Die HDP als Motor der Demokratisierung in der Türkei

Zülküf Kurt, Mitarbeiter der HDP-Zentrale in der Türkei, über den Übergang von der BDP zur HDP; für den Kurdistan Report Juli/August 2018

»Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, wandert auf den Müllhaufen der Geschichte. Wer sich gegen den Strom des Wassers stellt, wird auf den Abgrund zugetrieben.« Abdullah Öcalan (21. März 2013, Erklärung zu Newroz in Amed)

Der von der kurdischen politischen Bewegung seit der HEP (Arbeitspartei des Volkes; Gründung 1990) geführte Kampf und die darin auftretenden Probleme sind im Grunde eine politische Spiegelung der Entwicklungsgeschichte der kurdischen Frage. Der Kampf gegen die Verleugnung, Vernichtung und Assimilation der kurdischen Existenz erzählt eine Geschichte großer Opfer. Die Zeugen dieser Geschichte sind die Namen, die zu Symbolen wurden, die unbekannten Helden und die immer Widerstand leistende Gesellschaft. Diese politische Tradition dauert auch heute noch an, mit den erheblichen Anstrengungen des Widerstands und auf dem Niveau einer Volksbewegung. Dass die HDP (Demokratische Partei der Völker) immer noch fortbesteht, trotz der bei eigener gesellschaftlicher Verankerung zunehmenden Repression und der Festnahme von über 10.000 Mitgliedern, Aktivisten, Bürgermeistern, Abgeordneten und Ko-Vorsitzenden, liegt einzig und allein daran, dass sie von der dynamischen und widerständigen Gesellschaft getragen wird.

Der 67 Tage währende Hungerstreik, der gegen die Isolation der kurdischen Führungspersönlichkeit Abdullah Öcalan im Jahr 2012 durchgeführt wurde, durchbrach die Isolation und leitete eine neue Phase ein. Zu Beginn dieser neuen Phase besuchten am 3. Januar Ahmet Türk und Ayla Akat Herrn Öcalan auf İmralı. In dem als »Friedensprozess« bezeichneten Zeitabschnitt von 2012 bis 2015 blühte das Projekt HDP auf. Das von Öcalan bis ins Detail durchdachte HDK-HDP-Projekt nahm eine basisorientierte Struktur zur Grundlage und statt der klassischen Organisierung als Partei wurde eine Rätestruktur als Teil eines Gesellschaftskongresses/Dachverbands zum Ausgangpunkt genommen. So konnte eine neue Form des Widerstandes entwickelt werden, die den kurdischen Freiheitskampf mit dem Kampf der Linken, Sozialisten, Revolutionäre und Werktätigen in der Türkei vereinte. Dieser Vorschlag wurde in allen bestehenden Strukturen diskutiert und unter dem Leitsatz »Demokratischen Republik und gemeinsame Heimat« wurde der HDK (Demokratischer Kongress der Völker) als Dachverband gegründet. Auch wenn im Entstehungsprozess der Partei HDP nicht alle Teile des Dachverbandes einbezogen waren, wurde den Entscheidungsträgern der Rücken gestärkt. So wurde die HDP am 15. Oktober 2012 gegründet. Die Ko-Vorsitzenden der Gründung waren Yavuz Önen und Fatma Gök. An der Gründung waren die BDP (Partei des Friedens und der Demokratie), EMEP (Partei der Arbeit), ESP (Sozialistische Partei der Unterdrückten), SODAP (Sozialistische Solidaritätsplattform), SYKP (Partei der Sozialistischen Wiedergründung), SDP (Sozialistische Demokratiepartei), Yeşil ve Sol Parti (Grüne und Linke Partei) und Türkiye Gerçeği (Türkei Realität) beteiligt. Die SDP und die Türkiye Gerçeği vereinigten sich später zur »Revolutionären Partei« und sind weiterhin Bestandteil der HDP. Im Zuge des so genannten Friedensprozesses wurde die nationalistische Mauer eingerissen und kurz nach der HDP-Gründung brach der Gezi-Aufstand aus. Auch wenn es Kritik an der späten Teilnahme der HDK-HDP am Gezi-Widerstand gab, war die HDP eigentlich die Seele der Gezi-Proteste. Dies war damals nicht verstanden worden, ist aber wegen der Fortsetzung des Gezi-Widerstands durch die HDP heute klarer ersichtlich.

