»Friedens-«, »Lösungs-« oder gar kein Prozess?

newroz 2013Die aktuelle Situation Öcalans und der sogenannte Prozess
Reimar Heider*

In Kurdistan und der Türkei ist ein »Prozess« im Gange, bei dem schon der Name umstritten ist. Die Perspektive auf die Geschehnisse bestimmt die Wortwahl, und das nicht ohne Grund.

Seit dem Frühjahr 2013 haben sich dramatische Verschiebungen im Konflikt zwischen der kurdischen Befreiungsbewegung und dem türkischen Staat ergeben. Der auf Abdullah Öcalans Aufruf hin begonnene Rückzug der Guerilla nährte die Hoffnung, der Konflikt in Kurdistan könne endlich in einen Friedensprozess übergehen. Von dieser Hoffnung ist sechs Monate später nicht viel übrig.

Dem aktuellen »Prozess« vorausgegangen waren jahrelange Gespräche zwischen dem wohl prominentesten politischen Gefangenen der Türkei, PKK-Gründer Abdullah Öcalan, einer von Erdogan bevollmächtigten Delegation aus Geheimdienstbeamten und Beratern unter Führung von Hakan Fidan und einer Reihe von führenden PKK-Funktionären. Im sogenannten »Oslo-Imrali-Prozess« einigte man sich im Frühjahr 2011 auf ein Protokoll, das weitgehende Zugeständnisse beider Seiten enthielt. Letztlich war das komplette Programm eines mehrstufigen Friedensprozesses mit Freilassung der politischen Gefangenen, Auflösung der Guerilla und neuer, demokratischerer Verfassung in diesem Protokoll wiederzufinden. Es entsprach damit in weiten Teilen dem, was Öcalan in seiner »Roadmap für Verhandlungen« (Pahl-Rugenstein Verlag) für einen Prozess zur Lösung der kurdischen Frage skizziert hatte.

Dass das Protokoll von 2011 niemals implementiert wurde, lag nach allem, was bisher bekannt ist, an der Weigerung Erdogans, das von seinen Unterhändlern ausgehandelte Protokoll auch tatsächlich zu akzeptieren. Nach dem Abbruch der Gespräche im Juli 2011 eskalierte der Konflikt auch militärisch; über Öcalan wurde strengste Isolation verhängt. Seither hat er keinerlei Kontakt mehr mit seinen Anwälten.

Nach dem dramatischen Hungerstreik im Sommer 2012 kam es offenbar erneut zu Gesprächen zwischen Öcalan und der Regierung. Diese Gespräche mündeten in Öcalans Newroz-Erklärung und dem Rückzug der Guerilla. Doch die Hoffnungen sind mittlerweile einer weitgehenden Ernüchterung gewichen. Anstatt dass auch die Regierung mutige Schritte unternimmt, um den Prozess voranzutreiben und das selbstgesteckte Ziel einer Entwaffnung und Auflösung der Guerilla zu erreichen, ruht sie sich auf dem Erreichten aus. Freilassung der vielen Tausend gewaltlosen politischen Gefangenen? Nicht auf der Agenda. Senkung der undemokratischen 10%-Sperrklausel? Vielleicht irgendwann. Kurdisch an staatlichen Schulen? Niemals. Warum sich unter derartigen Vorzeichen die Guerilla auflösen sollte, bleibt Erdogans Geheimnis.

