Der Weg von der Apartheid zur Demokratie – und ein Vergleich mit dem entstehenden Friedensprozess zwischen türkischer Regierung und dem Repräsentanten der KurdInnen Abdullah Öcalan
Essa Moosa, Anwalt Nelson Mandelas zu Zeiten der Apartheid und danach Verfassungsrichter in Südafrika
Ein zentrales Moment des Aufbruchs ist folgende weitsichtige Aussage Nelson Mandelas, die er aus der Haft zur Zeit seines Prozesses wegen Hochverrats im Jahr 1964 machte. Ihm drohte die Todesstrafe:
»In meinem gesamten Leben habe ich mich dem Kampf der afrikanischen Bevölkerung gewidmet. Ich habe gegen die Dominanz der Weißen, wie auch gegen die Dominanz der Schwarzen gekämpft und mich für eine freie Gesellschaft eingesetzt, in der alle Menschen in Harmonie und mit gleichen Rechten und Möglichkeiten zusammenleben. Das ist das Ideal für das ich lebe und das ich durchsetzen möchte. Aber wenn es sein muss, ist es auch ein Ideal für das ich bereit bin zu sterben.«
Das ist die gleiche Herangehensweise und das gleiche Ideal für das Abdullah Öcalan lebt, das auch er durchsetzen möchte. Aber auch er wurde wie Mandela zu lebenslanger Haft wegen Hochverrats verurteilt und verbüßt diese Strafe auf der Gefängnisinsel Imrali – ähnlich Nelson Mandela, der auf Robben Island einen Großteil seiner Haftzeit verbüßte.
Den Weg für Verhandlungen öffnen
Mandela initiierte als Repräsentant des Afrikanischen Nationalkongresses ANC aus dem Gefängnis heraus Gespräche mit dem Apartheidsregime. Der ANC war zu dieser Zeit in Südafrika verboten und hatte seine Zentrale in Lusaka, Zambia. Mandela kommunizierte über seine Frau Winnie Mandela, die ihn von Zeit zu Zeit besuchen konnte, und manchmal auch über seine AnwältInnen – wenn sich die Gelegenheit dazu bot – mit den PolitikerInnen im Exil. Der ANC konnte seine Antwortbotschaften ebenfalls über Frau Mandela, die AnwältInnen oder BesucherInnen aus dem Ausland, die zuvor in Lusaka mit dem Führungsgremium des ANC zusammenkamen, überbringen lassen.
Die AnhängerInnen und Mitglieder des ANC in Südafrika waren sehr besorgt, dass das Apartheidsregime Mandela dazu nötigen könnte, Zugeständnisse zu machen, die sowohl für sie selbst wie auch für die AnhängerInnen und Mitglieder im Ausland inakzeptabel wären. Mandela antwortete auf diese Sorge, indem er versicherte, dass er keine Kompromisse machen würde, die die Durchsetzung eines demokratischen, nicht rassistischen und nicht sexistischen Staates be- oder verhindern. Er verdeutlichte zudem unmissverständlich, dass er nicht für den ANC verhandele, sondern lediglich Gespräche mit der Regierung führe, um den Weg für Verhandlungen zwischen dem Apartheidsregime und dem ANC zu öffnen.
Freilassung Mandelas …
Am 13. Dezember 1989 wurde Mandela ein Gespräch mit Präsident de Klerk ermöglicht. Mandela überreichte de Klerk eine aktualisierte Version seiner »Road Map to Peace«, die im Wesentlichen Aspekte seiner Ideen, die er bereits in zuvor geführten Gesprächen mit unterschiedlichen VertreterInnen des Staates geäußert hatte, wiedergab. Dieses Treffen führte zu einem entscheidenden und historischen Moment in der Geschichte Südafrikas. de Klerk kündigte am 2. Februar 1990 im Parlament an, dass er Mandela und weitere politische Gefangene ohne Vorbedingung freilassen und sämtliche Organisationsverbote aufheben werde. Darüber hinaus kündigte er Maßnahmen an, um die Rückkehr der im politischen Exil Lebenden zu ermöglichen, den Ausnahmezustand aufzuheben und einen juristischen Rahmen für den Dialog zwischen der Regierung und dem ANC sowie weiteren Parteien zu schaffen.
