Für wen läuten die Glocken im Mittleren Osten?

Sercan Aydin, Kolumnist der Tageszeitung Yeni Özgür Politika

Im Nahen Osten bewegt sich die chaotische Lage in Richtung eines neuen Krieges. Der bewaffnete Konflikt mit Schwerpunkt Syrien weitet sich unter Einbeziehung des Irak und Palästinas zu einer regionalen Auseinandersetzung aus. Auch wenn der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas die Anspannung ein wenig gemindert zu haben scheint, kann nicht von einer Bereinigung der Konfliktsituation die Rede sein. Unter Berücksichtigung der globalen Blöcke, an die sich die genannten Staaten anlehnen, bedarf es nicht der Wahrsagekunst, um zu erahnen, dass die aktuellen und bevorstehenden Ereignisse das Ausmaß eines dritten Weltkrieges haben werden.

Folgende Realität muss nochmals hervorgehoben werden: Im Nahen Osten kämpfen nicht regionale Kräfte. Es kämpfen die globalen politischen Blöcke, auf die sich diese regionalen Kräfte stützen. Die USA und Russland bilden die globalen Seiten der Auseinandersetzung, die lokalen zeigen sich unter Führung der Türkei und des Iran. Alle Kräfte positionieren sich entsprechend dieser Aufteilung.

Der Krieg in Syrien ist der Krieg des von den USA angeführten West-Blocks zur Neustrukturierung des Mittleren Ostens. Dafür sollen, von Syrien aus beginnend, der Status quo durchbrochen und mit der westlichen Moderne kollaborierende Regime etabliert werden. Eine andere Erklärung für die Unterstützung von Organisationen wie Al-Kaida aus der Anti-Assad-Front seitens der USA und der Türkei gibt es nicht. Noch trauen sich die globalen Blöcke nicht, offensichtlich Krieg zu führen; daher werden die Auseinandersetzungen in einem beschränkten Umfang gehalten. Das Ergebnis eines nicht gut durchdachten Krieges kann schließlich den Interessen der imperialistischen Mächte widersprechende Resultate hervorbringen. Eine ähnliche Situation hat sich bei den Aufständen der Völker Nordafrikas, dem sogenannten Arabischen Frühling, ergeben. Auch wenn das von den USA geleitete System gegen den Volksaufstand intervenierend in dieser Region kollaborierende Regime etabliert hat und so die Wogen zu glätten versucht, lässt sich am Beispiel von Tunesien und Ägypten das Scheitern erkennen. Das ägyptische Mursi-Regime, das vom Westen, jedoch nicht vom Volk unterstützt wird, steht vor dem Zusammenbruch. In Tunesien protestiert das Volk auf den Straßen. Aus diesem Grund versuchen die internationalen Kräfte, die Probleme in der Region im Rahmen der Auseinandersetzungen mit politischen Mitteln zu lösen. Sie treffen zugleich, für den Fall der Erfolglosigkeit dieser Bestrebungen, alle Vorkehrungen für einen umfangreichen Krieg. In diesem Zusammenhang steht auch die Stationierung der Patriot-Raketenabwehr an der türkisch-syrischen Grenze.

Besatzungsprobe in Syrien

Dass die Türkei die regionalen Kräfte, die einen Krieg befürworten, anführt, sticht als interessanter Punkt hervor. Der Auftrag der USA im Rahmen ihres Interventionsplans gegen Syrien an die Erdogan-Regierung, die syrische Opposition zu unterstützen, mag die Türkei in diese Position gebracht haben. Aber die kriegstreibende Haltung der Türkei hat auch andere Ursachen. Hauptgrund ist der Status, den die KurdInnen in Syrien gewonnen haben. Der Türkei ist der Status, den die KurdInnen im Zuge der Schwächung des Assad-Regimes erzielt haben, ein Dorn im Auge – wie jeder Status für die KurdInnen weltweit. Die KurdInnen in Syrien haben in ihrem Gebiet ihre eigenen Verwaltungsstrukturen aufgebaut. Erdogan, der in seinem eigenen Land Probleme mit den KurdInnen hat, erhebt auch Einwände gegen die kurdischen Errungenschaften in Syrien. Ab diesem Zeitpunkt ist es für die Türkei irrelevant, ob das Assad-Regime weiter an der Macht bleibt oder nicht. Für sie ist das eigentliche Problem die Selbstverwaltung der KurdInnen in Syrien. Dies ist der Grund für Erdogans aggressives und kriegstreibendes Verhalten.

