Der kurdisch-gordische Knoten der AKP

Ragip Duran, Journalist und Schriftsteller

Kürtleri Cezalandirma Kanunu – Gesetz zur Bestrafung der Kurden

Die politische Bewegung der Kurden verzeichnete auf dem Feld der Kommunal- und Parlamentswahlen und beim Referendum zum 12. September1 [über eine Reform der Putschverfassung] einen bedeutenden Sieg. Dieser Erfolg erregte die Missgunst der AKP und der Gülen-Gemeinde. Denn dadurch wurde deutlich, dass die Kurdenproblematik nicht mehr ohne Einbeziehung der Kurden gelöst werden kann und dass die politische Bewegung der Kurden nun die einzige politische Kraft ist, die in der Lage ist, der AKP auf jedem Gebiet Widerstand zu leisten.

Diejenigen, deren politisches Handeln bankrott gegangen ist, versuchen nun mit Hilfe der Polizei und der Staatsanwaltschaft im Rahmen der sogenannten „KCK-Operationen“ Herr der Lage zu werden.

„Jeden Morgen sind wir nach dem Aufstehen gezwungen, die Nachrichten über die Festnahmen auf dem Mobiltelefon zu lesen. Wir gehen ins Internet und lesen, wie viele Freunde aus ihren Häusern gerissen und festgenommen worden sind. In Istanbul scheint der Dienstag und in der Region der Donnerstag ein besonderer Tag dafür zu sein. Ich weiß nicht, ob die Polizei einen besonderen Grund hat, eben diese Tage auszuwählen …“
Die Istanbuler BDP-Abgeordnete Sebahat Tuncel nimmt im Parlament im Büro der stellvertretenden BDP-Fraktionsvorsitzenden Pervin Buldan Stellung zu den Fragen eines französischen Journalisten:
„In der Tat begann am 14. April 2009 der Staat mit einer Verhaftungswelle unter dem Namen ‚KCK-Operationen‘; bisher sind mehr als zehntausend Menschen in Untersuchungshaft gekommen, davon wurden über 6400 verhaftet. Das kurdische Volk wird im Grunde seit 1925 mit verschiedenen Unterdrückungs-, Verhaftungs-, Assimilations-, Einschüchterungs- und Ermordungskampagnen konfrontiert. Gegen all das ist Widerstand geleistet worden.“

In dieser Phase drängen sich zwei Fragen auf:
1.?Selbst zur Zeit der schmutzigsten und blutigsten Phasen des Krieges gab es keine Verhaftungswelle solchen Ausmaßes und solcher Dauer. Warum jetzt?
2.?Gibt es gegen diese weitreichenden Angriffe eine entsprechende Reaktion im In- oder Ausland?

