Das Schmieden des kalten Eisens oder Die Demokratische Autonomie

Zur Situation im Irak
Necîbe Qeredaxî, Journalistin

Die innerstaatliche Krise im Irak sollte nicht isoliert betrachtet werden. Schon aufgrund seiner geografisch zentralen Lage im Mittleren Osten kann von einer enormen Bedeutung dieser Krise für den Mittleren Osten selbst und sogar für die ganze Welt gesprochen werden. Zumal es Bestrebungen gibt, ähnlich wie nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg, den Mittleren Osten neu aufzuteilen und umzustrukturieren, und zwar nicht, um ein demokratisches System zu installieren, sondern um die Interessen von Großkapital und Unterdrückern zu wahren.
Im Mittleren Osten treffen mehrere Interessenlagen aufeinander. Es gibt eine ganz klare Frontlinie zwischen SchiitInnen und SunnitInnen. Hinter der schiitischen Front stehen primär Russland und China, danach die regionalen Mächte Iran und Syrien, weiterhin könnten hier die irakischen Streitkräfte und die libanesische Hisbollah angeführt werden. Hinter der anderen Front stehen die westlichen Mächte USA, Frankreich, Deutschland und Großbritannien, daneben lassen sich auch die Türkei, Katar und Saudi-Arabien nennen.

Tagtäglich sind die Auswirkungen des Zusammenstoßes dieser beiden Blöcke in der Region zu beobachten, vor allem aber in Syrien und dem Irak. Selbst in der kurdischen Autonomieregion fällt diese Diskrepanz auf – auf der einen Seite die PDK (Demokratische Partei Kurdistans), der eine Nähe zur Türkei unterstellt werden kann, auf der anderen die YNK (Patriotische Union Kurdistans), die durch ihre Nähe zum Iran bekannt ist. Selbst diese beiden Parteien haben verschiedene Lösungsansätze für den Konflikt. Ganz besonders die Vorkommnisse im Irak unterstreichen also diesen Zwiespalt der Interessen.

Der seit 2006 amtierende irakische Ministerpräsident al-Maliki wurde ein zweites Mal in seinem Amt bestätigt. Dieser von den USA gewollte Premier stellte zu Beginn ein Novum dar, da er es schaffte, ein Gleichgewicht zwischen KurdInnen, SunnitInnen und den radikalen [schiitischen] Kräften al-Sadrs herzustellen. Anfänglich sah es auch ganz danach aus, als ob mit dieser Einheit die verfassungsrechtlichen Blockaden zu lösen seien, denn zu allen Zeiten war die Uneinigkeit zwischen den verschiedenen Kräften im Irak der Grund für die innenpolitischen Konflikte gewesen.

Insbesondere die KurdInnen, die seit der Gründung des Irak im Jahre 1921 am meisten gelitten haben, schöpften Hoffnung aus dieser neuen Einheit. Vor allem die in der Verfassung festgehaltenen Rechte stimmten zuversichtlich. Denn die kurdische Autonomieregion erhielt 17 % aller Einnahmen aus dem Verkauf von Erdöl und die Erlaubnis zum Aufbau einer eigenen kurdischen Armee zugesprochen. Aber auch die Unsicherheit über die Zugehörigkeit der unter Saddam arabisierten Region Kerkûk sollte nach Artikel 140 der neuen Verfassung durch ein Referendum beseitigt werden. Die KurdInnen hatten in diesem föderalen System sogar eine eigene Autonomieregion und damit schienen alle Probleme gelöst zu sein.

