Eine Bewertung von Civaka Azad, 02.04.2014
Die zurückliegende Kommunalwahl in der Türkei können wir als Referendum über die Politik des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğans und seine Regierungspartei AKP bezeichnen. Der offen ausgetragene Machtkampf zwischen der AKP und der Gülen-Bewegung, die mit der republikanischen Volkspartei (CHP) paktiert hat, hat die Gesellschaft in polarisierte Lager aufgespalten, die sich nun aufgrund des unerbittlich schmutzig geführten Wahlkampfes gegenüberstehen. Der Kovorsitzende der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) Selahattin Demirtaş hat unmittelbar nach der Wahl erklärt, dass dieser Wahlkampf die Gesellschaft der Türkei noch stärker in sich geschlossene Gruppen zerschnitten hat.
Nach Auszählung fast aller Stimmen konnte die AKP um ca. 6% zulegen und kommt so auf 45,5% landesweit. Die CHP konnte etwa 5%, die MHP 1,5% und die BDP/HDP 2% Stimmengewinne verzeichnen. Die prozentualen Zahlen spielen dabei für die BDP/HDP keine große Rolle. Die BDP, die vor allem in den kurdischen Provinzen im Südosten der Türkei angetreten ist, kann ihren Erfolg darin verbuchen, dass sie nun drei weitere Großstädte und weitere 8 Provinzen und 67 Bezirke verwalten kann.
Dies zeigt, dass die kleinen Parteien stark verloren und alle anderen, vor allem die AKP, zulegen konnten. Der Machtkampf zwischen Erdoğan und der Gülen-Bewegung hat die Allianz des islamischen Lagers in der Türkei gespaltet. Der offen ausgetragene Machtkampf hat viele bis dato unentschlossene Wähler dazu bewegt Position zu beziehen. Die meisten von ihnen waren zuvor Wähler von Kleinparteien, die ideologisch den Kriegsparteien der 90iger Jahre nahe standen. Im Ergebnis aber kann festgehalten werden, dass Erdoğan den Machtkampf für sich entscheiden konnte.
Auch jetzt noch, nach den Wahlen, ist eine gespannte Stimmung in der Türkei spürbar. Von Wahlmanipulation wird geredet, von Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung und die Häufigkeit der Stromausfälle am Wahlabend war tatsächlich bemerkenswert. Wie viele Manipulation und Vertuschung oder was in den Zeiten des Stromausfalls tatsächlich passiert ist, ist noch unklar, aber es mehren sich die Bilder, auf den verbrannte Wahlzettel zu sehen sind, die von der Bevölkerung gefunden worden sind. Misstrauisch protestiert die Bevölkerung vor allem in den kurdischen Provinzen wie z.B. Qers (Kars), Reşqelas (Iğdır), Riha (Urfa), Agirî (Ağrı) … und beschreiben so den Zustand in der Türkei.
Wenn wir nun nach der Wahl den Kampf um die Stimmen der Bevölkerung betrachten, können wir feststellen, dass keinesfalls die Arbeit der Kommunen im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit stand. Viel mehr drehte sich alles um den Machtkampf zwischen Recep Tayyip Erdoğan und Fetullah Gülen, der in den Focus gerückt worden ist. Dies wurde in der Wahlpropaganda deutlich, da hier die AKP und die mit der Gülen-Bewegung offen kooperierende CHP kaum andere Akzente gelegt haben.
Einzig die BDP und die HDP (Demokratische Partei der Völker) haben in ihrem Wahlkampf ihr Augenmerk auf die Inhalte der Kommunalwahl gelegt. Beide Parteien haben im weiter anhaltenden Machtkampf eine sachliche Position eingenommen und ihre sehr begrenzten Mittel dafür eingesetzt, sich mit den Belangen der Gesellschaft auseinander zu setzen. Begrenzte Mittel, weil im Vergleich zur AKP, CHP und MHP die BDP und die HDP keine finanziellen Mittel des Staates bekommen hat. Dies verhindert weiterhin die 10%-Wahlhürde in der Türkei. Auch dürfen die tausenden verhafteten BDP-AktivistInnen nicht vergessen werden; etwa 8000 von ihnen sind in den Gefängnissen, darunter BürgermeisterInnen, Stadträte, JugendaktivistInnen dazu viele weitere Tausende, die durch die sogenannten KCK-Operationen zur Flucht gezwungen worden sind.