Die erste Frage beantwortet der BDP-Abgeordnete Hasip Kaplan:
„Im Grunde hat der politische Erfolg, den unsere Partei beim Referendum zum 12. September und bei den Kommunal- und Parlamentswahlen erreichen konnte, die politischen Machthaber sehr gestört. Die Boykottbeteiligung [beim Referendum] war in der Region sehr hoch. Unsere Partei hat die Zahl der Bürgermeister von 50 auf 100 gesteigert. Bei der Parlamentswahl haben wir die Zahl unserer Abgeordneten von 20 auf 36 vergrößern können. Die sich durch diese Zahlen ausdrückende politische Kraft hat dazu geführt, dass der Wunsch der AKP, oder anders gesagt, der Wunsch des Ministerpräsidenten Erdogan, die kurdische Frage ohne Kurden zu lösen, unerfüllbar wurde. Erdogan hatte, um die MHP zu schwächen, im Wahlkampf erklärt, es gebe kein kurdisches Problem. Die verwendete nationalistische Rhetorik hat die politischen Machthaber zu der in der Vergangenheit bereits erprobten und auf Gewalt beruhenden Verleugnungspolitik verleitet. Aufgrund der Tatsache, dass die kurdische Bewegung derzeit die einzige politische Kraft ist, die auf allen Ebenen der AKP Widerstand leisten kann, hegt Erdogan den Wunsch, sie zu zersplittern.“
Später wird von ihm eine Liste der im Rahmen der Verhaftungswelle der KCK-Operationen Festgenommenen vorgelegt: Bürgermeister, BDP-Kommunal- und -Landesvertreter, Stadtverordnete, Mitglieder der Stadträte, Journalisten, Rechtsanwälte … Aufgrund der stetig steigenden Zahlen ist eine genaue Bezifferung schwierig. In der letzten Februarwoche lag die Zahl der Verhafteten bei knapp 7?000.
Unter den KCK-Festnahmen gibt es auch sehr bekannte Persönlichkeiten: beispielsweise Hatip Dicle. Oder Ragip Zarakolu [wurde mittlerweile wieder freigelassen], Prof. Büsra Ersanli oder Ayse Berktay. Auf eine Anfrage bezifferte das Innenministerium die Zahl der Festnahmen mit 1051. Da eine hohe Zahl, unter denen sich auch im öffentlichen Gedächtnis bereits als demokratisch registrierte Intellektuelle befinden, im Inland, aber insbesondere im Ausland Reaktionen auslösen würde, werden offiziell nur diejenigen als verhaftet genannt, die mit dem Vorwurf der „Leitung einer Organisation“ konfrontiert sind. Die restlichen 6?000 sind der „Mitgliedschaft“ beschuldigt.
Interessant ist eigentlich, dass die im Rahmen der Anti-Terror-Gesetze verhafteten KCK-Beschuldigten noch nicht einmal ein Taschenmesser bei sich getragen haben. Nach Aussage Hasip Kaplans ist in der Anklageschrift weder im Rahmen der Durchsuchung und Festnahme noch im Rahmen der Verhaftung der Vorwurf der Gewalt Gegenstand der Anklage.
Der Co-Vorsitzende der BDP, Selahaddin Demirtas, hat sich bereits geäußert: „Im Grunde handelt es sich hier um BDP-Verhaftungen. Die unter KCK-Vorwand Verhafteten sind nahezu alle Sympathisanten und Mitglieder unserer Partei.“ Beispielsweise wurden 25 Jugendliche verhaftet, die Mitglieder im „BDP-Jugend-Rat“ sind, wobei sie im Rahmen einer Mitgliedschaft in einem „KCK-Jugend-Rat“ in Haft kamen. Diese Struktur wird in der BDP-Satzung als „Rat der patriotisch-demokratischen Jugend“ bezeichnet. Die BDP-Abgeordneten fragten beim Innenministerium an: „Existiert eine illegale Organisation mit dem Namen ‚Rat der patriotisch-demokratischen Jugend‘“? Das Innenministerium hat dazu „Nein“ gesagt, aber in der Anklageschrift gibt es eine solche!