Die Phase nach 2006 hat etwas anderes gezeigt, denn Nuri al-Maliki hat nach und nach die Opposition beseitigt und ist den kurdischen Erwartungen nicht nachgekommen. Der Artikel 140 hatte eigentlich einen Drei-Phasen-Plan vorgesehen (Normalisierung, Volkszählung und Referendum), aber bisher ist nicht einmal mit der ersten Phase begonnen worden. Darüber hinaus stand der Irak vor einer innerstaatlichen Zerreißprobe, als bekannt wurde, dass 2012 Exxon Mobile und British Petroleum (BP) separate Förderverträge mit der Kurdischen Regionalregierung geschlossen hatten, denn die Öl-Konzessionen waren ohne die Genehmigung der irakischen Zentralregierung vergeben worden. Aber auch die Tatsache, dass aus der kurdischen Region einerseits Rohöl in die Türkei und andererseits raffiniertes Öl illegal in den Iran transportiert wird, wird kritisch beobachtet. Die Reduzierung des Gewinnanteils aus dem Ölverkauf für die kurdische Autonomieregion auf nur noch 10 % wird von KurdInnen stark kritisiert. Der Konflikt stand 2012 mit dem Bekanntwerden der »Dicle-(Tigris-)Operation« [Einsatz von auf direkten Befehl von al-Maliki neugegründeter zentralirakischer Militäreinheit in Kerkûk] und der Mobilisierung irakischer Soldaten an die [innerirakische] kurdische Grenze sogar kurz vor einer militärischen Eskalation.

Die meisten Paragrafen der irakischen Verfassung sind Gummiparagrafen, somit kann sie sowohl die kurdische Seite als auch die Zentralregierung zu ihren Gunsten auslegen. Das Referendum [2005] für die neue Verfassung wurde von zahlreichen namhaften Persönlichkeiten und Parteien wie der PÇDK (Partei für eine Demokratische Lösung in Kurdistan) abgelehnt, da die Vorlage mit einigen Mängeln behaftet war, aber die kurdische Regionalregierung überhörte diese Warnungen.

Daneben leiden auch die SunnitInnen unter der autoritären Regierung al-Malikis. So wurden 2011 dem früheren irakischen Vize-Präsidenten al-Haschimi Terror- und Mordanschläge zur Last gelegt. Er befindet sich zurzeit auf der Flucht in der Türkei. Erst vor kurzem umstellte irakisches Militär das Haus des Finanzministers Rafi al-Issawi und nahm zwei seiner Leibwächter fest. Die SunnitInnen protestierten gegen diesen Angriff und boykottieren seitdem das Kabinett.

Nach dem Abzug der US-amerikanischen Truppen im Jahr 2011 sind die Fronten zwischen al-Maliki und den KurdInnen und den sunnitischen AraberInnen weiter verhärtet. Nach einem Besuch al-Malikis in Washington signalisierte Obama seine weitere Unterstützung für ihn, der dies als grünes Licht für seine Politik gewertet hat.

Selbst bedeutende kurdische Persönlichkeiten wie der Staatspräsident, der Planungsminister und der Oberbefehlshaber der Armee konnten al-Maliki nicht von der Lösung der Konflikte überzeugen.

Staatspräsident Celal Talabani konnte einzig und allein das völlige Scheitern der Gespräche gerade so verhindern. Er war immer bemüht, ob in Hewlêr (Arbil), Silêmanî (Sulaimaniyya) oder Bagdad, die politischen Kräfte des Irak zu vereinen. Es ging ihm nämlich um drei Prinzipien: Dialog, Einhaltung der Gesetze und Versöhnung, nicht um persönliche Vorteile.

Der Zentralstaatsgedanke ist im Irak trotz der Zerstörung 2003 noch nicht überwunden. Von außen betrachtet hat nur die kurdische Autonomieregion Föderalstaatscharakter, aber selbst dort sind die Strukturen recht unklar. Es ist aber dennoch interessant, dass nur die KurdInnen ihre Region als Bestandteil einer Föderation betrachten. Diese Rhetorik sucht man auf der arabischen Seite vergebens.

