Baki Gül

Demokratische Autonomie als Selbstorganisierung der Bevölkerung

Baki GülWas verstehen wir unter dem Projekt der Demokratischen Autonomie?
Baki Gül, Journalist und Soziologe

Die kurdische Bewegung hat für die Lösung der kurdischen Frage den Weg der Demokratischen Autonomie vorgeschlagen. Dieser Vorschlag fand in der Öffentlichkeit großen Widerhall und wurde in vielen Kreisen diskutiert. Nachdem die Co-Vorsitzende des Kongresses für eine Demokratische Gesellschaft DTK, Aysel Tugluk, am 14. Juli 2011 die Demokratische Autonomie ausgerufen hatte, wurden die Diskussionen noch weiter angefacht. Hauptthemen hierbei waren der Begriff der Demokratischen Autonomie und deren Inhalt.

Die herrschenden Systemparteien bewerteten die Demokratische Autonomie ausschließlich als Bedrohung für den Nationalstaat. Die liberalen Intellektuellen diskutierten den Begriff äußerst vorsichtig und bewerteten ihn eher kritisch. Die sozialistischen Bewegungen nahmen die Demokratische Autonomie nur selten auf ihre Tagesordnung und diskutierten, wenn überhaupt, nur im begrenzten Umfang über sie. Die politischen kurdischen Kräfte hingegen verteidigten die Ausrufung der Demokratischen Autonomie.

Aber worum handelt es sich dabei eigentlich? Oder, wie erklärt die kurdische Bewegung ihr Lösungsprojekt für die kurdische Frage, Demokratische Autonomie? Vielleicht können wir einen Teil der Kritik und der Missverständnisse aus dem Weg räumen, wenn wir auf diese Fragen genauer eingehen.

Die Demokratische Autonomie ist in der Literatur der Politikwissenschaften kein unbekannter Begriff. Sie bedeutet darin so viel wie regionale Autonomie. Es handelt sich dabei um ein Modell, in dem der moderne Verwaltungsstaat aufgrund veränderter Umstände die Bevölkerung in bestimmtem Maße in die Verwaltung mit einbezieht. Entgegen der Dominanz der Bürokratie wird versucht, einen Kompromiss zwischen verschiedenen Menschen und unterschiedlichen politischen Gruppen zu schaffen. Henry S. Richardson, Schüler von John Rawls* und Befürworter von Aktionen des zivilen Ungehorsams, wird häufig als Referenz für die Demokratische Autonomie genannt. Zusammengefasst wird sie in den Politikwissenschaften als Machtteilung zwischen dem liberalen Zentralstaat und lokalen Verwaltungseinheiten verstanden.
Als Beispiele im Sinne der Demokratischen Autonomie werden oft Länder aus Westeuropa angeführt. Auch die von der EU eingeführten Bedingungen der Absicherung von kommunalen Verwaltungen werden in Verbindung mit der Demokratischen Autonomie gebracht.
Allerdings unterscheidet sich der Begriff der Demokratischen Autonomie bei der kurdischen Freiheitsbewegung inhaltlich von dem, wie er durch die Politikwissenschaften bestimmt wird. Bei der Übertragung von Kompetenzen und Autorität vom Zentrum des Staates auf die kommunale Ebene und bei der Betonung der demokratischen Partizipation der Bevölkerung gibt es zwar klare Parallelen. Allerdings stellt die kurdische Freiheitsbewegung hierbei den Nationalstaat nicht in das Zentrum ihrer Überlegungen. Vielmehr wird die Demokratische Autonomie als Selbstorganisierung der Bevölkerung außerhalb des Staates und all seiner Institutionen begriffen. Daher gleicht das Lösungsprojekt der kurdischen Freiheitsbewegung nicht dem föderalen Staatsaufbau in Belgien oder in Deutschland, der konföderalen Struktur der Schweiz oder dem Modell Frankreichs, in dem der Nationalstaat die Kommunen mit gewissen Kompetenzen ausstattet. Die Demokratische Autonomie schließt zwar die demokratischen Rechte der Mitbestimmung, mit denen die Bevölkerung in den oben genannten Beispielen ausgestattet wird, mit ein. Sie grenzt sich von diesen Beispielen allerdings insofern ab, als dass sie nicht staatszentriert ist und die bedrückende Dominanz der nationalen Identität verneint.

