Die Gespräche von Imrali

ocalanAnalyse von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 09.01.2013

In den internationalen Medien, besonders aber in der Türkei, haben die Gespräche vom 3. Januar 2013 auf der Gefängnisinsel Imrali mit Abdullah Öcalan große Wellen geschlagen. Am 3. Januar waren der Co-Vorsitzende des DTK (Kongress für eine de­mokratische Gesellschaft) Ahmet Türk und die Abgeordnete der BDP (Partei für Frieden und Demokratie) Ayla Akat zu Gesprächen bei Abdullah Öcalan auf Imrali. Zudem wurde bekannt, dass seit November 2012 Delegationen des türkischen Staates ebenfalls mehrfach zu Gesprächen auf Imrali gewesen sind. Mehrheitlich wird in den Medien die optimistische Ansicht vertreten, dass die Gespräche zu einer Lösung der kurdischen Frage führen können.

Es gibt aber auch skeptische Stimmen. Diese kommen vor allem von kurdischer Seite, weil sie die ergebnislosen Gespräche von Oslo im Jahr 2010 im Hinterkopf haben. Mehrheitlich sind die kurdischen Organisationen und Persönlichkeiten der Meinung, dass die Gespräche wichtig sind und mit der richtigen Person, nämlich mit Abdullah Öcalan stattfinden müssen. Auch vertreten sie mehrheitlich die Meinung, dass die Gespräche einen Weg zur Lösung der kurdischen Frage ebnen können. Jedoch müssen dafür, wie der KCK-Vorsitzenden Murat Kara­yilan oder die BDP-Co-Vorsitzenden Gültan Kisanak gegenüber Firat News Agency (ANF) erklärten, zunächst erste praktische Schritte von Seiten der Regierung erfolgen. Als erster Schritt wird die Verbesserung der Haftbedingungen von Abdullah Öcalan verlangt, damit er seiner Rolle in einem Friedensprozess gerecht werden und mit entsprechenden Institutionen und Personen nach Bedarf kommunizieren kann.

Trotz der Gespräche mit Abdullah Öcalan können die Kurden also noch nicht einem Optimismus verfallen. Dies liegt auch daran, dass ihnen die Realität keinen großen Anlass dazu gibt. Das Massaker von Pîran (Lice) vom 31.12.2012, bei dem 10 Mitglieder der Guerilla getötet worden sind, die andauernden KCK-Festnahmen gegen die kurdischen Politiker und Politikerinnen und die Bewertungen der AKP nahen Medien fordern eine nüchterne Betrachtung. Deshalb hat auch die Co-Vorsitzende des DTK Aysel Tugluk erklärt: „Die Regierung, die vom Frieden redet, hat in der Silvesternacht zehn PKK-Guerillas massakriert.“ Des Weiteren hat sie darauf hingewiesen, dass nach den „Gesprächen von Oslo das Massaker von Roboski stattgefunden und es massenhafte Massaker gegenüber der Guerilla gegeben hat. Deshalb ist weder ein Vertrauen noch eine Hoffnung des Volkes gegenüber der Regierung geblieben. Dieses Vertrauen kann man mit praktischen Schritten z. B. im Bereich des muttersprachlichen Unterrichts wiederherstellen.“ Ähnlich hat auch die BDP-Abgeordnete Sebahat Tuncel Stellung bezogen: „Die Kurden haben niemals einen Friedensprozess sabotiert, weil sie genau wissen, was der Krieg für Folgen hat. Es ist der Staat, der den Prozess mit Massakern wie in Pîran sabotiert.“ In seiner Fraktionssitzung erklärte zudem der Co-Vorsitzende der BDP Selahattin Demirtas, dass die Gespräche auf Imrali wichtig sind, dass es sich aber auch bisher nur um Gespräche handelt. Von irgendwelchen Verhandlungen könne bisher nicht die Rede sein. Die Auflösung des Imrali-Systems bezeichnete Demirtas als wichtigste Vorbedingung vor möglichen Verhandlungen. Denn nur dann seien auch die Bedingungen für Verhandlungen gegeben. Zudem stellte Demirtas in seiner Rede folgendes klar: „Wenn aber die Militäroperationen und die KCK-Festnahmewellen anhalten sollten, braucht auch keiner irgendwelche Anstrengungen für einen vermeintlichen Frieden zu unternehmen. Denn unter solchen Bedingungen sind solche Bemühungen von vornherein zum Scheitern verurteilt.“

Die AKP nahen Medien bewerten die kurdische Frage nach wie vor als ein Terrorproblem. Daher ist ihre ganze Aufmerksamkeit auch auf die Entwaffnung der PKK gerichtet. Auch deshalb teilen viele Intellektuelle in der Türkei die Skepsis der kurdischen Seite. Die bekannten Schauspieler und Darsteller Altan Erkekli und Ahmet Mümtaz Taylan haben gegenüber ANF erklärt, dass ein Frieden möglich ist, sie aber aufgrund der Erfahrungen alles nüchtern analysieren müssen. Erkekli erinnert auch daran, dass „die AKP im Parlament bereits erklärt hat, man werde sich mit ‚denen‘ nicht an einen Tisch setzen. Im Grunde betrachte ich das ganze kritisch und denke, dass sich ihr Charakter nicht ändern wird“, so Erkekli.
Aber die kurdische Seite verfällt trotz ihrer eher nüchternen Haltung auch nicht in Pessimismus. Die Rahmenbedingungen für eine Lösung sind nicht ungünstig. Das ist auch an den Reaktionen der Öffentlichkeit zu den Gesprächen festzustellen. Das bedeutet aber auch nicht, dass automatisch alles reibungslos bis zu einer Lösung laufen wird. Gerry Adams meinte einst, dass Friedensphasen in der Regel schwieriger verlaufen. Sofern die ersten praktischen Schritte der Regierung folgen sollten, wird die nüchterne Haltung sich in einen Hoffnungsschimmer wandeln. So kann Schritt für Schritt das gegenseitige Vertrauen wiederhergestellt werden.

Die Wiederaufnahme des Dialogs ist wichtig. Er ist Voraussetzung für den Beginn von Verhandlungen. Dafür bedarf es auch einer objektiven internationalen Begleitung, um den Friedensprozess am Verhandlungstisch mit Erfolg führen zu können. Für eine Lösung eines Konfliktes müssen die Kontrahenten auf Augenhöhe zu Verhandlungen ermutigt werden. Wir als Civaka Azad rufen die internationalen demokratischen Institutionen und fortschrittlichen Organisationen auf, den Friedensprozess in der Türkei voranzutreiben, der auch Beispiel für die Lösung weiterer Konflikte in der Region sein kann. Die kurdische Seite ist bereit, das ihr Mögliche für einen gerechten Frieden und einen Demokratisierungsprozess zu geben.