Haci Ahmadi

Demokratische Selbstverwaltung auch für den Iran

Haci AhmadiRede von Haj-Ahmadi Rahman (PJAK) bei der ersten internationalen Konferenz im Europaparlament: »Die Krise im Mittleren Osten, Iran und die Kurden«, 4. Juni 2015

Zuerst im Auftrag der Partei für ein Freies Leben in Kurdistan (PJAK) herzliche Grüße an alle Konferenzteilnehmer. Wir hoffen, dass diese Konferenz zu einem erfolgreichen Ausgangspunkt für entsprechende Aktivitäten werden wird.

Liebe Teilnehmer!

Während wir diese Konferenz abhalten, hat im Mittleren Osten vor dem Hintergrund des Dritten Weltkriegs die Entwicklung eines politischen Prozesses begonnen. Nun zeigen sich sowohl Krisen als auch Auswege deutlicher als je zuvor. Der neue Mittlere Osten als Folge der Konflikte verschiedener soziopolitischer Kräfte nimmt eine neue Form an. Gleichzeitig wird die Islamische Republik Iran aufgrund ihres Strebens nach Vorherrschaft, des interventionistischen Programms der kapitalistischen Weltmächte und der Bewegungen aus dem Spektrum demokratischer Kräfte im Iran zunehmend zum Mittelpunkt der brandheißen Veränderungen im Mittleren Osten.

Gerade jetzt hat die Bildung eines demokratischen Forums für Diskussionen über sozialpolitische Fragen im Iran, insbesondere über akute Fragen zu Identität und Verschiedenheit der im Iran lebenden Volksgruppen, historische Bedeutung. Wenn es einen solchen Raum gibt, der durch unterschiedliche Ideen und Strategien entwickelt werden kann, dann können ernsthafte Schritte unternommen werden, um diese Krise und die schwierigen Themen zu lösen. Eine solche Konferenz zu veranstalten ist der Versuch, einen demokratischen Raum für den Dialog und Diskussionen zu schaffen; wir glauben, dass uns dies neue Türen öffnen kann. Aus kurzen Nachrichten und Kommentaren zur Situation im Iran erkennen wir, dass alle liberalen demokratischen Kräfte einschließlich der Kurden, Araber, Belutschen, Aserbaidschaner und anderen Volksgruppen, die unterdrückte Religionsvielfalt wie Yaresan, Baha’i, Christen, Zoroastrier ebenso wie die verschiedenen Kräfte und linken Sozialisten, Feministen, Anarchisten und das ganze soziale und politische Spektrum, das Freiheit, Gleichheit und Demokratie fordert, mit der harten Sicherheitspolitik der Islamischen Republik Iran konfrontiert sind. Der Mangel an der für das Zusammenbringen aller Kräfte jeder Nation, Kultur und Glaubensrichtung des Iran erforderlichen Integration lässt die Islamische Republik die akuten sozialpolitischen Fragen auf einseitige und ausbeuterische Art und Weise behandeln. Das Ergebnis ist eine Situation, mit der die Menschen des Iran zu kämpfen haben: kultureller Völkermord, fehlende Meinungs- und Organisierungsfreiheit, Hinrichtungen politischer Gefangener, von der Regierung entfesselter Terror gegen die Gesellschaft, vor allem gegen den Widerstand der Völker; damit sind sie heute konfrontiert.

Wenn wir zu den Wurzeln der Probleme der Menschen des Iran zurückgehen und viele solche Phänomene berücksichtigen wollen, müssen wir die adäquate Art und Weise entwickeln, um das globale System und seine Natur zu verstehen. Der Iran ist eine »Komponente«, die nur im »gesamten« Weltsystem verständlich wird. Es ist offensichtlich, dass unser Zeitalter durch das kapitalistische System geprägt ist. Das globale kapitalistische System beeinflusst alle Bereiche des öffentlichen Lebens, das heißt jedoch nicht, dass es unbesiegbar wäre. Gründe, um jeglichen Kampf gegen die Regierungstyrannei der letzten hundert Jahre endlich zu einem guten Ende zu bringen, können in einigen Fällen zusammengefasst werden:

  1. Die Stressfaktoren Nationalismus und Krieg, die nur der »Teile und herrsche«-Politik der imperialistischen Mächte gedient haben.
  2. Der Kern sozialer und politischer Bewegungen spielte schon immer eine wichtige Rolle bei der Förderung der demokratischen und Befreiungskämpfe, aber ohne Abwehrmechanismen gegen die Zentralregierung blieben sie meist wehrlos und wurden unterdrückt.
  3. Das Fehlen eines alternativen Modells, in dem die Gemeinschaft als politischer Aktivist auftritt und sich von machtorientierten und regierungsnahen Strömungen befreit. In demselben Maße, in dem der monopolistische Nationalstaat schon immer Heiligtum und Besonderheit war, wurde die Gesellschaft ihrer Selbstverwaltung beraubt.
  4. Die Zentralregierung hält demokratische und identitätssuchende Bewegungen für gefährlich, ebenso die mannigfaltige iranische Opposition; die gemeinsame Grundlage ist der Nationalismus. Demokratische und identitätssuchende Kräfte der Völker des Iran, darunter Kurden, Araber, Belutschen, Aseris, Turkmenen, Gilaks, Mazen etc., bilden ein lokales Demokratiefeld und können den Weg für eine demokratische Politik im Iran öffnen.
  5. Direkte Angriffe der Islamischen Republik Iran zur Beseitigung des linken politischen Spektrums standen im Einklang mit der Positionierung des Liberalismus gegen die Idee des Sozialismus. Mit der Förderung der falschen Vorstellung, dass Individualrechte und liberale Demokratie drängende soziale Probleme lösen könnten, versuchte der Liberalismus die sozialistische Bewegung zu schwächen oder zu beseitigen. Währenddessen ist das gesellschaftliche Demokratiemodell sozialistischer Natur. Es ist offensichtlich, dass es des Modells der Demokratie bedarf, in dem ein Gleichgewicht zwischen dem Einzelnen und der Gesellschaft herrscht, weil es berücksichtigt, dass Individuum und Gesellschaft einander ergänzen und ohne die Existenz und Freiheit des einen die Existenz und Freiheit des anderen nicht möglich sind.
  6. Der Charakter jedes Nationalstaats, vor allem der Zentralregierung des Iran, ist streng patriarchal. Trotz ihrer Beteiligung an sozialen und politischen Bewegungen verfügen Frauen über keine entsprechende Position. Ein Demokratiemodell, in dem Frauen nicht praktisch und intellektuell aktiv sein können, kann nicht als perfekte Demokratie und Lösung betrachtet werden. Eine radikale Demokratie, die akute soziale und politische Fragen des Iran lösen will, muss frei von Klassen- und Geschlechterorientierung sein.

Liebe Teilnehmer der Konferenz!

Wir als PJAK bieten ein alternatives Modell zur Lösung der Probleme der Menschen im Iran. Dieses alternative Modell gründet auf der Theorie der »demokratischen Nation« und hat eine konföderale demokratische Struktur. Der praktische Ausdruck dieses Modells ist das System der Demokratischen und Freien Gesellschaft in Ostkurdistan (KODAR), das die PJAK nach einem Jahrzehnt Kampferfahrung etablieren will und wozu nun weitere Aktivitäten unternommen werden, um Demokratie und Freiheit in Ostkurdistan und im Iran zu vervollkommnen.

Der zentralistische Nationalstaat Iran hat immer versucht, die zahlreichen ethnischen, religiösen und kulturellen Identitäten und das breite Spektrum ideologischer und politischer Gruppen durch Druck und Unterdrückung einzuschränken und alle in eine mononationale Struktur zu zwängen. Diese mononationale Struktur kann als »Nationalstaat« bezeichnet werden. Eine Nation unter der Ägide der Zentralregierung hat ihren politischen Willen verloren und keine interne Kontrollmacht mehr. Die demokratische Nation, die wir für eine Alternative halten, ist eine Nichtregierungs-Nation, die aus gesellschaftlicher Vielfalt besteht, wobei das gesamte Spektrum und die Vielfalt der Gesellschaft Selbstverwaltungs- und Kontrollmacht besitzen. Demokratischer Konföderalismus ist eine durch die demokratische Nation geschaffene Form politischer Verwaltung.