Derjenige, welcher die Demokratische Autonomie als Lösungsprojekt auf die Tagesordnung der kurdischen Freiheitsbewegung gesetzt hat, ist der Gründer und Vorsitzende der PKK, Abdullah Öcalan. Er hat im Rahmen seiner Verteidigungen auf der Gefängnisinsel Imrali und bei seinen Anwaltskonsultationen den Begriff der Demokratischen Autonomie aufgegriffen. Er konzipiert seine Lösungssuche für die kurdische Frage auf der Grundlage von soziologischen, politischen und historischen Gegebenheiten. Als Schlussfolgerung dessen lehnt er als Lösungsformel den klassischen Nationalstaat ab und übt eine tiefgehende Kritik am Staats- und Herrschaftsbegriff. Die Demokratische Autonomie sieht er als realistischeren Weg, um die Probleme eines Volkes zu lösen, das auf vier Nationalstaaten verteilt ist und durch diese unterdrückt wird. Während er dies sagt, unterstreicht er zugleich, dass das nationalstaatliche Paradigma keinen Lösungsweg für die grundlegenden Fragen des 21. Jahrhunderts mehr bietet.

Die Vorstellungen Öcalans bei dem Modell der Demokratischen Autonomie bauen auf vier Prinzipien und acht Dimensionen auf. Wir werden zunächst auf die vier Prinzipien eingehen, die demokratische Nation, das gemeinsame Heimatland, die demokratische Republik und die demokratische Verfassung:
1.?Das Prinzip der demokratischen Nation ist die Verneinung der Homogenisierung von Ethnien, Kulturen und Religionen. Es vertritt die Mentalität, dass die Akzeptanz der Vielfalt von Identität und Kultur der einzige Weg ist, nationale Probleme zu lösen. Dieses Verständnis der Nation beruht also nicht nur auf einer Sprache, einer Ethnie, einer Klasse oder einem Staat. Es beruht auf der Vielfalt von Sprachen und Kulturen und auf freien und gleichberechtigten Individuen in einer demokratischen Gesellschaft.
2.?Das Prinzip des gemeinsamen Heimatlandes sagt aus, dass niemand das Recht hat, einen anderen aus der Gesellschaft herauszudrängen. Es bedeutet viel eher, dass das Heimatland frei miteinander geteilt wird. Die Liebe zum Heimatland wird nicht über chauvinistisches und rassistisches Gedankengut, sondern über die Verbundenheit mit der Ökologie und Entwicklung definiert.
3.?Das Prinzip der demokratischen Republik heißt, dass der Staat offen gegenüber der demokratischen Gesellschaft und dem Individuum sein muss. Die Republik wird als Dach des Demokratisierungsprozesses begriffen und dementsprechend neu aufgebaut.
4.?Das Prinzip der demokratischen Verfassung stellt die Einigung zwischen der demokratischen Gesellschaft und dem Staat dar. Individuelle Rechte und Freiheiten gewinnen nur im Rahmen einer demokratischen Gesellschaft an Bedeutung.