Zu den Kommunalwahlen im März 2014 sind BDP und HDP als zwei getrennte Parteien angetreten. Die BDP hat in den kurdischen Gebieten in 102 Kommunen gewonnen. Nach den Kommunalwahlen wurden auf Vorschlag Öcalans hin der Name und das Logo der BDP geändert und diese in eine Kaderpartei für den gesellschaftlichen Aufbau und Lokalpolitik transformiert; die HDP sollte für die ganze Türkei mit ihren Vertreter*innen im Parlament politisch aktiv sein. Er machte darauf aufmerksam, dass die HDP sich auf den HDK stützen solle und der HDK als Massenorganisierung in Form von Räten und basisorientierter Politik notwendig sei.

Die »Begrenztheit auf Kurdistan« überwinden

Nun waren für alle die Notwendigkeit des Übergangs von der BDP zur HDP, die politische Situation nach den Kommunalwahlen und die Unverzichtbarkeit der HDP ersichtlich. Obwohl wir als kurdische politische Bewegung mit aller Kraft 102 Kommunen in Kurdistan gewannen, lag die Stimmenzahl der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) in Kurdistan mit unserer gleichauf. Die Priorität der Menschen in Kurdi­stan, die uns nicht gewählt hatten, war von der zentralen Politik beeinflusst. Deshalb mussten wir auch an staatspolitisch zentralen Stellen Einfluss bekommen, um auch deren Stimme zu gewinnen. Es gab Vorbehalte in den Reihen der BDP, sich in der HDP aufzulösen. Der Grund war ein fehlendes Verständnis für die reale Bedeutung des Projektes der HDK und HDP. Öcalan erklärte in einem Brief an die BDP-Kader, dass der Staat die kurdische politische Bewegung in das kurdische Gebiet einzwang, dass dies eine Falle sei und nun die Zeit gekommen sei, dies zu ändern. In diesem Sinne hat er die HDP als eine Gegeninitiative zur »Begrenztheit auf Kurdistan« organisiert. Die HDP-Parlamentsgruppe unter Ko-Vorsitz von Ertuğrul Kürkçü und Sebahat Tuncel wurde im April 2014 gegründet und die BDP-Parlamentsgruppe macht als HDP weiter. Die BDP wechselte auf ihrem Kongress am 11. Juli 2014 ihr Logo und änderte ihren Namen in Partei der Demokratischen Regionen DBP. Bis zum Juni 2014 waren Ertuğrul Kürkçü und Sebahat Tuncel Ko-Vorsitzende der HDP, bis sie das Amt an Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ übergaben. Vor dem Kongress hat sich die EMEP zwar von der HDP zurückgezogen, ihre Arbeit aber innerhalb des HDK fortgeführt. Begründet wurde der Rückzug damit, dass die HDP sich als Massenpartei und mit ideologischem Ansatz organisiere und dies nicht mit den Gründungsprinzipen übereinstimme. Bei den Präsidentschaftswahlen 2014 wurde Demirtaş als Kandidat der HDP aufgestellt und die Kampagne auf breite Gesellschaftskreise ausgerichtet. In dieser zweiten Wahl erreichte die HDP mit 9,76 Prozentpunkten die Zustimmung der Gesellschaft. Damit die HDP bei den Parlamentswahlen als eine Partei antreten konnte, wurden enorme Anstrengungen zur Organisierung und Mobilisierung unternommen, um alle Hindernisse zu beseitigen. Es kam mit dem organisatorischen Rückzug der BDP aus den türkischen Gebieten zu Verlusten in diesen Regionen, da die HDK die Organisierung nicht gewährleisten konnte. Auch wenn vorgeschlagen wurde, dass die HDP Massenorganisierung betreiben solle, da die Gesellschaft die Organisierung in Form eines Dachverbandes nicht kenne und an das Parteimodell gewöhnt sei, wurde auch auf der Organisierung innerhalb der HDK beharrt.

Weil die Organisierung in Form des Kongresses nicht überzeugend vermittelt werden konnte, konnten jedoch große Teile der Gesellschaft nicht erreicht werden. Im Referendum am 16. April 2017 wurde deutlich, dass die HDK die Sprecherrolle der Nein-Sager-Front hätte übernehmen können, wenn sie wirklich gut organisiert gewesen wäre.

