Politik

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Im Schatten des Gezi-Parks; die Entwicklungen im Nahen Osten!

Gezi-ParkText der „Abdullah-Öcalan-Akademie für Gesellschaftswissenschaften“

Der Widerstand im Istanbuler Gezi-Park hat allen verdeutlicht: Die gesellschaftliche Dynamik ist noch immer lebendig. Der Geduldsfaden ist nun geplatzt und die Grundlage zur Entwicklung solcher Ereignisse erstarkt.

Der Gezi-Park-Aufstand ist immer noch der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung der Türkei. Auch wenn er mit dem Schutz einer Grünanlage begann, ist in seinem Verlauf deutlich geworden, dass das Ereignis ein viel größeres Ausmaß angenommen hat. Gegen die Bestrebungen der AKP-Regierung, die der Gesellschaft ihre Prinzipien überstülpen will, gab es immer schon ernsthaften Widerstand.

Doch aufgrund ihrer Machtposition und der Unterstützung, die sie sowohl aus dem …

Und was kommt nach den Kommunalwahlen …?

Aktuelle Bewertung von Songül Karabulut

Für die Kurdinnen und Kurden waren die vergangenen zwei Monate geprägt von Newroz am 21. März, den Kommunalwahlen in der Türkei am 30. März sowie den Entwicklungen im Zusammenhang mit Rojava (Westkurdistan).

Als Erstes möchte ich auf die Kommunalwahlen eingehen. Um die Ergebnisse bewerten zu können, kann ein kurzer Rückblick auf die politische Konstellation vor der Wahl sinnvoll sein.
In der Türkei werden seit Ende 2012 zwischen dem kurdischen Volksvertreter Abdullah Öcalan und der Delegation des türkischen Staates Friedensgespräche geführt. In deren Folge blieben militärische Auseinandersetzungen aus, auch wenn sie wegen der fehlenden Schritte der …

Der 1. Mai als Tag der ArbeiterInnen und aller unterdrückten Menschen weltweit!

YXK LogoErklärung der YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. 

Der 1. Mai ist der Tag der revolutionären ArbeiterInnenklasse und wurde in Folge schwerer Streiks um den 8 Stunden-Tag im 19. Jahrhundert geboren. Viele ArbeiterInnen mussten diesen Kampf mit dem Leben bezahlen. Seitdem ist der 1. Mai zum Kampftag gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Entrechtung geworden. Bis heute kämpfen Millionen Menschen – von Amed und Istanbul über Athen und Berlin bis Rojava – für eine andere Welt.

Kapitalismus ist die Krise

Der Kapitalismus zeigt überall auf der Welt immer dreister sein wahres Gesicht. Phänomene, die der Kapitalistischen Moderne inne wohnen, wie …

Frauen aus Syrien und Rojava sind in Südkurdistan sexuellen Angriffen ausgesetzt

BM-Rojavali-frauenMeral Çiçek – Hewlêr,  30.04.2014

Die Frauenorganisation UN WOMAN der Vereinten Nationen hat die Gewalt gegen die weiblichen Flüchtlinge aus Syrien und Rojava in Südkurdistan untersucht. Sie unterstrich, dass die Frauen im Alltag ständigen Angriffen und Gewalt ausgesetzt sind und rief jeden dazu auf, die politischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die syrischen Flüchtlinge nach Hause zurück können.

UN WOMAN hat die Gewalt, die Frauen aus Syrien und Rojava in Südkurdistan erleiden, untersucht. Die Frauenorganisation der UN stellte die Ergebnisse der Untersuchung mit der Veröffentlichung des 90seitigen Berichts – „We just keep silent (Wir schweigen)“ – Sexuelle Gewalt gegen syrische …

Eine Alternative zu Repression und Autoritarismus

sebahat tuncelDie Demokratische Partei der Völker (HDP)

Sebahat Tuncel, Kovorsitzende und Istanbuler Parlamentsabgeordnete der HDP

Die demokratischen Kräfte in der Türkei hatten sich 2011 zum Wahlblock »Arbeit, Demokratie und Freiheit« zusammengeschlossen und gemeinsam unabhängige KandidatInnen aufgestellt und unterstützt, um so trotz der existierenden antidemokratischen Zehn-Prozent-Wahlhürde basisdemokratische VertreterInnen ins Parlament schicken zu können. Diesem demokratischen Block, dem auch die kurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) angehörte, ist es so gelungen, 36 Abgeordnete zu stellen. Nach der Wahl wurde aufgrund des Erfolges die Debatte über ein strategisches Bündnis zwischen der kurdischen Bewegung und demokratischen Kräften in der Türkei befeuert, so dass …

Irak/Südkurdistan: Mindestens 60 Menschen durch Selbstmordanschläge getötet

logoPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 29.04.2014

Kurz vor den morgigen Parlamentswahlen im Irak sind bei Anschlägen mindestens 60 Menschen ums Leben gekommen, Dutzende wurden verletzt.

