Ein Verbot aus Furcht vor Solidarität

Meral Çiçek, Journalistin, über das 25-jährige PKK-Betätigungsverbot in Deutschland, 29.11.2018

Heute genau vor 25 Jahren wurde die PKK von Deutschland, dem ersten westlichen NATO-Staat zuerst als “terroristische”, später als kriminelle Vereinigung verboten. Die kurdische Freiheitsbewegung verfügte zu diesem Zeitpunkt in diesem Land über eine große Unterstützung in der Bevölkerung in Deutschland. Natürlich gibt es auch eine Geschichte vor dem PKK-Verbot, sowie geopolitische Entwicklungen und die Rolle Deutschlands innerhalb der NATO spielten eine wichtige Rolle bei dieser Entscheidung. Doch ein bestimmender Faktor war die starke Solidarität der Öffentlichkeit in Deutschland angesichts des ein Monat vor dem Verbot mit deutschen Waffen verübtem Massaker in Lice.

Dies war es wovor sich der deutsche Staat im Kontext seiner eigenen Interessen am meisten fürchtete. Parallel zum Niedergang der Sowjetunion hatten sich die beiden deutschen Staat drei Jahre zuvor vereinigt und der kapitalistische deutsche Staat war des Glaubens, die Linken und Sozialisten geschlagen zu haben. Deshalb wurde die Solidarität zur sozialistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) die nicht nur von der Linken, sondern breiten Kreisen verschiedenster politischer Ansichten getragen wurde, vom Staat als eine ernsthafte Gefahr wahrgenommen. Das seit 25 Jahren bestehende PKK-Verbot in Deutschland muss auch aus diesem Blickwinkel betrachtet werden.

Das von der USA vor wenigen Tagen gegen drei PKK-Funtkionäre ausgesetzte Kopfgeld kann in diesem Kontext verstanden werden. Natürlich hängt diese Entscheidung mit den Beziehungen zur Türkei und der Situation in Rojava und Syrien zusammen. Doch im ideologischen Sinne hat die Führung von PKK-Funktionären in einer Liste mit drei DhKP-C-Funtktionären und Köpfen von El Kaida, dem Islamischen Staat (IS) und ähnlichen Gruppen, gegen die die PKK am meisten kämpft, eine andere Bedeutung.

Denn die PKK gibt es nun auch in den USA. Vielleicht nicht physisch. Doch ideologisch, paradigmatisch und philosophisch gewinnt sie im Zentrum des Kapitalismus bzw. im Herzen der Bestie an immer stärkerer Bedeutung. Ist es nicht interessant, dass die USA noch vor 20 Jahren die Vorreiterrolle im Internationalen Komplott gegen Abdullah Öcalan inne hatte, um die PKK zu zerschlagen und heute die Menschen in der USA sich dem Freiheitskampf in Kurdistan anschließen, die Bücher von Öcalan lesen, sich mit der Frauenbefreiungsbewegung auseinandersetzen und das apoistische Paradigma im Kampf gegen die kapitalistische Moderne verinnerlichen.

Einer der Hauptgründe dafür ist, dass es die unter den Bedingungen des 20. Jahrhunderts entstandene PKK-Bewegung trotz des Komplotts geschafft hat, den Sozialismus des 21. Jahrhunderts in einem dialektischen Verhältnis von partikulär und universal zu repräsentieren und so dem Sozialismus einen neuen Ausstoß zu schenken. Es ist ihr gelungen, auf Grundlage starker lokaler Wurzeln sowohl als Partei, als auch als Linie und konkreter Kampf immer mehr universelle kommunale Qualität zu gewinnen. Aus diesem Grund ist die PKK in ihrem 40. Gründungsjubiläum mehr als jemals zuvor eine grenzüberschreitende revolutionäre und sozialistische Kraft.

Das von ihr entfachte Feuer ist spürbar in der Wall Street, in den Wüsten des Mittleren Ostens, den Wäldern Lateinamerika und den Ufern des Indus. Das Summen in den Bergen Kurdistans hört man auf den Straßen Hamburgs und den Steppen Afrikas. Ist es möglich dieses Feuer mit einem Verbot zu löschen, dieses Summen mit Kopfgeld in Millionensummern zum Verstummen zu bringen?

Wenn es in der Vergangenheit nicht geklappt hat, dann heute erst recht nicht mehr. Denn diese Feuer brennt nicht mehr nur an einem Ort. Wenn du denkst es ist an einem Ort erloschen, beginnt es in der Dunkelheit in dutzenden Flammen zu leuchten. Dieses Feuer kann nicht mehr gelöscht werden. Was immer es wolle…