»Wenn ihr gut arbeitet, könnt ihr 15 Prozent erhalten«

Zu Beginn der Wahlphase für den 7. Juni 2015 wurde überlegt, ob die HDP als Partei oder ob unabhängige Kandidaten antreten sollten. Die AKP und der Staat versuchten mit ihnen nahestehenden Medien eine Stimmung für unabhängige Kandidaten zu schaffen. Mit der Voraussicht von Herrn Öcalan – »wenn ihr gut arbeitet, könnt ihr 15 Prozent erhalten« – wurde die Entscheidung getroffen, als Partei zu den Wahlen anzutreten. Die Wahlkampagne für den 7. Juni war für die HDP und alle ihre Mitglieder eine wichtige Prüfung, die einer vielseitigen Vorbereitung bedurfte. Unter Einbeziehung aller Kreise nahmen eine zentrale Wahlkommission und eine breit angelegte Organisationskommission ihre Arbeit auf. Sehr gewissenhaft und kollektiv wurde an allen Einzelheiten der Kundgebungsprogramme, der Wahlstrategie, der Kandidatenaufstellung, der Werbekampagne bis hin zu der Farbbestimmung der Fahnen und Flaggen gearbeitet. Die Äußerung von Selahattin Demirtaş gegenüber Erdoğan »Wir machen dich nicht zum Präsidenten« auf der wöchentlichen Sitzung der HDP ließ den Wahlslogan »Wir ins Parlament« weit hinter sich. Als die AKP einsah, dass sie die absolute Mehrheit verlieren werde, wollte sie die Wahlen absagen. Das wesentliche Ziel für die Bombenexplosion am 5. Juni 2015 auf der HDP-Kundgebung in Amed war die beabsichtigte Wahlabsage. Doch die Ruhe der Menschenmassen auf dem Platz verhinderte große Unruhen. Einen Tag später wurde auf ein Café in Amed-Bağlar geschossen. Doch die Menschen aus Amed haben alle Provokationen ins Leere laufen lassen. Mit der Anerkennung aller gesellschaftlichen Kreise überwand die HDP mit 13,1 Prozent die Wahlhürde von 10 Prozent und zog mit 80 Abgeordneten ins Parlament ein. Der eigentliche Sieg der HDP war, die Basis in alle Phasen mit einbezogen zu haben. Wenn die HDK noch stärker organisiert gewesen wäre, hätte vielleicht die 20-Prozent-Marke erreicht werden können.

Mit unserem Erfolg am 7. Juni hatte die AKP ihre absolute Mehrheit verloren. Hinter vorgehaltener Hand wurde darüber gesprochen, dass Erdoğan zwei Tage nicht aus seinem Zimmer getreten sei. Erdoğan hatte dann bei einem Treffen dem damaligen Parlamentspräsidenten Baykal die Entscheidung zu Neuwahlen mitgeteilt und für die alleinige Macht Ergenekon ein Bündnis vorgeschlagen. Das vielbeschworene »Überleben des Staates« während der Wahlphase für den 1. November war die Verhandlungsgrundlage für die AKP und Ergenekon. Der 7. Juni hat nicht nur die AKP, sondern auch den Status quo des Staates nachhaltig erschüttert. Der seit 90 Jahren mit Feindschaft und Stellvertreterkriegen organisierte Nationalstaat wurde durch die Stimme für die demokratische Nation und gemeinsame Heimat in Frage gestellt. Nach den Koalitionsgesprächen mit der MHP unter Leitung des damaligen Außenministers Davutoğlu wurde eine Übergangsregierung bestimmt und Neuwahlen für den November desselben Jahres beschlossen.

