Die US-Außenpolitik und Trump: Klareres Feindbild und Angriffsziel

Resul Solgun, 05.07.2017

Gerade als der Brand im Mittleren Osten gleich einem Schwarzen Loch jedes Land in sich aufsog, fand in den USA die Machtübernahme von Donald J. Trump statt. Mit diesem Ereignis begannen alle möglichen Kreise sich darüber Gedanken zu machen, was dieser Machtwechsel in Washington für die Krise des Mittleren Ostens bedeuten würde. Wir wollen ein knappes halbes Jahr nach dem Machtantritt Trumps deshalb mal einen ersten Blick auf die Auswirkungen seiner Politik in der Region werfen.

Bereits die Obama-Administration hatte ihre Syrienpolitik immer wieder an die Wand gefahren. Gerade in dieser Angelegenheit hinterließ Obama seinem Nachfolger geradezu ein Trümmerfeld. Doch Trump gab schon vor seiner Wahl Statements ab, welche die traditionellen Bündnispartner der USA vor den Kopf stießen. Er signalisierte nämlich die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Russland oder selbst Assad, um einen Ausweg aus dem Chaos zu finden. Mit seiner überraschenden Wahl fragten sich nicht wenige, inwieweit Trump seine Aussagen verwirklichen werde.

Doch die Gegner seines angekündigten außenpolitischen Kurses gaben nach dem Wahlerfolg des republikanischen Kandidaten nicht klein bei. Sie setzten zum Gegenangriff an, attackierten ihn aufgrund seiner Verbindung zu Russland, überzogen ihn mit Klagen und stellten ihn geradezu als Vaterlandsverräter hin. Doch auch der US-Präsident blieb nicht tatenlos. Er setzte zu einer Säuberungswelle in seinem Umfeld an und ließ ihm missfällige Personen absetzen. Eine dieser Personen war sein mittlerweile ehemaliger Sicherheitsberater Michael Flynn. Dass der neue Präsident sich aber Anfang April plötzlich entschloss, die syrische Luftwaffenbasis in asch-Schaʿirat angreifen zu lassen, vermittelt einen Eindruck davon, wie groß der auf ihn ausgeübte Druck sein muss. Denn letztlich gab hier dieselbe Person den Befehl für den Luftangriff auf eine Stellung des syrischen Regimes, die mit eben demselben Regime noch einige Wochen zuvor über eine Lösung der Syrienkrise zu verhandeln bereit gewesen war. Mit diesem Angriff wirkte die Außenpolitik der USA geradezu auf ihre Werkseinstellungen zurückgesetzt. Denn was folgte, waren eine militärische Mobilmachung an der Südgrenze Syriens in Jordanien, unzählige Drohungen in Richtung Nordkorea und Iran und ein Waffendeal mit Saudi-Arabien im Wert von mehr als 350 Mrd. US-Dollar. Trotz seiner gegensätzlichen Versprechungen vor der Wahl war Trump in seiner Außenpolitik also zu einem typischen US-Präsidenten republikanischer Manier transformiert worden.

Und so geriet unweigerlich auch Iran ins Visier des neuen US-Präsidenten. Die missliebigen Verhandlungen seines Amtsvorgängers mit dem Mullah-Regime und die anvisierte Aufhebung der Sanktionen gegen Teheran spielten keine Rolle mehr. Stattdessen setzt Trump zunächst auf ein Zurückdrängen des iranischen Einflusses in Syrien und Irak, um möglicherweise danach direkt gegen den neuen alten Feind im Mittleren Osten vorgehen zu können.

Um deshalb vollendete Tatsachen in Syrien zu schaffen und den Kampf gegen den IS nicht Damaskus zu überlassen, beschleunigte die neue US-Administration die Vorbereitungen zum Sturm auf Raqqa. Während Obama vor allem aufgrund der Einwände aus Ankara in Sachen gemeinsame Operation mit den Kräften der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG und YPJ) gegen die vermeintliche IS-Hauptstadt gezögert hatte, schaltete der neue Präsident bei den Zwischentönen der AKP schlichtweg auf Durchzug. Stattdessen ließ er schwere Waffen an die kurdischen Verteidigungseinheiten verfrachten, ohne deren Unterstützung aus Sicht Washingtons kurz- und mittelfristig ein Erfolg in Raqqa unmöglich schien. Wie gesagt, während Obama in Syrien darauf gesetzt hatte, heil über den Tag zu kommen, forciert Trump eine schnelle Entscheidung.

Doch lassen Sie uns an dieser Stelle einen Schlenker zur aktuellen und äußerst überraschenden Katar-Krise machen. Während es unter der Obama-Administration zumindest leichte Reibereien mit der saudischen Königsfamilie gegeben hatte – Grund dafür war die Entscheidung des US-Kongresses, dass die Hinterbliebenen der Opfer vom 11. September Schadensersatzklagen gegen Saudi-Arabien einreichen dürfen –, geriet nun unter Trump plötzlich Katar ins Visier der US-Außenpolitik. Das Ganze wirkt so, als habe er schnell die belasteten Beziehungen zu Riad geglättet und Doha zum neuen Bauernopfer erwählt.