Demokratischer Konföderalismus ist ein großzügiger Rahmen für die Annäherung der zivilgesellschaftlichen Gruppen, Gemeinschaften und Einzelpersonen, die sich freiwillig auf der Grundlage der Solidarität und der Werte von Freiheit und Gleichheit zusammenfinden. Wir definieren diese Freiheit und Gleichheit auf der Grundlage der Achtung der Unterschiede. Wir betrachten alle kulturellen, religiösen, sprachlichen und ethnischen Unterschiede als Bereicherung und als wertvollen Faktor zur Förderung der Demokratie. Das ist es, was die unterdrückten Menschen im Iran brauchen. Diese Menschen tragen seit Jahren die Wunden der Assimilation, Verleugnung, Zerstörung von Kultur und des fehlenden politischen Status. Wir betrachten die radikale Demokratie des Volkes als Mittel zur Heilung dieser Wunden und Leiden. Im Gegensatz zu der strikten Zentralisation der Regierung, die danach trachtet, die Gesellschaften und multiidentitäre Zivilisten zu marginalisieren, zu assimilieren oder auszulöschen, bietet das Modell des demokratischen Konföderalismus allen Menschen die freie, gleiche und freiwillige Partizipation. Dieses Modell ist ein effizientes und bestmögliches System für das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen und sozialer Identitäten, die Tausende von Jahren zusammen verbracht haben und auch viele Gemeinsamkeiten aufweisen. Einer durch die despotische iranische Staatsgewalt geschwächten Regierungsnation wird durch die Bildung der Gemeinschaft demokratischer Nationen die Kraft verliehen, die Selbstverwaltung all der ihr eigenen Mannigfaltigkeit zu ermöglichen. Trotz der Aufhebung der bürgerlichen, politischen, sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und Selbstverteidigungsrechte der iranischen Bevölkerung glauben wir, dass ihr der Status demokratischer Selbstverwaltung Existenz und Freiheit garantieren kann. Wir schlagen zwei Methoden zur Umsetzung dieses Modells vor:

  1. Eine demokratische Lösung für die Probleme der Bevölkerung des Iran durch politische Öffnung, um eine demokratische Verfassung mit der offiziellen Anerkennung des Status der »demokratischen Selbstverwaltung« der iranischen Bevölkerung zu erzielen. Es gibt keinen anderen Weg für die Koexistenz der multinationalen Gesellschaft und der Zentralregierung des Iran unter einem politischen Dach. In diesem Zusammenhang haben wir gesagt, wenn die Regierung die kurdische Frage auf friedlichem Wege lösen will, ist die Anerkennung des Status der demokratischen Selbstverwaltung für die Kurden Ostkurdistans eine unabdingbare Voraussetzung.
    Zweifellos bedeuten das Insistieren der Regierung des Iran auf der Aufrechterhaltung von Zentralismus und straffer Nationalstaatskonstruktion und ihre mangelnde Flexibilität im Umgang mit den Problemen der Menschen ihr Insistieren auf der Nichtlösung der Fragen.
  2. Wenn die Zentralregierung darauf beharrt, die Probleme der Bevölkerung ungelöst zu lassen, verstehen wir die Einrichtung einer einseitigen demokratischen Selbstverwaltung als legitimes Recht einer jeden Volksgruppe und Nation. Demokratische Selbstverwaltung ist genau die Verwirklichung des Prinzips des »Rechts der Nationen auf die eigene Selbstbestimmung« auf demokratische und nichtstaatliche Weise. In diesem Fall wird die legitime Selbstverteidigung gegen staatliche Angriffe angewendet werden. Dem kulturellen Kontext und der sozialgeschichtlichen Struktur in verschiedenen Regionen des Iran entsprechend könnten das Kantonsmodell oder demokratische Staaten als Vorbild dienen und die Demokratische Union könnte zwischen ihnen gebildet werden.