Friedenskomitees wurden gegründet
Nach der Freilassung Mandelas und weiterer politischer Gefangener sowie der Aufhebung der Parteienverbote wurden zwei Friedenskomitees gegründet. Eines der AkteurInnen der Apartheid unter der Leitung von de Klerk und eines der Anti-Apartheids-AkteurInnen unter der Leitung von Nelson Mandela. Das erste der Treffen dieser Komitees fand am 4. Mai 1990 statt. Dort vereinbarten die Konfliktparteien die Beendigung des militärischen, bewaffneten Konflikts und einigten sich darauf, eine friedliche, politische Lösung im Dialog und in konkreten Verhandlungen zu finden. Gemeinsam sollte zudem der Impuls für ein entsprechendes gesellschaftliches Klima in Südafrika gegeben werden.
Es wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet, um Vorschläge zu folgenden Themen und Fragen zu erarbeiten:
1. Was ist im südafrikanischen Kontext eine politische Straftat?
2. die Erstellung eines Zeitrahmens für die Freilassung der politischen Gefangenen;
3. die Etablierung rechtlicher Normen und Mechanismen für die Freilassung der politischen Gefangenen sowie die Gewährung von Immunität für diejenigen im In- und Ausland, denen politische Straftaten vorgeworfen werden.
Die Regierung de Klerk erklärte sich daraufhin damit einverstanden, den Mitgliedern des ANC-Exekutivrates und weiteren ausgewählten Mitgliedern der Partei im In- und Ausland sofort Immunität vor Strafverfolgung zu gewähren, um ihnen zu ermöglichen, den bewaffneten Konflikt zu beenden und an den Verhandlungen teilzunehmen. Darüber hinaus wurden die Innen- und Sicherheitspolitik sowie Gesetze reformiert, um sicherzustellen, dass demokratische politische Aktivitäten ausgeübt werden können.
Einseitiger Waffenstillstand
Das zweite Treffen der Friedenskomitees fand am 6. August 1990 statt. Die Konfliktparteien einigten sich darauf, die Vorschläge der gemeinsamen Arbeitsgruppe in Bezug auf folgende Punkte anzunehmen:
– die Freilassung der politischen Gefangenen;
– die Haftverschonung von Kombattanten des ANC und weiterer Befreiungsbewegungen;
– Mechanismen und Zeitrahmen für die Implementierung und Umsetzung dieser Vorhaben.
Während dieses Treffens verkündete der ANC einen sofortigen einseitigen Waffenstillstand. Beide Konfliktparteien bekräftigen ihre Einigung, so schnell wie möglich eine friedliche Lösung des Konflikts herbeizuführen. Die Regierung verpflichtete sich, den »Internal Security Act« abzuschaffen, um jedem Menschen die freie Ausübung politischer Tätigkeit zu ermöglichen. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es: »Die Schritte, auf die wir uns heute geeinigt haben, können Meilensteine auf dem Weg zu wahrem Frieden und Wohlstand in unserem Land sein. (…) Jetzt ist der Weg für Verhandlungen über eine neue Verfassung geöffnet.«
Gewaltverbrechen gegen schwarze Bevölkerung
Im Dezember 1991 wurde dann die »Versammlung für ein demokratisches Südafrika« (CODESA) einberufen, die aus VertreterInnen von im Parlament vertretenen und nicht im Parlament vertretenen Parteien bestand, um über eine neue demokratische Verfassung für Südafrika zu verhandeln. Während dieser Verhandlungen versuchten die politische Rechte und eine Gruppe rechtsgerichteter AkteurInnen aus dem staatlichen Sicherheitsapparat, die friedliche Transformation des Landes zu verhindern. In mehreren Townships begingen sie unzählige Gewaltverbrechen gegen die schwarze Bevölkerung. Zudem wurden mehrere AntiapartheidsaktivistInnen aus politischen Motiven hingerichtet. Diesbezüglich gab es eindeutige Beweise für die Mittäterschaft von PolizistInnen, Militärs und Rechten.
