Es gibt keine Rezeptlösung für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten

Diskussionen über die Wirtschaft in der Demokratischen Autonomie, von Mako Qoçgirî

Der Lösungsprozess in der kurdischen Frage kommt derzeit wahrlich langsam voran. Die kurdische Seite ist ihrer Verantwortung in der ersten Stufe des Prozesses gerecht geworden, nun ist die türkische Regierung am Zug. Doch bisher reden die Herrschaften der AKP zwar viel von Lösung, in der Praxis hat sich bislang jedoch recht wenig getan. Für die kurdische Seite bedeutet das aber noch lange nicht, dass es derzeit nichts zu tun gäbe. Denn die Frage, wie das Leben in der kurdischen Gesellschaft in Zukunft gestaltet werden soll, ist mehr von Bedeutung denn je. Die Umsetzung der Demokratischen Autonomie als Gesellschaftskonzept für Kurdistan wird als Ziel ausgegeben. Doch wie sieht die Verwirklichung eines demokratischen, geschlechterbefreiten und ökologischen Gesellschaftskonzepts aus?

Welche Schwierigkeiten gilt es zu meistern? Und wie sollen die Lösungen auf die brennenden Fragen innerhalb der Gesellschaft aussehen? Die Antworten auf Fragen wie diese wird die kurdische Seite kaum von Seiten der türkischen Regierung bekommen. Das will sie auch gar nicht. Denn Demokratische Autonomie heißt auch, sich auf demokratischer Basis mit der Gesellschaft den Problemen der Gesellschaft stellen, gemeinsam Lösungen ausarbeiten und umsetzen. Genau deshalb wird in den Reihen des Kongresses für eine Demokratische Gesellschaft (DTK) bereits heute die Frage nach dem »Wie leben in der Demokratischen Autonomie?« gemeinsam mit der Gesellschaft diskutiert.

Wirtschaft – eine lange vernachlässigte Frage

Um eine Antwort auf diese Frage zu finden, muss auch die Frage nach der Wirtschaftsform in der Demokratischen Autonomie diskutiert und erörtert werden. Die Wirtschaftsfrage wurde erst in den letzten Jahren innerhalb der kurdischen Bewegung stärker aufgegriffen und zum Thema gemacht. Lange Zeit stand sie eher im Hintergrund. Die kurdische Freiheitsbewegung begreift sich auch als eine antikapitalistische Bewegung. Doch wie eine antikapitalistische Wirtschaftsordnung in Kurdistan aussehen könnte, war lange Zeit den wenigsten klar.

Allerdings haben sich in den letzten Jahren Arbeitskommissionen innerhalb der kurdischen Gesellschaft gebildet, die sich genauer mit der Wirtschaftsfrage beschäftigen. Auf dem neunten Kongress des Kongra Gel im Juli dieses Jahres wurden die Kooperativen zu einem der vier Standbeine der Demokratischen Autonomie erklärt.  Die Kooperative stellt in den Vorstellungen der kurdischen Freiheitsbewegung die zentrale Institution für die Wirtschaft ihres Gesellschaftskonzepts dar.

Die Diskussionen über die Wirtschaftsfragen werden von der Basis der kurdischen Bewegung im des Kongress für eine Demokratische Gesellschaft diskutiert. Der 2006 gegründete DTK verfügt über eine »Kommission für Wirtschaft und Beschäftigung«, in der sowohl die Rahmenbedingungen der Wirtschaftsform als auch konkrete Projekte für Kooperativen entworfen werden. So hat der DTK beispielsweise im Mai dieses Jahres in Amed (Diyarbakır) ein dreitägiges Seminar für alternative Wirtschaftsformen organisiert, an dem unterschiedlichste Projekte für Kooperativen aus ganz Nordkurdistan vorgestellt wurden und ein reger Austausch stattfand. Doch werfen wir zunächst einen Blick auf die wirtschaftlichen Probleme in Kurdistan.