Es kommt vor, dass Masud Barzani, Präsident der Autonomen Region Kurdistan, damit droht, ein Referendum über die Unabhängigkeit abhalten zu lassen, falls der Konflikt nicht gelöst werden sollte. Seine ParteifreundInnen aus der PDK, die YNK und auch die Opposition, vorne weg die Goran-Bewegung, werten seine Äußerungen jedoch als rhetorisches Säbelrasseln.

Die Konflikte zwischen den KurdInnen und Bagdad wurden durch den Militäreinsatz für die Dicle-Operation an der Grenze zu Kurdistan vertieft. Die KurdInnen akzeptierten den Einsatz dieser Truppe nicht und stellten ihr im Gegenzug Tausende schwerbewaffneter Peschmergas gegenüber.
Es ist bemerkenswert, dass Kosret Rasul Ali, stellvertretender YNK-Vorsitzender, der für den in Berlin stationär behandelten Parteivorsitzenden Talabani die Amtsgeschäfte übernommen hatte, nach einem Besuch Barzanis bei diesen Verteidigungskräften sagte: »KurdInnen sollen keinen Krieg und Konflikt mit al-Maliki auslösen, sondern die Konflikte friedlich lösen.« Auch Adil Murad, führender YNKler, bringt seine Besorgnis über die Türkei zum Ausdruck. Er nimmt an, dass die Türkei ähnlich wie der iranische Schah vorgehen wird und ein neues Algier-Abkommen ausarbeitet. [Das Abkommen von Algier zwischen dem Iran und dem Irak aus dem Jahr 1975 machte die vorherigen Abkommen, die dem kurdischen Volk im Irak einige Rechte zugesprochen hatten, nichtig.] Weiterhin schildert Murad seine Bedenken über weitere Übereinkommen zwischen dem Irak und der Türkei, die er mit möglichen negativen Folgen für die Kurden verbindet.

Diese unterschiedlichen Interpretationen von PDK und YNK rühren sowohl von ihrer Mentalität als auch von ihren Verbindungen zu den Regionalkräften her und lassen zwei Bemerkungen zu: Die YNK steht dem Iran nahe und die PDK eher der Türkei – diese Bezüge der Parteien haben sich auf ihre Beziehungen zu al-Maliki ausgewirkt. Alle politischen Sektionen, die sunnitische, die schiitische und die kurdische Seite kamen 2012 zusammen und waren sich in Folgendem einig: die Macht untereinander aufzuteilen, ein unabhängiges System für die Provinzwahlen 2013 und die Parlamentswahlen 2014 zu schaffen, die Trennung von Legislative und Regierung zu erreichen, grundsätzliche Legitimität zu schaffen und das Gas- und Benzingesetz zu ratifizieren. Doch bislang ist nicht einer dieser Punkte verwirklicht worden, sondern alle sind missachtet worden.

Al-Maliki hat die Macht nicht mit den anderen geteilt, sondern nur seine Interessen vertreten. Es ist so weit gekommen, dass auf großen Demonstrationen in sieben sunnitischen Städten interessanterweise teilweise Poster von Erdoğan gezeigt und Parolen gegen Ahmadinedschad gerufen wurden. Al-Haschimi erntet die Gunst der Türkei mit derartigen Demonstrationen. Dies allein genügt schon, um die komplizierte und verwirrende politische Situation im Irak zu verdeutlichen.

Die Freilassung hunderter weiblicher arabisch-sunnitischer Gefangener bedeutet noch lange nicht, dass al-Maliki die SunnitInnen an der Politik teilhaben lässt. Diese wollten in den Jahren 2011–2012 die sunnitischen Gebiete für unabhängig erklären. In dieser Zeit besuchte der irakische Parlamentspräsident al-Nudschaifi mehr als fünf Mal heimlich die Türkei und traf sich dort mit RegierungsvertreterInnen, womit sich die irakisch-türkischen Beziehungen zunehmend verschlechterten. Alle Konflikte spitzten sich zu, als Erdoğan al-Maliki vorwarf, einen religiösen Staat zu gründen, und dieser wiederum Erdoğans Beschuldigungen als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irak ansah. Auf der anderen Seite verärgern al-Maliki besonders die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen einiger turkmenischer Gruppen aus Kerkûk zur Türkei.

