Das Irak-Südkurdistan-Problem, Kerkûk und die »umstrittenen Gebiete«

irak_lupeIm Irak fanden am 12. Mai 2018 und in Südkurdistan am 30. September 2018 Parlamentswahlen statt. Im Irak konnte erst nach fünf, in Südkurdistan erst nach zehn Monaten eine Regierung gebildet werden.

Erst Ende Oktober 2018 wurde die irakische Regierung mit acht fehlenden Ministerposten gebildet, wogegen von ­Muqtada as-Sadr einerseits und den SunnitInnen und KurdInnen andererseits Einspruch erhoben wurde. Anfangs wurden die Regierungsgeschäfte mit acht fehlenden Ministern geführt, zu Beginn des Sommers wurde die Regierung vervollständigt.

Die Regierung der Autonomen Region in Südkurdistan konnte wegen der inneren Widersprüche der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) einerseits und der Gegensätze zwischen PDK und YNK (Patriotische Union Kurdistans) und zwischen YNK und Gorran andererseits erst zehn Monate nach den Wahlen gebildet werden.

Beide Regierungen erwarteten große und ernsthafte Probleme. Die irakische Zentralregierung bestand trotz US-amerikanischen und iranischen Drucks fort. Ihr größtes zu lösendes Problem war die von der Türkei als Waffe genutzte Wasserversorgung. Der zwischen der Türkei und dem Irak 1946 geschlossene, seitdem immer wieder verlängerte und zuletzt nach dem Sturz Saddam Husseins abgeänderte Wasservertrag wurde von der Türkei einseitig gekündigt. Sie spielte das Wasser, Erdöl und die Besetzung Südkurdistans als ihre größten Trümpfe aus. Außerdem wurde erwartet, dass das irakische Kabinett eine Lösung für die türkische Besatzung im Nordirak und in Baschiqa finden würde. Denn erstmals betitelte der Irak die türkischen Kräfte im eigenen Land als Besatzer und trug dies auch so vor die Vereinten Nationen.

Auch die 2014 im Kampf gegen Daesch (den »Islamischen Staat« IS) gebildeten irannahen Al-Haschd-asch-Scha´bi-Milizen gehören zu den zu bewältigenden Problemen. Der Iran war somit weiter im Irak vertreten und hat sich im Zuge des von der PDK 2017 durchgeführten Unabhängigkeitsreferendums in Kerkûk und im Rest des Irak ausgebreitet, vordergründig in den »umstrittenen Gebieten«. Auch wenn er immer wieder betont, dass die Kräfte zum Irak gehörten, forderten die USA und internationale Kräfte von der irakischen Regierung eine Lösung dieses Problems. Bagdad unternahm einige Schritte, diese Kräfte dem eigenen Heer einzugliedern, allerdings lehnten die offen zum Iran stehenden Gruppen dies ab. Aus diesem Grund wollte der Irak vor allem in Mûsil (Mossul) seine Muskeln gegen die Gegner der Eingliederungspläne spielen lassen. Doch auch das führte zu keiner Lösung. Die USA und Israel gelangten zu der Annahme, dass der Irak selbstständig keine Lösung liefern würde und zur Gefahr für sie selbst werden könnte. Daher wurden Stützpunkte der Al-Haschd asch-Scha´bi im Irak und in grenznahen Regionen Syriens ins Visier genommen, Waffen- und Munitionskammern und einige Anführer beschossen. In den letzten Tagen sprach sich auch Großajatollah Seyit Ali Sistani für eine Eingliederung der Al-Haschd-asch-Scha´bi-Rebellen ins irakische Heer aus. Er fing an, von Ministerpräsident Abd al-Mahdi die Umsetzung von dessen Entscheidungen zu fordern. Anderenfalls warnte er vor Schritten, die als Konsequenz bis zu einer Auflösung der Regierung reichen könnten.

Zu den Herausforderungen, vor denen der Irak steht, gehören auch der Zwiespalt innerhalb der SunnitInnen, die Abspaltung schiitischer AraberInnen als irannah und die Zersplitterung politischer, ethnischer und religiöser Gruppen. Indes sind auch für diese Probleme noch keine Lösungen gefunden. Eine weitere Aufgabe der neuen irakischen Regierung ist die Beseitigung der Wasser- und Elektrizitätsversorgungsengpässe in Basra, Mussena, Kerbela und Nadschaf – eine tickende Zeitbombe. In der aktuellen Regierungszeit kam es in besagten Gegenden, die vor allem von arabischen SchiitInnen bewohnt werden, auf Grund fehlender Regierungsaufmerksamkeit zu häufigen Demonstrationen, Kundgebungen und schließlich Ausgangssperren. Auch wenn das Problem der unzureichenden Elektrizität teilweise geklärt ist, gibt es keine endgültige Lösung in dieser Angelegenheit.

