Freiheit für Mustafa Çelik! Kurdischer Aktivisten vor OLG Celle als „Terrorist“ angeklagt

PKK-VerbotSolidaritätskomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover, 27.04.2016

OLG Celle | Prozessauftakt 29.04.16 | kurdischer Aktivist Mustafa Çelik| Vorwurf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland | §§ 129a, 129b StGB | PKK-Verbot | Prozessbegleitung | Kundgebung | Teilnahme von Parlamentarierin aus Türkei

Am kommenden Freitag, 29.04.16 beginnt um 9.15 Uhr vor dem OLG Celle die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa Çelik. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle wirft ihm vor Mitglied der Arbeiter*innenpartei Kurdistan (PKK) zu sein und klagt ihn wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach §§ 129a, 129b StGB an. Dieser Prozess ist eines von mehreren sog. § 129b-Verfahren, die derzeit gegen kurdische und tür­kische Aktivist*innen geführt werden. Sie sind Ausdruck der Kriminalisierung und undemokrati­schen Ausgrenzung linker Aktivist*innen und migrantischer Organisationen aus der Zivilgesell­schaft. Das PKK-Verbot, das seit 1993 Grundlage dieses Vorgehens gegen Kurd*innen ist, stigmati­siert auch heute die kurdische Gesellschaft in der BRD und schließt sie von gesellschaftlicher Teilhabe systematisch aus.

Kurdische, deutsche und türkische linke Organisationen haben sich darum zum Solidaritätskomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover zusammengeschlossen und mobilisieren zum Pro­zessauftakt. Ihr Ziel ist die kritische Begleitung des Verfahrens gegen Mustafa Çelik, um der Aus­grenzung und Kriminalisierung linker Aktivist*innen entgegenzuwirken und Öffentlichkeit zu schaffen.

Das Solidaritätskomitee hat darüber hinaus für den Tag des Prozessauftakts eine Kundgebung um 13.00 Uhr an der Stechbahn in der Celler Innenstadt angemeldet, um über das Verfahren aufzu­klären und gegen die Ausgrenzung und Spaltung linker Aktivist*innen zu protestieren. An der Kundgebung werden auch Tuğba Ezer, Abgeordnete im Parlament der Türkei der Demokratischen Partei der Völker (HDP) aus der Provinz Wan (türk.: Van), sowie Yüksel Koç, Kovorsitzender des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurd*innen in Deutschland (NAV-DEM), teilnehmen. Für Medienvertreter*innen wird es die Möglichkeit geben, mit ihnen Gespräche zu führen.

Als Pressekontakt für das Solidaritätskomitee fungiert NAV-DEM Hannover.

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