Aus der politischen Leere im Irak ziehen sowohl die Türkei als auch der Iran ihre Vorteile. Sie nisten sich in den wirtschaftlichen, allgemein- und bildungspolitischen Institutionen ein, insbesondere durch die Gülen-Bewegung und die türkisch-islamische Synthese. Auf kurdischem Gebiet und in vielen sunnitischen Gegenden sind auf Initiative der Gülen-Bewegung zahlreiche Universitäten, Schulen und Zentren errichtet worden. Die Wirklichkeit zeigt, dass seit 2006 die dominierende, absolut schiitische Macht in Person al-Malikis die 35-jährige Geschichte des strikt nationalistisch-arabischen und sunnitischen Baath-Regimes Saddam Husseins wiederholt. Im Irak hat sich eine reaktionäre Mentalität, fern aller Prinzipien der politischen Partizipation und der Demokratie, durchgesetzt.

Die kurdischen Bedenken gegenüber al-Maliki verstärkten sich, als er bei einem Staatsbesuch in den USA Kaufverträge für F16-Kampfjets unterzeichnete. Die KurdInnen befürchten, dass ihnen nach einem halben Jahrhundert mit Blutvergießen und zahlreichen Massakern auch weiterhin ihre Rechte entrissen werden.

Die Rolle Irans in diesem Prozess offenbarte sich, als die 40-köpfige parlamentarische Gruppe um Muktada al-Sadr im irakischen Parlament Unterschriften gegen al-Maliki sammeln wollte, um ihm das Vertrauen zu entziehen. Auch die Parteienallianz al-Irakiya um den Schiiten Iyad Allawi mit mehr als 89 Parlamentssitzen konnte al-Maliki nicht vom Amt des Ministerpräsidenten ablösen. Als der Iran die eigene Haltung signalisierte, zogen die meisten schiitischen ParlamentarierInnen ihre Unterschrift zurück. Sieben Ministerien ließ al-Irakiya aufgrund des Boykotts gegen die Regierung unbesetzt, mit der Ausnahme, dass sich einer ihrer Flügel der al-Sadr-Bewegung zugewandt hat. Die meisten der der YNK nahestehenden kurdischen ParlamentarierInnen beteiligten sich nicht an der Unterschriftenkampagne.

Die Haltung der USA stützt die Politik al-Malikis, aber nur bis zu einem gewissen Punkt, sodass die SunnitInnen nicht von der politischen Praxis ausgeschlossen werden. Die USA wollen eine rückschrittliche Entwicklung im Irak vermeiden, da ihr Interesse momentan Syrien und den nuklearen Problemen mit dem Iran gilt. Gleichzeitig verärgert es al-Maliki sehr, dass die USA die guten Beziehungen mit Hewlêr (Arbil) und Ankara unterstützen. Daher setzt der Irak die in der Erdölgewinnung tätigen internationalen Firmen in letzter Zeit zunehmend unter Druck, damit sie sich entweder für den Irak oder für Kurdistan entscheiden; eine dieser Firmen ist beispielsweise Exxon Mobil.

Nun wird eine vorgezogene Neuwahl im Irak gewünscht. Doch die vorliegenden Probleme werden sich nicht ändern, solange die Mächte im Irak dieselbe Politik und Mentalität an den Tag legen. Zudem wird es sehr schwer fallen, unter solchen Umständen ein demokratisches System einzuführen.

Das irakische System ist kein institutionalisiertes geworden auf der Grundlage von Recht und Gesetz. Die Verstaatlichung nimmt gemäß den derzeit dominierenden und herrschenden Kräften und Glaubensrichtungen Form an und diese sind für ihre jeweiligen Interessen tätig.