Nelson Mandela setzte aufgrund dessen die Verhandlungen im Juni 1992 aus und forderte von de Klerk, die Gewalt zu stoppen und die Schuldigen vor Gericht stellen zu lassen. Eine juristische Kommission, die eingesetzt wurde, um die Angriffe auf die TownshipbewohnerInnen und die politischen Morde aufzuklären, fand Beweise dafür, dass hochrangige Offiziere der südafrikanischen Armee in verdeckte Operationen involviert waren, die zum Ziel hatten, den ANC zu unterwandern und den Friedensprozess zu verhindern. Aufgrund der Beweislage entließ de Klerk 23 dieser Offiziere.
Im März 1993 wurden die offiziellen Verhandlungen wieder aufgenommen. Am 10. April 1993 wurde jedoch der charismatische und sehr beliebte Politiker des ANC, Chris Hani, von rechtsgerichteten Attentätern hingerichtet. Ein rechter Parlamentarier wurde als Mordkomplize überführt. Das brachte Südafrika an den Rand eines Desasters und die Verhandlungen fast zum Scheitern. Mandela musste seine AnhängerInnen dazu aufrufen, sich zu beruhigen, um einen Bürgerkrieg zu verhindern.
Eine demokratische Interimsverfassung
All diese Vorfälle machten den VerhandlungspartnerInnen bewusst, dass die Gespräche und der Prozess schnell und erfolgreich weitergeführt werden müssen. Letztendlich führte diese Einsicht dazu, dass die Konfliktparteien bereit waren, sich entgegenzukommen, Kompromisse einzugehen und in mehreren kontroversen Fragen einen Konsens zu finden. Sie einigten sich schließlich auf eine demokratische Interimsverfassung, die vom Apartheidsparlament verabschiedet wurde. Dieser Verfassung zufolge sollten Wahlen, die auf freiem und gleichem Wahlrecht beruhten, im April 1994 durchgeführt werden. Der ANC gewann diese Wahlen mit nahezu zweidrittelmehrheit.
Die Mehrheit der Bevölkerung atmete befreit auf, da sie eine neue politische Atmosphäre und Situation geschaffen hatte – eine, die durch Demokratie, Würde, Freiheit und Gleichheit bestimmt war. Das neu gewählte Parlament verabschiedete die von der verfassunggebenden Versammlung entworfene endgültige Verfassung Südafrikas, die in Teilen auf der Interimsverfassung beruhte, im Jahr 1996. Zum ersten Mal in der Geschichte Südafrikas übte die gesamte Bevölkerung – Schwarze und Weiße gemeinsam – ihr Recht auf Selbstbestimmung aus. Dadurch konnte das Land den Schritt von der Apartheid zur Demokratie machen.
Wahrheits- und Gerechtigkeitskommission
In der Interimsverfassung, die zwischen der Regierung und der Befreiungsbewegung verhandelt wurde, war auch die Einsetzung einer Wahrheits- und Gerechtigkeitskommission beschlossen worden, »um die Lücke zwischen einer tief gespaltenen Gesellschaft, die durch Gewalt, Konflikte, verschwiegenes Leid und Ungerechtigkeit geprägt war, und einer Zukunft, die auf Basis der Berücksichtigung der Menschenrechte, der Demokratie und der friedlichen Koexistenz aller Bevölkerungsgruppen Südafrikas basiert, zu überbrücken«.
