Eine schwierige Phase

barzani_erdoganÜber den Besuch von Mesut Barzani in der Türkei
Adil Bayram

Dr Besuch des Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan, Mesut Barzani, vom19. bis zum 20. April in unserem Land [Türkei] ist ein aktuelles und wichtiges Thema. Er hatte sich mit allen staatlichen Stellen getroffen, so dass man sich fragt „Wie weit ist er gekommen?“ Der Reihe nach hat er den Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan, Außenminister Ahmet Davutoglu, Staatspräsident Abdullah Gül und abschließend die Co-Vorsitzenden der BDP getroffen. Die Treffen waren pompös. In den Gesichtern spiegelten sich während der Begegnungen die Verunsicherungen der schwierigen Phase wieder.

Es ist bekannt, dass der Präsident der Autonomen Region Kurdistan über die USA und Europa nach Istanbul gekommen ist. Dass Barzani vor den Treffen in Istanbul und Ankara die amerikanischen Vertreter getroffen hat, gab seinem Besuch in der Türkei eine wichtigere Bedeutung. Und wie natürlich MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli darauf aufmerksam machte, der Frühling war gekommen!

Hinter verschlossen Türen führte die Führung der Region Kurdistan und die Vertreter der türkischen Republik stundenlange Gespräche. Ohne Zweifel können wir nicht alle Details wissen worüber sie gesprochen haben und zu welchen Ergebnissen sie gekommen sind. Aber auch schon die Gesprächsthemen, die an die Medien weitergegeben wurden, sind wichtig.

Schon vor dem Besuchsbeginn waren die Hauptthemen an die Medien durchgedrungen. Der Reihe nach wurden die Situation der PKK, die Syrien-Frage und die Entwicklungen im Irak genannt. Schließlich haben die Erklärungen gezeigt, dass die Tagesordnung nicht anders war. Besonders deutlich wurde, dass die Überwachung der Kurden in Syrien und die dortige Verhinderung der PKK das Hauptthema war.

Es ist eine Realität, dass der kurdische Leader Mesut Barzani die USA und Türkei in einer Zeit besucht, in der sich der Mittlere Osten in einer schwierigen Phase befindet. Jeder kämpft gegen jeden, und jeder versucht mit dem Anderen auszukommen. Die Region durchlebt aus der Sicht aller düstere Tage und Monate. Das System, das durch den 1. Weltkrieg geschaffen wurde, wird überwunden und die Region bildet sich Neu. Das zentrale Gebiet ist Kurdistan, und das zentrale Problem ist die Kurdenfrage!

Auch wenn in dieser Frage der Iran, Irak und Syrien Probleme haben, liegt das eigentliche Gewicht auf der Türkei, denn die Hälfte aller Kurden lebt innerhalb der Grenzen der Republik Türkei. Die Republik Türkei verleugnet die Kurden, und auch die AKP-Regierung verhält sich in dieser Frage nicht wirklich anders. Sie hat die Kurdenfrage auch nicht durch die Überwindung der Verleugnungspolitik lösen können. Im Gegenteil, während sich der Mittlere Osten neu formiert, zeigt sich die Kurdenfrage in all ihren Ausmaßen und ihrem Gewicht. Und erst wegen dieser Frage existiert die PKK und kämpft. Trotz aller Angriffe mit den unterschiedlichsten Methoden konnte sie nicht aufgelöst werden. Der Winter ist vorbei, der Frühling ist gekommen und es geht auf den Sommer zu.

Der AKP-Regierung geben die Ausweitungen der PKK-Aktionen zu denken, und sie sucht darum nach neuen Wegen. Und dies ist der eigentliche Grund für die pompöse Begrüßung von Mesut Barzani. Also die Suche nach der Antwort zu der Frage: „Wie kann ich die PKK verhindern oder wie kann ich sie hinhalten?“

Es ist erkennbar, dass sie die PKK „lenken“ will. Natürlich will nicht nur die AKP irgendjemanden lenken. Auf ähnliche Weise will die USA den Iran lenken. Dieser soll bis zu einem möglichen Angriff nach den Wahlen nicht aktiver werden. Und natürlich versucht auch der Iran, jemanden zu lenken. Er versucht Syrien zu lenken, um so die derzeitige Situation auszudehnen, damit die USA in Syrien in eine Sackgasse gerät und nicht den Iran angreifen kann.

Es wird erkennbar, dass die AKP-Regierung versucht, mit zwei Mitteln gegen die PKK anzukommen. Das erste Mittel ist die Drohung mit den USA [Die USA unterstützt die Türkei diplomatisch und militärisch im Kampf gegen die PKK], und das zweite Mittel ist die mögliche Einbindung der PDK, um diplomatischen Druck gegen die PKK zu erzeugen. [Statt einer demokratisch friedlichen Lösung soll durch die Einbindung der PDK die PKK hingehalten und möglichst vom bewaffneten Kampf abgehalten werden]. Ministerpräsident Tayyip Erdogan trifft sich alle paar Monate mit der USA-Führung und versucht mit der Aussage „die Unterstützung der USA hält an“, die PKK einzuschüchtern. Und die Schlüsselfigur dieses Druckes und der Hinhaltetaktik ist dann die PDK. Dies ist auch der Hauptaspekt für den letzten Besucht des Kurdenführers Mesut Barzani in der Türkei.

