Widerstand im Iran geht weiter

iran mapKritik an der Politik Deutschlands
Ercan Ayboga
Am 24.11.2012 fand in Erfurt eine Informations- und Diskussionsveranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) zur Opposition im Iran statt. Die TeilnehmerInnen diskutierten mit vier Referenten, die verschiedene Aspekte des gesellschaftlichen Widerstands und gesellschaftlicher Opposition im Iran abdeckten. Der Fokus dieser Veranstaltung lag bewusst nicht auf der Diskussion über das Atomwaffenprogramm des iranischen Staates, was in der Vergangenheit bei vielen Veranstaltungen der Fall gewesen war. Durch dieses Programm gilt der iranische Staat in der westlichen Mehrheitsöffentlichkeit immer mehr als die größte Gefahr für den Weltfrieden. Dabei wird oftmals der Eindruck erweckt, dass nach der »Grünen Revolte« von 2009 innenpolitischer Friede eingekehrt wäre.… weiterlesen

Das Schweigen ist gebrochen

EUEU-Abgeordnete entdecken die Kurdenfrage neu
Jürgen Klute / Hanna Penzer, Brüssel, 15.02.2013
Wenig hat man in den vergangenen Jahren von den EU-Institutionen gehört, wenn es um die Lage der Kurden in der Türkei ging. Wenig Kritik angesichts der andauernden Versuche der türkischen Behörden, die kurdische Opposition im eigenen Land über Verhaftungen, Einschüchterungen und drakonische bis lächerliche Gerichtsurteile mundtot zu machen. Die Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union gingen ihren Gang, auch wenn greifbare Fortschritte ausblieben. Die EU-Kommission zeigte guten Willen und präsentierte ihren Plan zur »positiven Agenda«, über die die Zusammenarbeit zwischen Kommissions- und türkischen Beamten intensiviert werden sollte.… weiterlesen

»Die Menschen wollen nicht mehr von oben regiert werden«

tagung2013Fachtagung: Die Neustrukturierung des Nahen Ostens und der »Kurdische Aufbruch« in Syrien
Martin Dolzer, Soziologe
Am 26.01.2013 veranstaltete das Netzwerk kurdischer AkademikerInnen Kurd-Akad e.V. gemeinsam mit dem Kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad e.V. und dem Verband der Studierenden aus Kurdistan YXK e.V. in Dortmund die Fachtagung »Die Neustrukturierung des Nahen Ostens und der ›Kurdische Aufbruch‹ in Syrien«. Mehr als 150 TeilnehmerInnen besuchten die eintägige Veranstaltung. Aus aktuellem Anlass verlas eine Vertreterin von Cenî, des Kurdischen Frauenbüros für Frieden e.?V., die Erklärung der Vereinigung Kurdischer Frauen in Europa (TJKE) zu den Morden an den drei kurdischen Exilpolitikerinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez.… weiterlesen

Von Türken, die im Schnee laufen und Geräusche machen

cüneyt özdemirCüneyt Özdemir* / Journalist und Kolumnist, 30.04.13
Jahrelang ist der Krieg der Republik Türkei (TR) gegen die PKK nicht nur in den rauen Bergen und den schroffen Felsen geführt worden, sondern er ist parallel dazu auch psychologisch mit Hilfe der Medien geführt worden. Ich vermute, dass der erste Dienst, den der Friedensprozess leistet, der ist, dass über viele Themen, deren wir uns bewusst waren, aber nie zur Sprache bringen konnten, offen gesprochen wird. Beziehen wir die dutzendfachen Gespräche mit Führungskräften der PKK noch mit ein, dann kann sogar gesagt werden, dass die türkische Presse eine „Zeit der Aufklärung“ erlebt.… weiterlesen