Doch warum gerade Katar? Das liegt an dem Verlauf, den die Aufstände des Arabischen Frühlings genommen haben. Denn in vielen Ländern, in denen es ab Dezember 2010 zu Protesten und Aufruhr der Bevölkerung kam, versuchten die Muslimbrüder diese Bewegungen zu kapern und sich selbst zur Speerspitze des Aufstands zu stilisieren. In Ägypten und einigen anderen Ländern taten sie das sogar sehr erfolgreich. Dabei erhielten sie großzügige materielle und propagandistische Unterstützung und das vor allem aus Katar. Doch im Verlauf der Proteste hat sich das Blatt gewendet und die Muslimbrüder bzw. ihnen wohlgesonnene Organisationen1 wurden einem Dominoeffekt gleich vielerorts vernichtend geschlagen. Und jetzt soll auch der Mastermind hinter den regionalen Machtambitionen der Muslimbruderschaft, nämlich Katar, abgestraft werden.

Das katarische Problem ist auch ein türkisches Problem, weshalb es nicht verwundert, dass Ankara als eine der ersten Regierungen Stellung bezog aufseiten Dohas und gegen Saudi-Arabien. Denn ein Angriff auf Katar, vielleicht gar ein Putsch kämen einer deutlichen Schwächung der AKP gleich, die ja dieselbe politische Gesinnung teilt. Hinzu kommt, dass viel ausländisches Kapital aus Katar in die türkische Wirtschaft fließt.

All diese Entwicklungen sind Teil einer Neugestaltungsstrategie der neuen US-Administration für den Mittleren Osten, sie sind allerdings keineswegs vollendet. Denn Iran und vor allem Russland gelten als gewichtige Störfaktoren für die Umgestaltungspläne. Allein die Tatsache, dass sich Assad im Zuge des langanhaltenden syrischen Bürgerkriegs an der Macht halten konnte, beweist die Wirkungskraft der Gegner der US-Politik in der Region. Und während sich die Fronten im Stellvertreterkrieg zwischen den USA mit ihrem regionalen Partner Saudi-Arabien und Russland mit seinem Partner Iran verhärten, wurde eben nun Katar mit seinem Pro-Muslimbrüder-Kurs kurzerhand für das Ausscheren aus der saudi-arabischen Linie abgestraft.

Um nochmals den Bezug zur Türkei herzustellen – die Krise am Arabischen Golf wirkt sich direkt auf die Politik der AKP aus. Mit deren gezwungenermaßen erklärten Positionierung auf Seiten Katars kommt hinzu, dass sich die Türkei zugleich gegen die USA stellt. Und das wäre nicht die einzige Krise zwischen der Trump-Administration und Erdoğan. Die anfangs erwähnte, von Ankara kritisierte, Waffenunterstützung für die YPG, die Gülen-Akte, das Verfahren gegen Reza Zerrab in den USA und nun die Anklage gegen die Bodyguards des türkischen Präsidenten sind weitere, gelinde gesagt komplizierte Angelegenheiten zwischen Washington und Ankara. Und dass die AKP weiterhin den Luftwaffenstützpunkt Incirlik zur Drohmasse macht, die USA auffordert, die YPG als terroristisch zu bezeichnen, und aktive Unterstützung für Katar leistet (im Raum steht die Verlegung von 5.000 türkischen Soldaten nach Katar), macht die ganze Sache nicht einfacher.

Was die Mittelostpolitik der Trump-Regierung am deutlichsten von der ihres Vorgängers unterscheidet, ist ihre klare Benennung der Ziele und Vorstellungen. Trump hat Iran offen zum Feind erklärt. Um sich diesem Feind zu widmen, will er die Stellvertreterkriege in Syrien und Irak schnellstmöglich zum Ende bringen. Gleichzeitig bereitet er langsam, aber sicher die Mission gegen Teheran vor. Die Statements aus Saudi-Arabien in Richtung Iran dürfen nicht unabhängig von den Zielen der USA gelesen werden. Durch diese Äußerungen soll die Öffentlichkeit auf einen Krieg vorbereitet werden. Es ist auch nicht auszuschließen, dass die USA Iran durch einen angefachten Bürgerkrieg von innen heraus zu schwächen versuchen werden. Und es mag sein, dass Trump mit dem Gedanken spielt, die Kurden dazu anzustacheln.

Die USA versuchen, gegen Iran die Karte des „Vereinten Kurdistans“ auszuspielen. Wenn nötig auch unter Opferung der Türkei. Denn auch wenn die Türkei danach trachtet, unter allen Umständen die Raqqa-Operation zu verhindern, haben die USA eine Wahl getroffen. Eigentlich ist die Raqqa-Operation ein Anfang, eine Investition in die Zukunft. Wenn wir die Aussichten für Katar, die Türkei, die Raqqa-Operation sowie die AKP und die südkurdische Regionalregierung aus diesem Blickwinkel betrachten, setzen sich langsam die verschiedenen Puzzleteile zusammen. Die Erklärungen, Investitionen und Waffenlieferungen … Anstatt Obamas Politik des gemäßigten Islam fortzusetzen, will Trump mit der kurdischen Karte in Iran und den Mittleren Osten einsteigen. Und dafür setzt er sich gegen alles durch.

  1. Dazu gehören neben den Muslimbrüdern unter dem gestürzten ägpytischen Ex-Präsidenten Mursi u. a. auch die Hamas in Palästina, die Ennahdha-Partei aus Tunesien oder eben die AKP in der Türkei. []