Die Neustrukturierung Syriens und die Schlüsselfunktion der Kurden

rojava-syrienEmel Engintepe, Kurd-Akad. Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e.V.

Ende Mai heizte ein brutales Massaker mit über 100 zivilen Opfern im syrischen Hula (25.05.2012) die Debatte um eine internationale Intervention zum Sturz des Assad-Regimes erneut an. Noch vor Abschluss der UN-Untersuchungen machte der in Istanbul gegründete „Syrische Nationalrat“ – eine der Oppositionsgruppen, die aus dem Ausland agiert – die Regierungstruppen für das Massaker verantwortlich. Die „Freie Syrische Armee“ bezeichnete die durch die Vereinten Nationen unter Leitung des Sondergesandten Kofi Annan vermittelte und seit Mitte April wirksame Waffenruhe öffentlich als gescheitert. Einzig die innersyrische Oppositionsgruppe „Nationales Koordinationskomitee für einen demokratischen Wandel in Syrien – NCC“ hielt beharrlich an der UN-Beobachtermission sowie dem Sechs-Punkte-Plan Annans fest und bekräftigte ihre Ablehnung ausländischer Einmischung. Die „Freunde Syriens“, eine Staatenkonferenz der Westmächte (u.?a. USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) mit Sitz in Berlin, ließen verlauten, das syrische Regime müsse weiter unter Druck gesetzt werden, gleichzeitig würde die Ära nach Assad, auch wirtschaftlich, durch sie vorbereitet. Dagegen verteidigten Russland und China in der UN-Versammlung die bis Mitte Juli wirksame Vereinbarung der UN-Friedensmission und schlossen eine Intervention aus.1

Wie war es in Syrien zur Eskalation der Gewalt gekommen?
Auslöser der ersten Proteste in Syrien waren die im März 2011 erfolgten Verhaftungen und Folterungen von Kindern in Deraa. Die Proteste und Demonstrationen breiteten sich anschließend über Hama, Homs und Deir al-Zour aus. Die Ursachen für die Unzufriedenheit der Protestierenden und Oppositionellen mit der syrischen Regierung liegen jedoch länger zurück: Einem Mitglied der innersyrischen Oppositionsgruppe „Koordinierungskomitee für den demokratischen Wandel Syriens – NCC“ zufolge sei die Frustration über die ideologische Gleichschaltung der Armee, des Sicherheitsapparats, der zivilen Massenorganisationen und der Medien durch die De-facto-Einparteienherrschaft der Baath-Partei unter der Assad-Dynastie eine der wichtigsten Ursachen für die Proteste. „Gesellschaftliche Foren und Bewegungen wurden blockiert und ihre Organisatoren verfolgt und verhaftet“, so Mais Elkrydee. Die Verstrickung der Regierungs- und Sicherheitsinstitutionen in Misswirtschaft, Korruption und den neoliberalen Ausverkauf staatlicher Sektoren habe eine zunehmende Verelendung breiter Bevölkerungsschichten mit sich gebracht. Zur Ablenkung von oligarchischen Strukturen und der einhergehenden Misswirtschaft seien Ressentiments zwischen Konfessionen und Ethnien geschürt worden. Dies alles zusammengenommen könne erst den Unmut der syrischen Bevölkerung mit der Assad-Regierung erklären.2