Türkei/Nordkurdistan: Abzug der Guerillakräfte beginnt am 8. Mai

presse_konferenz_kandilAuszüge der Presseerklärung der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), die vom Exekutivratsvorsitzenden der KCK Murat Karayilan am 25.04.2013 während einer Pressekonferenz in den Kandil-Bergen verlesen worden ist: „Unser Vorsitzender [Anm.: Abdullah Öcalan] hat die Ergebnisse der Gespräche und Verhandlungen mit dem Staat sowie seine Gedanken hierzu sowohl durch die BDP-Delegationen als auch mit zwei an den Vorstand unserer Bewegung gerichteten Briefen übermittelt. Als KCK-Vorstand sowie jegliche zugehörige Organe haben wir die notwendigen Bewertungen gemacht, die Briefe schriftlich beantwortet und auf diesem Weg die Gedanken und Vorschläge unserer Bewegung an unseren Vorsitzenden übermittelt. Auf Grundlage der diesem Meinungsaustausch und konkreter Entwicklungen folgenden Konkretisierung und der erreichten Ergebnisse hat unser Vorsitzender Apo uns mit einem auf den 14.… weiterlesen

Die Imrali-Gespräche

Abdullah Öcalan Imrali-Gespräche, Civaka Azad Nr. 3, März 2013
Schwerpunkt dieser Ausgabe sind die „Imrali- Gespräche“. Nachdem der türkische Ministerpräsident Erdogan Ende Dezember 2012 die Wiederaufnahme der Gespräche des türkischen Staates mit dem auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK- Vorsitzenden Abdullah Öcalan bestätigte, besuchten im Januar und im Februar zwei Delegationen der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) Öcalan. In dieser Ausgabe der Civaka Azad – Infoblätter wird versucht den Rahmen zu skizzieren, der für Friedensverhandlungen geschaffen werden muss. Die Einflussfaktoren sowohl innenpolitischer Art, als auch im Hinblick auf die regionalen Veränderungen werden in der Analyse impliziert.  Daneben wird ein historischer Ablauf der Friedensbestrebungen vom PKK Vorsitzenden Öcalan und seinen Gesprächen mit verschiedenen Staatsvertretern seit ’93 bis heute aufgezeigt.… weiterlesen

Ein Spiel, indem die Götter als Schiedsrichter fungieren

Ferda ÇetinFerda Çetin, Journalist, 14.04.2013
Wir reden über den Frieden. Nach so viel Kampf, Toten, Zerstörung, Tributen und Schmerz zu einem natürlichen und notwendigen normalen Leben übergehen. Fein, schön, aber wer hat diesen Krieg, der alsbald ein Ende finden sollte, überhaupt und weshalb begonnen? In Lateinamerika akzeptiert die polytheistische Maya-Kultur die sozialen Beziehungen, die Kämpfe zwischen Menschen und Gesellschaften als Sache der Götter. Gute und Böse Götter sind immer im Clinch. Sowie Licht und Schatten, Leben und Tod nicht voneinander unabhängig sind, so ist die Zukunft der Menschen von den Gefechten nicht unabhängig. Die Hethiter glauben, dass die Menschen die gleichen Attribute, wie die Götter besitzen.… weiterlesen

„Öcalan ergreift die Initiative im gegenwärtigen Prozess“

demirtas_1BDP-Co-Vorsitzender Selahattin Demirtas im Gespräch mit der Tageszeitung Yeni Özgür Politika, 19.04.2013
Selahattin Demirtas, Co-Vorsitzender der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), befand sich in der vergangenen Woche für einige Gespräche und die Konferenz mit dem Titel „Die Lösung der kurdischen Frage im zukünftigen Syrien“ in Berlin. Im Rahmen seiner Reise beantwortete Demirtas die Fragen von Deniz Başpenir und Murat Alpavut für die Tageszeitung „Yeni Özgür Politika“ zum gegenwärtig viel diskutierten möglichen Friedensprozess in der kurdischen Frage. Im Folgenden wird das Interview in verkürzter Form wiedergegeben. Es ist unverkennbar, dass mit dem neuen Prozess auf die politischen Akteure viel Arbeit wartet.… weiterlesen

