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Die Kriminalisierung des kurdischen Widerstands

27. September 2018 18:30:20:00

Vortrag zum Thema “Die Kriminalisierung des kurdischen Widerstands – Geschichte und aktuelle Entwicklung”

Die Kriminalisierung von Kurd*innen begann bereits in den 1980er Jahren. Seitdem gehen die Strafverfahren gegen kurdische Aktivist*innen und auch solidarische deutsche Linke wegen des öffentlichen Zeigens angeblich verbotener Symbole in die Tausende. Aufgrund der sogenannten Vereinigungsdelikte nach den Strafrechtsparagraphen 129, 129 a und 129b (Mitgliedschaft in einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung) kam es zu Hunderten von Anklagen, Verhaftungen und Verurteilungen von Personen, denen in den meisten Fällen nicht mehr vorzuwerfen war als ihr politisches Engagement für die kurdische Befreiungsbewegung.
Beachtlich ist die Kontinuität der Repression ungeachtet der jeweiligen bundesdeutschen Regierungskoalition, den politischen Entwicklungen in der Türkei und Kurdistan sowie auch der kurdischen Befreiungsbewegung selbst in diesem Zeitraum. Federführend sind das Bundeskriminalamt, die Bundesanwaltschaft, die Geheimdienste und engere Kreise in den Innenministerien von Bund und Ländern sowie des Außenministeriums.
Mit dem Verbot der Symbole der syrisch-kurdischen Organisationen YPG, YPJ und PYD durch das Bundesinnenministerium vom 2. März 2017 stellt sich Deutschland direkt an die Seite der Türkei. Seit Beginn dieses Jahres sind aufgrund dieser Verordnung Razzien bei kurdischen und deutschen linken Einrichtungen beinahe wöchentlich auf der Tagesordnung.
Monika Morres, Mitarbeiterin des Rechtshilfefonds AZADÎ e.V., gibt einen Überblick über die Geschichte der Kriminalisierung kurdischer Aktivist*innen in den letzten 25 Jahren. Im Vordergrund stehen die aktuelle Situation und Entwicklung.

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Der Vortrag findet im Rahmen des „Roten Donnerstags“ statt: An jedem zweiten Donnerstag könnt ihr im Falkenheim Gerresheim Vorträge, Workshops und Lesungen besuchen. Der aktuelle Veranstaltungsblock befasst sich mit dem Thema „Staat, Autorität und Repression“. Weitere Veranstaltungen des Themenblocks:

13. September 2018: NoPolG: Das geplante Polizeigesetz und was es für und alle bedeutet
11. Oktober 2018: Ein Jahr nach NoG20 – Der G20-Gipfel in Hamburg und die Folgen
25. Oktober 2018: Kein Schlussstrich unter den NSU Komplex! Rechter Terror und das Versagen des Staates

Details

Datum:
27. September 2018
Zeit:
18:30:20:00
Veranstaltung-Tags:
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Website:
https://www.facebook.com/events/1926956384065379/

Veranstaltungsort

Düsselfalken
Unter den Eichen 62a
Düsseldorf, 40625
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