Politik

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An der Brust der AKP

davutoglu_al taniAnkara als Geburtshelfer des Terrorkalifats in Irak und Syrien
Nick Brauns, Journalist/Historiker, Kurdistan Report, September/Oktober

Der »Islamische Staat« (IS/ISIS) verdanke insbesondere der Türkei seinen gegenwärtigen Erfolg. Das bekundete ein Kommandant der dschihadistischen Organisation freimütig gegenüber US-amerikanischen Journalisten.[1] Nach der Einnahme der irakischen Stadt Mûsil (Mossul) hat der IS Ende Juni ein grenzüberschreitendes Kalifat in Irak und Syrien ausgerufen. Vor Massakern und anderen Gräueltaten der Gotteskrieger, die unter der schwarzen Fahne ihr mittelalterliches Verständnis des Islam mit Gewalt durchsetzen wollen, sind inzwischen Hunderttausende Menschen auf der Flucht.

Der Nahostexperte der britischen Tageszeitung »The Independent« Patrick Cockburn benennt in seinem vielbeachteten …

Und die Jahre gehen ins Land … 21 Jahre PKK-Verbot – und …?

pkk_verbot_demoWolfgang Struwe, Kurdistan Report, 4. September 2014

es wird debattiert: In den Medien- und Parteienlandschaften lesen oder hören wir zurzeit viel darüber, ob das PKK-Verbot noch „zeitgemäß sei“. Die einen meinen, dass das PKK-Verbot sofort aufgehoben werden muss, so zum Beispiel Ulla Jelpke, MdB Fraktion die LINKE., oder Ströbele von den Grünen, der „es als ‚schizophren oder pervers‘“, bezeichnet, „die PKK einerseits zu loben, auf ‚der anderen Seite hier strafrechtlich zu verfolgen‘”[1].Gysi spricht in der Rhein Zeitung davon, dass zu überprüfen wäre „ob das Verbot der PKK aufgehoben werden sollte“[2]. Der Sprecher für Außenpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im …

20 Jahre PKK-Verbot – und dann?

pkk verbotDemonstrationsverbote, Hausdurchsuchungen, Festnahmen, Verhaftungen, § 129 …
Wolfgang Struwe, Kurdistan Report*

Fast 20 Jahre sind vergangen, seit der damalige Innenminister der Bundesrepublik Deutschland im November 1993 das Betätigungsverbot gegen die kurdische Freiheitsbewegung, kurz PKK-Verbot, ausgesprochen hatte. Was sollte damit bezweckt werden, welche Ziele, wie reagierte die Bevölkerung auf diesen weiteren undemokratischen Schritt der Bundesregierung gegen das Recht auf Organisations- und Meinungsfreiheit? Konnte eine Isolierung der Bevölkerung von der Bewegung durchgesetzt werden? Wurde dies durch eine weitere Beschneidung demokratischer Grundrechte erreicht? Oder ist die kurdische Freiheitsbewegung vielleicht am Ende, nach den Schlägen, die sie nicht nur in Nord-, West-, Ost- und …

Deutscher Delegation wird Einreise nach Nordsyrien/Rojava verwehrt

YXK LogoBerichte der YXK Delegation aus Südkurdistan, 15.09.2014

Seit nun zwei Tagen wird einer Delegation, bestehend aus rund 20 jungen Menschen aus Deutschland die Weiterreise aus der kurdischen Autonomen Region im Irak nach Syrien/ Rojava, verweigert. Verantwortlich dafür sind die Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP). Das Ziel der Delegation war es, sich ein unabhängiges Bild von der aktuellen Lage in den Autonomen Regionen in Syrien zu machen.

Duhok/Irak – Seit einigen Tagen befindet sich eine 20 köpfige Delegationsgruppe im Irak, um die humanitäre, soziale und politische Situation im Nordirak und vor allem in der, von der Außenwelt nahezu …

Nach IS Angriffen: Die Lage der Flüchtlinge in KRG, Rojava und Nordkurdistan

Suriye-göçPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 4. September 2014

Der Flüchtlingsstrom der EzidInnen, der am 03. August mit dem brutalen Angriff durch den Islamischen Staat (IS) auf Şengal/Sinjar begonnen hat, dauert weiter an. Die Zahl der Flüchtlinge steigt unaufhörlich von Tag zu Tag. Die Flüchtlinge, mehrheitlich kurdische EzidInnen, aber auch viele andere Volks- und Religionsgemeinschaften wie AssyrerInnen, Kakai-KurdInnen und TurkmenInnen, haben sich überwiegend zu Fuß auf den Weg in die sicheren kurdischen Gebiete des Iraks, Syriens und der Türkei begeben.

