ Syrien – insbesondere zum Wiederaufbau von Kobanê – zu gewährleisten. Wir fordern die türkische Regierung eindringlich auf: öffnen Sie die Grenze nach Kobanê dauerhaft! Schützen sie Hilfslieferungen sowie die Ein- und Ausreise von Aufbauhelferinnen und Aufbauhelfern über einen humanitären Korridor! Nicht nur für den Wiederaufbau von Kobanê , auch in alle umkämpften und gefährdeten Gebiete Rojavas muss die humanitäre Hilfe ungehindert fließen können.

Begründung:

Nach dem internationalen humanitären Völkerrecht haben alle Menschen …

Spannungen zwischen Bagdad und KRG

alabdadibarzanıiBewertung des Journalisten Halit Ermiş, 01.06.2015

In Südkurdistan, der Autonomen Region Kurdistans (KRG), schlägt der politisch Puls seit geraumer Zeit sehr hoch. Die Beziehung zur irakischen Zentralregierung, die Wirtschaftskrise, die neuen Vorbereitungen der Verfassung, Diskussionen zur Präsidentschaft und die Angriffe des IS sind sowohl Hauptthemen der Politik, als auch des alltäglichen Lebens der Gesellschaft.
Die Überschriften, die die politische Agenda einnehmen, betreffen neben den Beziehungen, die die KRG im Ausland aufnimmt, auch die Gestalt, die das innerpolitische System in der kommenden Periode annehmen wird. Wie wird die neue politische Route von der Politik bis hin zur Wirtschaft mit der schiitisch …

Erstmalig in einem § 129b-Verfahren gegen kurdische Aktivisten: Haftbefehl gegen Düzgün C. nach vier Verhandlungstagen aufgehoben

azadi-transparent2Pressemitteilung von AZADÎ e.V., Mai 2015

Düzgün C., angeklagt der mutmaßlichen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129b StGB), ist am 28. Mai nach vier Verhandlungstagen vor dem Oberlandesgericht Koblenz aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

Im Verlaufe des Verfahrens hatten sowohl der Senat des OLG als auch die Staatsanwaltschaft ein „kleines Verfahren“ zugelassen, so dass die Anklage gegen den 57-Jährige schlussendlich auf Verstoß gegen das Vereinsgesetz beschränkt wurde (§ 154 Strafprozessordnung).

Düzgün C. war Mitte Dezember vergangenen Jahres festgenommen worden. Die Strafverfolgungsbehörden beschuldigten ihn, seit Mai 2013 das Gebiet „Saarbrücken“ als „hauptamtlicher Kader“ der PKK verantwortlich geleitet zu …

Aufgrund vom fehlenden Korridor nur begrenzter Schulunterricht möglich

image-941842fb495a819a879352802a2daab2b27f52d47c8acea662442e0a909502ad-VssCivaka Azad im Interview mit der 22-Jährigen Perwin Hemo aus Kobanê, 29.05.2015

Die Wiederaufbauarbeiten in Kobanê werden von der Bevölkerung in sämtlichen Dimensionen des Lebens getragen. Von Aufräumarbeiten, den Bauten der ersten Krankenhäuser und Gesundheitsstationen und der Gewährleistung von Bildungsmöglichkeiten. Die Bevölkerung ist in sämtlichen Arbeitsbereichen integriert. Die Zahl derjenigen, die nach Kobanê zurückgekehrt sind übersteigt mittlerweile mehr als 100.000 Menschen. Im Interview erzählt Perwin Hemo, einer 22 Jährigen Lehrerin, den Schulalltag in Kobanê und die Schwierigkeiten, die sie zu meistern hat.

 
Civaka Azad: Nach der Befreiung von Kobanê gehen nun die ersten Schülerinnen und Schüler zur Schule. Wie …

YPG: Strategisch wichtiges Gebiet im Kanton Cizîre befreit

kobane222Pressemitteilung, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 29.05.2015

Durch die Operationen der Volksverteidigungseinheiten (YPG) und Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) wurde am 27. Mai der Ort Mebruka, eine Hochburg des Islamischen Staates (IS), befreit. Bereits in den vergangenen Tagen der Operation, die am 6. Mai begonnen und die Befreiung des Kantons Cizire zum Ziel hat, hat die YPG/YPJ zusammen mit Einheiten des Suryoye Militärrats den stratgeisch wichtigen Berg Kizwan (Evdilezîz) und assyrische Dörfer im Gebiet Alya von Milizen des IS befreit.