Wie ist die Lage in Syrien momentan einzuschätzen?
Seit dem Frühjahr 2012 hat die Politisierung der anfänglichen Proteste durch unterschiedlichste Interessensgruppen stark zugenommen. Gleichzeitig ist die Gewalt durch Regierungstruppen und -Milizen, aber auch durch aufständische Gruppen stark angestiegen. Die anhaltenden Kämpfe zwischen Regierungstruppen und der Freien Syrischen Armee nehmen derweil das Ausmaß eines Bürgerkriegs an. In den umkämpften Gebieten stieg die Zahl der Todesopfer nach Angaben der Arabischen Organisation für Menschenrechte (AOHR) auf über 12?000 Menschen. Aber auch die Zahl der Festnahmen in ganz Syrien beläuft sich mittlerweile auf 20?000 Personen. Die Freie Syrische Armee machte derweil von sich reden, als sie mit einer Delegation in den Kosovo reiste, um von der „Kosovo-Befreiungsarmee UCK (zu) lernen“. Eine dritte radikale Gruppe, Söldner aus dem Umfeld der Salafisten, ist über den Nordlibanon in Syrien eingesickert und sorgt zusätzlich für die Destabilisierung der Region. Die Söldnertruppen wurden für einige der Anschläge in Damaskus vom Mai verantwortlich gemacht. Als Indiz für die Infiltration durch Salafisten gelten die Unruhen zwischen syrischen Gruppen nach der Festnahme eines Salafisten im Nordlibanon. Aber auch die zuvor vom syrischen UN-Botschafter dem UN-Sicherheitsrat vorgelegte Liste ausländischer Kämpfer, u.?a. Tunesier, Libanesen, Ägypter und Libyer, die durch syrische Behörden festgenommen worden waren, weist auf die Zunahme ausländischer Söldner hin.3
Die Konfliktlinien in Syrien erhalten neuerdings eine weitere Dimension, wenn auch nach bekanntem Schema. Wie in der Vergangenheit im Kosovo und dem Irak werden konfessionelle und ethnische Zugehörigkeiten als Vorwand genutzt, um Konflikte zu schüren: Das ungeklärte brutale Massaker in Hula hat die Konfessionalisierung des Konflikts zusätzlich angeheizt, und auch die Anschuldigung, schiitische Regierungsmilizen hätten das Massaker begangen. Andererseits wurde durch die Untersuchungen der UN-Beobachterdelegation und mittels der Recherchen einiger Journalisten bekannt, dass überwiegend Familienmitglieder eines regierungsnahen Familienclans in Hula hingerichtet worden seien, was eine Beteiligung von Regierungstruppen fraglich mache. Die Exil­opposition „Syrischer Nationalrat“ nahm im Laufe der Debatte um die Täterschaft ihre voreiligen Schuldzuweisungen gegenüber den Regierungstruppen zurück.4
Es ist absehbar, dass neben den konfessionellen auch die ethnischen Zuschreibungen eine zunehmende Bedeutung erhalten werden. Ein Hinweis darauf ist beispielsweise die jüngste Neubesetzung des Vorsitzes im Syrischen Nationalrat durch einen Kurden. Am 09.06.2012 wurde der im schwedischen Exil lebende Abdel Basset Sajda, nach Äußerungen des NCC mit der Absicht, ihn als Integrations- und Vermittlungsfigur für die Exilopposition fungieren zu lassen, zum Vorsitzenden gewählt. Nicht nur mit diesem Akt wird deutlich, dass die kurdische Karte ausgespielt und den Kurden eine Schlüsselfunktion im Regimewechsel Syriens zugewiesen wird.5

Welche Positionen vertreten die kurdischen Oppositionsgruppen in Syrien?
Die kurdische Minderheit im Norden Syriens war bereits in den 1960er Jahren durch Ausbürgerungen sowie Enteignungen ausgegrenzt und ihre Parteien verboten oder aber marginalisiert worden. Der arabische Nationalismus wurde mit dem Verbot der kurdischen Sprache und einer entsprechenden Siedlungspolitik (Arabischer Gürtel) in den kurdischen Gebieten forciert. Zuletzt wurden im Jahr 2004 Proteste gegen die nationalistische Politik der syrischen Regierung laut, als den syrischen Sicherheitskräften ein kurdenfeindliches Vorgehen vorgeworfen wurde. Nach einem Fußballspiel in Qamishli kam es zu arabisch-nationalistischen Übergriffen auf kurdische Fans mit 30 kurdischen Todesopfern.6
Die kurdischen Parteien gehören aufgrund der staatlichen Diskriminierungs- und Repressionspolitik ihnen gegenüber seit Beginn der Proteste den unterschiedlichen syrischen Oppositionsgruppen an. Teilweise überschneiden sie sich oder aber wechseln die Zugehörigkeiten in den Oppositionslagern:
So verfolgen die Kurdische Zukunftsbewegung7, die Freiheitspartei (Azadi) und die Einheitspartei (Yekiti) den rigorosen Kurs des Regimewechsels unter dem „Syrischen Nationalrat“ und der „Freien Syrischen Armee“, auch unter Billigung einer internationalen Intervention. Die Kurdische Patriotische Konferenz (ENKS) vereint darüber hinaus u.? a. die Kurdische Demokratische Partei Syriens (KDPS), die Freiheitspartei (Azadi) und die Einheitspartei (Yekiti). Eine konkrete eigenständige Handlungsfähigkeit des kurdischen Zusammenschlusses, auch wenn von der Planung einer Nationalkonferenz die Rede ist, besteht bisher nicht.8
Die kurdische Partei der Demokratischen Einheit (PYD) hingegen zählt sich zur innersyrischen Opposition der „Nationalen Koordination für einen demokratischen Wandel in Syrien – NCC“, die mit einem dreifachen Nein zu Gewalt, Konfessionalität und Intervention zwar einen Systemwechsel einfordert, aber auch die Staatssouveränität Syriens verteidigt und damit eine militärische Auslandsintervention ablehnt.9 Sie hat ihren Einfluss auf die kurdischen Gebiete mittels eines rapiden Aufbaus ziviler Organisationsstrukturen wie dem Volksrat (s.?unten), aber auch eines wirkungsvollen Milizwesens massiv ausgeweitet, was besonders der türkischen Regierung ein Dorn im Auge ist.10