Die Ziele der Wahrheits- und Gerechtigkeitskommission waren hauptsächlich:
– die Wahrheit über die gravierenden Menschenrechtsverletzungen zu Zeiten der Apartheid ans Tageslicht zu bringen;
– die Gewährung von Amnestie für diejenigen zu ermöglichen, die die Wahrheit aussagten;
– das Schicksal oder den Verbleib von Opfern der Gewalt herauszufinden und Reparationszahlungen an sie zu ermöglichen.
Es gibt geteilte Meinungen darüber, ob die Wahrheits- und Gerechtigkeitskommission ihre Ziele erreicht hat oder nicht. Die Mehrheit derjenigen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begangen hatten, verweigerte eine Aussage oder die Zusammenarbeit mit der Kommission. Diese Täter blieben unbestraft, weil der Staat keine Beweise gegen sie in der Hand hatte. Vor der Zeit der Transformation von der Apartheid zur Demokratie hatten die »Sicherheitskräfte« belastende Dokumente ihrer eigenen Verwicklung in illegale Tätigkeiten, Straftaten und Menschenrechtsverletzungen vernichtet. Die Opfer waren überwiegend enttäuscht über die Ergebnisse der Wahrheits- und Gerechtigkeitskommission – da so wenige TäterInnen an diesem Prozess eines Beginns einer möglichen Konfliktheilung teilnahmen und die Reparationszahlungen bei Weitem zu gering für die erlittenen Schmerzen, Traumata und Verluste waren.
Und wie in der Türkei und Kurdistan?
Die Bevölkerung in der Türkei und Kurdistan muss selbst entscheiden, ob sie eine Wahrheits- und Gerechtigkeitskommission etablieren möchte – und wenn, welche Struktur und Ausrichtung diese haben soll. Es gibt nicht nur ein Modell, das für sämtliche Situationen und Gesellschaften passt. Einerseits ist es wichtig, sich vor dem Mechanismus zu schützen, dass eine solche Kommission die Gräben zwischen den Konfliktparteien vertieft. Andererseits sollte man nicht die Augen davor verschließen, dass Mütter wissen wollen, was mit ihren geliebten Kindern passiert ist, die inhaftiert waren oder entführt wurden und verschwanden. Von denjenigen, die noch am Leben sind, wollen die Verwandten den Aufenthaltsort wissen – von denjenigen, die ermordet wurden, wollen sie wissen, wo sich ihre Überreste befinden, um sie zumindest in Würde beerdigen zu können. Die Mütter werden keine Ruhe geben, bis sie die Wahrheit erfahren und dadurch wenigstens im Bewusstsein des Geschehenen in die Zukunft gehen können.
Es ist allgemein bekannt, dass Abdullah Öcalan wie Nelson Mandela aus seiner Gefängniszelle einen »Dialog über den Dialog« initiiert hat – und wie Mandela, der der südafrikanischen Regierung die »Road Map to Peace« übergab, Öcalan der türkischen Regierung die »Road Map to Negotiations« unterbreitete. Mandela führte im Gefängnis eine Reihe von Gesprächen mit dem südafrikanischen Geheimdienst (NIS). Ähnlich führte Öcalan auf Imrali Gespräche mit dem türkischen Geheimdienst (MIT). Führende Persönlichkeiten des ANC verhandelten im schweizerischen Luzern mit Vertretern des NIS, führende Persönlichkeiten der PKK mit Vertretern des MIT in Oslo.
Premierminister Recep Tayyip Erdogan hat, ohne das konkret so zu benennen, scheinbar einen Dreistufenplan akzeptiert:
– den Rückzug der bewaffneten KombattantInnen der PKK aus der Türkei und als letzten Schritt deren Entwaffnung;
– das politische Management des Verhandlungsprozesses;
– die Rückkehr und Reintegration der PKK-KombattantInnen und MigrantInnen, die zurückkehren wollen, und die Normalisierung der Situation.
Erdogan hat insofern formal Verantwortung im politischen Prozess einer friedlichen Lösung in der Türkei übernommen.