Nach dem Beginn des Lösungsprozesses in der Türkei haben sich die Beziehungen mit der syrischen Opposition intensiviert

salih_muslimmSalih Müslim im Interview mit Ezgi Basaran
Der Kovorsitzende der Partei der Demokratischen Einheit PYD und politische Vertreter der KurdInnen in Syrien, Salih Müslim, ist nicht nur ein wichtiger Mensch für die KurdInnen in seinem Land, sondern im gesamten Mittleren Osten. Denn die Ausrufung der Demokratischen Autonomie in Westkurdistan (Syrien) hat nicht nur die Beziehungen zu den Nachbarländern, sondern auch die mit der syrischen Opposition verändert. Im folgenden Interview geht Müslim auf den Demokratischen Konföderalismus, den aktuellen Friedensprozess in der Türkei und den Beziehungen zur syrischen Opposition ein. Wie wurde die Newroz-Botschaft Öcalans von den Kurden in Westkurdistan angenommen?… weiterlesen

„Wenn es einen Diktator gibt, dann ist es die Wahlhürde“

pinar_oguncPinar Ögünç, Journalistin, Kolumnistin der Zeitung Radikal
Ich habe diesen Satz in Istanbul, im Abbasaga-Park beim ersten Treffen der Bevölkerung gehört, die sich auf den Park ausgeweitet und mehr als 50 Mal stattgefunden haben. Ein höchstens 30-jähriger Mann sprach darüber, dass er mit der Bezeichnung Diktator nicht einverstanden ist, dass Menschen vergänglich sind und der eigentliche Punkt die Wahlhürde ist. Es ist unglaublich, aber in der Nacht haben sich auf eigene Initiative fast 1000 Personen zusammengefunden. Die Menge hatte rasch Methoden zum Zuhören und um Einwände erheben zu können entwickelt. Zu später Stunde sind aus umliegenden Wohnungen Kisir [ein beliebter Salat] geschickt worden.… weiterlesen

Tagelange Auseinandersetzungen an der Dicle Universität in Amed

Pressemitteilung der Kampagne “Studierende hinter Gittern”, 11. April 2013
Seit Tagen halten an der Dicle Universität in Amed (türkisch: Diyarbakir) die Auseinandersetzung zwischen Studierenden und der Polizei an. Anlass waren Attacken einer der Hizbollah nahestehenden Gruppe auf linke Studierende. (Anmerkung: Die türkische Hizbollah ist für den Mord an tausenden KurdInnen in den neunziger Jahren verantwortlich. Sie wurde vom türkischen Staat im Kampf gegen die PKK aufgebaut) Um gegen diese Attacken zu protestieren sammelten sich am nächsten Tag hunderte Studierende am Campusgelände. Die Polizei, die mit einem Großaufgebot an Wasserwerfern, Tränengas, gepanzerten Fahrzeugen und mehreren Hundertschaften auf dem Campusgelände stationiert war, ließ diese Demonstration nicht zu und griff sie an.… weiterlesen

Drei Monate nach den Morden von Paris

Zweiter Offener Brief an den Botschafter, die Konsuln und Generalkonsuln der Französischen Republik in der Bundesrepublik Deutschland,  9. April 2013
Sehr geehrter Herr Gourdault-Montagne, sehr geehrte Generalkonsuln und Konsuln, wir wenden uns an Sie in Ihrer Funktion als Vertreter und Ansprechpartner Frankreichs in Deutschland. Heute sind bereits drei Monate vergangen, seitdem das Gründungsmitglied der PKK, Sakine Cansiz, die KNK-Vertreterin Fidan Dogan und die junge kurdische Aktivistin Leyla Şaylemez im Büro des Kurdistan-Informationszentrums in Paris gezielt, heimtückisch ermordet wurden. Hierüber hatten wir Sie bereits in unserem vorherigen Schreiben informiert. Zugleich hatten wir in unserem ersten offenen Brief bezüglich der Morde und ihrer Hintergründe einige wichtige Fragen formuliert, zu denen wir Sie und die französische Regierung um eine Stellungnahme gebeten hatten.… weiterlesen

Eindrücke: Gefeiert wurde der Triumph der Realität

nazan_üstündağDr. Nazan Üstündag*

Partha Charterjee, Mitbegründer der „Subaltern Studies Collective“, einer sozialwissenschaftlichen Strömung, die, von Indien ausgehend, Lateinamerika, Asien und Afrika umfasst, schreibt in seinen Büchern von den antikolonialistischen Kämpfen der Völker.