Der Wahlkampf der BDP und HDP war von unzähligen Angriffen durch staatliche Ordnungskräfte und organisierte faschistische Banden behindert worden. So wurden mehrere Büros der HDP zerstört und unbenutzbar gemacht. Damit sollte der Wahlkampf der noch relativ jungen aber vielversprechenden HDP, die sich besonders im Westen der Türkei organisiert hat, behindert werden. Denn der Staat, der nicht allein auf die AKP reduziert werden kann, sieht in der basisdemokratischen Praxis von HDP und BDP eine wirkliche Gefahr für sein autoritäres zentralistisches Fortbestehen. In Folge der Repression gegen die HDP und BDP gab es viele verletzte AktivistInnen und BürgerInnen. Hierbei hat man sich auch stets der paramilitärischen Organisation der vom türkischen Militär im Kampf gegen die PKK gegründeten Hisbollah bedient.
Zu all den systematisch gewalttätigen Übergriffen kommt hinzu, dass sowohl die HDP wie auch die BDP keine Gelegenheit hatten, ihre Perspektiven für die Kommunen in den staatlichen Medien zu erörtern. Laut Erklärung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTÜK hat die AKP 89,52%, die CHP 4,96%, die nationalistische MHP 5,29%, die BDP zusammen mit der HDP 0,22% der Sendezeit eingeräumt bekommen. Diese Zahlen verdeutlichen die extremen Ungleichbehandlungen der Parteien.
Trotzdem konnte sich die BDP in all den Städten, in denen sie BürgermeisterInnen stellt, halten und weiter ausbauen können. Die erst fünf Monate junge Partei HDP hat zwar kein Rathaus erobern, aber auf Anhieb 2% der Stimmen gewinnen können. Die Kovorsitzende der HDP Sebahat Tuncel hat nach der Wahl erklärt, dass die HDP zu einer Alternative für die demokratischen Kräfte in der Türkei heran wachsen möchte. Der Erfolg der BDP und HDP ist darauf zurück zu führen, dass sie sich den kommunalpolitischen Themen zugewandt haben und ihre alternative Perspektive glaubhaft der Bevölkerung vermitteln konnten.
Mit der BDP und HDP wächst der basisdemokratische Block in der politischen Landschaft der Türkei solide an. Die von diesen beiden Parteien ausgehende gesellschaftliche Alternative hin zu einer wirklichen Demokratisierung des politischen Systems der Türkei und die damit einhergehende Stärkung der kommunalen Ebene und die Gleichberechtigung der Frau im politischen System gewinnen unaufhörlich an Kontur.
Die BDP und HDP stehen für eine Dezentralisierung des politischen Systems in der Türkei und für die Stärkung der Kommunalverwaltung. Sie fordern eine Berücksichtigung der lokalen und regionalen Unterschiede in Sprache, Religion, Kultur etc., so dass der pluralistischen Gesellschaftsstruktur der Türkei Rechnung getragen werden kann. Ein weiterer zentraler Punkt der alternativen Politik der BDP und der HDP ist die Gleichberechtigung der Frau in Gesellschaft, Politik und Bildung, die bereits in ihren eigenen organisatorischen Strukturen umgesetzt werden. Denn beide Parteien haben das Modell des Kovorsitz eingeführt und in allen Bereichen der Parteien umgesetzt. Als Ergebnis kann festgehalten, dass beide Parteien in Punkto Gleichberechtigung weltweit wohl ein Novum darstellen, da die von ihnen aufgestellten Quoten bei weitem überschritten werden. In einigen Bereichen liegt der Anteil der Frauen in Führungspositionen bereits bei über 55%.
Zu den großen Errungenschaften beider Parteien, wenn auch im türkischen Recht noch nicht verankert, gehören:
- Kovorsitz, d.h. beispielsweise, in allen Rathäusern gibt es eine Bürgermeisterin und einen Bürgermeister, die gemeinsam die Kommune regieren. Die Frauenquote liegt bei der BDP und der HDP bei über 50%. Bei der bei AKP 1,3%, CHP 4,54% und MHP 2,7%.
- Berücksichtigung und Förderung der lokalen und regionalen gesellschaftlichen Vielfalt durch die Aufstellung von KandidatInnen aus den jeweiligen Volks- oder Glaubensgruppen, als Beispiel hier die 25-jährige aramäische Ko-Bürgermeisterin von Mêrdîn (Mardin) Februniye Akyol.
- Die freiwillige Offenlegung und Rechtfertigung der Finanzen gegenüber der Bürgerversammlung/Volksrat und ihre Einbindung in relevante Prozesse.