Die Probleme mit der südkurdischen Verwaltung

Das Problem mit der Autonomen Region in Südkurdistan gehörte zu den größten der irakischen Zentralregierung. Begonnen hatte die Auseinandersetzung mit dem 2017 durchgeführten Unabhängigkeitsreferendum in Südkurdistan und den in der Folge vom Irak besetzten Teilen der »umstrittenen Gebiete«1. Die Frage hätte im Rahmen des Artikels 140 der 2005 ausgearbeiteten neuen irakischen Verfassung geklärt werden müssen. Beide Regierungen stimmten dieser Form der Lösung zu. Allerdings ist es bis zum jetzigen Zeitpunkt zu keinen Schritten in diese Richtung gekommen. Die südkurdische Regierung gab an, dass durch den nach Kerkûk versetzten Gouverneur (vor allem) hier und in anderen besetzten Gebieten ein demographischer Austausch vollzogen worden sei. KurdInnen würden zur Auswanderung gezwungen, ihre Felder und Häuser beschlagnahmt. Die für Kerkûk anberaumte Volkszählung bestätigt diese Anschuldigungen.

Ein weiteres Problem zwischen der irakischen Zentral- und der autonomen kurdischen Regierung, das einer Lösung bedarf, betrifft das Erdöl und das damit verbundene Budget. Für einen Teil des gesamtirakischen Haushalts musste die südkurdische Regierung der Zentralregierung 250.000 Barrel Öl übergeben. Bis heute hat diese Übergabe nicht stattgefunden. Aus diesem Grund reduzierte der Irak den Anteil der Region am Budget von 17 % auf 12,8 %. Außerdem gab Abd al-Mahdi bekannt, im Falle ausstehender Öllieferungen werde der Anteil weiter gekürzt. Die südkurdische Regierung ist auf Grund des mit der Türkei 2014 geschlossenen Öl-Deals nicht in der Lage, weitere 250.000 Barrel zu liefern. So sitzt sie zwischen zwei Stühlen. Und trotz mehr als zehn Zusammenkünften ist nach wie vor keine Lösung gefunden worden.

Die Widersprüche in Başûr

Zum Hauptproblem der Autonomie-Regierung mit der irakischen Regierung kommen noch viele andere. Die vor den Wahlen gemachten Versprechen konnten nicht eingehalten werden und dazu kommen die Widersprüche innerhalb der verschiedenen Parteien. Sie wurden nicht behoben, sie vertiefen sich weiterhin.

Ignoranz gegenüber der Besatzung entfremdet die Bevölkerung

In Südkurdistan wurde unter Schwierigkeiten eine Regierung aus PDK, YNK und Gorran gebildet. Abgesehen von der PDK sind alle Regierungsparteien, vordergründig die YNK, unzufrieden. Die Bevölkerung erwartete von der neuen Regierung eine klare Haltung zu den sich ausweitenden Besetzungsversuchen und Angriffen der Türkei, es war eine ihrer dringendsten Erwartungen. Doch die Regierung verfehlte nicht nur, eine Haltung zu zeigen, sie verhält sich, als gäbe es keine Besatzung, keine weiteren Okkupationsversuche, keine durch türkische Angriffe umgekommenen ZivilistInnen. Das Ausbleiben eines Schutzreflexes oder Aufbegehrens gegen die Besatzung bei der Regierung führt zunehmend zu einer Distanzierung der Bevölkerung. Denn sie selbst demonstriert überall ihre Haltung gegen die Besatzung. Von der Autonomie-Regierung wurde auch die Erledigung des Kerkûk-Problems erwartet. Dafür hätten Gouverneurs- und Provinzwahlen in die Wege geleitet werden müssen. Beides steht noch immer aus. Für die Wahl eines Gouverneurs oder einer Gouverneurin wären zunächst Provinzratswahlen nötig gewesen, doch weil die PDK an den Provinzratssitzungen nicht teilnimmt, kann keine Wahl stattfinden. Die PDK setzt voraus, dass einE möglicheR KandidatIn aus ihren Reihen kommen oder zumindest ihr nahestehen soll. Solange diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, nimmt sie an keinen Sitzungen teil und lehnt jeden YNK-Vorschlag ab. Daher liegt die volle Verantwortung für das Problem bei der PDK. Trotz der Tatsache, dass eine Regierung zustande kam, ist jede der Parteien der Meinung, nicht den ihr zustehenden Teil erhalten zu haben. Auf Grund der fortbestehenden Widersprüche und des Streits zwischen PDK und YNK ebenso wie zwischen YNK und Gorran können die regionalen Probleme nicht gelöst werden. Doch auch innerhalb der Parteien brodelt es. Die YNK hat sich seit dem Tod Mam Celal Talabanîs nicht erholen können. Dadurch konnte bis jetzt kein Parteitag vor den zentralen und regionalen Parlamentswahlen zusammentreten. In den letzten Tagen kam er erneut auf das Programm, es ist allerdings unklar, ob er wie geplant stattfinden kann. Denn in der YNK zerrt Kosrat Rasul Ali am einen und Şex Cafer Mustafa am anderen Ende. Die Talabanî-Familie zieht ihrerseits an ihrem eigenen Ende. Dazu kommen die familieninternen Uneinigkeiten. So wird klar, dass die YNK in ihrer derzeitigen Verfassung eine Koalition ist, die kaum mit sich selbst auskommt. Fest steht, eine Fortsetzung der aktuellen Situation wird ihr selbst schaden.