Südkurdistan/Nordirak: 850.000 Flüchtlinge

Die stellvertretende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Flavia Pansieri hat in einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtrats …

Zu den verschleppten Frauen im Nordirak

Rudaw.netPressemitteilung von Civaka Azad, 03.09.2014

Dem Vorgehen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Südkurdistan/Nordirak und Rojava/Nordsyrien fallen immer mehr Frauen zum Opfer. Neben Entführung, Vergewaltigung und Mord droht den Frauen auch die Zwangsversklavung. So berichten mehrere Medien von Sexsklavinnenmärkten, auf denen mehrere Tausend Frauen verkauft werden sollen, oder sie werden den Mitgliedern des IS „zur Verfügung gestellt“.

Meral Cicek, Vorsitzende der Women’s Relation Organization mit Sitz in Hewlêr (Erbil), erklärte im Gespräch mit Civaka Azad, dass es sich beim Vorgehen des IS nicht nur um Genozid handele: „Parallel findet ein Feminizid statt. Überall, wo der IS vordringt, werden vor allem …

Aus Freunden werden Feinde

werner_rufWaffenlieferungen an die Kurden sind Ausdruck einer willkürlichen deutschen Außenpolitik
von Werner Ruf*, 03.09.14

Es ist nicht schwierig, sich darüber einig zu sein, dass der Vormarsch des Islamischen Staats (IS), jener »Gotteskrieger« in Irak, eine Katastrophe darstellt – für alle die, ob Jesiden, Christen, Schiiten oder sunnitische Muslime, ein menschenwürdiges Leben unter rechtsstaatlichen Bedingungen wollen. Aber: Sind die Banditen, die nun im Zweistromland wüten, nicht jene, die schon drei Jahre lang in Syrien denselben Terror ausüben?

Doch da waren sie »unsere« Verbündeten, kämpften gegen die Diktatur von Baschar Assad und ermordeten Christen, Kurden, vor allem Alauiten – jene Religionsgemeinschaft, der …

Deutschland als Hinterland für türkische Hizbullah-Konterguerilla

hizbullahBlutspur nach Deutschland
Nick Brauns, Kurdistan Report Nr. 155 Mai/Juni 2011

Wenige Hundert Meter nach dem Verlassen des Polizeipräsidiums von Amed (Diyarbakır) wurde Polizeichef Gaffar Okkan am 24. Januar 2001 auf dem Sezai-Karakoç-Boulevard im Bezirk Şehitlik bei einem Überfall auf seinen Dienstwagen umgebracht. Mit Okkan starben fünf weitere Polizeibeamte. 460 Schüsse aus Kalaschnikow-Schnellfeuergewehren hatten die 20 Attentäter, die sich zuvor offenbar in einer Moschee verborgen hatten, abgegeben. Okkan, der auch Präsident des beliebten Fußballvereins Diyarbakır Spor war, wurde von der Bevölkerung von Amed (Diyarbakır) geschätzt, weil er die Aktivitäten des Geheimdienstes der Militärpolizei JITEM zurückgedrängt hatte, sodass Verschleppungen und Folterungen …

Lassen Sie uns gemeinsam den Menschen helfen, die von Flucht und Vertreibung betroffen sind

salih_müslim1Saleh Moslem Mohamed, Co-Vorsitzender der PYD, im Namen der Völker, die in den Kantonen von Rojava leben, Qamişlo, 01.09.2014

„Anlässlich des Weltfriedenstages möchte ich, als jemand der seine Hoffnung auf den Frieden nicht verloren hat, an Sie diesen Brief richten. Der Zweck dieses Schreibens ist es zwar nicht, Ihnen die tragischen Geschehnisse in Syrien der vergangenen drei Jahren zu schildern. Aber während ich hiermit an Sie appelliere,  ihrer Verantwortung für ein Ende dieses Dramas einzutreten, möchte ich Ihnen auch mitteilen, wie wir versuchen, unserer Verantwortung hierfür gerecht zu werden.“, so die einleitenden Worte von Salih Müslim (Co-Vorsitzender der PYD) im …

Die Rückkehr des hegemonialen Krieges in Kurdistan

nilüfer_kocEine politische Lagebetrachtung
Nilüfer Koç, Kovorsitzende des Nationalkongresses Kurdistan KNK, aus dem Kurdistan Report, September/Oktober 2014

Eine politische Analyse des Irak oder eines anderen Staates im Mittleren Osten bedarf stets der Grundkenntnisse in der Geschichte dieser Region, vor allem nach den 1990ern. Denn das gegenwärtige Chaos, vor allem seit der Einnahme von Mûsil (Mossul) Anfang Juni und der folgenden Angriffe des Islamischen Staates (IS) auf Gebiete in Südkurdistan (Nordirak), erschweren ein klares Bild. Täglich sind wir mit den Folgen einer brutalen Politik konfrontiert, in der zwar der Name einer terroristischen Organisation auftaucht, aber die Frage, woher sie kommt, wer sie …