Mindestens 30 Menschen starben in der von der Kurdischen Regionalregierung (KRG) und der Zentralregierung in Bagdad umstrittenen Stadt Chanakin, die sich Norden des Landes befindet. Der Anschlag ereignete sich bei einer Feier von Sympathisanten der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), welche gerade eine Videobotschaft des irakischen Präsidenten und Vorsitzenden der PUK, Dschalal Talabani, ansahen. Talabani befindet sich derzeit in medizinischer Behandlung in Berlin.

Laut Pukmedia bekannte sich die Gruppe ,,Islamischer Staat …

Die Grabenpolitik des Mesûd Barzanî

rojava hendekvon Mako Qocgirî, Civaka Azad, 30.04.2014

An der Grenze zwischen Südkurdistan (Nordirak) und Rojava (Nordsyrien) wird derzeit ein zwei Meter breiter und drei Meter tiefer Graben gezogen. Ein Graben mitten durch Kurdistan, als wolle man nachdrücklich zum Ausdruck bringen, dass niemand die Grenzen, die vom Westen bei der Vierteilung Kurdistans im Vertrag von Lausanne 1923 festgelegt wurden, auch nur in seinen Gedanken in Frage stellen dürfe. Das Interessante an der Geschichte ist allerdings, dass eine Partei, die den Begriff Kurdistan in ihrem Parteinamen trägt, verantwortlich für diesen Grabenbau ist. Als am 9. April die Brücke über den Tigris am Grenzübergang …

Dies ist der Ort, nach dem du suchst, hier ist das, was du willst!

Leyla ImretInterview mit Leyla Imret, neue Bürgermeisterin von Cizîr
Aus einer Reportage von Ayse Arman, Hürriyet, 06.04.2014

“Ich will Möglichkeiten schaffen, dass Frauen auf eigenen Füßen stehen können. Arbeitsmöglichkeiten schaffen und ihren Schritt in das gesellschaftliche Leben fördern.” Seit den Kommunalwahlen am 30. März ist die Lebensgeschichte Leyla Imrets, die als Kandidatin der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) zur Bürgermeisterin der Stadt Cizîr (Cizre) gewählt wurde, Thema in allen Nachrichten. Mit sieben Jahren hatte sie ihren Vater verloren und war gemeinsam mit der Familie nach Deutschland geflüchtet. Um mehr von ihrer Lebensgeschichte zu erfahren, führte die Journalistin Ayse Arman ein …

Warum keine humanitäre Hilfe an die Flüchtlinge in Rojava fließt

rojava-ambargo-resmiHumanitäre Hilfe als Waffe
Devriş Çimen, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V.

Syrien ist längst nicht mehr der Ort, an dem ein Aufstand stattfindet, Syrien entwickelte sich in ein Schlachtfeld eines internationalen Stellvertreterkrieges. Neben mehr als 140 000 Menschen, die seit März 2011 getötet wurden, sind Millionen Flüchtlinge die Opfer dieser grausamen Tragödie.

Auch die Genf-II-Konferenz hat zu keinem vernünftigen Ergebnis geführt. Das Agieren der regionalen und internationalen Konfliktparteien beschränkt sich auch nach Genf II weiterhin im Wesentlichen auf die Unterstützung ihrer Bündnispartner in Syrien. Mit Waffen, Kämpfern, Geld, Infrastruktur etc. werden die Auseinandersetzungen weiter angeheizt, statt …

Internationale Persönlichkeiten fordern Freilassung kranker Gefangener in der Türkei

hastatutsakInternationaler Appell an die türkische Regierung, 10. April 2014

In einem Brief an Mi­nis­ter­prä­si­dent R.T. Erdoğan und Jus­tiz­mi­nis­ter Bekir Bozdağ haben welt­weit Hun­der­te, dar­un­ter In­tel­lek­tu­el­le, Po­li­ti­ke­rIn­nen und Künst­le­rIn­nen, die Frei­las­sung kran­ker Ge­fan­ge­ner in tür­ki­schen Ge­fäng­nis­sen ge­for­dert.

Zu den Un­ter­zeich­ne­rIn­nen ge­hö­ren unter an­de­rem Prof. Noam Chomsky, Prof. Im­ma­nu­el Wal­ler­stein, Des­mond Tutu, Sela­hat­tin De­mir­taş, Ko-Vor­sit­zen­der der Par­tei für Frie­den und De­mo­kra­tie, Oscar Oli­vera, Eu­ro­pa­ab­ge­ord­ne­te, die bri­ti­schen Men­schen­rechts­an­wäl­te Fran­ces Web­ber, Mar­ga­ret Owen OBE, Ga­reth Peir­ce, Loui­se Chris­ti­an, die Sinn-Fein-Ab­ge­ord­ne­ten Pat Shee­an und Conor Mur­phy, der Phi­lo­soph und ehe­ma­li­ge un­ga­ri­sche Ab­ge­orndne­te G. M. Tamás und der ka­tho­li­sche Bi­schof Jac­ques Gail­lot.

