Pressemitteilung von IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, 20.07.2017
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung anlässlich der jüngsten Verhaftung von MenschenrechtlerInnen auf, sich für alle aus politischen Gründen Verfolgten, Vertriebenen und Inhaftierten einzusetzen. Dazu gehören HDP-Abgeordnete, -BürgermeisterInnen und -Mitglieder, GewerkschafterInnen, JournalistInnen, ÄrztInnen, FrauenrechtlerInnen, VertreterInnen ziviler Vereine, Personen, die verhaftet wurden unter dem Verdacht auf „Terrorunterstützung“ ohne gerichtsverwertbare Beweise. Deutsche Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei müssen verboten werden, auch die Auslagerung von Waffenproduktion in die Türkei, wie es zur Zeit von Rheinmetall mit Panzern geplant ist.
Eine Reisegruppe der IPPNW fand im März 2017 in der Türkei, besonders im Südosten, bedrohliche Entwicklungen vor, die sich seitdem weiter verschärft haben: Folter bei Festnahmen und in Polizeigewahrsam ist an der Tagesordnung und die Täter bleiben straffrei. Zahlreiche, vor allem kurdische BürgermeisterInnen wurden verhaftet ohne Nachweis von Amtsverfehlungen. Abgeordnete und weitere PolitikerInnen der HDP, u.a. die Ko-Vorsitzenden, sind seit Monaten im Gefängnis ohne Aussicht auf ein rechtsstaatliches Verfahren oder Entlassung. ÄrztInnen stehen vor Gericht, weil sie ihrer ethischen Verpflichtung gehorchend, Patienten ohne Ansehen der Person behandelt und die Schweigepflicht eingehalten haben.
Zehntausende LehrerInnen, AkademikerInnen, RichterInnen, StaatsanwältInnen und Angestellte des öffentlichen Dienstes wurden aus politischen Gründen entlassen. JournalistInnen, die ihre Arbeit gemacht und dabei regierungskritische Artikel geschrieben haben, wurden entlassen und sind zum Teil in Haft. Nahezu alle regierungskritischen Zeitungen und Fernsehsender wurden geschlossen. Zahlreiche Vereine und zivile Gruppen, die sich für die Belange der Bevölkerung und soziale Unterstützung einsetzen, wurden verboten.
Alle, die es noch wagen, der Politik der Regierung nicht zuzustimmen, werden eingeschüchtert und verfolgt. Es gibt eine massive Stimmungsmache gegen RegierungskritikerInnen, die so weit geht, dass über politische Themen nicht mehr rational kontrovers diskutiert wird. PolitikerInnen und andere Personen, die nicht die Regierungsmeinung vertreten, werden verhaftet.
Die IPPNW hat in Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel appelliert, die türkische Regierung zudem an ihre Verpflichtung zu erinnern, Folter zu unterbinden und die Folterer zu bestrafen. Zudem müsse Deutschland sich für eine internationale Untersuchung der Kriegshandlungen in Cizre und anderswo einsetzen und eine Anklage wegen der dokumentierten Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof fordern. Ziel aller Bemühungen müsse es sein, Schritte zum friedlichen und gleichberechtigten Zusammenleben aller Menschen in der Türkei zu stärken, den einmal begonnenen Friedensprozess wieder zu beleben und Vertrauen, Toleranz und Respekt in der Gesellschaft der Türkei wieder aufzubauen.