Aus diesem Grund fokussieren sich die Angriffe der von der Türkei unterstützten Freien Syrischen Armee (FSA) auch auf kurdisches Territorium. Die Auswahl Serê Kaniyês (Ras El-Ain) ist kein Zufall. Es ist eine Stadt, in der KurdInnen, AraberInnen, AssyrerInnen und ArmenierInnen gemeinsam leben. Sie ist Mittelpunkt des kurdischen Gebietes, das sich von der irakischen Grenze entlang der türkischen bis in den Westen erstreckt. Zwischen Serê Kaniyê und den noch westlicher liegenden kurdischen Städten Kobanî (Ain al-Arab) und Efrîn liegen 100?km arabisches Gebiet. Die Regierung Erdogan hat in Serê Kaniyê mittels bewaffneter Gruppen die Besatzung geprobt. Wäre dies erfolgreich gewesen, hätten sie sich bis Qamislo (Al-Qamishli) ausgedehnt. So hätte die Türkei mittels Söldnern die Region besetzt.

Palästina/Israel: Ein weiterer Kriegsschauplatz im Nahen Osten

Der zweite Kriegsschauplatz im Nahen Osten ist Palästina. Für die Sicherheit Israels steht die Auflösung des bewaffneten palästinensischen Widerstands auf der Agenda der internationalen Kräfte. Dass nach der Aufgabe des bewaffneten Kampfes durch die palästinensische Befreiungsorganisation PLO im Zuge der Staatsgründung die Hamas und andere radikal-islamische Organisationen in den Vordergrund treten, zeigt, dass die Auseinandersetzungen zwischen Israel und Palästina nicht beendet sind. Die internationalen Kräfte fahren nun eine Integrations-Strategie gegenüber den radikal-islamischen Gruppen. Dieses mithilfe der Türkei und Ägyptens praktizierte Konzept scheint zumindest zum jetzigen Zeitpunkt im Hinblick auf die Hamas ein Ergebnis erzielt zu haben. Die Hamas, die sich seit Jahren auf Syrien und den Iran stützt, wurde durch Tayyip Erdogan in das System integriert und hat beiden Ländern den Rücken gekehrt. Israel hat diese Entwicklungen intensiv beobachtet, mit der einwöchigen Bombardierung des Gaza-Streifens die Proteste abgewogen und die Botschaft vermittelt, durch Luftangriffe und Mordanschläge die Hamas jederzeit vernichten zu können. Exakt zu diesem Zeitpunkt haben die internationalen Kräfte zur Abschwächung der Proteste der arabischen und der palästinensischen Bevölkerung dem palästinensischen Staat den Beobachterstatus bei der UNO zugesprochen. Somit sind im Nahen Osten zumindest zum jetzigen Zeitpunkt Hindernisse für die Neustrukturierungspläne beseitigt worden.