Und die Erklärungen im Anschluss an die Treffen unterstreichen dies. Ministerpräsident Tayyip Erdogan ruft von Katar aus die PKK auf: „Leg die Waffen nieder, die Operationen werden gestoppt!“ Der Ministerpräsident sagt damit offen: „Wenn die Waffen niedergelegt werden, wird der Staat die militärischen Operationen beenden.” Dies kann als offener Aufruf gesehen werden. Wobei diese Aussage des Ministerpräsidenten nicht neu ist: Wenn die PKK keine bewaffneten Aktionen machen würde, würde der Staat keine militärischen Operationen durchführen. Das Militär wird ja nicht umsonst in die Berge geschickt und strapaziert!

Diese Auffassung kann noch weiter vorangetrieben werden. Wenn die Kurden keine Freiheit fordern würden und keinen Widerstand leisten würden, gibt es für die AKP-Regierung keine Kurdenproblematik! Dieser so offen und wichtig scheinende Aufruf des Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan sagt in Wirklichkeit nichts aus. Es gibt auch nichts Neues zur Verleugnungs- und Vernichtungspolitik. Legt die Waffen nieder, dann gibt es keine Operationen! Fordert keine Freiheit und dann gibt es keine Repressionen. Wenn ihr nicht an sie denkt, dann gibt es keine Kurdenfrage! Dies sind die knappen Worte des Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan. Es ist der Versuch, den Kurden den Tod zu zeigen, damit sie sich mit der Malaria zufrieden geben. Es ist ersichtlich, dass mit diesen Worten die Verleugnungs- und Vernichtungspolitik an den Kurden verdeckt verteidigt wird. Die AKP-Regierung versucht also nicht, die Kurdenfrage neu und lösungsbringend anzugehen. Sie will die PKK hinhalten und lenken, und dafür will sie die PDK benutzen. Und bisher hat sie auch nur das getan. Es gibt also an der Front nichts Neues!

Noch interessanter sind die an die Medien weitergegeben Aussagen im Namen des Kurdenführers Mesut Barzani. Er sagt: „Ich habe der PKK nicht gesagt, dass sie die Waffen niederlegen soll.“ Er hält es für notwendig, die in die Medien durchgedrungen Informationen im Anschluss an die Treffen im Winter zu korrigieren. Er hat also die in den Artikel geschriebenen Punkte nicht geschafft. Er hat die Forderungen an ihn bzw. die Erwartungen nicht erfüllen können. Mesut Barzani erklärt: „Die Zeit des bewaffneten Widerstands ist vorbei, der bewaffnete Widerstand wird die Kurden nicht gewinnen lassen.“ Von Zeit zu Zeit erwähnt er dies. Aber obwohl er schon oft mit der AKP-Regierung Gespräche geführt hat, schafft er es als Kurdenführer nicht, für die Lösung der Kurdenfrage eine bestimmte Politik hervorzubringen. Und durch diese, gegen die PKK gerichteten Erklärungen, schafft er bei den Kurden keine Glaubwürdigkeit.

Nehmen wir mal an, die Politik der PKK sei falsch und hätte keinen Nutzen! Welche Politik, die nützlich ist und eine Lösung bringen könnte, wäre dann richtig? Wäre es nicht notwendig, dass Mesut Barzani oder andere vergleichbare Personen das in den Mittelpunkt stellen und in die Praxis umsetzen sollten? Sollte er nicht, da er mit der Regierung zusammenkommt, eine Lösung für die Kurdenfrage finden? Aber es ist nicht so. Achtet man darauf, dann sieht man, dass die PKK nur kritisiert wird, aber kein anderer wirklicher Lösungsweg aufgezeigt wird. Das führt dahin, dass zur Politik der PKK in der Kurdenfrage keine Alternative besteht.

In den Medien taucht der Satz auf: „Wenn sie die Waffen nicht niederlegen, können sie nicht in ihren Gebieten bleiben“. Das soll Mesut Barzani gesagt haben. Es ist natürlich nicht wirklich klar, ob Barzani dies wirklich gesagt hat oder nicht. Vielleicht ist das der Wunsch derjenigen, die diese Nachricht gemacht haben. Es ist jedoch eine Realität, dass die PKK nicht im Schutz anderer in ihren gegenwärtigen Orten steht, und dass sie trotz mehrfacher Versuche nicht von diesen Orten entfernt werden konnte. Die Führungskräfte der PDK selbst haben dies mehrfach erklärt.

Abschließend wird sichtbar, dass der wichtige Diplomatenverkehr zu keinem erfolgreichen Ergebnis gekommen ist. Zweifellos will man als Mensch bei diesem Thema falsch liegen. Eine demokratische Lösung der Kurdenfrage ist nur von Nutzen für die Türkei und die Kurden. Doch dafür ist eine demokratische Einstellung und eine demokratische Politik notwendig. Von der AKP-Front spiegelt sich nur wieder, dass diese demokratische Einstellung und Politik nicht vorhanden ist. Die AKP versucht immer noch mit der Hinhaltepolitik die schwierige Phase zu überwinden. Jedoch es ist richtig, dass die weitere Fortführung dieser Politik am schwierigsten ist. In dieser Situation können weder die Führungskräfte der USA noch der KDP die AKP retten.

Es bleibt der AKP-Führung nichts anderes übrig, als sich zu sammeln und ein bisschen demokratisch und willensstark zu sein. Aber wird die AKP-Führung dies sein können?!..

Özgür Gündem 23.04.2012, ISKU