Politik, Diplomatie, Soziales, Kultur, Recht, Ökologie, Ökonomie und die Selbstverteidigung stellen die acht Dimensionen der Demokratischen Autonomie dar. Über diese Dimensionen, die wir auch näher beschreiben wollen, funktioniert die praktische Organisierung der Demokratischen Autonomie:
1.?Die politische Dimension beschäftigt sich mit dem Aufbau und der Entwicklung von demokratischen politischen Institutionen gegen die bürokratischen und oligarchischen politischen Instrumente des Nationalstaats.
2.?Die diplomatische Dimension bedeutet, eine neue Bündnispolitik im Sinne der nationalen Einheit der Kurden zu erschaffen, die den freien Willen des Volkes stärkt und stets die Vorteile der gesamten Gesellschaft im Auge hat.
3.?Die soziale Dimension beschreibt unter anderem die Absicht, das gesellschaftliche Leben in der eigenen Muttersprache führen zu können. Ein mehrsprachiger Alltag soll auf die Gegebenheiten der Gesellschaft zugeschnitten werden.
4.?Die kulturelle Dimension soll ein Verständnis in der Bevölkerung schaffen, das die nationale Kultur vor der allgemeinen kulturellen Deformation durch die kapitalistische Moderne schützt.
5.?Die rechtliche Dimension lehnt das Rechtssystem ab, welches die individuellen und kollektiven Rechte inklusive der Achtung der Identität nicht anerkennt. Das Rechtssystem der Demokratischen Autonomie wird demgegenüber auf den Prinzipien der Freiheit und der Demokratie errichtet. Anstelle einer Rechtsprechung, die auf der Herrschaft einer Klasse beruht, werden die ethischen Prinzipien der Gesellschaft zur Grundlage genommen.
6.?Die ökologische Dimension soll ein Verständnis in der Gesellschaft durchsetzen, welches das Füreinander und die Abhängigkeit von Natur und Gesellschaft erfasst und akzeptiert und aufgrund dessen sich gegen die Zerstörung von Natur und Umwelt durch Industrialismus wehrt. Dies schließt den Widerstand gegen Projekte wie den Bau von Staudämmen, die Entwaldung und den Bau von Wasserkraftwerken, die zur Zerstörung der Natur beitragen, mit ein.
7.?Die ökonomische Dimension beabsichtigt, entgegen der verbreiteten Monopolisierung der Wirtschaft, ein System aufzubauen, das die Bedürfnisse der Bevölkerung deckt. Es soll ein Wirtschaftssystem errichtet werden, welches kollektives und Privateigentum erlaubt, aber gleichzeitig auf der gesellschaftlichen Solidarität beruht und somit den Kampf gegen Armut und die gerechte Verteilung von Gütern gewährleistet.
8.?Die Selbstverteidigungsdimension bekämpft die physische Gewalt gegen die Gesellschaft und steht gegen organisierte militaristische Gewalt zum Zwecke der Unterdrückung und Ausbeutung. Es wird lediglich eine Organisierung im Sinne der Selbstverteidigung erlaubt.

Die aufgeführten Dimensionen verdeutlichen, dass die Demokratische Autonomie nicht bloß als ein Lösungsmodell gesehen werden muss, das ausschließlich in Kurdistan greift. Sie beschreibt eine Säule in Öcalans Theorie der „Demokratischen Moderne“. In seinen Verteidigungsschriften erklärt Öcalan, dass diese Theorie insgesamt über drei Säulen verfügt, die er wie folgt beschreibt: „Als ich von der Demokratischen Moderne sprach, erklärte ich, dass diese über drei Säulen verfügt: Gegen den Nationalstaat habe ich die demokratische Nation vorgeschlagen, gegen das Modell der Industriegesellschaft habe ich die ökologische Gesellschaft vorgeschlagen und gegen den Kapitalismus habe ich den sozialen Markt und die kommunale Ökonomie vorgeschlagen. Die Demokratische Autonomie stellt hierbei einen Teil, und zwar den politischen Teil, der demokratischen Nation dar. Dieses Modell ist für die gesamte Türkei anwendbar. Sie ist ein weitaus passenderes Modell für die Realität und die Kultur der Türkei.“