Krise in irakischen Problemgebieten

Ein anderer Staat mit der Gefahr von Auseinandersetzungen ist der Irak. Der Irak, seit der Intervention der USA ein Pulverfass, steht jetzt einer kurdisch-arabischen Auseinandersetzung gegenüber. Die Uneinigkeit über die Stadt Kerkûk, die seit der Gründung des Irak kurdisch-arabische Diskussionen entfacht, scheint Botin einer neuen Auseinandersetzung zu werden. Der schiitische Ministerpräsident des Irak Nuri al-Maliki hat in den vergangenen Wochen eine Gruppe militärischer Sondertrupps um Kerkûk stationieren lassen. Die Regierung der Autonomen Region Kurdistan hat dies als Drohung aufgefasst und ihre gesamten bewaffneten Kräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Nicht nur Kerkûk, auch Diyala und Selahaddin sind umstrittene Gebiete. Hier leben KurdInnen, AraberInnen und AssyrerInnen. Stets gibt es die Diskussion, ob sie der Regierung in Bagdad oder Kurdistan unterstellt werden. Laut Verfassung von 2005 sollte in diesen Städten innerhalb von zwei Jahren eine Volksabstimmung darüber erfolgen. Die Regierung in Bagdad konnte sich damit bisher jedoch nicht anfreunden. Daher unterstanden sie eine Zeitlang den US-Soldaten. Nach deren Abzug im vergangenen Jahr wurden sie der Kurdischen Regionalregierung angegliedert. Dagegen sträubt sich die Al-Maliki-Regierung. Diese Diskussionen werden durch die Lage dieser Städte an der Grenze zum Irak bedingt. Die Nutzung des Erdöls von Kerkûk ist ebenfalls ein Punkt, dem Bagdad widerspricht. Dass das Erdöl von US-Firmen vermarktet wird, stört die dem Iran nahestehende Al-Maliki-Regierung ernsthaft. Zunächst suchen die Konfliktparteien nach einem Dialog. Doch ist es lediglich eine Frage der Zeit, bis die Spannungen zwischen Bagdad und Hewlêr (Arbil) zu einer bewaffneten Auseinandersetzung führen.

Der Alptraum der Türkei

Die Türkei befindet sich im Zentrum genau dieser Entwicklungen. Die Regierung Erdogan übernimmt zum einen eine Funktion im von den USA angeführten Block hinsichtlich der Neustrukturierungspläne im Mittleren Osten, zum anderen sucht sie die anti-kurdische Kooperation mit den regionalen, am Status quo festhaltenden Staaten. Es ist offensichtlich, dass beides nicht parallel erfolgen kann. Das Aufbrechen des regionalen Status quo hat – wie am Beispiel Syriens – den KurdInnen Freiheitsräume geschaffen. Die Ergebnisse einer kompletten Zerschlagung des Status beunruhigen die Türkei. Aus diesem Grund schreckt sie vor keinen Angriffen gegen die kurdische Freiheitsbewegung zurück und scheint die kollaborierenden kurdischen Strukturen zu unterstützen, die dem System zugetan sind, in das auch Erdogan integriert ist. Während er den Identitätsrechten der KurdInnen keine verfassungsmäßige Garantie zuspricht, schränkt er die Rechte, die sich daraus ergeben, auf persönliche Rechte ein. Seit genau zehn Jahren verspricht die Regierung Erdogan Reformen im Hinblick auf Kopftuch, muttersprachlichen Unterricht, EU-Mitgliedschaft sowie Nutzung von Rechten und Freiheiten, übt jedoch Repressionen aus wie keine Regierung zuvor. Der Hungerstreik, den tausende Gefangene für Unterricht und gerichtliche Verteidigung in der Muttersprache sowie die Verbesserung der Haftbedingungen Abdullah Öcalans durchführten, hat den Charakter der Regierung, insbesondere aber den von Erdogan offengelegt.

In einer solchen Situation setzte der AKP-Vorsitzende Erdogan die Todesstrafe auf die Agenda und bedrohte so das kurdische Volk. Er ging sogar so weit, von einer »Show« der an der Grenze zum Tode befindlichen Gefangenen zu sprechen. Während diese dem Aufruf Abdullah Öcalans folgten und den Hungerstreik beendet haben, ist die Regierung damit beschäftigt, die Forderungen von der Tagesordnung zu drängen, anstatt sie zu erfüllen. Die Isolation von Herrn Öcalan geht schon über 500 Tage. Jegliches Recht verletzend werden ihm AnwältInnenbesuche verwehrt. Während Erdogan für die TürkInnen in Deutschland muttersprachlichen Unterricht fordert, wehrt er sich repressiv gegen dieselben Forderungen der KurdInnen in der Türkei. Die Forderung der KCK-Häftlinge nach Verteidigung in der Muttersprache wird damit beantwortet, selbst für eine Übersetzung sorgen zu müssen. Kurz, die Regierung Erdogan ist entschlossen, die kurdische Identität, Sprache und Kultur verfassungsrechtlich auszuschließen.

