Auszüge aus der Erklärung der Co-Vorsitzenden des Exekutivrates der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) vom 8. Juli 2015 zu den Isolationshaftbedingungen des kurdischen Volksvertreters Abdullah Öcalan
Der Vorsitzende Abdullah Öcalan wurde vor rund 17 Jahren im Zuge eines internationalen Komplotts gefangen genommen und in das Einzelpersonen-Inselgefängnis Imralı gebracht. Durch die völlige Unterbindung jeglichen Kontakts zu seiner Bewegung und seinem Volk wurde darauf abgezielt, die Befreiungsbewegung zu liquidieren. In diesen 17 Jahren wird er unter strengen Isolationshaftbedingungen gehalten, die auf der Welt ohne Vergleich sind. Gegen ihn werden spezielle Maßnahmen angewendet, so wurden sogar eigens für ihn bestimmte Gesetze erlassen. Er wird als Staatsfeind Nummer 1 behandelt, weil er die Befreiungsbewegung des kurdischen Volkes angeführt hat. Diese Feindseligkeit gegen ihn drückt sich in Form von Totalisolation und psychologischer Kriegsführung aus.
Weil die Ideologie und die politische Linie Öcalans einen demokratischen Konföderalismus des Mittleren Ostens anstreben, der sich auf die Geschwisterlichkeit der Völker stützt, wurde gegen ihn das internationale Komplott angewendet. Unser Vorsitzender vertritt eine Ideologie, die die regionalen Kollaborateure schwächt, die eine Stütze des Imperialismus und der kapitalistischen Moderne in der Region bilden, deshalb wurde er zum Angriffsziel. Weil er gegen die Teile-und-herrsche-Politik des Nationalstaates als Staatsform der kapitalistischen Moderne und des Imperialismus eine neue Politik verfolgt, die auf der Grundlage der demokratischen Einheit den Mittleren Osten wieder auf die Beine bringt, wurde er auf die Gefängnisinsel Imralı verschleppt.
Während das internationale Komplott auf der Grundlage der Lösungslosigkeit der kurdischen Frage die Region ins Chaos treiben wollte, hat unser Vorsitzender mit der Politik der Lösung der kurdischen Frage eine Politik des Friedens und der Stabilität entwickelt, die sowohl die Türkei als auch die gesamte Region umfasst. Während der türkische Staat, am kulturellen Genozid festhaltend, gemäß den Zielen des internationalen Komplotts Politik betreibt, hat unser Vorsitzender in den 17 Jahren erhebliche Bemühungen gezeigt, sowohl die Türkei zu demokratisieren als auch die kurdische Frage zu lösen. Wenn heute die Völker in der Türkei die Lösung der kurdischen Frage fordern und wenn die Hoffnung auf eine Lösung größer ist als je zuvor, dann ist es eine Errungenschaft unseres Vorsitzenden.
Er setzte mit großer Geduld seine Gedanken, sein Gewissen und sein Herz in Gang, damit die türkische Gesellschaft auf eine Lösung vorbereitet werden konnte, um die Türkei aus der Lösungslosigkeit zu befreien. Seit nun 13 Jahren ist er bestrebt, die AKP-Regierung zu einer Lösung zu bewegen. Er hat immer wieder mit neuen Schritten die Täuschungs- und Hinhaltepolitik der AKP ins Leere laufen lassen; zuletzt brachte er am 28. Februar mit der gemeinsamen Pressekonferenz in Dolmabahçe Staat und Regierung an die Schwelle der Lösung. Die Deklaration in Dolmabahçe weckte große Hoffnungen. Aber die AKP und Erdoğan, die für eine Lösung keine Politik und keinen Willen besitzen, traten mit der Äußerung „Es gibt keine Partei, keinen Verhandlungstisch und keine kurdische Frage“ von der Schwelle zurück und stellten somit klar, dass sie nicht in den Lösungsprozess einsteigen werden. Daraufhin wurden die Gespräche mit unserem politischen Vertreter und Hauptverhandler Öcalan beendet, alle Besuchsanträge seiner Familie und Anwälte als auch der HDP-Delegation abgelehnt.