Dringende wirtschaftliche Probleme am Beispiel der Landwirtschafts- und Beschäftigungsfrage

Landwirtschaft und Viehzucht stellen in Kurdistan die wichtigsten Einnahmequellen dar. Doch aufgrund von Krieg und Vertreibung sowie wirtschaftlicher Rationalisierungsmaßnahmen hat dieser Wirtschaftszweig große Schäden davongetragen. Durch Ausrufung des Ausnahmezustands oder auch Verminung der Äcker wurde der Bevölkerung der Zugang zu den landwirtschaftlichen Anbauflächen und Weiden versperrt. Den Menschen wurde die Möglichkeit zur Subsistenzwirtschaft genommen. Vielfach blieb ihnen die Wahl zwischen der Emigration in die Elendsviertel der Großstädte oder dem Dienst für den Staat als Dorfschützer. Auf der anderen Seite hat der wirtschaftliche Wettbewerb, auch angetrieben durch die Bedingungen des EU-Beitrittsprozesses, dazu beigetragen, dass im Sinne der Profitmaximierung in die Landwirtschaft eingegriffen wurde, zum Nachteil der davon abhängigen Menschen. Die Schaffung von Monokulturen oder auch der Einsatz von hormonell wirksamen Chemikalien haben die organische Landwirtschaft abgelöst. Hier stehen also nicht die Bedürfnisse der Gesellschaft, sondern die Nachfrage des Marktes im Vordergrund.

Ein weiteres wichtiges Problemfeld betrifft die Frage der Arbeitslosigkeit in den Städten Kurdistans. Jahrzehntelang aus politischen Gründen bewusst durch den Staat wirtschaftlich vernachlässigt, gibt es heute in den Städten kaum Beschäftigungsmöglichkeiten. Hinzu kommt, dass kaum Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten für die Menschen geschaffen worden sind und Schulen und Universitäten in den kurdischen Gebieten denjenigen aus dem Westen der Türkei weit hinterherhinken. Es gibt also eine Menge Arbeitslose, die vergleichsweise schlecht ausgebildet sind. Der türkische Staat beziffert die Arbeitslosenquote in den kurdischen Gebieten mit 20 %. Doch in der Realität dürfte die Zahl weitaus höher liegen. Denn erfasst werden vom türkischen Staat nur diejenigen als arbeitslos, die sich selbst als solche in den Arbeitsämtern gemeldet haben. Geschätzt wird die tatsächliche Arbeitslosigkeit auf rund 50 %.

Wirtschaftsverständnis in der Demokratischen Autonomie

Die wirtschaftliche Ausgangslage für die Demokratische Autonomie ist also alles andere als optimal. Doch die Probleme sollen mit einem völlig neuen Verständnis von Wirtschaft angegangen werden. Das Wirtschaften wird nämlich in der Demokratischen Autonomie als grundlegende Aktivität der Gesellschaft betrachtet. Zentraler Akteur ist deshalb nicht das einzelne Individuum und seine persönlichen Interessen, sondern die Gesellschaft und ihre Bedürfnisse. Und die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Gesellschaft können weder durch eine unsichtbare Hand, wie von überzeugten Wirtschaftsliberalisten propagiert, noch durch eine zentrale wirtschaftliche Entscheidungsinstanz, wie im Realsozialismus praktiziert, befriedigt werden. Die Gesellschaft muss durch kollektiv-demokratische Strukturen in der Wirtschaft selbst als Akteurin für die Befriedigung ihrer Bedürfnisse eintreten. Da das wirtschaftliche Ziel in der Demokratischen Autonomie nicht die endlose Kapitalakkumulation ist, soll bei den Waren nicht der Tausch- sondern der Gebrauchswert im Vordergrund stehen. Aufbauend auf diesem zentralen Prinzip soll die Wirtschaftsordnung der Demokratischen Autonomie gestaltet werden.

Kapitalakkumulation und Profitmaximierung stehen im Widerspruch zu diesem Wirtschaftsverständnis. Dementsprechend soll auch technologischer Fortschritt dem Primat der Profitmaximierung entrissen und wieder in den Dienst der Gesellschaft gestellt werden. Eine fortschreitende Industrialisierung der Wirtschaft, die zu Lasten der Natur geht, wird abgelehnt. Die Industrialisierung darf also nur unter Rücksichtnahme auf das ökologische Gleichgewicht voranschreiten.