Erdogan: erfolglosester Führer im Mittleren Osten

Erdogan, der es seit zehn Jahren schafft, mit Begrifflichkeiten wie Öffnung, Demokratie und Reformen an der Macht zu bleiben, konnte mit dem Versprechen einer EU-Mitgliedschaft die ganze Welt täuschen. Er hat das Kapitel EU-Mitgliedschaft abgeschlossen und sich ganz der US-Linie gewidmet. Die EU-Mitgliedschaft war kein Thema seines jüngsten Berlinbesuchs. Im Gespräch Erdogans mit Merkel wurden – wie bei allen Gesprächen mit europäischen Staatschefs – Repressionen gegen die KurdInnen sowie die Patriot-Raketenabwehr gefordert. Aus diesen jüngsten Entwicklungen wird ersichtlich, dass die Türkei sich an USA und NATO anlehnt. Das wird ihre regionale Stellung schwächen. Dennoch präsentiert sie sich als Modellstaat für den Nahen und Mittleren Osten. Anders ausgedrückt fordert sie von den USA und der NATO eine Politik, die ihren Interessen entspricht. Dabei widerspricht diese Politik der regionalen Konfliktsituation und behindert zudem die US-Politik. Aus diesem Grund ist die AKP-Politik gänzlich widersprüchlich zur Politik der USA und Europas und birgt die Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen.

Die kurdische Befreiungsbewegung unter Führung der PKK hat in den letzten Jahren die diktatorische Struktur der AKP offenbart. Aus diesem Grund ist eine Zunahme der Widersprüche zwischen der Türkei und den USA und Europa zu erwarten. Das internationale System kann die Türkei so nicht länger tragen. Zwischen dem vom System ins Fadenkreuz genommenen Iran und der Türkei besteht nahezu kein Unterschied mehr. Beide repräsentieren die Nationalstaatsdiktatur. Beide streben die Hegemonie über die Region an. Im Hinblick auf nationalistische Ideologie, diktatorisches System und faschistischen Charakter sind sie nahezu Zwillinge.

Schicksal der Türkei hängt vom Syrienkrieg ab

Die AKP-Regierung hat schwere Niederlagen gegen die von der PKK geführte Befreiungsbewegung erlebt. Die Pläne zur Vernichtung der PKK sind ins Leere gelaufen. Ihre Vernichtungspolitik gegen die KurdInnen ist entlarvt. Die AKP-Regierung hat erkannt, dass sie den Widerstand der KurdInnen nicht brechen kann. Auch die Politik, Assad mit einem Krieg gegen Syrien zu stürzen, ist fehlgeschlagen. Zudem ist sie aufgrund der Widersprüche mit den Verbündeten in großer Sorge. Sie hat verstanden, dass ihr Status irgendwann wie in Syrien und im Iran überwunden werden wird. Die Regierung Erdogan ist zurzeit die Kraft mit den größten Schwierigkeiten. Daher positioniert sie sich so, als ob sie keine internen Probleme hat und alle Schwierigkeiten extern verursacht werden. Daraus resultiert auch ihr aggressives Verhalten nach außen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ihre internen Stützpfeiler stetig geschwächt werden und die gewünschte Unterstützung durch die Bündnispartner ausbleibt. Dadurch vertiefen sich diese Widersprüche und werden auch 2013 zunehmen. Mit ihrer jetzigen Politik kann sie diese nicht überwinden. Folglich wird die AKP-Regierung überwunden werden oder sie wird in einem potentiellen Krieg in eine Richtung gelenkt, deren Ende noch nicht abschätzbar ist.

Quelle: Kurdistan Report Nr. 165 Januar/Februar 2013