Die Lösungen für die Probleme sind in den Ländern selbst zu suchen

haritaIm Irak Kerkûk, in Syrien Serê Kaniyê
Xalid Abdullah, Journalist, Westkurdistan 27.11.2012

Das Chaos im Mittleren Osten steigert sich vor allem im Irak und in Syrien. Auch wenn es durch den Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas ein wenig ruhiger erscheint, reicht das jedoch nicht aus, dieses Bild zu verändern. Der Krieg in Syrien, der in Damaskus, Homs und Heleb (arab. Aleppo) stattfindet, verlagert sich nun auch in die kurdischen Regionen. Seit Tagen gibt es Berichte über Kämpfe in Serê Kaniyê (Ras al-Ayn) und Umgebung. Die ca. 50’000 Einwohner des Bezirks von Serê Kaniyê, das offiziell zu Hesîçe (Al-Hasaka) gehört, leben größtenteils von der Landwirtschaft. In der hauptsächlich kurdisch bewohnten Gegend leben auch Assyrer, Armenier und Araber.

Eine weitere Besonderheit dieses Bezirks im Nordosten Syriens ist der »Arabische Gürtel«. Mit diesem 1980 in der kurdischen Region entlang der türkischen Grenze realisierten Projekt war bekanntlich die Aufspaltung, Isolierung und Arabisierung der Kurden bezweckt worden. Dass dieser Gürtel auch heute noch genutzt wird, sagt einiges aus.

Türkei ist das Zentrum der Provokation
Die Auseinandersetzungen mit der Al-Sam-Brigade, die in Serê Kaniyê eingefallen war, trotz Warnungen die Bevölkerung angegriffen und den dortigen Volksratsvorsitzenden Abid Xelid brutal ermordet hatte, dauerten mit Unterbrechungen an. Sie soll bei den Auseinandersetzungen, die sich nach der Verlegung von Kräften der Volksbefreiungseinheiten (YPG) in die Region verschärft hatten, hohe Verluste erlitten haben. Oberbefehlshaber Riad al-Assad erklärte im Namen der Freien Syrischen Armee (FSA), dass die Al-Sam-Brigade nicht die Freie Syrische Armee vertrete. Die Glaubwürdigkeit dieser Aussage einmal dahingestellt – angesichts des Rückzugsraums und ihrer Positionierung ist offenkundig, dass es das türkische Gebiet ist, das sie nutzt. Denn der Vorsitzende des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), Murat Karayilan, hatte in einem Interview mit ANF in der vergangenen Woche angedeutet, dass die Gruppen, die in Serê Kaniyê angegriffen haben, zwei Millionen Dollar von der Türkei erhalten hätten. Bekanntlich haben diese Gruppen, die dieselbe Linie wie Al-Kaida verfolgen, auch in Afrîn, Kobanî (Ain al-Arab) und Azaz ähnliche Provokationen versucht.

Ziel ist es, FSA und PYD aufeinanderzuhetzen
Wie uneinheitlich die einzelnen Gruppen innerhalb der FSA auch sind, so einheitlich gebärden sie sich jedoch in ihren Äußerungen und ihrer Einstellung, wenn es um die Kurden geht. Denn die federführende und leitende Rolle ist zentral dieselbe. Die AKP-Regierung und somit die Türkei haben das eigentliche Kommando übernommen. Die AKP-Regierung und vor allem Erdogan waren von Anfang an für das Schüren von Auseinandersetzungen zwischen der FSA und der Partei für Demokratische Einheit (PYD). Ihre Syrienpolitik war von Beginn an darauf aufgebaut. Die Türkei erhofft sich auf diesem Weg, die kurdischen Errungenschaften zu zerstören.

Regime in Syrien ist zu keiner Politik fähig
Das syrische Regime, das sich außer mit dem inländischen Rückhalt nur noch durch die Unterstützung Russlands, Chinas und des Iran aufrechterhält, hat seine Politik, sich zu widersetzen, noch nicht aufgegeben. Diese Politik ist nicht nur unproduktiv, sondern von Tag zu Tag destruktiver. Hätten die Regimekräfte stattdessen eine Auffassung von einer syrischen Gesellschaft, die alle Identitäten und Kulturen einschließt, dann könnte sich die Lage ändern. Dann würde es den bewaffneten wie den ausländischen Kräften erheblich erschwert, sich im Inland einzumischen. Folglich kann das syrische Regime aus seiner aktuellen Position heraus keine Politik machen, sondern es öffnet allen anderen Tür und Tor für deren eigene Politik. Man könnte auch sagen, es lädt zu einem langjährigen Chaos ein.