- Die Einbindung der Jugend in Schlüsselfunktionen des politischen Systems, hier als Beispiel die 25-jährige Ko-Bürgermeisterin der Stadt Lice Rezzan Zogurlu, die 91% der Stimmen gewann und die 27-jährige Ko-Bürgermeisterin der Stadt Cizre Leyla Imret. Leyla Imret, die in ihrer Jugend in Bremen gelebt hat, bekam bei der Wahl 16.500 von 19.000 Stimmen. Auch die 27-jährige Ko-Bürgermeisterin der Stadt Kocaköy (Bezirk in Amed) Berivan Elif Kılıç, wurde mit 83% der Stimmen gewählt.
Diese hier aufgeführten Punkte verdeutlichen, wie grundlegend die BDP und HDP die Gesellschaft zu verändern im Stande sind. Die von diesen Parteien gelebte Alternative gewinnt auch im Zuge dieser Kommunalwahl an Kontur und etabliert sich zusehends in der Gesellschaft. Der Schlüssel für den Erfolg liegt darin, dass die propagierte Alternative in der eigenen Organisation und in den Kommunen konsequent umgesetzt wird. Der Grund für die schnelle und noch dazu so erfolgreiche Umsetzung liegt ebenso darin, dass diese Parteien und ihre jeweilige Basis erkannt haben, dass nur die Frau und die Jugend im Stande sind, die nötige Dynamik zur Veränderung der Gesellschaft und damit auch des politischen Systems aufzubringen. Hierbei werden durch den dynamischen Wandel der Gesellschaft alte verkrustete Strukturen in Gesellschaft, Politik und zusehends auch in der Wirtschaft erfolgreich überwunden.
Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die AKP bei dieser Kommunalwahl einen aus kurzfristige Sicht sehr wichtigen Sieg für sich erringen konnte, die CHP aber trotz der umfassenden Unterstützung und Kooperation mit der Gülen-Bewegung und auch die MHP als Sammelbecken nationalistischer Kreise bedeutungslose Ergebnisse erzielt haben.
Die BDP konnte sich weiter in der Gesellschaft und im politischen System verankern und die HDP, als junge dynamische Kraft, sich eindrucksvoll ins politische System der Türkei einbringen. Die HDP wird sich, ähnlich wie die BDP in den kurdischen Landesteilen, langsam aber solide entwickeln und sich als wahre Alternative im politischen System der Türkei etablieren. Die Kovorsitzende der HDP Sebahat Tuncel sieht ihre Partei als größte Opposition in der Zukunft, was nach dieser Wahl auch nicht als utopisch abgetan werden kann.
Ein Tag nach den Wahlen sagte der BDP-Kovorsitzende Selahattin Demirtaş in Amed: „Die Ergebnisse der Wahlen zeigen uns, dass sich die Türkei in verschieden Lagern befindet. Hinter uns liegt keine reine Kommunalwahl sondern es herrschte eine Stimmung wie bei Parlamentswahlen. Der Gezi-Widerstand, die Korruptionen, die Veröffentlichung der Tonbänder, all das hatte große Einflüsse auf die Wahlen. (…) Wir haben einen Erfolg zu verzeichnen, für den wir auch viel arbeiten mussten. Wir wurden von der Presse ausgegrenzt. (…) Viele unsere Funktionäre sind weiter inhaftiert, was uns an einem noch erfolgreicheren Ergebnis gehindert hat. (…) Und während des Wahlkampfs hat der Ministerpräsident eine diskriminierende Sprache gegenüber unserer Partei geführt. Das ist unakzeptabel. Wir haben immer gesagt, dass wir uns nicht im Krieg sondern im Wahlkampf befinden. Ganz wichtig ist, überall wo wir gegen die AKP angetreten sind, hat die AKP eine Niederlage erlitten. Die Anzahl unserer Kommunen hat sich erhöht. Das war nicht leicht. Überall dort, wo wir keinen Sieg erringen konnten, werden wir uns damit auseinandersetzen. (…)“
Nun liegt es daran, die Debatte um eine demokratische Verfassung, um die Lösung der kurdischen Frage sowie der Demokratisierung der gesamten Türkei, die vor dem Wahlkampf für die Kommunalwahlen die Tagesordnung der Türkei bestimmte, wieder aufzunehmen. Jetzt müssen konkrete Schritte folgen, um den Lösungs- oder Friedensprozess mit Leben zu füllen.