Diese Situation ist in Südkurdistan nicht anders. Seit 22 Jahren unterliegt das kurdische Gebiet einer Selbstverwaltung. Doch die Herrschaft hat gemäß der Aufteilung zwischen PDK und YNK eine bestimmte Form angenommen. Die Probleme der fehlenden Anerkennung, der Qualität der Budget-Ausgaben und der Einnahmen aus der Erdölförderung sowie der Korruption, das Fehlen von Transparenz, die Missachtung der Menschenrechte, die vermehrte Gewalt gegen Frauen sind Gründe für die ernsthaften Konflikte und Spannungen in dieser Region.

Obwohl sich hier durch die Ergebnisse der Regionalwahlen vom 25. Juli 2009 das bisherige politische Bild verändert hat und eine Opposition ins Parlament gelangte, womit allgemein die Hoffnung auf ein unabhängiges System mit Gewaltenteilung verbunden wurde, hat sich keine ernsthafte Veränderung vollzogen. Im Gegensatz dazu wird ernsthafte Kritik an der Qualität der Verwaltung dieser Region geäußert: Der Regierungsvorsitzende, der Vorsitzende der Regionalverwaltung und der Vorsitzende des Sicherheitsrates stammen aus derselben Familie.

Die Region besitzt noch immer keine grundsätzliche Legitimation. Das System der kurdischen Provinz stärkt das System der Führerschaft und der PDK, damit es sich zu keinem parlamentarischen System entwickelt. Die meisten Diskussionen im Parlament drehen sich um die Erdöleinnahmen, da nicht bekannt ist, wofür die Gelder ausgegeben werden, und viele Fakten im Dunkeln bleiben.

Die Hauptkritik in den Gebieten unter PDK-Herrschaft liegt darin, dass keine andere politische Kraft oder Oppositionspartei außer der PDK selbst geduldet wird. Sobald sich Ansätze in diese Richtung entwickeln, wird versucht, diese zu liquidieren. Beispiele dafür sind Brandanschläge auf die Parteizentrale der Goran-Bewegung, auf die Islamische Union (Yekgirtuya İslami) im Februar 2011, und die Schließung der Parteibüros der Partei für eine Demokratische Lösung in Kurdistan (PÇDK).

Seit den 90er Jahren bis heute sind hunderte Personen aufgrund abweichender Meinung festgenommen worden und sind seither vermisst. Obwohl zahlreiche Parteien mit Hilfe der PDK gegründet worden sind, hat sie Befürchtungen vor einer vielfältigen Parteienlandschaft. [Anm. d. Übers.: Diese Parteien wurden mit dem Ziel gegründet, eine unvermeidbare Opposition unter Kontrolle zu halten].
Dieses innerpolitische Bild schwächt die KurdInnen gegenüber Bagdad, denn wer selbst nicht demokratisch agiert, kann wohl kaum von anderen demokratische Rechte verlangen. In einem Punkt zeigt sich ein Unterschied: Die KurdInnen haben bei den [Regional-]Wahlen im Jahr 2009 aufgrund vieler Listen und unterschiedlicher KandidatInnen in den Provinzen Kerkûk, Mûsil (Mossul), Dîyale mit großer kurdischer Bevölkerungsmehrheit die Wahlen verloren. Doch nun beachten sie bei den Vorbereitungen für die Regionalwahlen am 21. April 2013, dass die politischen Parteien der KurdInnen gemeinsam auftreten. Dies zeigt, dass sie ihre Lehren aus den Fehlern bei den vergangenen Wahlen gezogen haben. Das ist ein guter Anfang, damit sie in Zukunft die Verwaltung der Region weiterentwickeln. Denn je mehr sich die Selbstverwaltung durchsetzt, umso schwächer wird ihnen gegenüber die Zentralregierung. Und eben das ist das wahre Fundament einer Demokratie.

Aus dem Kurdistan Report Nr. 165 Januar/Februar 2013