Verraten und verkauft

eziden_flucht1Bericht aus den Bergen Şengals
Interview mit Hayri Kızıler, Qamişlo, 20.08.2014, Yeni Özgür Politika

In einem Interview mit der Tageszeitung Yeni Özgür Politika berichtet der Journalist Hayri Kızıler über die Ereignisse im nordirakischen Şengal (Sindschar) und in den Şengal-Bergen nach den Angriffen des Islamischen Staates (IS). Kızıler, der sich seit zehn Monaten in Şengal aufgehalten hat, äußert sich u. a. darüber, wie sich die Peschmerga-Kräfte Südkurdistans schlagartig zurückzogen, ohne die Bevölkerung zu warnen, die daher plötzlich mit der Gefahr eines Massakers konfrontiert war. Des Weiteren schildert er den Überlebenskampf der in die Şengal-Berge geflohenen Menschen und kritisiert dabei die voreingenommene …

‘Der Peri-Fluss muss frei fließen’

Peri_FlussWiderstand gegen ein Staudammprojekt in der Osttürkei
von Benjamin Raßbach, 26.08.2014, Dersim

In ein oder zwei Monaten wird das Haus, in dem Zülfi und seine Brüder wohnen, unterhalb des Wasserspiegels liegen. Sie leben von ihren Ziegen, mit denen sie am Ufer des Flusses umherziehen – auf Weiden, die es auch bald nicht mehr geben wird. Die Arbeiten am Pembelik-Staudamm in der Osttürkei sind fast abgeschlossen.

‘Wir haben keine Ahnung, wohin wir gehen werden. Zu Verwandten in die Städte oder vielleicht in ein Dorf weiter oben in den Bergen. Sie haben uns nicht einmal Zelte gegeben’, erzählt er. Auf der gegenüberliegenden …

“Sex-Dschihad” an der heiligen Front

slavemarket_frauenZusammengetellt von der Frauenbegegnungsstätte UTAMARA e.V. und die Zeitschrift EMMA, 25.08.2014

Der IS (Islamische Staat) unterwirft und ermordet bei seinem Kreuzzug alle „Nichtgläubigen“. Die Frauen werden versklavt und in den Sex-Dschihad geschickt. In der Frauenbegegnungsstätte Utamara in Kasbach bei Linz sind unter anderem auch Kurdinnen engagiert. Sie haben die nachfolgenden Informationen zusammengestellt.

Eine Reihe Frauen, an den Händen gefesselt, verhüllt unter schwarzem Tuch. Der von der Terrormiliz IS (Islamischer Staat) in Syrien und dem Irak verfolgte Genozid ist auch ein Feminizid. 4.000 Kilometer trennen uns von Mossul, einer der Städte, in denen heute Frauen auf Märkten als Sklavinnen verkauft werden.…

Spendenaufruf für Şengal: Zusammen für Frieden und Menschlichkeit

Föderation_Eziden Föderation der Ezidischen Vereine e.V., August 2014

In der Nacht vom 02. auf den 03. August 2014 begannen mit die brutalsten Verfolgungen der Eziden in Şengal / Sinjar (Süd-Kurdistan/Nord-Irak) durch die islamistische Terrororganisation IS. Nach internationalen und vor allem dortigen Einschätzungen wurden seither mehr als 4.000 Menschen hingerichtet – über 250.000 Eziden sind auf der Flucht und nun im kurdischen Kanton Cizire in Rojava (West-Kurdistan/Nord-Syrien) (ca. 25.000), in der Region Kurdistan/ Nord-Irak (ca. 170.000) oder in der Ost-Türkei (4.000). Des Weiteren befinden sich noch immer mehrere Zehntausend Flüchtlinge auf den Şengalbergen – jedoch auch unzählige Leichen von verdursteten und verhungerten.…

Zur „Fact Finding Mission“ nach Südkurdistan/Nordirak und Rojava/Nordsyrien

Syrien_irakAufruf von Civaka Azad, 20.08.2014

Wir sind zunehmend besorgt über das schreckliche Blutvergießen, welches die zivile Bevölkerung aufgrund der andauernden Angriffe des IS (Islamischer Staat) gegenwärtig in Südkurdistan/Nordirak erleidet. Kurdische EzidInnen, AssyrerInnen, Kakai-KurdInnen, TurkmenInnen und viele andere Volks- und Religionsgemeinschaften sind wegen des Vormarschs des IS einer großen Gefahr des Genozides ausgesetzt. Laut aktuellen Berichten aus der Region wurden allein in Şengal (Sindschar) mindestens 3000 Menschen massakriert. 5000 weitere, darunter 1500 Frauen und Mädchen sollen verschleppt worden sein. Hundertausende Menschen, die zu religiösen und ethnischen Minderheiten gehören, befinden sich derzeit auf der Flucht. Im Norden des Landes haben sich viele …