Es ist wichtig, auf beide genannten Fälle, die den demokratischen Ansatz zur Problemlösung darstellen, vorbereitet zu sein. Laut PJAK entspricht es dem politischen Bewusstsein der iranischen Bevölkerung, eine solche Lösung durch Bewegungen, Organisationen und Parteien zu realisieren. Wir werden diese Methode der demokratischen Nationen im Rahmen von KODAR in Ostkurdistan anwenden und schlagen ein solches Modell für andere Menschen im Iran vor. Wir verstehen dieses Modell als ein alternatives und glauben, dass das Beharren auf traditionellen und nationalistischen Methoden nur den Menschen schaden wird. Unsere Lösung der demokratischen Nation ist offen und empfänglich für alle Unterschiedlichkeiten und Identitäten. Diese Eigenschaft kann in den Bewegungen des iranischen Volkes institutionalisiert werden. Wir glauben, dass dem Übergang vom derzeitigen Verhalten zur notwendigen Annäherung an die demokratische Kampagne der Boden bereitet werden kann. Unsere Konferenz kann die Konferenz des »demokratischen und genossenschaftlichen Hauses« der Menschen im Iran und der verschiedenen ideologischen und politischen Strömungen sein, die im Bereich Freiheit und Demokratie aktiv sind.

Während dieser Konferenz wird festgehalten, dass der Mittlere Osten Schauplatz für Blutvergießen und Konflikte ist. Bisher verfügen weder die Kräfte der kapitalistischen Welt noch der regionale konservative Nationalstaat, einschließlich des Iran, über das Projekt oder einen Plan zur Problemlösung und ihr Handeln hat nur zu den akuten Problemen geführt. Krisen breiten sich aus und bedürfen einer neuen Strategie für einen radikalen Ausweg. Wir nennen diese politische Strategie »dritter Weg«. Das bedeutet, sich weder dem autoritären, nach Hegemonie trachtenden und repressiven Nationalstaat des Mittleren Ostens zu beugen noch der aggressiven und kriegstreiberischen Politik der kapitalistischen Kräfte zu unterwerfen. Besonders wir als PJAK begründen diese Strategie in Ostkurdistan und dem Iran.

Das Streben nach Hegemonie in der Region führt zur Bildung von solchem multistaatlichen Terrorismus wie dem von ISIS und zu Kriegen unter religiös-nationalistischem Deckmantel, die alle Regierungen und Völker erfasst haben. In Ermangelung einer weiteren demokratischen Lösung im Iran besteht jederzeit die Gefahr, dass dieser auf eine Situation wie im Irak und in Syrien zusteuert. Daher ist eine Beschleunigung der Demokratiebewegung im Iran von entscheidender Bedeutung.

Es ist klar, dass die Islamische Republik durch das Insistieren auf ihrer faschistischen und menschenfeindlichen Politik gegen die Völker jenseits ihrer Grenzen zu einer ernsthaften Bedrohung für die Völker des Iran und der Region geworden ist. So wie die Formierung von Antifaschismus und der Widerstandsfront wie in Kobanê gegen den multistaatlichen Terrorismus wie den ISIS ist der einzige Weg gegen den Faschismus der Islamischen Republik Iran die Verstärkung der demokratischen Solidaritätsfront der Menschen. Das einzige Gegenmittel gegen Fundamentalismus, Faschismus und Tyrannei ist das »lokale, regionale und globale Modell der Demokratie«. Wir glauben, dass die historische Realität und die große Erfahrung der politischen Kämpfe der Menschen im Iran ein Beispiel für Demokratie bringen können. Weil das Risiko des Aufkommens neuer Arten von ISIS, Hisbollah und anderen Stützpfeilern des Stellvertreterkrieges besteht und es zu Völkermord und der Tragödie des Dritten Weltkriegs kommen kann, sollte die Gelegenheit wahrgenommen werden, einen ernsthaften Schritt im demokratischen Kampf zu unternehmen. Die Islamische Republik Iran hat immer versucht, die inneren Angelegenheiten, einschließlich der Fragen der Kurden, Araber, Belutschen, Baha’i, Frauen und anderer Aspekte, unsichtbar zu machen. Verschleiert ihre ebenfalls bestehende ISIS-Identität, versteckt ihr faschistisches und autoritäres Gesicht hinter der Legitimation der internationalen Konzessionsgeber-Diplomatie und versucht auf diese Weise, Opposition und revolutionäre Kräfte unwirksam zu machen. Angesichts einer solchen Situation rufen wir alle politischen Bewegungen des Iran auf, eine demokratische Allianz zu bilden.

