Der Kampf der deutschen Polizei gegen das Portrait von Öcalan

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 10.11.2017

Die Verbote und Kriminalisierung der deutschen Behörden gegenüber jeglicher Aktionsform, die  auf die Totalisolation Abdullah Öcalans aufmerksam macht, hat am gestrigen Donnerstag ihre Fortsetzung gefunden.

Die mobile Öcalan-Bibliothek, ein Bus auf dem das Banner Öcalans zu sehen ist und der durch ganz Europa reist, um die Schriften des inhaftierten PKK-Vorsitzenden bekannt zu machen, erreichte gestern Hannover. Nach dem Frontalangriff der deutschen Polizei auf die No-Pasaran!-Demonstration in Düsseldorf am vergangenen Samstag, wurden nun die Aktivisten der Bustour, sowie die Menschen, die in Hannover den Bus empfangen wollten, Opfer polizeilicher Gewalt.

Als Grund für das Eingreifen der Polizei auf die friedliche Kundgebung in Hannover wurde das Tragen von T-Shirts, die das Gesicht Öcalans abbildeten, angeführt. Die Übergriffe der Polizei beschränkten sich jedoch nicht nur gegen die kurdischen Aktivistinnen, sondern auch gegen den Bus selbst. Die Polizeikräfte versuchten zunächst die Abbildung Öcalans auf dem Bus zu überkleben. Als sich die Aktivisten gegen diesen Versuch wehrten, kratzte die Polizei schließlich das Portrait Öcalans gänzlich vom Bus ab.

Die Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses der Kurdinnen in Europa (KCDK-E) Fatoş Göksungur, die seit dem Beginn der Tour mit dem Bus mitreist, erklärte zu den gestrigen Ereignissen in Hannover gegenüber Civaka Azad Folgendes:  „Gestern war der 30. Tag unserer Bustour. Wir sind durch verschiedenste Städte Europas und Deutschlands gereist. In keiner anderen Stadt waren wir mit einem solchen Angriff konfrontiert. In Berlin, Hamburg oder Stuttgart gab es keine Probleme dieser Art. Gelten in Hannover etwa andere Gesetze? Oder hat sich hier die Polizei einfach in den Dienst Erdogans gestellt?  Deutschland setzt anstelle von Dialog weiterhin auf Eskalation und Konfrontation. Die Polizei agiert mit diesen Übergriffen nicht anders als Befehlsvollstrecker der AKP-Regierung. Der Kampf der deutschen Polizeibeamten von Düsseldorf bis Hannover gegen die Bilder Öcalans ist wohl Teil eines Deals zwischen Gabriel und Çavuşoğlu. Wir werden gegen diese Repression näher mit den demokratischen Kräften in Deutschland zusammenrücken und Schulter an Schulter gegen die Kriminalisierungspolitik vorgehen. Unsere Bustour werden wir wie geplant fortsetzten und wir akzeptieren diese absurde Kriminalisierung nicht.“

Auch der Ko-Vorsitzende von NAV-Dem Tahir Köcer kritisierte die Polizeibeamten scharf: „Die Polizei hat in Hannover einen Angriff getätigt, welcher der Polizeipraxis in der Türkei nicht fern ist. Unsere Menschen haben sich jedoch nicht provozieren lassen. Diese Verbote sind schlichtweg nicht akzeptabel. Öcalan-Bilder, die selbst in der Türkei geduldet sind, werden hier verboten.“

Trotz der Übergriffe in Hannover hält der Bus heute planmäßig in Dortmund und wird nach einem Stopp in Frankfurt schließlich am 12. November in Strasbourg seine Tour beenden. Empfangen wird der Bus, der durch Deutschland, Österreich, Schweiz, Frankreich, Belgien, die Niederlande, Dänemark und Schweden reiste, in Strasbourg von hunderten Menschen, die seit dem 23. September vor dem Gebäude des CPT1 einen unbefristeten Sitzstreik aufgenommen haben und ihre Aktion fortführen wollen, bis sie aus der Gefängnisinsel Imrali eine Nachricht von Abdullah Öcalan erhalten.

  1. Committee for the Prevention of Torture, angebunden an den Europarat []