Laut Chatterjee ist der Kampf gegen den Kolonialismus der gemeinsame Widerstand der Völker, die sich im Hinblick auf Klasse, Geschlecht und Glauben bekämpfen. Jede Gruppe hat Gründe, die Kolonialherren zu hassen. Sie wurden unterdrückt, getötet, ausgegrenzt und entwürdigt. Trotz ihrer selbst wurden sie definiert und ihre Realität wurde verheimlicht. In ihrem Gedächtnis sind die Leiden von Jahrhunderten, in ihren Körpern die Spuren, die die Ungerechtigkeit hinterlassen hat, in ihren Träumen sind die Kämpfer, die vor ihnen existierten.

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Die Doppelstrategie Europas…

europarat…vor dem Hintergrund eines möglichen Friedensprozesses in Kurdistan, von ISKU | Informationsstelle Kurdistan, April 2013
„ […] verfolgt die PKK weiterhin ihre langjährige Doppelstrategie: bewaffnete Auseinandersetzungen im Kampfgebiet und ein weitgehend friedliches […] Vorgehen in Europa.“ Jahr für Jahr begegnen uns diese Worte im deutschen Verfassungsschutzbericht. Zu erwähnen, dass die PKK seit 1993 insgesamt acht Mal einen einseitigen Waffenstillstand verkündet hat, diese Friedensinitiativen aber allesamt auf geschlossene Türen der Türkei gestoßen sind, macht für die Herrschaften des VS in diesem Zusammenhang natürlich wenig Sinn. Denn wie will man denn mit diesen Tatsachen das Betätigungsverbot der PKK hierzulande aufrechthalten?… weiterlesen

BESUCH BEI SYRISCHEN FLÜCHTLINGEN IN CEYLANPINAR UND NUSAYBIN

flchtlinge in ceylanpinarUlf Petersen, 29.03.2013
Am 22. und 23. März hat sich eine von der Linkspartei unterstützte Delegation aus Hamburg und Celle über die Lage der Flüchtlinge in den beiden türkischen Grenzstädten Ceylanpinar und Nusaybin informiert. Die Bevölkerung beider Städte stellen hauptsächlich Kurden und Araber. Nach dem ersten Weltkrieg wurden die Gleise der Bagdad-Bahn zur Grenze zwischen Syrien und der Türkei gemacht. Immer noch fährt die Bahn im Niemandsland zwischen den beiden Grenzzäunen, das in Ceylanpinar nur 50 bis 100 Meter breit ist. Ceylanpinar ist wie Nusaybin die Hälfte einer geteilten Stadt. Die syrische Hälfte heißt auf arabisch Ras al Ain und auf kurdisch Serê Kaniyê.… weiterlesen

Kämpfe zwischen Baath-Regime und YPG weiten sich weiter aus

civaka azad logoPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. vom 11.04.2013
Das Militär des Baath-Regimes setzt seine Angriffe auf den kurdischen Stadtteil von Aleppo Şêx Meqsûd (Sheikh Maqsoud) seit dem 29.März fort. Bei den Angriffen, die das Militär aus der Luft und durch Raketenbeschuss durchführt, sind bisher mindestens 44 Zivilisten getötet und 135 weitere verletzt worden. Unterdessen hat eine Massenflucht der kurdischen Bevölkerung aus Aleppo eingesetzt. So sollen laut den Angaben der Volksräte Westkurdistans allein 250.000 Menschen aus Aleppo in die westkurdische Stadt Afrin ausgewandert sein. In Aleppo lebten vor Ausbruch des  Bürgerkriegs in Syrien rund 600.000 Kurdinnen und Kurden.… weiterlesen