Die Privateigentumsfrage

»Im Gegensatz zum Kapitalismus steht in der Demokratischen Autonomie das Privateigentum nicht im Mittelpunkt. Denn ein Wirtschaftssystem, das das Privateigentum praktisch vergöttlicht, kann nicht menschlich sein.« Mit diesen Worten beschreibt Halis Bilen, Mitglied der »Kommission für Wirtschaft und Beschäftigung« im DTK das Verhältnis zum Privateigentum in der Wirtschaft der Demokratischen Autonomie. Aus den derzeitigen Diskussionen innerhalb der kurdischen Strukturen geht hervor, dass ein Verbot von Privateigentum allerdings auch nicht als der passende Weg betrachtet wird, zumal ein solches Unterfangen unter den gegenwärtigen Bedingungen auch nicht für realistisch gehalten wird. So soll das Privateigentum also nicht komplett abgeschafft werden, aber es soll strengen Regeln unterworfen und nicht gefördert werden. Eine Zentralisierung oder Konzentration des Privateigentums soll unterbunden und somit der Monopolkapitalismus verboten werden. Stattdessen soll das kollektive Eigentum durch die Bildung von Kooperativen gestützt und gefördert werden.

Kooperatives Wirtschaften

Aus den Diskussionen innerhalb der kurdischen Strukturen gehen keine Rezeptlösungen gegen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Kurdistan hervor, doch es werden erste Ansätze herausgearbeitet. Den wohl wichtigsten Ansatz stellen die Kooperativen dar. Das kooperative Wirtschaften soll auf zwei Ebenen zum Einsatz kommen: in der Produktion und im Verkauf. Durch Produktionskooperativen soll der Ausbeutung der Arbeiter ein Ende gesetzt werden. In der Kooperative sind sie zugleich auch ihre eigenen Arbeitgeber. Es gibt also niemand, der innerhalb des Betriebs in der Hierarchieleiter über ihnen steht, die Arbeiter ausbeutet und einen Mehrwert für sich abzweigt. Die zweite Art der Kooperative stellen die Verkaufskooperativen dar. Durch diese soll es den Produzenten ermöglicht werden, auf direktem Wege ihre Waren an die Konsumenten zu bringen, ohne irgendwelche Händler zwischenzuschalten. Jegliche Form von Spekulation oder anderen Methoden, mit denen ausschließlich aus Geld noch mehr Geld geschöpft wird, soll abgeschafft werden. Die Kooperativen sollen alle demokratisch organisiert werden und sich nach den Bedürfnissen der Gesellschaft richten. Neben den Kooperativen sollen kleine oder mittelgroße Einzelbetriebe zugelassen werden. Doch die wirtschaftliche Perspektive in der Demokratischen Autonomie ist ein breites gesellschaftliches Netzwerk an Kooperativen.

Fazit

Die Diskussionen in der kurdischen Gesellschaft über die Frage »Wie leben?« halten weiter an. Mit den Diskussionen und mit der Umsetzung der Diskussionsergebnisse entwickelt sich zugleich das Gesellschaftsmodell der Demokratischen Autonomie basisnah weiter. Die Diskussionen über die passende Wirtschaftsform innerhalb dieses Gesellschaftsmodells sind noch relativ jung. Deshalb stellen die oben angeführten Überlegungen lediglich Ansätze dar. Diese Ansätze müssen sich der Realität und ihren Schwierigkeiten stellen. Überstehen sie diese Schwierigkeiten und schaffen es, Lösungen für die wirtschaftlichen Fragen anzubieten, können sich die Ansätze weiterentfalten. Tun sie dies nicht, müssen neue Ansätze entwickelt werden. Die Stärke der Demokratischen Autonomie ist, dass sie kein vorgefertigtes unveränderliches Konzept darstellt, sondern an den Schwierigkeiten der Realität wächst und sich weiterentwickeln kann. Das gilt auch für ihre Wirtschaftsform.

entnommen aus dem Kurdistan Report Nr. 169, September/Oktober