Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 02.05.2016
Nachdem bereits am Mittwoch letzter Woche Abgeordnete der türkischen Regierungspartei AKP zunächst während einer Parlamentssitzung und am Folgetag in einer Sitzung der Verfassungskommission Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP) tätlich angriffen, kam es heute in einer erneuten Kommissionssitzung wieder zu schweren Auseinandersetzungen. Die abgebrochene Sitzung der Verfassungskommission vom vergangenen Donnerstag sollte heute fortgesetzt werden. Allerdings kam es auch am heutigen Tag zunächst zu einem verbalen, später tätlichem Angriff der AKP-Abgeordneten auf Mitglieder der HDP. Dabei wurde ein HDP-Abgeordneter so schwer verletzt, dass er anschließend im Krankenhaus behandelt werden musste.
Die Verfassungskommission des türkischen Parlaments tagt derzeit aufgrund einer Gesetzesvorlage der AKP, die eine Änderung des Immunitätsgesetzes vorsieht. Mit dem neuen Immunitätsgesetz möchte die türkische Regierungspartei gegen die Abgeordneten der HDP vorgehen, gegen die bereits jetzt mehr als 350 anhängige Anträge zur Immunitätsaufhebung bestehen.
Bereits am Wochenende sprach der türkische Ministerpräsident Davutoglu bezüglich der Auseinandersetzungen im Parlament von “bezahlten Provokateuren, die nie wieder das Parlament betreten dürfen” und meinte damit die Referenten der HDP. Der Kommissionssprecher Mustafa Sentop erlaubte daraufhin zu der heutigen Sitzung nur drei Referenten der HDP den Zutritt, während gleichzeitig mindestens elf Mitglieder des türkischen Justizministeriums bei der Sitzung anwesend waren. Gleichzeitig nahmen viele Abgeordnete der Regierungspartei an der Sitzung teil, die nicht Teil der Kommission sind.
Die Vielzahl der Anwesenden führte dazu, dass einige Personen im Sitzungssaal stehen mussten. Der Vorschlag in einen anderen Saal zu wechseln wurde abgelehnt, genauso wie der Wunsch nach weiteren Stühlen. Durch die Überfüllung des Raums und aufgrund der Ereignisse der vergangenen Woche herrschte eine gereizte Stimmung im Sitzungsaal.
Die ohnehin angespannte Sitzung wurde durch die Haltung des türkischen Justizministers Bekir Bozdag weiter provoziert. Bozdag wiederholte die Worte des Ministerpräsidenten Davutoglu und machte die Referenten der HDP für die Auseinandersetzungen der letzten Woche verantwortlich. Das wurde vom HDP Istanbul Abgeordneten Garo Paylan zurückgewiesen, woraufhin es bereits zu verbalen Angriffen der AKP-Kommissionsmitglieder kam. Anschließend wurde die HDP-Abgeordnete Ayse Acar Basaran, die die Sitzung filmte, von einem Abgeordneten der AKP mit Schlägen bedroht.
Im Anschluss gingen mündliche Angriffe in tätliche über. Der HDP-Fraktionsvorsitzender Idris Baluken wurde bei den darauffolgenden Gerangel zu Boden geschmissen. Mehrere AKP-Mitglieder traten auf Baluken ein, weswegen dieser später aufgrund eines ausgekugelten Arms in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Während Baluken weiter behandelt wird, kehrten die restlichen HDP-Mitglieder wieder in die Kommissionssitzung zurück.
Aufnahmen der Auseinandersetzung:
UPDATE 1: Drohungen einiger AKP Abgeordneten
Ein weiteres Video auf Periscope, aufgenommen von der HDP-Abgeordneten Ayse Acar Basaran, zeigt, wie der AKP’ler Ali Aydinli ihr mit den Worten “ich schlage dich” während der Live Übertragung droht. Die Worte von Ali Aydinli waren Auslöser der physischen Übergriffe im Parlament.
UPDATE 2: HDP zieht sich aus der Kommission zurück
Nach den heutigen Ereignissen im türkischen Parlament hat die HDP sich aus der Verfassungskommission zurückgezogen. Mithat Sancar, Abgeordneter der HDP, gab hierzu folgende kurze Erklärung ab: “Wir haben keine Angst vor nichts. Wir haben nichts zu verlieren, bis auf die Hoffnung auf Frieden und Demokratie in diesem Land. Der Beschluss dieser Kommission, uns verhaften zu lassen, wird für uns keine Schande, sondern eine Ehre sein. Wir haben uns für Frieden und Demokratie eingesetzt, ihr habt uns angegriffen. Wir wollten wissen, warum ihr in diesem Tempo dieses Gesetz verabschieden wollt, aber ihr konntet nicht antworten. Wir wissen woher der Befehl kommt, daher habt ihr es so eilig. Wir haben unser letztes Wort gesprochen. Von nun an könnt ihr dieses Theater alleine zu Ende spielen. Wir werden kein Teil dessen sein.” Die HDP Abgeordneten verließen daraufhin den Kommissionssaal.
UPDATE 3: Gesetzesvorlage verabschiedet
Nachdem sich die HDP aus der Kommission zurückgezogen hat, wurde die Gesetzesvorlage zur Aufhebung der Immunität verabschiedet. Der Gesetzesentwurf wurde mit den Stimmen der AKP, CHP und MHP verabschiedet.