Provozierter „Konfessionskrieg“ als Machtinstrument

fsa_alkaidaSchlachtfeld Irak und Syrien: Die Menschen im Mittleren Osten sind auf der Suche nach einem Leben jenseits von Religiosität, Nationalismus, Dogmatismus, Fanatismus, Macht und kapitalistischer Ausbeutung
Devriş Çimen, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V., 19.08.2014

Syrien und in den letzten Monaten auch der Irak sowie der gesamte „konfliktreiche“ Mittlere Osten befinden sich in einer krisenhaften Übergangsphase. Momentan erleben wir dort eine weite Teile der Region betreffende „provozierte“ Eskalation. Gruppen von Sunniten und Schiiten intensivieren jeweils ihre Machtpolitik und forcieren auf unterschiedliche Weise gewaltförmige Auseinandersetzungen. In diesem Rahmen werden auch Menschen anderer Religionsgruppen, Ethnien oder politischer Meinung …

Überlebende des Massakers an den Êzîden in Koço berichten von 600 Toten

Aktuelle Meldung, Firatnews, 18.08.2014

„Erst wollten sie, dass wir zum Islam übertreten. Wir lehnten das ab. Anschließend gaben sie uns eine Frist bis zum Sonntag. Als sie dann kamen, haben sie alle Dorfbewohner in einer Schule versammelt. Sie haben unser Geld, unsere Telefone, das Gold der Frauen und alles andere wertvolle von uns genommen. Die Männer haben sie in Gruppen in Autos gesetzt und sie dann direkt vor dem Dorf massakriert. Was sie mit unseren Frauen und Kindern gemacht haben, wissen wir nicht …“ Mit diesen Worten berichten drei Überlebende über das Massaker im Dorf Koço bei Sengal, die in …

Oktober 2012, ein dunkler Monat in den Beziehungen zwischen Ankara und Paris

Über den internationalen Terror und seine »Abwehrdienste«
Maxime Azadi, Journalist, Kurdistan Report, Juli/August 2014

Es war vor knapp zwei Jahren. Im September 2012 hielt der türkische Ministerpräsident, Recep Tayyip Erdoğan, eine eindringliche Rede. Er schäumte sogar vor Wut. Er machte Frankreich und Deutschland schwere Vorwürfe: »Ich muss offen sagen, dass Deutschland und Frankreich uns nicht behilflich sind. Sie geben Terroristenführern Freiraum und finanzielle Unterstützung. Wo bleibt die Auslieferung der Schuldigen?«

Nach einigen Tagen, am ersten Oktober, erreichte eine interessante E-Mail aus Paris die türkische Hauptstadt Ankara. In der E-Mail, in den frühen Morgenstunden an die französische Botschaft in Ankara geschickt, …

Handlungsempfehlungen an die deutsche Politik

Sindschar_FluchtHandlungsempfehlungen an die deutsche Politik aufgrund der akuten Lage in Südkurdistan (Nordirak) und Rojava (Nordsyrien)
von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 15.08.2014

Die Dschihadisten der Gruppe „Islamischer Staat“ (IS, auch als ISIS bekannt), die nach der Einnahme von Mossul und weiterer irakischer Städte im Juni ein bis nach Syrien reichendes Kalifat ausgerufen haben, begannen Anfang August mit einer neuen Offensive in Südkurdistan/Nordirak.

Im Fokus stehen kurdische Siedlungsgebiete. Konkret handelt es sich um die sogenannten „umstrittenen Gebiete“, die sich offiziell  außerhalb der kurdischen Autonomieregion befinden und über deren Zugehörigkeit laut irakischer Verfassung ein Referendum zu entscheiden hat. Fast …

Hungerembargo gegen Rojava sofort beenden!

derik_rojavaPressemitteilung, Ulla Jelpke, MdB, Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE., 14.08.2014

„Hunderttausend Menschen, die vor den mörderischen Gotteskriegern des Islamischen Staates im Nordirak fliehen konnten, befinden sich derzeit im kurdischen Selbstverwaltungsgebiet im Norden Syriens in Sicherheit. Doch weil die Türkei aus politischen Gründen ein Embargo gegen diese Rojava genannte Region verhängt hat und nur wenige Lastwagenladungen passieren lässt, erreicht die Menschen keine Hilfe“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die sich derzeit in Rojava aufhält. Die Abgeordnete weiter:

„Zu meinem völligen Unverständnis beteiligt sich auch die in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak regierende Demokratische Partei Kurdistans an …