Apropos Innenministerium, da ist man gezwungen, „Neues großes Modell türkische Größe“ Idris Naim Sahin zu benennen. Was war noch mal Terrorismus? Gemälde, Skulptur, Gedicht, Erzählung, Roman, wissenschaftliche Studien … Im Grunde sind die KCK-Verhaftungen ein Produkt dieser weiten Definition. Aus dieser Definition heraus wird jeder, der an einem BDP-Parteigebäude vorbeigeht, eine kurdische Parole ruft, jeder, der sich auf demokratische Art und Weise für mehr Rechte für das kurdische Volk äußert oder seine Stimme der BDP gibt, verhaftet. Auf diese Weise kämpft die AKP gegen den Terror. Die kurdische Frage wird gelöst, indem die Kurden draußen, einer nach dem anderen, dezimiert werden …
Bei den bereits seit drei Jahren andauernden KCK-Prozessen herrscht die „Kurdisch-Krise“ (eigentlich handelt es sich um eine aufgezwungene „Türkisch-Krise“), weshalb wegen des Arbeitstempos der Justiz kein Fortschritt erzielt werden kann.
Die Anschuldigungen sind vage und mehr als nur merkwürdig. Entweder gibt es keine konkreten Informationen, keine Beweise und Belege, oder wenn, dann nur sehr wenige. Geheime Aufzeichnungen, abgehörte Telefonate, geheime Zeugenaussagen, geheime Informationen durch Verhöre, viele im Nachhinein erzeugte Beweise lassen zusätzliche Zweifel an den angeblichen Verbrechen entstehen … Nachdem die Richter mit Sonderbefugnissen die Prozesse als „geheim“ erklärt haben, können Rechtsanwälte – auch einige Rechtsanwälte sind inhaftiert –, die sich mit diesen Fällen beschäftigen, keine Informationen erhalten, und sie wissen meistens nicht einmal, was exakt der Grund für die Festnahme des jeweiligen Mandanten ist. Aber so sind in der Berichterstattung der regierungsnahen Medien oftmals Anklagen veröffentlicht worden, die in dieser Form noch gar nicht gerichtlich erwirkt worden waren. Dabei steht mehr die Politik als die Justiz auf der Tagesordnung. Eine gerechte Verhandlung ist bis heute nicht in die Justizsäle gelangt. Kranke mit einem Attest werden vielleicht nie wieder gesund werden können!
Außerdem hat noch die zu Anfang benannte „Gemeinde“ ihre Finger bei den KCK-Operationen im Spiel. Die Kurdenpolitik der AKP wird unter dem Deckmantel von Polizei und Justiz von der Gemeinde in die Tat umgesetzt. Auch wenn es in letzter Zeit zwischen Gemeinde und AKP Differenzen gibt, sind trotz der verschiedenen Ansichten beide in der kurdischen Frage derselben Meinung, weil beide sich von den Kurden gestört fühlen. Zu Beginn der KCK-Prozesse gab der Rechtsanwalt Hatip Dicles, Esber Yagmurdereli, nach einem Besuch eine Äußerung seines Mandanten weiter: „Wir haben in den kurdischen Gebieten drei Feinde: die AKP, die Gülen-Bewegung und die Zeitung Taraf.“ Tatsächlich sind alle drei seither bemüht, Dicles Behauptung, mit allen erdenklichen Mitteln, zu beweisen.
Es mag sein, dass die Gemeinde im Polizei- und Justiz-Sektor gut organisiert ist. Auch im Medienbereich scheint sie stark vertreten zu sein. Der akademische und der touristische Bereich werden verstärkt. Aber sie haben ein wichtiges Manko: die Masse! Das Anliegen der Gemeinde ist es, die BDP-, KCK- und PKK-Existenz aus dem Weg zu räumen und diesen Leerraum zu füllen. Es wird nach der Prämisse gehandelt: „Wenn wir die kurdischen Führungsleute einsperren, werden wir die Masse draußen führen.“ In der Tat ist ein großer Teil der Entsandten des Diyanet [„Amt für Religiöse Angelegenheiten“ in der Türkei] im Umkreis von Diyabakir und Batman Bewunderer von Fethullah Gülen. Die Geschäftsmänner der Gülen-Gemeinde investieren in letzter Zeit in der Region verstärkt, vor allem im Bereich Bergbau. Die Zahl der klein- und mittelständischen Unternehmen, an deren Türen jeden Morgen zehn Zaman-Zeitungen [Gülen-nahe Tageszeitung] hinterlassen werden, steigt stetig.