Es wurde ein umfassender Angriff durchgeführt

Mit den Wahlen am 1. November 2015 ist die AKP zum Konzept des »umfassenden Krieges« zurückgekehrt und um der alleinigen Macht willen freiwillig in Ergenekons Falle der Sicherheitspolitik gegangen. 33 revolutionäre Jugendliche, die Kobanê unterstützen wollten, wurden am 20. Juli 2015 in Pirsûs (Suruç) bei einem Bombenanschlag ermordet. Kurz darauf wurden zwei Polizisten in Serêkanî (Ceylanpınar) unter ungeklärten Umständen ermordet, woraufhin das Kriegskonzept deutlich erkennbar wurde. Um den Wahleintritt der HDP zu verhindern, wurden Lynchmobs organisiert, die Gemeinde- und Bezirksvertretungen angriffen, der Hauptsitz der HDP verbrannt. Die Lynchwelle wurde so weit zugespitzt, dass die Angriffe auf die Gesellschaft, die Verbrennung kurdischer Arbeitsplätze und Häuser und die Zwangsvertreibungen schlagartig durchgeführt wurden. Es war offensichtlich, dass der vom Nationalen Sicherheitsrat 2014 vorbereitete Kriegsplan umgesetzt wurde. Doch während all dieser Ereignisse wurde von den Verwaltungen der kurdischen Städte die politische Selbstverwaltung ausgerufen, um wieder Verhandlungen zu ermöglichen. Die Reaktion der AKP und des Staates darauf war sehr hart. Hunderte Personen wurden festgenommen, Hunderte Häuser gestürmt und die Gesellschaft angegriffen. Mit dem Erwidern der Angriffe durch die Jugend begannen in den Städten die Gefechte.

Um trotz all dieser Ereignisse die Friedensforderung zu erheben und eine neue Basis für eine Lösung zu schaffen, wurde unter der Federführung demokratischer Gewerkschaften am 10. Oktober 2015 eine Kundgebung für Arbeit, Frieden und Demokratie veranstaltet. Sie wurde durch einen Selbstmordanschlag angegriffen, der 103 Menschen das Leben kostete. Die Hoffnung auf Frieden sank immer mehr. Aus Sorge um die Sicherheit der Menschen wurden Kundgebungen abgesagt. Diese Entscheidung wurde daraufhin von Teilen der Gesellschaft kritisiert, und die HDP hat sie inzwischen auch einer kritischen Bewertung unterzogen.

Auch wenn die HDP es bei den Wahlen vom 1. November schaffte, mit 10,7 Prozent die Wahlhürde zu überwinden, hatte sie mit 59 Abgeordneten 21 weniger im Parlament. Außerdem hat die demokratische Politik keinen Raum für die Verhinderung des Krieges schaffen können. Die Massaker in den Kellern und die Zerstörung der Städte konnten nicht verhindert werden. Hunderttausende Menschen mussten aus Şirnex (Şırnak), Cizirê (Cizre), Nisêbîn (Nusaybin), Sûr und Gever (Yüksekova) fliehen.

Zwangsverwaltung und Festnahme der Ko-Vorsitzenden

Dann begannen die Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten und die Festnahmen. Im Mai 2016 wurde die Immunität illegal durch die AKP-MHP und mit Unterstützung der CHP aufgehoben. Die Soldaten, die in Kurdistan für die Zerstörung der Städte eingesetzt worden waren, unternahmen am 15. Juli 2016 einen Putschversuch. Interessant ist, dass einen Tag zuvor Soldaten für ihre Verbrechen in Kurdistan freigesprochen worden waren. Diesen Putschversuch bewertete Erdoğan als ein »Geschenk Gottes« und am 20. Juli 2016 wurden der Ausnahmezustand und das Regieren per Dekret verkündet. Hunderttausende wurden aus der öffentlichen Verwaltung entlassen, Hunderte Vereine, Institutionen, Fernsehsender, Zeitungen und Presseorgane wurden der Zwangsverwaltung unterworfen. Die 94 Kommunen der DBP wurden unter Zwangsverwaltung gestellt und Dutzende Bürgermeister festgenommen. Am 4. November 2016 wurden die Ko-Vorsitzenden der HDP und elf HDP-Abgeordnete in einer Nacht-und-Neben-Aktion festgenommen. Bislang wurde elf HDP-Abgeordneten der Abgeordnetenstatus aberkannt. Zusammen mit den Ko-Vorsitzenden sind neun Abgeordnete immer noch in Geiselhaft: Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ, Selma Irmak, Gülser Yıldırım, Burcu Çelik, Ferhat Encü, Abdullah Zeydan, Çağlar Demirel und İdris Baluken.