Das Dicle-Kommando
Auch beim Nachbarn Irak beruhigt sich die Lage nicht. Die aus dem von Ministerpräsident Nuri al-Maliki geschaffenen und durch die Verfassung legitimierten »Dicle-Kommando« erwachsenen Widersprüche werden täglich größer. Nach der irakischen Verfassung ist die Armee der zivilen Autorität untergeordnet. Nach Artikel 61 derselben Verfassung »darf der Ausnahmezustand für längstens 30 Tage ausgerufen werden. Diese Dauer kann jedes Mal mit Zustimmung des Parlaments verlängert werden«. Das bedeutet also, dass al-Maliki ein solches Aufgebot legal zusammenstellen kann, aber für die Stationierung jedes Mal das Einverständnis des Parlaments einholen muss. Und diese aus drei Brigaden bestehenden Kräfte sollen in den für Konflikte bekannten Gouvernements Kerkûk, Di­yala und Selahaddin (Salah ad-Din) stationiert werden. Sobald die dortigen regionalen dortigen militärischen Kräfte gestürzt werden, wird natürlich dort der Ausnahmezustand herrschen.

Artikel 140 wird ständig aufgeschoben
Eigentlich ist das Problem nicht neu. Nach der 2005 in Kraft getretenen irakischen Verfassung sollte nach Artikel 140 in Gebieten (Kerkûk, Diyala und Selahaddin), in denen die administrative Zuordnung zur Debatte stand, die Entscheidung in einem Referendum fallen. Vorgesehen war die Durchführung innerhalb von zwei Jahren, wurde aber jedes Mal verschoben. In den genannten Regionen war ab 2008 eine gemeinsame Militäreinheit unter US-Führung stationiert. Als die USA aus dem Staat und vor allem aus dieser Region abzogen, ging die militärische und politische Kontrolle natürlich auf die Kurden über. Und das ist es, was al-Maliki nicht hinnehmen will.

Bevölkerung will gemeinsames Kommando
Die Einheit und die Stabilität des Irak sind auf diese Frage fixiert. In der vergangenen Woche forderte das Volksparlament von Kerkûk statt des »Dicle-Kommandos« ein gemeinsames Kommando aus Kurden, Arabern, Turkmenen und Assyrern. Auch in anderen Städten fanden Versammlungen dieser Art statt. In allen wurde dieselbe Ansicht vertreten. Und das ist ja auch vernünftig. Eine andere Organisation wird assoziiert mit den früheren Kommandokräften und das will niemand mehr.

Kurdische Einheit hat sich gefestigt
Fassen wir zusammen: So wie die Geschehnisse in Serê Kaniyê die Bevölkerung in Westkurdistan und alle dortigen kurdischen, politischen Bewegungen zur Einheit gedrängt haben, so dienen auch die Ereignisse um das Dicle-Kommando der kurdischen Einheit in Südkurdistan. So sehr, dass Gruppen, die in der Vergangenheit gegeneinander kämpften, sich heute mit derselben Haltung vereinigen. Das Ergebnis dieser aktuellen Lage ist Präsident Celal Talabanis Reise, der nach Kurdistan ging und sich mit den regionalen staatlichen Vertretern, Parteien und anderen Gruppen traf. Aus beiden Punkten können Lehren für die nationale und demokratische Einheit aller Kurden gezogen werden.
Letztendlich sind die Lösungen für die Probleme der beiden Länder dort selbst zu suchen. Was Kerkûk für die Einheit des Irak bedeutet, das bedeutet Serê Kaniyê für die Einheit Syriens. An beiden Orten herrschen grundlegende demokratische Regeln, Gleichberechtigung und Toleranz. Die Lösung der Einheit liegt also in Recht und Freiheit. Nichts anderes als Zwang oder Vorherrschaft wird akzeptiert werden. Diese Region kann solche Praxis nicht mehr verkraften.
Es gilt von nun an zu verstehen, dass je mehr Freiheit und Demokratie entwickelt werden, um so mehr wird auch gesellschaftlicher Frieden und Einheit Bestand haben. Die Menschen dieser Region sehnen sich danach.