Es gibt eine wichtige Besonderheit, die die Gemeinde nicht versteht und nicht verstehen wird: Die Kurden haben beispielsweise wütende Jugendliche, die sich ohne zu zögern für Öcalan anzünden würden. Kurdische Mütter und Väter ­schicken ihre Kinder in die Berge und warten hoffnungsvoll und geduldig auf ihre Rückkehr. Die Angehörigen der Gemeinde dagegen sind mit monatlichen Einnahme- und Ausgabebilanzen, mit Gewinnen und mit den CDs der Predigten des Herrn Hoca [türk.: Lehrer] beschäftigt. Beim Paradox der religiösen und der nationalen Zugehörigkeit sind die Kurden im Vorteil. Die Behauptungen der Gemeinde über den Islam und das weiße Kurdentum sind keine allgemeingültige Realität in der kurdischen politischen Welt. Diese Welt bringt, im Gegensatz zur Gemeinde, wahrhaftigere Moslems hervor und ist noch dazu schwarz.
Kommen wir zu der zweiten Frage: Warum gibt es keine gebührende Reaktion? Sebahat Tuncel beantwortet diese Frage: „Eigentlich gibt es Reaktionen. Die Kurden sind jeden Tag auf den Beinen, sie sind jeden Tag auf der Straße. Ich bin seit fünf Jahren Abgeordnete und kann sagen, dass ich bis jetzt quasi keinen Tag ohne eine Demonstration oder Kundgebung erlebt habe. Erst letzte Woche protestierten Zehntausende von Menschen in Istanbul, Adana, Batman und Diyarbakir gegen die KCK-Verhaftungen. Es befinden sich immer noch 400 Gefangene im unbefristeten Hungerstreik. Der unbefristete Hungerstreik hat die Forderungen zum Gegenstand, in der kurdischen Frage eine friedliche, politische Lösung zu finden, und die Freiheit von Herrn Öcalan. Auch wir haben am sechs­ten und am siebten Tag zur Unterstützung und in Solidarität zwei Tage lang am Hungerstreik teilgenommen. Im Parlament haben wir die Hungerstreik-Westen angezogen. In den Zeitungen erschien diese Nachricht in zwei Zeilen und im Fernsehen wurde sie 40 Sekunden lang ausgestrahlt, mehr nicht, und aus Europa war gar nichts zu hören. Das Europaparlament hat lediglich seine Bedenken gegen die KCK-Verhaftungen ausgesprochen, das ist alles. Es gibt also Reaktionen, doch werden sie nicht in den Medien widergespiegelt, denn die großen Medien sind uns verschlossen. Wir können nur das Rednerpult im Parlament nutzen.“
Diejenigen, die regelmäßig die Region besuchen, wissen ganz genau, weil sie es auch sehen, hören und erfahren, dass seit Beginn der KCK-Operationen die Zahl der Jugendlichen, die in den Süden gehen, offensichtlich gestiegen ist. Außerdem wird dieser Anstieg von zwei Änderungen begleitet. Früher sind mehrheitlich die Kinder mit ländlichen Wurzeln und die Kinder, die vor ihrer Vertreibung schon mit der PKK in Kontakt gewesen waren, in die Berge gegangen. Mittlerweile bevorzugen auch Kinder aus den Städten und dem Mittelstand Kandil, Hewler oder Diyarbakir. Die zweite Änderung ist das Alter derjenigen, die sich anschließen. Die in die Berge gehen, sind immer jünger. Früher haben sich schwerpunktmäßig Studenten für den Süden entschieden, aber mittlerweile wird überall erzählt, dass immer mehr aus der Mittelschule und sogar Kinder aus Grundschulen ihre Hoffnung verlieren und sich dann der PKK anschließen und auf den Weg in die Berge machen.
Familienangehörige, deren Kinder sich für die Berge entschieden haben, wenden sich an BDP-Abgeordnete und fragen: „Ist unser Sohn wirklich in die Berge gegangen? Findet das bitte heraus und informiert uns.“ Die BDP-Abgeordneten können in dieser Hinsicht nichts tun. „Wir können diese Familien nur anhören und versuchen, sie zu besänftigen. Anscheinend sind wir dabei nicht sehr erfolgreich. In letzter Zeit, also seit die KCK-Operationen intensiviert worden sind, sagen die Angehörigen auf der einen Seite, dass sie ihre Kinder an ihrer Seite sehen möchten, und auf der anderen Seite sind sie wütend auf uns: ‚Was macht Ihr in diesem Parlament? Tag für Tag werden Hunderte von Euren Mitgliedern, Freunden ins Gefängnis gesteckt und es scheint so, als ob Ihr hier nicht viel erreichen könnt.‘“