Unter solchen Bedingungen fand am 16. April 2017 ein Referendum zur Änderung der Verfassung in Richtung eines von Erdoğan gewünschten Präsidialsystems statt. Erdoğan nahm den gefährlichsten Gegner, Selahattin Demirtaş, in Geiselhaft. Da während der Organisierung der NEIN-Front Basisorganisierung notwendig war, wurden über die politischen Parteien hinaus viele Bündnisse geschlossen. Das 16.-April-Referendum ist in jeder Hinsicht umstritten, besonders weil es nicht allein von der AKP, sondern von der Kollaboration der AKP mit dem Tiefen Staat bzw. Ergenekon betrieben wurde. Weil es aber auch ein Leitungs- und Regimeproblem bewirkt hat, das über die AKP hinausgeht, wurden für den 24. Juni 2018 vorgezogene Wahlen angesetzt. Die HDP setzt auch heute noch trotz aller Festnahmen und Operationen auf der Basis ihrer gesellschaftlichen Verankerung den Widerstand fort. Trotz aller Operationen und Komplotte leisten Yüksekdağ und Demirtaş und die anderen inhaftierten Abgeordneten weiter Widerstand. Heute ist die HDP zu einer Front der Demokratie geworden. Die HDP, die als Wahlpartei gedacht war, wächst zusehends.

Der 24. Juni ist kein Endpunkt

In der HDP sind die Freiheitsbewegung Kurdistans, die Revolution in der Türkei, der Kampf für Sozialismus, der Kampf für Arbeit, der ökologische Kampf, der Frauenfreiheitskampf und der Widerstand der freien Jugend zusammengekommen. Trotz aller Diffamierung, Verleugnung, Unterdrückung und Repression haben alle Völker und Glaubensrichtungen ihre Vertretung in der HDP gefunden. Das hat der Türkei ein neues politisches Verständnis und eine neue politische Form gegeben. Es war auch die HDP, die zeigte, dass alle mit dem nationalstaatlichen Verständnis unlösbaren Probleme mit dem Verständnis der demokratischen Republik und der gemeinsamen Heimat gelöst werden können. Erdoğan wird als jemand in die Geschichte eingehen, der den »Lösungsprozess« beendete und so sein eigenes politisches Ende beschleunigte.

Mit einer letzten Anekdote möchte ich meinen Artikel beenden. Nach den Wahlen vom 1. November, bei denen die AKP die absolute Mehrheit errang, sollen Leute aus seiner nächsten Umgebung Erdoğan besucht, ihm zu seinem Sieg gratuliert und ihn gebeten haben, zum Friedensprozess zurückzukehren. Dem Gerücht zufolge soll Erdoğan mit der Faust auf den Tisch geschlagen und gesagt haben: »Wollt ihr, dass ich mich vor Öcalan beuge?« Wir wissen nicht, ob Erdoğan sich an seine Worte erinnern wird, wenn er sieht, wie der Tisch, auf den er hämmerte, sich langsam auflöst, aber es ist sicher, dass er Öcalans Warnungen nicht vergessen wird. Wenn ich mich recht erinnere, fragte Can Dündar 1993 Abdullah Öcalan: »Denken sie daran, eines Tages als Anführer einer legalen Partei in die Türkei zurückzukehren?« Öcalan antwortete: »Es geht nicht um die Rückkehr in die Türkei, sondern um die Transformierung der Türkei.« Entweder wird sich die Türkei mit der HDP demokratisieren, oder aber einem absolutem Faschismus erliegen. Egal was passiert, der aufgebaute Kampf wird weitergehen. Wie Öcalan 1993 erklärte, findet eine Demokratisierung und Transformierung statt. Der Grund für die Führungs- und Regimekrise sind die Aktivitäten der Widerständler der Transformation. Der 24. Juni 2018 ist kein Ende. Die Gesellschaften, Glaubensrichtungen und Widerstandstraditionen werden keine lange Jahre andauernde Dunkelheit zulassen.

Mit dem Ende meines Artikels möchte ich jedem nochmals die Lektüre des Briefs von Herrn Öcalan zu Newroz 20131 im Kontext der heutigen Entwicklungen empfehlen. Ich bin mir sicher, dass sie viele Dinge sehen werden, die nicht bemerkt wurden. Auch, welche Linie heute gewonnen hat.

  1. http://www.kurdistan-report.de/images/pdf/167_ebook.pdf []