Die PJAK glaubt, dass das genannte demokratische Modell einen gemeinsamen Schirm für alle freien Völker bildet, einschließlich der Kurden, Araber, Belutschen, Aseri, Turkmenen, Gilaks, Mazen und Perser. Dieses demokratische Modell ist ein gemeinsames Haus für Yaresan, Baha’i, Christen, Juden, Zoroastrier, Sunniten und Schiiten. Unser demokratisches Modell betrachten wir als sicheres Zuhause für Armenier, Assyrer, Chaldäer, Sabäer und historische Identitäten im Iran, die als »Minderheit« vom Aussterben bedroht sind ist. Dieses demokratische Modell ist die historische Antwort auf die Forderung der Frauen des Iran nach Freiheit. Dieses demokratische Modell ist ein herrliches Feld, um all die Elemente demokratischer Moderne zu präsentieren, einschließlich der Sozialisten, Feministen, Ökologen, kulturellen Bewegungen sowie religiösen und ideologischen Strömungen antiautoritärer und antikapitalistische Natur. Das von der PJAK als Lösung vorgeschlagene Modell demokratischer Nationen ist offen für Pluralismus, weil es mit demokratischer Politik kompatibel ist, daher könnte eine Vielfalt zivilpolitischer Institutionen hineinpassen ohne das Problem der Unterschiedlichkeit bei Rasse, Nationalität, Religion, Sprache und Kultur; das bedeutet, dass die demokratische Politik, an die wir glauben, uns allen die Einheit neben Vielfalt gibt. Als den Menschen des Iran werden die verschiedenen Identitäten aller geschützt werden, und wir werden eine demokratische Allianz erreichen für einen gemeinschaftlichen Kampf zur Lösung unserer Probleme.

Die PJAK ist der Ansicht, dass der Geist der demokratischen Konvergenz, um den unermüdlichen Widerstand und Kampf der Menschen zum Tragen zu bringen, zuerst innerhalb der demokratischen Bewegungen und Institutionen erzeugt werden muss. Wir glauben, dass die zivilpolitischen Organisationen, die bestrebt sind, demokratische Forderungen der Identitäten, Nationalitäten und Kulturen im Iran zu erfüllen, ihre Fähigkeiten und Möglichkeiten mehr denn je vereinigen müssen. Nur mit einem solchen Vorgehen lassen sich die Krise, das Leiden und die Tragödien verlassen, mit denen unser Volk konfrontiert war, und lässt sich versprechen, zu Demokratie und Freiheit zu führen.

Abschließend erwähnen wir noch einmal, dass unsere Konferenz ein wichtiger Schritt auf diesem Weg der Veränderung ist und zu einem neuen Kapitel führen kann. Mit dieser Hoffnung noch einmal aufrichtige Grüße von der PJAK.

Partei für ein Freies Leben in Kurdistan ─ PJAK

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Die Konferenz wurde organisiert von der Gruppe der Kurdischen Freundschaft im Europaparlament, dem Nationalkongress Kurdistan KNK und der Ostkurdistankommission.

Der Beitrag ist zuerst im Kurdistan Report.

Originallink: http://www.kurdistan-report.de/index.php/archiv/2015/38-kr-180-juli-august-2015/300-demokratische-selbstverwaltung-auch-fuer-den-iran