Ein politischer und demokratischer Wandel im Iran erfordert ernsthafte und praktische Schritte

ortadoguErklärung der Partei für ein freies Leben in Kurdistan — PJAK, 12.01.2014

Vor den jüngsten Präsidentschaftswahlen im Iran wurden mehrere Diskusionen und Losungen über den poltischen Wandel im Iran vorgeschlagen. Themen wie Sicherheitsperspektiven, Bürgerrechte, Gesellschaftsfragen, muttersprachlicher Unterricht, wirtschaftliche Diskriminierung sowie kulturelle Kluften waren einige unter vielen vorgeschlagenen Themen vor den Wahlen. Schließlich haben sich diese Themen genau wie politischer und ziviler Aktivismus zu dominierenden Debatten der Gesellschaft entwickelt. Praktische Konzepte könnten diesbezüglich positive und konstruktive Schritte für die Lösung der Probleme im Iran bedeuten. Allerdings ist es aufgrund von Definitionsschwierigkeiten möglich, dass diese Diskusionen von ihrem Lösungszweck abkommen. Nichtsdestotrotz sollten alle sozialen Schichten und verschiedene Nationen im Iran die Gelegenheit zur Teilnahme am Diskurs bekommen. Insbesondere ist es zu diesem Zeitpunkt sehr wichtig Mechanismen zu entwickeln, die verschiedene Gedanken und Ansichten beinhalten.

Die oben aufgeführten Themen bzw. Probleme behandeln Grundrechtsfragen. Jedoch ist es schwierig die Wechselbeziehung dieser Rechte in Gesetz und Verfassung in die Tat umzusetzen, weil es zum einen keine rechtliche Regelung gibt die eine Durchsetzung sichert und zum anderen weil die Gesetze viele „wenn“ und „aber“ Klauseln enthalten die ihre Umsetzung unmöglich macht. In dieser Sache müssen sowohl die praktischen und theoretischen Erklärungen von Regierungsvertretern als auch die geforderten Grundrechte klar und konkret ausgesprochen werden. Die Erklärungen von iranischen Regierungsvertretern enthalten Diskriminierung und Ungleichbehandlung bezüglich der verschiedenen Nationen des Iran, jedoch ist es nicht möglich diese Nationen ihrer kulturellen Freiheit und zivilen Rechte durch Gesetze, Politik oder Wirtschaft zu berauben oder sie auf diese Weise zu diskriminieren. Die Gesetze und Vorschriften des Irans müssen für alle verschiedenen Nationen entsprechend gleichberechtigt wirksam sein. Um eine demokratische Atmosphäre der Diskussion zu schaffen sind rechtliche Regelungen und gesetzliche Garantien unabdingbar. Daher ist die Unterteilung der Völker des Iran in Kategorien wie zivilisiert und unzivilisiert eine falsche Praxis, welche zumeist von extremen Nationalisten vorangetrieben wird. Diese Ansicht von Diskriminierung wird lediglich der Vertiefung von Konflikten und Krisen im Iran dienen.

Außerdem ist es auffällig, dass die Neustrukturierung von Regionalbezirken und ihre Angliederung an die Zentralverwaltung auf der politischen Tagesordnung stehen. Zweifellos hat jede religiöse oder ethnische Gruppe oder Nation im Iran das Recht auf Selbstbestimmung, politischer Partizipation und Selbstverwaltung. Wichtig für die Umsetzung dieser Rechte auf dieser Ebene ist aber ein Umdenken aller nationalen und religiösen Seiten, inklusive der Opposition. Andernfalls wird bei der Missachtung von langen historisch und kulturell bedingten Beziehungen der Völker des Landes eine Neugliederung der Provinzbezirke dementsprechend keine Früchte tragen. Solche Schritte könnten entgegengesetzte Resultate hervorbringen, wenn die Ursachen von Problemen außer Acht gelassen werden. Diverse nationale und religiöse Gesellschaften im Iran haben Jahrzehnte friedlich nebeneinander gelebt und sich gegenseitig beeinflusst. Man kann derartige natürliche Prozesse von beidseitiger Beeinflussung im Bezug auf Religion oder Kultur mehrfach beobachten. Daher werden strikte Teilungen von Provinzen ohne die Berücksichtigung von geographischen Bedingungen oder Verteilungen der Gesellschaft landesweit unvereinbar sein. Eine Person aus einer bestimmten Region mit einer bestimmter Kultur und Identität wird diese Vorteile und Rechte in einer anderen Region nicht länger aufrecht erhalten können. Darüber hinaus ist die Zuweisung von bestimmten Personen mit spezieller Identität zur Regierung in hohen Positionen und Funktion nur ein Versuch, um die wahren Probleme zu vertuschen und ihre Lösung zu verhindern. Zum Beispiel ist die Zuordnung einer Person mit kurdischer Abstammung in die kurdischen Provinzen als hoher Regierungsfunktionär keine Garantie für Freiheit oder politische Teilnahme der kurdischen Gesellschaft. Stattdessen sollte die Gesellschaft ihre eigene Kraft zur Selbstverwaltung aufbauen und nutzen, um ihre alltäglichen Belange und Bedürfnisse in einer offenen politischen Umgebung selbst zu begleichen. Deshalb schlagen wir als Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) unsere Formel von demokratischer Selbstverwaltung zur direkten Teilnahme und Bestimmung der Gesellschaft vor.

Die Zukunft des Iran und der Ursprung des neuen Regierungsapparats muss anders als in der Vergangenheit sein, um einen neuen Weg einschlagen zu können. Diese Veränderung sowie ihre Praktizierung müssen sichtbar und nachvollziehbar sein. Nur so können die Bedingungen geschaffen werden, die die bestehenden Probleme nicht verschärfen sondern zur Lösung beitragen. Die Regierung sollte Frieden mit allen Gesellschaften und Oppositionen anstreben und einen Weg finden alle verschiedenartigen Ideen und Ansichten im Land einen Raum zur Entfaltung zu bieten. Mit anderen Worten ausgedrückt muss eine politische Teilnahme für jegliche Vielfalt gewährleistet werden. Das heißt, dass der Iran Fehler der Vergangenheit, wie den Ausschluss von verschiedenen gesellschaftlichen Fraktionen und Einheiten aus der Politik, nicht wiederholen sollte. Für den Fall, dass der Iranische Staat diesbezüglich seine Aufrichtigkeit erklärt, ist die kurdische Nation und wir als PJAK bereit bei der Demokratisierung des Iran mit politischen und praktischen Schritten mitzuwirken.