In den umliegenden Ortschaften sollen laut der YPG noch die letzten Operationen andauern. Bei den drei Tage andauernden Gefechten um …

Erneut Angriffe auf Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP)

hdp saldiriDie Situation in der Türkei und Nordkurdistan im Zuge laufender Parlamentswahlen spitzt sich zu
Sarah Buesse, 24.05.2015

Am gestrigen Samstag, den 23. Mai fand in der nordkurdischen Stadt Amed (türk. Diyarbakir) zum wiederholten Male ein Angriff auf Mitglieder der prokurdischen Partei HDP statt. Zwei Mitglieder der HDP wurden dabei niedergestochen. Der 19jährige Jugendliche und sein älterer Bruder hatten sich abends gegen 23:oo Uhr in einem Internetcafé aufgehalten. Mehrere Anhänger der Partei Hüda-Par betraten das bekanntermaßen HDP-nahe Café und begannen, ihre Wahlwerbung anzukleben. Von den Betreiber_innen wurden sie dazu aufgefordert, dies zu unterlassen. Die beiden Brüder kamen hinzu und unterstützten die …

Zur aktuellen Lage im Friedensprozess zwischen der Türkei und der PKK

baluken_basin_aciklamasiErklärung der Imralı-Delegation nach Gesprächen mit KCK in Kandil, 20.05.2015

Mit den anstehenden Parlamentswahlen in der Türkei und den damit verbundenen Wahlkampagnen, die die Tagespolitik dominieren, ist der Friedensprozess zwischen dem türkischen Staat bzw. der AKP-Regierung und der Arbeiterpartei Kurdistans PKK in den Hintergrund gerückt.

Am Dienstag, den 19. Mai hat die Imralı-Delegation nun nach einem Treffen mit Vertretern der KCK in den Kandilbergen eine Pressekonferenz in Amed (Diyarbakir) abgehalten. Auf dieser Konferenz hat der HDP-Fraktionsvorsitzende İdris Baluken im Namen der Delegation die Gespräche in Kandil, die Arbeiten der Delegation im Rahmen des Friedensprozesses in den vergangenen zwei Monaten und …

Für Freiheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Frieden

Die_GrünenBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN solidarisiert sich mit der HDP für kommenden Parlamentswahlen in der Türkei, 20.05.2015

Wenn Sie BürgerIn der Republik Türkei sind und in Deutschland leben, haben Sie bis zum 31. Mai 2015 die Gelegenheit, an den Parlamentswahlen in der Türkei teilzunehmen. Wir möchten Sie dazu ermutigen, dieses demokratische Recht wahrzunehmen.

Diese Wahlen sind ein entscheidender Moment für die Zukunft der Türkei. Wenn Sie einen Beitrag dazu leisten wollen, dass die Türkei die demokratischen Rechte aller Bürgerinnen und Bürger garantiert, Religionsfreiheit sichert, den Reichtum einer offenen und freien Zivilgesellschaft behält, jungen Menschen eine hoffnungsvolle Perspektive eröffnet, die Geschlechtergerechtigkeit fördert, …

Für mehr Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Vielfalt und Gleichberechtigung in der Türkei!

logo_die-linke_530x168DIE LINKE solidarisiert sich mit der HDP für kommende Parlamentswahlen in der Türkei, 28. und 29. März 2015

Der Parteivorstand DIE LINKE unterstützt politisch den Wahlkampf der HDP und verabschiedet die folgende Erklärung:

DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit der HDP (Halklarin Demokratik Partisi, Demokratische Partei der Völker) und wünscht ihr viel Kraft und Erfolg für den Wahlkampf.

DIE LINKE begrüßt, dass die HDP auch in Deutschland Wahlkampf machen wird und wird sie dabei politisch unterstützen.

DIE LINKE ruft ihre Mitglieder mit türkischer Staatsangehörigkeit auf, an der Wahl teilzunehmen und empfiehlt ihnen, ihre Stimme der HDP zu geben.

DIE LINKE …

Angriffe auf die Demokratie – Explosionen in den HDP-Parteibüros vor den Parlamentswahlen

hdp_angriffPressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V., 18.05.2015

Am heutigen Morgen kam es in den Parteibüros der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Adana und Mersin zu Explosionen. Bei dem Anschlag in Adana wurden 6 Menschen verletzt.