Zum Programm der PYD gehört:
-?Lösung der kurdischen Frage in Syrien auf Basis der Demokratisierung und des Rechts auf Selbstbestimmung
-?Offizielle Anerkennung der nationalen Existenz der Kurden in der syrischen Verfassung
-?Garantie der Rückgabe der syrischen Staatsbürgerschaft an alle Personen, die ihrer seit der 1961er-Volkszählung beraubt wurden, und der Rückgabe enteigneter Ländereien an die ursprünglichen Besitzer
-?Garantie der Freiheit für politische Parteien, der Meinungs- und Pressefreiheit
-?Freilassung aller politischen Gefangenen und Entschädigung für erfahrenes Leid
-?Ermöglichung des Erlernens der kurdischen Sprache in Schulen für kurdische Kinder
-?Organisierung der Bevölkerung in Westkurdistan auf der Basis einer demokratischen Konföderation
-?Stärkung der Geschwisterlichkeit der Bevölkerung und ethnischer Gruppen im Rahmen einer Einheit in Freiheit
-?Unterstützung des demokratischen Befreiungskampfes in allen Teilen Kurdistans
-?Lösung der Frage nach nationaler Einheit nach dem Prinzip einer demokratischen Konföderation, ohne Verletzung der politischen Grenzen
-?Schaffung einer ökologischen, demokratischen und freiheitlichen Gesellschaft und Hinarbeiten auf eine demokratische Mittelostkonföderation.11

Aus der Erklärung des im Dezember 2011 gegründeten und über 300 Delegierte umfassenden interkonfessionellen und interethnischen Volksrats in Westkurdistan (TEV-Dem), in dem die PYD vertreten ist, gehen die Bestrebungen hervor, ein Nationalkonzept zu entwickeln, das auf demokratischen Prinzipen für eine pluralistische und vielfältige Gesellschaft in Syrien fußt, außerdem eine Intervention aus dem Ausland auszuschließen, „Gewalt und Sektierertum“ zu vermeiden und einen drohenden Bürgerkrieg abzuwenden versucht.12
Die PYD-Vertreter warnen vor dem Doppelspiel der türkischen Regierung, die scheinbar die Oppositionsbewegung im Kampf um demokratischere Herrschaftsstrukturen in Syrien unterstütze, aber gleichzeitig eine militärische Intervention provoziere, um ihre eigenen geostrategischen, aber auch innenpolitischen Interessen zu sichern.13