Großer Wahlsieg der BDP in der Region (Nordkurdistan)
Auch wenn das amtliche Endergebnis der Lokalwahlen in der Türkei noch aussteht und an einigen Orten Widerspruch gegen das vorläufige Ergebnis eingelegt wurde, steht der Sieg der BDP in 3 Großstädten und 11 Provinzen in Nordkurdistan wohl fest. Zu den Provinzen Van, Hakkari, Diyarbakir, Batman, Siirt, Dersim, Igdir und Sirnak, die zuvor schon in Hand der BDP waren, kommen nun noch die Provinzen Bitlis, Agri und Mardin, wo Ahmet Türk als unabhängiger Kandidat angetreten war, hinzu.
Die Provinzen und Landkreise in denen die Kandidaten der BDP gewonnen haben sind:
Die Provinzhauptstadt Diyarbakir (Gülten Kisanak), so wie die zu Diyarbakir gehörenden Landkreise Baglar, Bismil, Ergani, Hazro, Kayapinar, Kocaköy, Kulp, Lice, Silvan, Sur, Yenisehir, Egil, Çinar, Dicle und Hani.
Die Provinzhauptstadt Batman, so wie die zu Batman gehörenden Landkreise Besiri und Gercüs
Die Provinzhauptstadt Siirt, so wie die zu Siirt gehörenden Landkreise, Baykan und Eruh
Die Provinzhauptstadt Bitlis so wie deren Landkreise Hizan, Mutki und Güroymak
Die Provinzhauptstadt Hakkari mit ihren Landkreisen Yüksekova, Semdinli und Çukurca
Die Provinzhauptstadt Igdir so wie der zu IGDIR gehörende Landkreis Tuzluca
Die Provinzhauptstadt Van so wie die zu VAN gehörenden Landkreise Baskale, Çaldiran, Çatak, Edremit, Özalp, Saray, Ercis, Bahçesaray, Gevas, Gürpinar, Ipekyolu und Muradiye
Die Provinzhauptstadt Mardin (Ahmet Türk) so wie die zu Mardin gehörenden Landkreise Dargeçit, Derik, Kiziltepe, Mazidagi, Nusaybin und Savur
Die Provinzhauptstadt Sirnak so wie die zu Sirnak gehörenden Landkreise Beytüsebbap, Cizre (Leyla Imret), Idil, Silopi und Uludere
Die Provinzhauptstadt Dersim
Die Provinzhauptstadt Agri (Sirri Sakik) so wie die zu AGRI gehörenden Landkreise Diyadin, Dogubeyazit und Tutak
In der Provinz Elazig den Landkreis Karakoçan
In der Provinz Kars den Landkreis Digor
In der Provinz Erzurum die Landkreise Karayazi, Tekman, Hinis und Karaçoban
In der Provinz Urfa die Landkreise Suruç,Viransehir, Bozova und Halfeti
In der Provinz Mus die Landkreise Malazgirt, Varto und Bulanik
und in der Provinz Mersin den Landkreis Akdeniz
Die BDP hatte bei der Lokalwahl in 22 Provinzen Kandidaten antreten lassen. Selahattin Demirtas erklärte für die BDP: „Die BDP hat ihr Ziel erreicht. Es ist ihr gelungen die AKP in Kurdistan zurückzudrängen“
Ihr türkisches Pendent, die HDP trat zum ersten Mal bei einer Wahl an. Sie hat in 54 Provinzen der Türkei Kandidaten aufgestellt. Sie hat sich zwar nirgendwo behaupten können, konnte jedoch ihr Wahlpotenzial messen. In Istanbul wurde sie mit 4 % aller Stimmen drittstärkste Partei. Im Westen der Türkei kam sie auf einen Stimmenanteil von 2%. Die HDP zeigte mit dem Ergebnis in der politischen Arena der Türkei ihre Berechtigung.
Einige Parlamentarier hatten sich als Kandidaten zur Lokalwahl aufstellen lassen. Jene von ihnen, die sich in der Wahl behaupten konnten, werden ihren Sitz im Parlament räumen. Das hat Auswirkungen auf die Verteilung der Sitze im türkischen Parlament. Die nun wie folgt ist:
AKP von 318-4=314
CHP von 134-3=131
MHP 52
BDP 22-1=21
Unabhängige 14-1=13
HDP 8
insgesammt 548-10=539
Im türkischen Parlament gibt es 550 Sitze. 2011 verstarb Harun Çakir und 2012 Serafettin Elçi und so die Anzahl der Parlamentarier auf 548 sank. Bei der Kommunalwahl konnten sich 9 Parlamentarier behaupten, womit die Anzahl der Parlamentarier auf 539 fällt.
Quelle: Sabah, 31.03.2014, ISKU