Hatip Dicle, der sich mit den Thesen Öcalans und der Demokratischen Autonomie tiefgehend befasst, erläutert dies so: „Der Demokratische Konföderalismus ist das politische Dach für den Aufbau einer ethischen und politischen Gesellschaft, welche vom Staat ausgehöhlt worden ist. Und der Aufbau dieser demokratischen Gesellschaft bedeutet zugleich den Aufbau eines neuen demokratischen Lebens. Mit dem Nationalstaat ist die Herrschaft zu Allem geworden, während die Gesellschaft zu einem Nichts geworden ist. Daher bedeutet der Demokratische Konföderalismus, dass die Gesellschaft wiederaufersteht und die Herrschaft begrenzt und somit der Staat verkleinert wird. Die Demokratische Autonomie spiegelt genau dasselbe wider. Die Begriffe mögen unterschiedlich sein, ihr Inhalt ist derselbe.“

Auch die Organisierung der Demokratischen Autonomie hat ihre speziellen Eigenheiten. Sie unterscheidet sich grundsätzlich von der des Staates und seiner Bürokratie. Sie kritisiert auch das realsozialistische Konzept, bei dem die Partei an die Stelle des Staates rückt. Die wichtigste Grundlage der Demokratischen Autonomie fußt in ländlichen Gebieten auf der Organisierung von Kommunen und in den Städten auf der Organisierung der Volksräte. Diese Räte finden sich auf nächs­ter Ebene durch Delegierte in regionalen Räten und mit breiter Repräsentanz in Kongressen wieder. Es wird großer Wert darauf gelegt, dass hierbei verschiedenste Gruppen repräsentiert werden und sie ihre Interessen vertreten können. Deswegen wird auch der Begriff der demokratischen Nation verwendet, der sich vom chauvinistischen Nationen-Begriff der Nationalstaaten abgrenzt. Die demokratische Nation schließt alle Gruppen mit ein.

Der Kongress für eine Demokratische Gesellschaft, welcher die Demokratische Autonomie nach dem entwickelten Modell Öcalans ausgerufen hat, erklärte zu dem Lösungsprojekt:
1.?Die Türkei muss tiefgreifende Reformen durchführen, um ihre politischen und institutionellen Strukturen zu demokratisieren.
2.?Hierbei müssen das kommunale Mitspracherecht und die kommunalen Entscheidungsbefugnisse gestärkt werden.
3.?Um die demokratische Partizipation der Bevölkerung gewährleisten zu können, wird im kommunalen Bereich das Rätesystem zur Grundlage genommen.
4.?Unser Autonomieverständnis beruht nicht auf einer Ethnie oder auf einem bestimmten Territorium, sondern verteidigt das freie Mitsprache- und Entscheidungsrecht verschiedener kultureller Gruppen im Regionalen und Lokalen.
5.?Neben der allgemeinen Gültigkeit der Amtssprache und der Fahne der türkischen Nation kann sich jede Region und autonome Einheit unter ihrer eigenen Fahne und ihrem eigenen Symbol selbst verwalten.
6.?Die Leitung der autonomen Einheit erfolgt durch einen Regionalrat. Der Rat wählt seinen Sprecher und seine Verantwortlichen für die verschiedenen Tätigkeitsbereiche, die gemeinsam den Exekutivrat bilden. Für die Mitglieder des Exekutivrates sind die Entscheidungen des Rates bindend.
7.?Jede autonome Einheit wird nach der Region, in der sie sich befindet, oder nach der größten Stadt innerhalb ihrer Einheit benannt.
8.?Im Modell der Demokratischen Autonomie sind die Gouverneure zwar weiterhin der Zentralregierung untergeordnet, gleichzeitig sind sie aber auch zur Ausführung der Entscheidungen des Regionalrates verpflichtet. Die lokalen Organisationen der Ministerien der Zentralregierung sind zu selbigem verpflichtet. Weitere kommunale Verwaltungseinheiten wie die Stadtverwaltung oder der Posten des Gemeindevorstehers bleiben unangetastet.

*John Rawls, US-amerikanischer Philosoph. Gilt als Vertreter der liberalen Moralphilosophie des Egalitarismus.

Kurdistan Report Nr. 157 September/Oktober 2011