Das sogenannte »Demokratiepaket«

Während den ganzen Sommer über von Regierungsseite praktisch nichts passierte, kündigte sie für Anfang Oktober ein großes »Demokratiepaket« an. Immer höher schraubte sie die Erwartungen der Öffentlichkeit. Von »völlig unerwarteten Überraschungen«, die sich darin verbergen sollten, war die Rede. Wenig erwartungsfroh waren hingegen linke und kurdische PolitikerInnen und Medien. Sie rechneten eher mit minimalen Schritten. Und tatsächlich: Selten hat wohl die Redensart »Der Berg kreißte und gebar eine Maus« so gut gepasst. Das hochgejubelte »Paket« enthielt Wohltaten für Erdogans muslimische Wählerbasis (Fall des Kopftuchverbots in weiten Bereichen des öffentlichen Dienstes) und einige kleine Reformen. Völlig fehlten Ankündigungen von Reformen an einigen der wundesten Punkten der Türkei: Anti-Terror-Gesetze (KCK-Gefangene), Versammlungsfreiheit (Gezi-Proteste), Pressefreiheit. Die Liste ließe sich verlängern, doch klar wird hoffentlich: Das war kein großer Wurf. Was ist also Erdogans Strategie in Bezug auf den »Prozess«, den bisher nur er als »Friedensprozess« bezeichnet?

Erdogans Strategie: auf Zeit spielen

Ganz offensichtlich möchte der Noch-Ministerpräsident mit präsidialen Ambitionen diesen Prozess am Laufen halten, ohne allerdings größere Reformen oder Zugeständnisse zu machen. Auf diese Weise hofft er einerseits, das Halten des Waffenstillstands während der anstehenden Wahlen des Jahres 2014 sichern zu können. Andererseits möchte er die kurdische politische Bewegung am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Er setzt darauf, dass ausbleibende Erfolge der BDP deren Rückhalt in der kurdischen Bewegung schwächen werden. Gleichzeitig hofft er, mit kleinen Reformschritten, sein Image als Reformer wieder aufzubauen, das nicht zuletzt im Zuge der Gezi-Proteste in Trümmern liegt. Die Reformen müssen gerade so ausreichend wirken, dass eine Rückkehr der Guerilla zum bewaffneten Kampf als ungerechtfertigt erscheint.

Gegenstrategie

Der kurdischen Seite geht es um viel mehr als das Schweigen der Waffen. Das hat die kurdische Guerilla bereits so oft angeboten und einseitig praktiziert, dass es praktisch kaum als Errungenschaft gelten kann. Im Gegenteil bedeuten eine dauerhafte Einstellung des bewaffneten Kampfes und ein Abzug der Guerilla, eines der bisher wichtigsten Druckmittel weitgehend aus der Hand zu geben.

Erklärbar wird dies durch die seit Langem getroffene Feststellung, dass der bewaffnete Kampf erreicht habe, was er erreichen konnte. Eine Weiterführung könne insofern nicht als Mittel zur Befreiung dienen, sondern sei allenfalls im Rahmen einer Defensivstrategie zur (Selbst-)Verteidigung zulässig. Weitere Fortschritte im Kampf für Befreiung und Selbstbestimmung sind demnach vor allem im politisch-gesellschaftlichen Bereich zu suchen. Wo es der kurdischen Bewegung bereits gelingt, ihre Politik konsequent nach dieser eigenen Analyse auszurichten, befindet sie sich trotz Tausender politischer Gefangener in der Offensive.

Für die kurdische politische Bewegung steht im Vordergrund, dass die kurdische Frage gelöst wird, also Diskriminierung beseitigt und Selbstbestimmung praktiziert werden kann. Einer der wichtigsten Prüfsteine dafür ist die Möglichkeit, Schulunterricht in kurdischer Muttersprache zu erteilen. Dieses Tabu wird früher oder später fallen.

Die Rolle Öcalans

Viele Details der notwendigen Demokratisierung sind komplex und in ihrer Symbolik gelegentlich schwer verständlich. Es gibt jedoch einen einfachen Indikator dafür, wie ernst es Erdogan mit einem tatsächlichen Friedensprozess ist: die Haftbedingungen des PKK-Gründers Abdullah Öcalan, der paradoxerweise trotz des Dialogprozesses weiterhin in Isolationshaft sitzt. Waren direkte Gespräche mit ihm vor zwei Jahren noch ein Grund für einen Aufschrei in der türkischen Öffentlichkeit, wird mittlerweile überwiegend sachlich über seine Diskussionsbeiträge berichtet. Erdogan selbst legitimierte die direkten Gespräche mit Öcalan und bezeichnete den aktuellen Prozess folgerichtig als »Imrali-Prozess« – im Gegensatz zu dem vorausgegangenen »Oslo-Prozess« von Gesprächen mit führenden PKK-Politikern im Ausland.

