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Berlin: Die Türkei – ein rechtsfreier Raum? Reschssystem und Aufnahmezustand
13. Dezember 2016 19:00
13. DEZ. 2016 • VERANSTALTUNG • 19 Uhr • Werkstatt Der Kulturen Der Welt • Wissmannstrasse 32 • Berlin
Paneldiskussion mit:
RA Faik Özgür Erol; Freiheitlichen Anwaltsverein (Özgürlükçü Hukukçular Derneği), Türkei
RA’in Franziska Nedelmann; Republikanischer Anwältinnen – und Anwälteverein (RAV)
Angefragt ist außerdem ein Mitglied der Europäischen Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (EJDM)
Die Moderation übernimmt Cengiz Barskanmaz (MAF-DAD e.V. und HU Berlin)
Bei dieser Veranstaltung werden Anwält_innen aus der Türkei und Deutschland die grundlegenden Verschlechterung der rechtlichen Situation in der Türkei seit Juli 2015 analysieren und diskutieren. Der Schwerpunkt liegt auf den gravierenden negativen Effekten des Ausnahmezustandes, der zeitnah nach dem gescheiterten Putsch verkündet wurde und bis heute gilt. Themen werden sein: die Folterpraktiken und die aktuellen Umstände in den Gefängnissen, die Einschränkungen der Verteidigungsrechte, die unrechtmäßigen Ausgangssperren, die rechtswidrigen Tötungen, die Inhaftierung von oppositionellen kurdischen Politiker_innen, Anwält_innen, Menschenrechtsaktivist_innen etc. Diese repressiven Politiken wurden – an der Legislative vorbei – mit Verordnungen mit Gesetzeskraft durchgeführt, wodurch die wenigen rechtsstaatlichen Garantien nahezu ausgeschaltet wurden. Neben diesen rechtstaatlichen Kritikpunkten wird auch der Frage nachgegangen, inwiefern völkerstrafrechtliche Klagen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nützlich und wirksam sein können, etwa gegen die Bombardierung der kurdischen Städten (Cizre, Nusaybin etc.), die hunderte Todesopfer gefordert haben.
Des weiteren wird das Verbot von Anwaltsorganisationen diskutiert und auch die in Deutschland anhängigen Verfahren nach § 129 b Strafgesetzbuch (Bildung ausländischer terroristischer Organisationen) gegen türkeistämmige Vereinigungen geführt werden, erläutern.
VeranstalterInnen: MAF-DAD & Civaka Azad