Wie wird sich ein Regimewechsel in Syrien auf die kurdische Frage auswirken?
Bisher blieben die kurdischen Gebiete von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Oppositionsgruppen und der Regierung weitestgehend verschont, was die Schlüsselfunktion der Kurden bestätigt. Während einige dahinter ein Abkommen zwischen der PYD und dem Assad-Regime vermuten, wird andererseits davon ausgegangen, dass Assad weniger die innersyrische Oppositionshaltung der PYD als vielmehr die exiloppositionelle Forderung nach Auslandsintervention befürchte. Damit sei aus Sicht des syrischen Regimes die Sicherung des Status quo im überwiegend kurdischen Nord­syrien von Bedeutung.
Mit den Reformen Assads vom März dieses Jahres wurde den Kurden zugesichert, die Ausbürgerungen der Kurden seit den 1960er-Jahren rückgängig zu machen. Die Umsetzung dessen ist vor dem Hintergrund der Aufstände noch zu verfolgen. Das neuaufgelegte Siedlungsprojekt eines „Arabischen Gürtels“ wurde per Dekret zurückgenommen.14
Der Syrische Nationalrat hat sich bisher zu keiner eindeutigen Stellungname zur kurdische Frage durchgerungen. Ihr ehemaliger Vorsitzender sprach jedoch Mitte April 2012 für die Zeit nach dem Regimewechsel davon, den Kurden kulturelle Rechte zugestehen zu wollen, wohingegen er föderale Strukturen offen ablehne, aber zentralistische Provinzstrukturen in Erwägung ziehe: „Die mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebiete können von Kurden verwaltet werden, aber politische Entscheidungen werden weiterhin von Damaskus getroffen.“15 Ein Sprecher der Muslimbruderschaft (Syrischer Nationalrat) vertrat noch im Dezember 2011 den Standpunkt, das syrische Staatsbürgerschaftskonzept aufrechterhalten zu wollen, in dem, seiner Auffassung nach, keine ethnischen Unterscheidungen getroffen würden. Die Kurden blieben damit ohne einen expliziten Verfassungsstatus und erhielten möglicherweise kulturelle Rechte zugesprochen.16
Die „Koordination für einen demokratischen Wandel in Syrien“ bejaht sowohl die kulturellen als auch ansatzweise die kollektiven Rechte der Kurden. Die Dezentralisierung des syrischen Staatswesens solle durch ein Proportionalwahlrecht im Sinne der Repräsentation der Kurden aufgebrochen werden.17
Trotz aller Werbung um die Gunst der Kurden und deren Unterstützung innerhalb der unterschiedlichen syrischen Oppositionsgruppen sind es momentan noch Verlautbarungen, die nach einem Regimewechsel einem Prüfstand unterzogen werden müssen. Daher könnte einzig eine breite kurdische einheitliche Front innerhalb der Oppositionsbewegung die Chance auf einen demokratischen Wandel zugunsten der Minderheiten erhöhen.
Konkrete Gefahr hingegen droht der Bevölkerung durch einen Bürgerkrieg oder gar eine militärische Intervention. Die türkische Regierung der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), die die Exilgruppe „Syrischer Nationalrat“ mitinitiiert hat, machte in den letzten Monaten keinen Hehl daraus, mit Billigung der Westmächte („Freunde Syriens“) ihre Militärstützpunkte innerhalb eines NATO-Abkommens für einen eventuellen Luftangriff auf Syrien zur Verfügung zu stellen. Primäres Ziel der Regierung in Ankara sei die Liquidation der PKK-Guerilla sowie bestenfalls die Schaffung einer Pufferzone im Grenzgebiet zur Türkei, so Cemil Bayik, Mitglied des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK). Auch das Vorhaben, demokratische Autonomiestrukturen in Syrien erringen zu wollen, werde von der türkischen Regierung mit Argwohn betrachtet, weil damit ein Stein ins Rollen käme, der sich auf die anderen Teile Kurdistans auswirken werde. Die Anerkennung der Rechte der Kurden in Syrien bilde beim Wandel der Herrschaftsstrukturen in Syrien einen Gradmesser, denn: „Wenn dem demokratischen Kampf der Kurden ihre Anerkennung und demokratische Rechte folgen, dann wird dies für Syrien bedeuten, dass ein wirkliches pluralistisches Gefüge geschaffen wurde.“18

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Fußnoten:

  1. Simon Loidl, junge Welt, 06.06.2012; Rüdiger Göbel: Massaker bis zum Krieg, junge Welt, 31.05.2012
  2. Mais Elkrydee, Rosa Luxemburg Stiftung, März 2012, http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Themen/Arabellion/Syrien_erhebt_die_Stimme_Elkrydee_3-2012.pdf , zuletzt gesehen 07.06.2012
  3. Karin Leukefeld: ai schont Assads Gegner, junge Welt 25.05.2012; Reuters, zitiert nach Karin Leukefeld: Brüchiger Waffenstillstand, junge Welt, 16.05.2012; Karin Leukefeld: Söldner anwerben, junge Welt, 18.05.2012; Karin Leukefeld: Salafistische Söldner, junge Welt, 21.05.2012
  4. Karin Leukefeld: Propaganda statt Skepsis, junge Welt, 07.06.2012 
  5. taz, 10.06.2012, http://www.taz.de/Syrische-Opposition-mit-neuem-Chef/!95052/, zuletzt gesehen 11.06.2012; ANF, 09.06.2012, http://www.firatnews.eu/index.php?rupel=nuce&nuceID=63925, z.?g. 11.06.2012
  6.  s.?weiter Nick Brauns: Kampf um Selbstbestimmung, junge Welt, 04.05.2012
  7.  Die Kurdische Zukunftsbewegung rückte durch ein tödliches Attentat auf ihren Vorsitzenden Maschaal Tammo im Oktober 2011 in den medialen Fokus. Für das Attentat wurde die syrische Regierung, aber auch die türkische Regierung verantwortlich gemacht, da es zu Verhaftungen von mehreren türkischen Staatsbürgern kam. (Nick Brauns: Mord an kurdischem Politiker in Syrien, junge Welt, 12.10.2012)
  8.  Nick Brauns: Vorbereitungen auf Assad-Sturz, junge Welt, 09.03.2012 und Nick Brauns: Kampf um Selbstbestimmung, junge Welt, 04.05.2012
  9. Karin Leukefeld: Dreimal nein, junge Welt, 17.04.2012
  10. Nick Brauns: Uneinig über Intervention, junge Welt 03.02. und Nick Brauns: Vorbereitungen auf Assad-Sturz, 09.03.2012; taz, 10.06.2012, http://www.taz.de/Massaker-in-Syrien/!94896/, z.?g. 10.06.2012; DieKurden/ANF, 26.04.12, http://www.diekurden.de/news/es-gibt-kein-syrisches-kurdistan-sondern-westkurdistan-305628/, z.?g. 12.06.2012 und s.?weiter Nick Brauns: Kampf um Selbstbestimmung, junge Welt, 04.05.2012;
  11. Constitution and Programme of the Democratic Union Party (PYD) http://www.pydrojava.net/en/index.php?option=com_content&view=section&layout=blog&id=7&Itemid=54, z.?g. 11.06.2012, [Übersetzung durch die Autorin]
  12. The declaration of the People’s Council in Western Kurdistan, 16.12.2011, http://peaceinkurdistancampaign.wordpress.com/2012/01/04/the-declaration-of-the-peoples-council-in-western-kurdistan/, z.?g. 11.06.2012, [Übersetzung durch die Autorin]
  13.  DieKurden/ANF 26.04.12, http://www.diekurden.de/news/es-gibt-kein-syrisches-kurdistan-sondern-westkurdistan-305628/, z.g. 12.06.2012N
  14. Nick Brauns: Uneinig über Intervention, junge Welt, 03.02.2012 und Nick Brauns: Kampf um Selbstbestimmung, junge Welt, 04.05.2012
  15. diekurden.de/ANF/Rûdaw, 16.04.2012, http://www.diekurden.de/news/ghaliun-es-gibt-kein-kurdistan-in-syrien-434494/, z.?g. 12.06.2012
  16. Kurdwatch, 04.12.2011, http://www.kurdwatch.org/html/de/interview8.html, z.?g. 07.06.2012
  17. diekurden.de/Rûdaw, 03. bzw. 04.2012 http://www.diekurden.de/news/westkurdistan-die-kurdenfrage-in-der-syrischen-opposition-086666/, z.?g. 12.06.2012
  18. YÖP, 03.05.2012, http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/pressekurdturk/2012/18/13.htm, z.?g. 12.06.2012

Kurdistan Report Nr. 162 Juli/August 2012