Kämpfe zwischen FSA und syrischer Armee in Şêxmeqsud

civaka azad logoPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. vom 01.04.2013
In Aleppo haben sich die Auseinandersetzungen zwischen der Freien Syrischen Armee (FSA) und den syrischen Regimekräften auf den überwiegend von Kurden bewohnten Stadtteil Şêx Meqsûd (Sheikh Maqsoud) ausgeweitet. Die Auseinandersetzungen sind ausgebrochen, nachdem einige bewaffnete Gruppen, die zur FSA gehören, am 29. März in den Stadtteil eindrangen. Durch die bewaffneten Auseinandersetzungen beider Gruppen, sowie durch Raketenbeschuss der Regimekräfte, sind in den letzten drei Tagen mindestens 17 Zivilisten in Şêx Meqsûd getötet worden, 84 weitere wurden verletzt. Nach übereinstimmenden Berichten halten die Auseinandersetzungen im Stadtteil weiter an.… weiterlesen

Aufbau der Demokratischen Autonomie in Qamislo

westkurdistan_frauenMako Qoçgiri, 01.04.2013
Als die Revolution in Westkurdistan im Juli 2012 ausbrach, richteten sich sofort viele Augen auf  die größte westkurdische Stadt Qamislo. Was wird in Qamislo passieren? Werden die Kurden auch dort versuchen, die Kontrolle an sich zu nehmen? Wie werden die Regimekräfte darauf reagieren? Werden sie beim Versuch der Kurden die Kontrolle der Stadt zu erlangen, diese kampflos übergeben oder eröffnet sich eine neue Front im syrischen Bürgerkrieg? Und wie wird die Türkei darauf reagieren, wenn die Kurden die Kontrolle in einer so wichtigen Stadt, die zudem an der direkten Grenze zum nordkurdischen Nisêbîn (Nusaybin) liegt, an sich reißen?… weiterlesen

Angriffe auf kurdische Politiker/innen in Europa sind nicht hinnehmbar

KNKAn die Presse und Öffentlichkeit
Exekutivrat des Kurdistan Nationalkongresses (KNK), Brüssel, 27. März 2013
Am 24. März 2013 wurde der stellvertretende Vorsitzende der Konföderation kurdischer Vereine in Europa (KON-KURD) und Mitglied des Kurdistan Nationalkongresses (KNK), Yilmaz Orkan, am Flughafen von Brüssel auf dem Weg zum Weltsozialforum nach Tunesien auf Ersuch der spanischen Behörden festgenommen. Im Oktober 2012 war bereits der bekannte kurdische Diplomat und Mitglied des Exekutivrats des Kurdistan Nationalkongresses (KNK), Adem Uzun, mittels eines Komplotts und konstruierter Anschuldigungen in Frankreich verhaftet worden. Mit Bestürzung beobachten wir eine Zunahme von Kriminalisierung und Angriffen in Europa gegenüber kurdischen Institutionsvertreter/innen und Personen, die sich im Bereich der Diplomatie betätigen.… weiterlesen

Strategische Schritte brauchen ein strategisches Angehen

Selahattin demirtasBDP-Co-Vorsitzende Selahattin Demirtas im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Dicle (DIHA)
Der BDP-Co-Vorsitzende Selahattin Demirtas bewertete die Erklärung des KCK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan bei der Dicle Haber Ajansi DIHA. Demirtas erklärte, dass „die Regierung nun auch das ihrige tun müsse“ und fügte hinzu, dass für den Rückzug der Guerilla ein juristischer Schritt im Parlament verabschiedet werden muss. Weiterhin verlangte Demirtas demokratische Reformen, damit keine neuen militärischen Gefechte stattfinden können. Jeder muss das tun, wozu er in der Lage ist zu machen Selahattin Demirtas sprach über das Newrozfest in Amed und über die Erklärung Abdullah Öcalans mit den Journalisten.… weiterlesen