Ein einflussreicher Teil der Gorran-Bewegung hat unter der Führung Qadirê Hacî Alis die Partei als Reaktion auf die Koalition mit der PDK verlassen. Ali galt als Gründer des YNK-Geheimdienstes als eine der bedeutendsten Personen der Bewegung.

Die Probleme innerhalb der PDK zeichnen sich seit der Regierungsbildung immer deutlicher ab. Sie haben sich zu einem Machtkampf zwischen Mesrûr und Nêçîrvan Barzanî entwickelt. Mesrûr Barzanî [derzeitiger Premierminister der Kurdischen Regionalregierung KRG und PDK-Politbüro-Mitglied] hat sich die um Nêçîrvan Barzanî [seit Juni Präsident der Autonomen Region Kurdistan und PDK-Vize] während dessen Amtszeit als Ministerpräsident herum gebildete Gruppe vorgenommen. Das bedeutet nichts anderes als dessen schrittweise Zurückdrängung. Zuletzt wurden die für Nêçîrvan unersetzbaren Aştî Hawramî (Ölminister) und der Gouverneur Hewlêrs, Newzat Hadî, aus ihren Ämtern entfernt. Den Posten Hawramîs übernahm Mesrûr selbst und mit diesem Schritt auch die vollständige Kontrolle über das Öl. Auch wenn sich Mesûd Barzanî [Präsident der Autonomen Region Kurdistan bis 2017 und PDK-Vorsitzender seit 1979] als Vermittler zwischen beiden ausgibt, zeigen sein Schweigen und seine Passivität gegenüber den Aktivitäten Mesrûrs, dass er mit diesem insgeheim gegen Nêçîrvan agiert.

Auch unternahm Mesrûr Barzanî wichtige Schritte, die interne PDK-Praktik, ihr nicht nahestehenden Personen keine Regierungs- oder Führungsposten zu geben, zu ändern. Ein von der PDK als Peşmerga-Minister abgesetztes Gorran-Mitglied bekam einen Posten als stellvertretender Bezirksleiter.

Außerdem bestätigte er das als PDK-nah bekannte YNK-Mitglied Şex Cafer Şex Mustafa, General der 70. Einheit, als Vizepräsidenten. Somit gestaltete er sowohl Regionalverwaltungen als auch die Regierung selbst nach eigenem Belieben um.

Erdoğan nutzt die Zersplitterung

Alles zusammengenommen zeichnet sich ein Bild der völligen Zersplitterung ab und es lässt eine Ausnutzung der Situation durch regionale und internationale Kräfte erkennen. An deren Spitze steht Erdoğan und somit die Türkei. Offensichtlich versucht er seine Verluste in Syrien und Rojava durch ein Eingreifen an dieser Stelle auszugleichen und er wird dieses Betreiben weiter intensivieren. Die Angriffe auf Bradost, Xakurkê und Haftanin sind eine Fortsetzung und Ausweitung der Besatzung und es ist zu beobachten, wie er durch die Zusammenarbeit mit dem Irak die Kräfte in Südkurdistan zu übergehen und auszuschließen versucht. Und somit wird deutlich, dass alle KurdInnen erklärte Ziele sind. Um sich dagegen zu wehren, muss eine nationale Einheit der KurdInnen hergestellt werden.

  1. Bei den »umstrittenen Gebieten« handelt es sich um Territorien im Nordost­irak, deren administrative Zugehörigkeit zwischen der irakischen Zentral- und der kurdischen Regionalregierung umstritten ist. Der irakischen Verfassung von 2005 zufolge sollte die Frage bis 2007 in Volksabstimmungen geklärt werden, was aber immer wieder verschoben wurde. []