Der Vorsitzende Öcalan wird noch immer wie eine Geisel behandelt, das kurdische Volk über seine Gefangenschaft erpresst. Diese Politik hält seit 17 Jahren an, seit dem Tag seiner Gefangenschaft. Auch als Gespräche mit ihm geführt wurden, war es dieselbe Haltung. Die Gespräche wurden sehr willkürlich geführt, es wurde willkürlich bestimmt, wer in der Delegation vertreten sein darf und wer nicht. Solange die Anwaltsbesuche verboten sind, kann keine Rede davon sein, dass die Isolation beendet sei. Diese Isolation wird bestehen, solange unser Vorsitzender nicht frei ist.
Er ist seit fast 17 Jahren mit unvergleichlich harten Haftbedingungen konfrontiert. Es geht nicht nur um unseren Vorsitzenden, sondern mit ihm um unser ganzes Volk, den Willen unseres Volkes und sein freies und demokratisches Leben.
Weil das freie und demokratische Leben des kurdischen Volkes nicht akzeptiert wird, wird unser Vorsitzender seit 17 Jahren unter Bedingungen strenger Isolation und psychologischer Kriegsführung festgehalten. Zweifellos wird diese Politik nicht mehr benötigt werden, sobald das freie und demokratische Leben des kurdischen Volkes akzeptiert wird.
Wenn es für die kurdische Frage eine Lösungsmentalität gibt und einen entsprechenden Beschluss, sollte unser Vorsitzender umgehend aus dem Gefängnis entlassen werden. Es muss gewährleistet werden, dass er unter freien Bedingungen entsprechende Gespräche und Verhandlungen führt. Sollte er weiterhin unter unfreien Bedingungen festgehalten und die Isolation aufrechterhalten werden, so wird das bedeuten, dass es keinen Lösungswillen in der kurdischen Frage gibt.
Ohne Verhandlungen unter freien Bedingungen wird es keine Schritte in Richtung Lösung geben. Seit Jahren werden Gespräche geführt, ohne konkrete Schritte einzuleiten, das liegt daran, dass Öcalan nicht unter freien Bedingungen lebt.
Unter Bedingungen, unter denen die Freiheit unseres Vorsitzenden nicht gewährleistet ist, wird es nicht möglich sein, Schritte zur Lösung der kurdischen Frage zu unternehmen. Diese Realität wurde letztes Jahr bewiesen. Unser Vorsitzender und unsere Bewegung hatten die Bedingungen für die Lösung der kurdischen Frage vorbereitet, aber die AKP-Regierung beharrte darauf, keinen Schritt zu tun. Nicht weil die Bedingungen nicht gereift gewesen wären, sondern weil die AKP ihre Mentalität nicht geändert und es keinen Willen zur Lösung gegeben hatte, mündete die Gesprächsphase nicht in einen Lösungsprozess. Die Völker der Türkei sind für eine Lösung der kurdischen Frage. Sie werden jede politische Kraft unterstützen, die entsprechende Schritte zur Lösung unternimmt. Als das kurdische Volk und die demokratischen Kräfte die HDP [im Wahlkampf] unterstützten, die sich für das Projekt der demokratischen Nation einsetzt, das zur Lösung der kurdischen Frage führen wird, haben sie gleichzeitig Erdoğan und die AKP abgestraft, die die Erwartungen einer Lösung enttäuscht hatten.
Die Völker der Türkei haben bei der Parlamentswahl am 7. Juni die Botschaft vermittelt, dass für die Demokratisierung der Türkei eine Offensive notwendig ist. Es ist inzwischen bewiesen, dass die Türkei mit Mentalität, Verfassung und Gesetzen der herkömmlichen Art nicht zu regieren ist. Der erste Schritt, diese alte Mentalität abzulegen, besteht darin, die Verhandlungen mit dem Vorsitzenden erneut aufzunehmen mit dem Ziel, die kurdische Frage zu lösen und die Türkei zu demokratisieren. Die Freiheit unseres Vorsitzenden hängt unmittelbar mit der Demokratisierung der Türkei und der Lösung der kurdischen Frage zusammen.