Zu Recht hat die HDP in ihrer Presseerklärung die AKP-Regierung mitsamt dem Staatspräsidenten und Ministerpräsidenten für diese Angriffe verantwortlich gemacht. Die AKP-Regierung erklärt auf ihren Wahlkundgebungen und in all ihren Reden die HDP zur Zielscheibe. Sie wird von ihnen beschimpft, bedroht und Verleumdungen ausgesetzt. Erst vor kurzem erklärte Süleyman Soylu, stellvertretender Parteivorsitzender auf die HDP bezogen: „Wir werden …

Für faire und freie Wahlen hoffen wir auf Ihre Unterstützung!

hdpAufruf zur Wahlbeobachterdelegation 2015 nach Nordkurdistan/Türkei, 29.03.2015

Am 07. Juni 2015 finden in der Türkei Parlamentswahlen statt, zu denen erstmals mit der Demokratischen Partei der Völker (HDP), eine Partei antritt, die den  Anspruch hat, alle in der Türkei verleugneten und diskriminierten gesellschaftlichen Gruppen zu repräsentieren. Die HDP ist eine Partei, in welcher sich neben prokurdischen AktivistInnen, linke und demokratische Parteien, feministische und Queer-Gruppen, sowie Vertreterinnen und Vertreter verschiedenster religiöser und ethnischer Gruppen wiederfinden. Ein Einzug der HDP in das türkische Parlament würde ohne Zweifel die nationalistische und monistische Staatsdoktrin der türkischen Republik von „einem Staat, einer Nation, einer Religion und …

Kurze Zwischenbilanz des »dritten Weges« – Rojava wird zum Vorbild für Syrien

salih-muslimSalih Muslim, Kovorsitzender der PYD, Kurdistan Report 179 | Mai/Juni 2015

Diverse Mächte der Welt sind in Kriegen und Konflikten vertreten, um ihre Interessen zu wahren. Das betrifft auch den Mittleren Osten. Der Krieg dieser Mächte um Herrschaft und Interessen hat die Region gespalten, geschwächt und schließlich zusammenbrechen lassen. Es ist naheliegend, dass sie ihre Absichten mit der Zeit und im Rahmen der Entwicklung der zugrundeliegenden Konflikte ändern und neu bestimmen.

Die Welt hat sich im 20. Jahrhundert für die Mächte nicht zu ihren Gunsten entwickelt und etabliert. Das betrifft neben dem Fortschritt der technischen Entwicklung auch den der Globalisierung. …

Solidarität für den Wiederaufbau Kobanês

logo_help_kobaneHelpKobane.com – Offizielle Webseite des Kobanê-Wiederaufbau-Ausschusses in Kobanê

Das Ziel der Website ist die Dokumentation und das transparent Machen der Projekte, die für den unmittelbaren Wiederaufbau des Kantons notwendig sind, nach den gewalttätigen und vorsätzlich zerstörerischen Aktionen des Islamischen Staates (IS) in Rojava.

Die Webseite soll eine Verbindung zur internationalen Gemeinschaft schaffen, die solidarisch zu Kobanê steht – internationale Spender*innen, Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftler*innen, Fachleute, Menschenrechtsorganisationen und Spezialfirmen, die am Wiederaufbauprozess Kobanê’s mitwirken könnten.

Hier gibt es eine umfassende Liste der aktuellen und zukünftigen Projekte, sowie Skizzen von Projekten, die Unterstützung von internationalen Körperschaften benötigen.
Die Website versucht auch, regelmäßige Neuigkeiten zu …

Eröffnung des § 129b-Prozesses gegen Mehmet D. vor dem OLG Hamburg

PKK-VerbotSolibündnis Freiheit für Mehmet Demir!, 11.05.2015

Am 20. Mai wird vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts das Hauptverfahren gegen den kurdische Aktivisten Mehmet D. eröffnet, der der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129b Abs.1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB) beschuldigt wird. Er soll sich laut Anklage von Januar 2013 bis Mitte Juli 2014 als hauptamtlicher Kader der PKK und u. a. als Gebietsleiter Mitte und später Nord betätigt haben. In dieser Funktion sei Mehmet D. verantwortlich gewesen für die Beschaffung von Spenden und Beiträgen für die PKK und dafür, dass sich genügend Anhänger an …

Die Lösung liegt in der demokratischen Politik

bese-hozat-mujganhalis2Besê Hozat (KCK-Exekutivratsvorsitzende), 13. Mai 2015, Özgür Gündem

Vergangene Woche wurde in der Stadt Mahabad in Ostkurdistan eine kurdische Frau mit dem Namen Ferinaz Xosrewani während ihrer Arbeit im Hotel Tara von Mitgliedern des iranischen Geheimdienstes angegriffen. Dieser Angriff auf Ferinaz Xosrewani hat einen großen Volkswiderstand in Ostkurdistan entzündet. Die würdevolle Haltung von Ferinaz hat ganz Ostkurdistan und die andere Teile Kurdistans auf die Straßen geführt.

In den letzten sechs Jahren hat Ostkurdistan zwei große Volkswiderstände erlebt. Der erste war der Widerstand von hunderttausenden Menschen, die am 15. Februar 1999 (Tag der Verschleppung Abdullah Öcalans) aus Protest gegen das Internationale …