In dem Brief heben …

Die Demokratisierung des Iran ist unabdingbar

Über die sich ändernden Kräfteverhältnisse in Iran und Ostkurdistanrojhilat
Adem Uzun, 06.06.2014

Das Staatssystem des Iran wird von seinen eigenen Volksgruppen, insbesondere den hier lebenden Kurdinnen und Kurden infrage gestellt, ebenso werden die Konzepte der kapitalistischen Moderne als ein überholtes Modell wahrgenommen. Der Iran, mit seiner langen Geschichte und Staatstradition, wurde im 20. Jh. von westlichen Staaten entsprechend ihren Interessen politisch umstrukturiert. Das seitdem geschaffene Gefüge mit dem Westen ist mit der islamischen Revolution von 1979 ein wenig ins Wanken geraten. Die Beziehungen und Dialoge der neuen Islamischen Republik mit westlichen Staaten, allen voran den USA und Israel, waren von …

Bericht einer Wahlbeobachtungsdelegation

heyvasorDelegationsreise im Auftrag Jan van Akens anlässlich der Kommunalwahlen am 30.03.2014 in die kurdischen Gebiete der Türkei

2. April: wir fahren in dem von uns gemieteten Kleinbus von Nusaybin (kur. Nisêbîn) aus entlang der syrischen Grenze nach Ceylanpinar (kur. Serê Kanîyê), das einige von uns bereits im Vorjahr besucht hatten. Damals wurde der dortige Grenzübergang von Dschihadisten mit Duldung der Türkei genutzt, um sich den Al-Qaida-Verbänden in Syrien anzuschließen. Kontrollposten des Assad-Regimes hatten sich bereits damals zurückgezogen. Nun sollte die Grenze nach uns zugegangen Informationen ganz geschlossen sein. Dies wollten wir überprüfen und uns ein Bild von der Flüchtlingssituation machen. …

Auch im Iran wollen die KurdInnen einen »Dritten Weg« gehen

iran-map-22-620x350Grundvoraussetzungen für eine Demokratisierung des Iran schaffen
Martin Dolzer, Journalist, und Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V., 24.05.2014

Dieser Artikel ist eine kurze Skizze einiger Entwicklungen im Iran und in Rojhilat (Ostkurdistan), die einen Einblick in die Situation in dieser bisher wenig beschriebenen Region gibt.

Der neu gewählte iranische Präsident Hassan Rohani hat in seinem Wahlkampf – und auch danach – Reformen zur Anerkennung der Rechte religiöser und ethnischer Bevölkerungsgruppen im Iran und zur demokratischen Öffnung in Bezug auf freie Meinungsäußerung und politische Organisierung angekündigt. Mehr als ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt ist es wichtig, sich mit der Frage …

Türkische Regierung plant(e) Überfall auf Syrien

davutoglu_gler_fidan_sinirogluEine Bewertung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 01.04.2014

Auf youtube wurde am 27. März ein Video veröffentlicht, das einen Mitschnitt eines Gesprächs auf Ebene der türkischen Regierung wiedergibt. Zu hören sind Außenminister Ahmet Davutoglu, Geheimdienstchef Hakan Fidan, Unterstaatssekretär Feridun Hadi Sinirlioglu und der stellvertretende Armeechef Yasar Güler.

Die Beteiligten berieten, wie man eine inszenierte Operation in Syrien durchführen könnte, um eine Rechtfertigung für einen Krieg zu haben. Sie erwogen, Anschläge auf Grabstätten durchführen oder türkische Agenten von syrischem Boden aus Raketen auf türkisches Territorium feuern zu lassen.

Geheimdienstchef Fidan sagte wörtlich: „Wenn es nötig ist, kann …

Rojava: die Angriffe sind gegen die Autonomie gerichtet

Asya AbdullahIm Gespräch mit Kovorsitzende der PYD Asia Abdullah, 24.3.2014

Die Kovorsitzende der PYD Asya Abdullah sagte mit dem Hinweis, dass ausländische Kräfte sich inmitten des systematischen Angriff gegen den autonomen Aufbau Rojavas befinden: „Die Angriffe gegen Rojava sind gegen die Geschwisterlichkeit, die Revolution, den Frieden und die Freiheit gerichtet.“

