Deklaration und Mahnwache der HDP für Demokratie in der Türkei

“Mahnwache des Widerstands” und Neun-Punkte-Deklaration für eine demokratische Lösung der HDP, Civaka Azad, 26.07.2017

Die Demokratische Partei der Völker (HDP) hat in der Stadt Diyarbakir eine „Mahnwache des Widerstands“ gegen die zunehmenden politischen Repressionen in der Türkei begonnen. An der Mahnwache die bis zum 31. Juli andauern wird, nehmen folgende Abgeordneten der HDP teil: der HDP-Sprecher Osman Baydemir, der HDP-Fraktionssprecher Ahmet Yıldırım, die Istanbul-Abgeordnete Hüda Kaya, der Istanbul-Abgeordnete Garo Paylan, der Adıyaman-Abgeordnete Behçet Yıldırım, die Diyarbakir-Abgeordnete Feleknas Uca, der Diyarbakir-Abgeordnete Nimettullah Erdoğmuş, der Diyarbakir-Abgeordnete Ziya Pir, der Izmir-Abgeordnete Müslüm Doğan und die Ağrı-Abgeordnete Dilan Dirayet Taşdemir. Nach der Mahnwache der HDP sollen jeweils einwöchige Mahnwachen in Istanbul, Van und Izmir veranstaltet werden.

Deklaration für eine demokratische Lösung

Vergangene Woche hatte die HDP im Istanbuler Stadtviertel Beşiktaş eine große Kundgebung abgehalten, welche mit dem Slogan „Lasst uns nicht stehen bleiben, lasst uns Stopp sagen“ begleitet wurde. Hierbei wurde zum gemeinsamen politischen Kampf aufgerufen und eine Neun-Punkte-Deklaration für eine demokratische Lösung veröffentlicht.

Die veröffentlichte Deklaration wird zu Themen wie Demokratie, Gleichberechtigung, Gerechtigkeit und Freiheit Stellung bezogen und Lösungsperspektiven für die bestehenden Probleme der Türkei aufgezeigt.

Die neun Punkte in der genannten Deklaration lauten wie folgt:

1. Die demokratische Politik darf nicht neutralisiert werden

Lasst uns gemeinsam zu

den Repressionen gegen die demokratische Politik, vor allem die Haftstrafen gegen die PolitikerInnen
den Inhaftierungen und die Geiselnahme der beiden Ko-Vorsitzenden, Abgeordneten und der BürgermeisterInnen
dem Einsetzen von Zwangsverwaltern in den kurdischen Stadtverwaltungen, wodurch der politische Wille der Bevölkerung aberkannt wird,

Stopp sagen!!!

2. Die universellen Menschenrechte und Freiheiten sind unabdingbar

Lasst uns gemeinsam zu:

der steigenden Repression und Zensur bzgl. der Organisations- als auch Meinungsfreiheit
der willkürliche Handhabe, welches derzeit Kundgebungen als auch Demonstrationen massiv einschränkt,
den Menschenrechtsverletzungen in den Gefängnissen, wie Isolationshaft, Folter und widrigen Bedingungen in Haft
den Hasstiraden gegen Menschen, die anders denken, andere Lebensstile oder sexuelle Orientierungen haben und deswegen zur Zielscheibe gemacht werden
der Verletzung des Rechts auf Leben, welche für jeden als heilig gilt,

Stopp sagen!!!

3. Die Justizhoheit und die universellen demokratischen Rechtsgrundsätze sind unverletzbar

Lasst uns gemeinsam zu:

dem Ausnahmezustand und das Dekreten-Regime, welches sich jeglicher Kontrolle entzieht,
den Notstandsdekreten, die Entlassungen, Ermittlungen und Schließungen von Stiftungen und Massenorganisationen mit sich brachten,
der Inhaftierung von JournalistInnen und Schließung von Radio-/TV-Sendern, Zeitungen, Zeitschriften und sozialen Netzwerken
dem Justizsystem, welches gegen internationale bestehende demokratische Abkommen verstößt und gegen erlassene Urteile, die von ganz oben befehligt werden,

Stopp sagen!!!

