Pressemitteilung von CENÎ – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V., 05.07.2018
Gulizar Taşdemir, kurdische Aktivistin und Feministin, wurde am Mittwoch 4. Juli 2018 in die Türkei ausgeliefert. Sie wurde dafür trotz ihrer schwerwiegenden Krankheit in unmenschlicher Art und Weise an Händen und Füßen gefesselt. Gulizar Taşdemir, Feministin, Menschenrechtsaktivistin für die legitimen Rechte des kurdischen Volkes, floh 2015 nach Norwegen, um Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu suchen. Trotz der Risiken aufgrund ihrer politischen Aktivität wurde ihr Antrag auf Asyl abgelehnt. Daraufhin hat sie in Deutschland einen Antrag auf Asyl gestellt. Nach dem Dublin-II-Abkommen wurde sie von den deutschen Behörden nach Norwegen ausgeliefert und von dort wurde sie nun in die Türkei ausgeliefert. Gulizar Taşdemir, die von der Türkei wegen ihres Aktivismus und ihrer aktiven Beteiligung am kurdischen Freiheitskampf aktiv gesucht wird, wird trotz der offensichtlichen Gefahr der Folter, Misshandlung und langen Haftstrafe in die Türkei ausgeliefert.
Es ist erschreckend, dass sich nun auch Norwegen in die Liste derjenigen Länder einreiht, die aufgehört haben, nach den von ihnen selbst entworfenen und unterzeichneten Übereinkommen wie der Genfer Flüchtlingskonvention zu handeln. Die kurdische Frauenbewegung in Deutschland kann diesen Umgang mit der Norwegen eine politische Aktivistin in die Türkei ausliefert, wohl wissend, dass diese Auslieferung für sie aufgrund ihrer politischen Aktivitäten sehr lange Jahre Folter und Inhaftierung bedeutet, weder hinnehmen noch akzeptieren. Norwegen, das eines der Länder ist, welche die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben, ist für die schwerwiegenden Folgen verantwortlich, dass Gulizar Taşdemir in ein Land ausgeliefert wird, in dem die unabhängige Justiz ausgehebelt wurde und Folter auf der Tagesordnung steht.
Wir fordern alle Institutionen, vor allem das CPT, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und das Europäische Parlament auf, diese Auslieferung zur Kenntnis zu nehmen und die notwendigen Schritte einzuleiten, um sicherzustellen, dass die kurdische Aktivistin als politische Gefangene behandelt wird und ihre Grundrechte verteidigt werden.
Schließlich rufen wir alle Frauen, Feministinnen und Menschenrechtsaktivistinnen dazu auf, diese eklatante Missachtung der Menschenrechte einer Aktivistin anzuprangern, deren ganzes Leben ein Kampf für eine bessere Zukunft war.
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