Presseerklärung von der Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM), 24.04.2013
Anfang dieser Woche hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates einen “Post-Monitoring-Bericht” zur Türkei verabschiedet. Sie fordert darin von der Türkei weitere Schritte der Demokratisierung. U.a. bezüglich der Verfassungsreform und der Überarbeitung des Strafgesetzbuches sowie bei der Gewährleistung der Meinungsfreiheit sollten nun weitere Schritte vollzogen werden.
In Bezug auf die kurdische Frage begrüßen die ParlamentarierInnen des Europarats vor allem Fortschritte, die durch den von Abdullah Öcalan angestoßenen Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der PKK ausgelöst wurden.
Die Parlamentarische Versammlung hofft in diesem Rahmen auf eine politische Lösung für die ca. 10000 kurdischen politischen Gefangenen. Sie unterstützt den Anfang des Jahres begonnen Friedensprozess sowie die Gespräche zwischen der Türkei und dem PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan. Indem sie die PKK nicht mehr als Terrororganisation brandmarkt, sondern in ihrem Bericht neutral von “PKK-Aktivisten” spricht, trägt sie zur Entspannung der Situation bei. Nur durch die Anerkennung der in bewaffnete Konflikte involvierten Akteure können Friedensprozesse erfolgreich sein. Das wurde z.B. in den Friedensprozessen in Nordirland, mehreren südamerikanischen Ländern und Südafrika deutlich.
Als nächster konsequenter Schritt sollte die PKK von der EU Terrorliste gestrichen werden. Auch in der Bundesrepublik könnte das Vorgehen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats als Vorbild genommen werden. Um den Friedensprozess in der Türkei zu stützen sollte das PKK Verbot aufgehoben und die Kriminalisierung der kurdischen ExilpolitikerInnen sofort beendet werden.
Schritte in diese Richtung wären, die sofortige Einstellung der § 129b Verfahren gegen kurdische ExilpolitikerInnen, die Aufhebung von Politikverboten und das Beenden der Anquatschversuche des Verfassungsschutzes gegenüber kurdischen Jugendlichen. Positive Impulse könnten durch die Anerkennung der kurdischen Identität, wie sie z.B. im Rahmen einer jüngst beim Petitionsausschuss des Bundestags eingereichten Petition gefordert wurde und die Einbeziehung des Dachverbandes YEK-KOM in die Integrationsbeiräte des Bundes und der Länder gegeben werden. Jetzt ist es an der Zeit die Terrorstigmatisierung der kurdischen Bevölkerung zu beenden, die legitimen Widerstand gegen Assimilation und Unterdrückung leistet und seit mehr als 10 Jahren in der Türkei und weltweit intensiv für Demokratisierungen und Frieden wirkt.