Die Normalisierung der Situation sollte zudem u. a. folgende Maßnahmen beinhalten:
– eine Amnestie für alle politischen Gefangenen und politischen AktivistInnen, die im Exil leben;
– die Freilassung sämtlicher politischer Gefangener, einschließlich Abdullah Öcalans;
– die Etablierung einer neuen Verfassung samt eines Präsidialsystems.
Abdullah Öcalan ging, ähnlich wie de Klerk, kalkulierte Risiken ein, als er am 13. März 2013 den Impuls dazu gab, dass die PKK acht Gefangene freilassen solle – und als er am 21. März einen einseitigen Waffenstillstand und den Rückzug der bewaffneten KombattantInnen der PKK aus der Türkei einforderte, ohne ein formales Abkommen mit Erdogan geschlossen zu haben.
Erdogan hat im Gegenzug Schritte eingeleitet, um den Friedensprozess mit Maßnahmen zu fördern:
– Er hat sich stillschweigend damit einverstanden erklärt, den KombattantInnen der PKK einen Rückzug zu gewähren ohne sie zu behindern.
– Der BDP wird gewährt, als Vermittlerin zwischen der Regierung und Öcalan zu agieren.
– Gesetze, z. B. das Strafgesetz, das Anti-Terror-Gesetz und das Medienrecht, sollen in einigen Punkten internationalen Standards angepasst werden.
– Die »Kommission der Weisen« wurde einberufen, die aus Mitgliedern unterschiedlicher AkteurInnen der Zivilgesellschaft aus allen Lebensbereichen zusammengesetzt ist, um den Rückzug der KombattantInnen zu begleiten, etwaig auftretende Probleme dabei zu lösen und weitere Voraussetzungen für den Friedensprozess zu schaffen.
– Zudem wurde eine parlamentarische Kommission aus Mitgliedern sämtlicher dort vertretene Parteien einberufen, um einen Entwurf für eine neue zivile und demokratische Verfassung vorzulegen.
Um die kurdische Frage zu lösen und die türkische Verfassung in Einklang mit internationalen demokratischen Standards zu bringen, ist zwingend notwendig, dass eine solche zivile und demokratische Verfassung folgende Verfassungsprinzipien enthält:
– ein demokratisch organisiertes Regierungssystem einschließlich einer Mehrparteiendemokratie;
– regulär durchgeführte Wahlen, die auf dem universellen Wahlrecht auf der Grundlage eine Person – eine Stimme basieren;
– eine fest verankerte Garantie der Grund-, Freiheits- und kulturellen Rechte:
a) durch die die Vielfalt der Kulturen, Sprachen und Ethnien sowie das Sprechen und Lernen der Muttersprache geschützt wird;
b) die zudem das Vereinigungsrecht und die Organe der Zivilgesellschaft einschließlich politischer, kultureller und religiöser NGOs schützt;
– eine Absicherung der Beteiligung von kleineren politischen Parteien am demokratischen Prozess, die internationalen demokratischen Standards entspricht;
– die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative;
– die Judikative muss unabhängig und objektiv und damit beauftragt sein, die Menschenrechte sowie die Verfassung zu schützen und durchzusetzen;
– alle Ebenen der Regierung, einschließlich der Sicherheitskräfte, sollen gegenüber dem Vorsitz der Exekutive rechenschafts- und antwortspflichtig sein – der Vorsitz wiederum dem Präsidenten – und diese insgesamt wiederum dem Parlament;
– jede Veränderung der Verfassung soll spezielle Prozeduren mit speziellen Mehrheiten voraussetzen.
Ich habe keine Zweifel, dass die Türkei mit einer Verfassung, die die benannten Prinzipien berücksichtigt, einen berechtigten Platz unter den souveränen und demokratischen Staaten der Welt einnehmen kann. Die Türkei könnte auf diese Weise zudem die Aufnahmekriterien der EU, die u. a. in den Kopenhagener Kriterien formuliert sind, erfüllen.
Quelle: Kurdistan Report Nr. 167 Mai/Juni 2013