Die zum Newroz (21. März) in Amed angereiste PYD-Kovorsitzende Asya Abdullah analysierte die aktuelle politische Situation und die verstärkten Angriffe der Schergen in Rojava. Sie machte darauf aufmerksam, dass sich die Angriffe seit der Ausrufung der Region in Kantone verstärkt haben und kommentierte dies als systematischen Angriff ausländischer Kräfte gegen …

Seit Tagen wieder Angriffe der Dschihadisten auf Rojava (Nordsyrien)

Pressemitteilung von Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 24.03.2014
ISIS verlagert ihre Kämpfer nach Nordsyrien - Angriffe konzentrieren sich auf den Kanton Kobanê - Syrisches Regime lässt ISIS-Kämpfer durch ihre Gebiete ziehen

Seit mehr als zwei Wochen halten die Angriffe der islamistischen Kämpfer der Gruppe Islamischer Staat in Irak und Syrien (ISIS) auf den westkurdischen Kanton Kobanê an. Bei den Auseinandersetzungen mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) geht die Zahl der Toten laut örtlichen Angaben bereits in die Hunderte.

Öcalans Botschaft zu Newroz 2014: Zeit für Verhandlungen

Abdullah Öcalan, 21. März 2014, Gefängnis Imrali

(...) Der Frieden ist schwieriger als der Krieg, aber jeder Krieg hat seinen Frieden. Wir haben furchtlos Widerstand geleistet, wir werden auch den Frieden nicht fürchten.

Unser Widerstand richtete sich nicht gegen die Geschwistervölker, sondern gegen ein System mit hegemonialem Charakter, das ignorierte, vernichtete, verleugnete und unterdrückte. Daher ist auch unser Frieden nicht für die Regierungen oder Staaten, sondern für die Völker Anatoliens, Kurdistans und Mesopotamiens, die sich die Jahrtausende alten Werte dieses Bodens zueigen gemacht und ein kulturelles Welterbe geschaffen haben. Regierung und Staat fällt die Aufgabe zu, eine dementsprechende Ernsthaftigkeit an den Tag zu legen.

Unsere große Reise zum Frieden war zahlreichen Angriffen ausgesetzt, von Oslo bis Paris, von Gever bis Lice, von den KCK-Operationen bis zu dem an Grausamkeit heranreichenden Verhalten gegenüber den kranken politischen Gefangenen. (...)

Mit dem Geist des Gezi-Widerstands in die Kommunalwahlen

HDPTürkei: Eine Alternative zum derzeitigen System bietet nur die BDP/HDP (Teil 2)
Eine Analyse von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V., 13.03.2014

Am 11. März besucht der Abgeordnete und Vorsitzende einer politischen Partei die Stadt Sakarya, um ein Wahlkampfbüro für die anstehenden Kommunalwahlen in der Türkei zu eröffnen. Als er am besagten Büro ankommt, hört er bereits einen Mob rassistische Parolen skandieren. Er hält dennoch vor dem Wahlkampfbüro seine Rede. Als er sich von seinen Anhängern verabschiedet und mit dem Wahlkampfbus in die nächste Stadt reisen will, schneidet der Mob dem Bus den Weg ab. Es werden …

Ist der Wunsch nach Trennung vom Irak eine kurdische oder eine PDK-Perspektive?

südkurdistan-iraq mapvon Nihat Kaya, Journalist, Erbil, 10.03.2014

Dem von Masud Barzani, Präsident der Autonomen Region Kurdistan im Irak, offen formulierten Wunsch nach der Trennung vom Irak ging ein heftiger Streit mit der irakischen Zentralregierung um den illegalen Verkauf von Öl an die Türkei voraus. Dieser Streit mündete zuletzt im Konflikt um das Budget der Zentralregierung in Bagdad für die autonome Region Kurdistan. Masud Barzani hat erst kürzlich bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Chemiewaffenangriffs auf Halabja offen seine Wut zum Ausdruck gebracht und bekundet, “dass unter diesen Umständen ein gemeinsames Leben keinen Sinn mehr macht”. Diese Rede bedroht offensichtlich …

Abhörskandale, Korruptionsaffären und Kommunalwahlen …

turkei wahlenTürkei: Eine Alternative zum derzeitigen System bietet nur die BDP/HDP (Teil 1)
Eine Analyse von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V., 06.03.2014

Begleitet von chaotischen politischen Verhältnissen nähern sich in der Türkei die Kommunalwahlen. Die Wahlen finden am 30. März statt, doch anstatt, dass sich die politischen Parteien dem Wahlkampf widmen, sind alle derzeit damit beschäftigt, sich mit möglichst geringem Schaden aus den derzeit turbulenten Wochen in der politischen Arena herauszuwinden. Korruptionsaffären, ein tobender Machtkampf zwischen Gülen und AKP, Abhörskandale und Tonbandaufnahmen bestimmen die Tagesordnung in der Türkei. Jeden Tag ein neuer Skandal, immer neue Namen von …