Der bahnbrechende Aufruf zum Rückzug der Guerilla hat einmal mehr den bedeutenden Einfluss Öcalans in der kurdischen Gesellschaft unterstrichen. Logisch wäre nun, die schleppend verlaufenden Gespräche auf eine neue Ebene zu heben und Öcalans Haftbedingungen zumindest auf das Niveau anderer politischer Gefangener zu bringen. Anders als diese kann er nicht per Brief kommunizieren, nicht telefonieren und seit Juli 2011 keinerlei Kontakt zu seinen Anwälten haben. Dieser absolut skandalöse Zustand wird nicht dadurch gemindert, dass seit Januar 2013 im Schnitt einmal monatlich ein Treffen Öcalans mit BDP-Politikern stattfindet. Diese – streng genommen illegalen – Besuche sind zwar hilfreich und sinnvoll, doch sie sind vollständig von der Willkür des Ministerpräsidenten abhängig. Das gilt für die Zusammensetzung der BDP-Delegation genauso wie für die Termine. So wurde der populäre Istanbuler Abgeordnete Sirri Süreyya Önder von Erdogan mit einem Besuchsveto belegt, nachdem er sich bei den Gezi-Protesten als erster Parlamentarier an exponierter Stelle beteiligt hatte. Dann verhinderte die türkische Regierung den Besuch des Kovorsitzenden der BDP Selahattin Demirtas. Es wird davon ausgegangen, dass Demirtas wegen seiner Anmerkungen zu dem von Ministerpräsident Erdogan am 30. September vorgestellten sogenannten »Demokratiepakets« am Besuch gehindert wurde.

Die Anwältinnen und Anwälte Öcalans dagegen können ihr selbstverständliches Recht auf Besuch bei ihrem Mandanten seit mehr als zwei Jahren nicht wahrnehmen.

Nachdem beide Seiten die Schlüsselrolle Öcalans für Verhandlungen anerkannt haben, kann die Isolationshaft Öcalans nicht aufrechterhalten werden, ohne den Dialogprozess zur Farce verkommen zu lassen. Nelson Mandela hatte recht, als er sagte: »Nur freie Menschen können verhandeln. Gefangene können keine Verträge schließen.« Doch selbst vor einer Freilassung Öcalans und einem endgültigen Frieden kann eine Verbesserung seiner Kommunikationsmöglichkeiten bereits wesentlich zu einer Entspannung der Situation beitragen.

Ausblick: Wahlkampf

Die nächsten Monate werden zunächst vom Wahlkampf für die Kommunalwahlen Ende März 2014 geprägt sein. Beide Seiten haben aller Voraussicht nach kein Interesse an einer erneuten bewaffneten Eskalation des Konflikts. Unrealistisch wäre jedoch, auf dieser Grundlage von einem »Friedensprozess« zu reden. Dazu gehört die Lösung der dem Konflikt zugrunde liegenden Probleme und eine gesellschaftliche Aussöhnung. Die Kurden haben mehr denn je verschiedene Optionen, Selbstbestimmung und progressive Politik zu verwirklichen.

Das Beharren Erdogans auf einer Demokratisierung »par ordre du mufti« kann letztlich nicht funktionieren. Ohne wirkliche Verhandlungen und Kompromisse kann es keinen Frieden geben.

* Reimar Heider ist einer der SprecherInnen der Internationalen Initiative »Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan«

—-

Quelle: Kurdistan Report 170 November/Dezember 2013

MEHR ZUM THEMA:

WIR STEHEN FÜR EINE POLITISCHE LÖSUNG

AKP-„DEMOKRATISIERUNGSPAKET“ : KEIN DURCHBRUCH IN DER KURDISCHEN FRAGE