Abdullah Öcalan

Eilantrag für einen unverzüglichen Besuch bei Abdullah Öcalan

Abdullah Öcalan
Offener Brief an das Europäische Anti-Folter Komitee (CPT), Kurdistan Nationalkongress (KNK), 25.07.2016

An das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT)

An die Verantwortlichen des CPT,

wie Sie sicherlich wissen, wurde am 15. Juli 2016 ein Putschversuch in der Türkei vereitelt. Bereits jetzt ist abzusehen, dass dieser Versuch tiefgreifende Folgen mit sich bringen wird.

Als Präsident Erdogan vor ungefähr einem Jahr den Krieg gegen das kurdische Volk beschloss und somit kurdische Städte zerstörte, entschloss er sich auch, die kurdische Gesellschaft zu unterdrücken. Die Immunitäten der Abgeordneten wurden aufgehoben und Kovorsitzende wurden inhaftiert bzw. ihrer Ämtern enthoben. Die Unterdrückung der kurdischen Gesellschaft übertraf alle Praktiken der Vorjahre.

Die Gräueltaten und die antidemokratische Haltung der AKP in der Türkei und in Kurdistan führten zu dem Putschversuch des 15. Juli. Mit der Niederschlagung des Putsches steigerte Präsident Erdogan seine zerstörerische Strategie mit den sogenannten türkeiweiten“Säuberungen” . All dies – inkl. des Putschversuches – wäre nicht geschehen, wenn die Wahlergebnisse des 7. Juni 2015 respektiert worden wären und der Friedensprozess fortgeführt würde. Das Fortbestehen der kurdischen Frage und das Demokratiedefizit waren immer eine Plattform für Militärputsche in der Türkei.

Unter Berücksichtung all dieser Umstände haben wir große Bedenken bzgl. des gesundheitlichen Zustands von Herrn Abdullah Öcalan. Diese Bedenken teilt auch seine Familie, seine Anwälte, die kurdische Gesellschaft und die Öffentlichkeit. Die Erklärungen und Praktiken der Regierung tragen leider nicht dazu bei, diese Bedenken aus der Welt zu schaffen.

Während der Gesprächen mit seinen Anwälten, dem Staat und der HDP Delegation warnte Herr Öcalan vor mehr als 15 Monaten mehrmals vor einem möglichen Putsch in der Türkei. Unter den Bedingungen von Gewalt und Gegengewalt ist seine Sicherheit einer großen Gefahr ausgesetzt.

An diesem kritischen Punkt rufen wir das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender  Behandlung oder Strafe dazu auf, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Das CPT muss alle Bedenken bzgl. der Sicherheit und Gesundheit Herrn Öcalans beseitigen. Das CPT muss Herrn Öcalan besuchen, aber auch sich dafür einsetzen, dass seine Anwälte und Familie ihn besuchen können.

Herr Öcalan ist die politische Führungspersönlichkeit für Millionen von Menschen und seine Gesundheit ist für diese sehr wichtig. Das Nichttätigwerden des CPT wird die Situation nur verschlimmern. Um die Bedenken auszuräumen, muss das CPT sofort handeln und Herrn Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali persönlich besuchen.

Wir erwarten ein sofortiges Tätigwerden Ihrerseits.

Wer den Offenen Brief unterstützen möchte, kann ihn unterzeichnet an folgende Anschrift verschicken:

Council of Europe / Conseil de l’Europe
F – 67075 Strasbourg Cedex
Tel +33 (0)3 88 41 22 79
Fax +33 (0)3 88 41 27 72