4. Der Frieden ist unverzichtbar

Lasst uns gemeinsam zu:

dem Kriegsblock innerhalb der Regierung, welcher für innen- als auch außenpolitische Angriffe verantwortlich ist und mit einer Besatzermentalität, Soldaten in Nachbarländer entsendet,
der Isolationshaft gegen Abdullah Öcalan, welcher im Aufbau des Friedensprozesses die maßgebende Schlüsselrolle inne hatte,
dem monistische Verständnis, wonach verschiedene Kulturen, Identitäten, Religionen und Sprachen zum Feind deklariert werden
der Marginalisierung der Völker und Religionen, vor allem der KurdInnen und AlevitInnen
der Zerstörung der wichtigen politischen, historischen als auch kulturellen Städte bzw. Stätten, wie Sur, Cizre und Hasankeyf, die für die KurdInnen von enormen Wert sind,

Stopp sagen!!!

5. Die sozialen als auch ökonomischen Rechte der ArbeiterInnen dürfen nicht untergraben werden

Lasst uns gemeinsam zu:

den Todesfälle auf der Arbeit und das Verbieten bzw. Verschieben von Streiks
den ungesicherten als auch harten Arbeitsbedingungen der SaisonarbeiterInnen, LeiharbeiterInnen, WanderarbeiterInnen und der Geflüchteten
der Beraubung der sozialen und gesundheitlichen Rechte von RentnerInnen, ArbeiterInnen und körperlich oder geistig eingeschränkten Menschen

Stopp sagen!!!

6. Die Natur- als auch Kulturbestände dürfen nicht geplündert werden

Lasst uns gemeinsam zu:

der Zerstörung des historischen und kulturellen Gedächtnisses als auch die Zerstörung des Naturbestandes
der Kapitalisierung von landwirtschaftlich genutzten Flächen, Olivenhainen, Küsten und Wasserbecken
der Zubetonieren der Städte, welche unter dem Deckmantel des Städteumbaus vorangetrieben wird und gegen die Vertreibung der Lokalbevölkerung
dem Entziehen des Mitsprache- als auch Entscheidungsrechts der Lokalbevölkerung in Bezugnahme auf Ressourcen

Stopp sagen!!!

7. Die Gegenwart und Zukunft der Jugendlichen darf nicht getrübt werden

Lasst uns gemeinsam zu:

der täglich steigende Arbeitslosigkeit unter den Jugendlichen und das Verdunkeln derer Zukunftspläne
den Repressionen an den Universitäten und gegen die Verweigerung des Mitspracherechts der StudentInnen seitens der Universitätsführungen
den ungeeignete und ungesunde Unterbringung der SchülerInnen in Wohnheimen
dem Drogenkonsum unter den Jugendlichen, welche hierbei gezielt vom Staat selbst oder von Drogenbanden gefördert wird

Stopp sagen!!!

8. Die Errungenschaften der Frauen können nicht rückgängig gemacht werden

Lasst uns gemeinsam zu:

der Diskriminierung von Frauen im sozialen, politischen und Arbeitsleben
den Angriffen gegen die Identität, den Körper, das Leben und den Kleidungsstil der Frauen
der grenzenlosen Ausbeutung der Frauen auf der Arbeit und im Haushalt
der Straflosigkeit für Männer, die Gewalt an Frauen und Kinder ausüben
Stopp sagen!!!

9. Wir brauchen eine gesellschaftliche Übereinkunft

Wir können gemeinsam eine demokratische, gleichberechtigte, soziale, frauenbefreiende, laizistische, ökologische und pluralistische Verfassung ausarbeiten
Wir können einen gesellschaftlichen Konsens erschaffen, der den Schutz der kulturellen, muttersprachlichen und religiösen Vielfalt schützt und garantiert.
Wir können das Recht auf muttersprachlichen Unterricht für alle Volksgruppen ermöglichen.