Es gibt einen bedeutenden Widerspruch, nicht nur bei der AKP, sondern auch bei der türkischen herrschenden Klasse: Ankara sagt seit langer Zeit, dass die PKK die Waffen niederlegen soll. Die PKK hat sich schon seit längerem für den politischen, friedlichen, diplomatischen Weg entschieden. Der klarste Beweis dafür sind die fünf Treffen von Oslo2. Die Kurden wollen mit den Fähigkeiten der BDP Politik machen, aber die BDP wird mit den KCK-Operationen unter Druck gesetzt. Die KCK-Operationen lassen die militärischen Entscheidungen der PKK charmant erscheinen. Die in den Süden gehenden Jugendlichen erzählen, dass ihre Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben mit den Türken, auf eine demokratische Lösung und auf einen Neubeginn der Verhandlungen schwindet. Manche BDPler geben besorgt zu: „Obwohl wir es nicht so wollen, sehen wir in letzter Zeit häufig Zeichen der Abtrennung.“
Dabei hatte das AKP-Regime eine Zeitlang eine demokratische Öffnung konzipiert, so planlos und unvorbereitet sie auch war. Wahrscheinlich war das aufrichtig. Aber Aufrichtigkeit in der Politik ist nicht wichtiger und nicht nötiger als der Wille. Die negative Haltung der Gülen-Gemeinde beeinfluss­te das ebenfalls. Nachdem sie bei den Wahlen über 50?% der Stimmen hatten, wurden Gerechtigkeit und Recht ins Regal gelegt: „Wir können alles machen, was wir wollen. Was wir tun, ist das Richtige.“ Die sich annähernde AKP wurde plötzlich zur verschlossenen und verhaftenden AKP. So wie jede Macht, die in Bedrängnis gerät, dachte die AKP, den Ausweg in Nationalismus und Gewalt gefunden zu haben.
Wie unmöglich es auch ist, in einem Land, in dem Krieg herrscht, eine neue Verfassung zu erstellen, setzen trotzdem viele Hoffnungen in die Vorbereitungen für eine neue Verfassung. Fortgeschrittene Demokratie [Parole der AKP] – sollte die neue Verfassung die KCK-Operationen in juristischer Hinsicht beinhalten, wird diese Verfassung auch die kurdische Problematik nicht lösen. Außerdem ist die kurdische Frage keine juristische, sondern eine politische. In der AKP ist die Meinung vorherrschend, dass die kurdische Frage mit der Realisierung eines TOKI-Projekts [der staatlichen Wohnungsbaubehörde] gleichgesetzt werden kann. Die kollektiven Rechte der Kurden interessieren sie nicht. Das Einzige, was sie sagen, ist, dass die PKK die Waffen niederlegen soll. Obwohl die PKK keine Angriffe auf die Zivilbevölkerung verübt, kriminalisiert das Regime jegliche politische und friedliche Aktion der Kurden und die Kurdenfrage gerät mit der Identifizierung mit dem Terrorismus ins Stocken. Die Kurden lernen, wie sie aus der tausendjährigen Sackgasse herauskommen. Wenn die AKP dabei auf ihrem Eigensinn beharrt, wird sie gegen die Wand stoßen. Sie merkt das nur nicht …

Der Artikel stammt aus Ragip Durans Blog zur Kritik der Medien vom 10.03.2012: http://apoletlimedya.blogspot.de/ (Abruf vom 12.04.2012).
Der Schriftsteller und Journalist Ragip Duran ist bekannt für seine offene kritische Haltung gegenüber der türkischen Presse, die er als zentralistisch gesteuert bezeichnet. Insbesondere kritisiert er ihre Hetzkampagnen gegen die Kurden und die anderen Minderheiten. Neben Kolumnen in verschiedenen türkischen Medien schreibt er für eine französische und eine libanesische Zeitung.

Fußnoten:
1) Der Militärputsch vom 12. September 1980 ist in der gängigen Literatur als der 12. September bekannt.
2) zwischen Vertretern des nationalen Geheimdienstes MIT und der PKK im letzten Jahr