Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV, Türkiye İnsan Hakları Vakfı) zu den aktuellen Ausschreitungen in Nordkurdistan, 08.10.2014
Die Menschrechtsstiftung TIHV reagiert mit einer Stellungnahme auf die Angriffe auf die Menschen, die für Kobanê auf die Straßen gegangen sind. Sie erinnert an das Recht auf Leben, das Folterverbot, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Sie zeigt sich besorgt über die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte. Sie weist hierbei auf die Rolle von HÜDA-PAR [die von der AKP gegen die Protestierenden genutzt werden, Anm.d.R., wir berichteten] hin und ruft die türkische Regierung zum verantwortungsvollen Handeln auf.
In der Erklärung zu den auf die Aktionen zur Solidarit mit Kobanê gerichteten Angriffe erklärt TIHV u.a., dass der IS (DAİŞ) neben den ethnischen und religiösen Dynamiken auch im Gefüge der Politik imperialistischer und regionaler Mächte, zu denen auch die Türkei zählt, zu betrachten sei. Die Angriffe des IS auf die verschiedenen Völker im Irak, Syrien und nahe der Türkei würden besorgniserregend schnell zunehmen.
«HÜDA-PAR hat das Feuer eröffnet»
“Der IS räumt niemandem außer sich selbst ein Lebensrecht ein, verübt unmenschliche Gräueltaten und richtet massenhaft Menschen hin. Das sind Zustände, die nicht einmal mit einem gewöhnlichen Kriegszustand vergleichbar sind, die Menschrechtsverletzungen gehen weit darüber hinaus. Zuletzt greift der IS die der Türkei nahe Region Rojava an, er umzingelt die Region seit nun 24 Tagen.” Weiter weist der TIHV auf Folgendes hin:“Die PYD/ YPG leisten von Anfang an einen großen Widerstand gegen den IS, der am vorigen Tag sehr nah an die Stadt herangekommen ist und nun sogar Außenbezirke von Kobanê hält. Im Falle, dass der IS die Stadt einnimmt, ist mit einem großen zivilen Massaker zu rechnen. Wegen dieser Entwicklungen begannen aus Solidaität mit Kobanê ab dem 6. Oktober 2014 in der gesamten Türkei Proteste, Demonstartionen und Aktionen auf den Straßen. Während die Proteste stattfinden, wird auf einer Hizbullah nahen Internetseite den Symphatisanten erklärt, was sie im Falle eines Angriffes auf sie zu tun hätten. Die Angesprochenen, mutmaßliche HÜDA-PAR Anhänger, haben sich darauf hin maskiert, bewaffnet und das Feuer auf demonstrierende Zivilisten eröffnet.“
Die Menschenrechtsstiftung TIHV erklärte, dass alle Solidaritätsdemos für Kobanê mit Angriffen von Polizei und Militär konfrontiert worden seien. Weiter heißt es: “Die mit den sogenannten Dorfschützern [vom türkischen Staat bewaffnete Dorfmilizen zur Bekämpfung der PKK, Anm.d.R.] zusammen operierenden, maskierten Zivilpersonen haben ebenso an Versuchen zur Anrichtung eines Gemetzels an den Protestierenden teilgenommen.”
“Die Menschen, die an den am 6. Oktober begonnenen und am 7. Oktober fortgesetzten Solidaritäsdemonstrationen für Kobanê teilgenommen haben, wurden gezielt ins Visier genommen. So sind durch die gezielten Schüsse mit scharfer Munition, gezielten Angriffe und Übergriffe bisher und nach unseren Informationen mindestens 19 Menschen getötet worden. Eine Vielzahl von Menschen sind verletzt. Wir befürchten, dass sich diese Zahlen noch erhöht. Außerdem sind sehr viele Personen, darunter auch viele Kinder, verhaftet worden.“ erklärt die Menschenrechtsstiftung TIHV.
«Der Ausnahmezustand ist keine Lösung. Die Regierung muss verantwortungsvoll handeln»
In erster Linie an das Recht auf Leben, das Folterverbot, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit erinnernd, mahnt die TIHV, dass sie wegen der aktuellen Ereignisse sehr besorgt sei. Die übertriebene/ maßlose Gewalt, die gegen die Protestierenden gerichtet ist und von den Sicherheitskräften und unbekannten Personen in zivil ausgeht, sorge besonders für Beklemmnis.
In der Erklärung der Menschenrechtsstiftung wurde die Regierung dazu angehalten, die Maßnahmen im Ausnahmezustand und die Gewalt zu stopenn und verantwortungsvoll zu handeln.
