NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V., 09.12.2016
Beteiligt Euch an den Protesten am internationalen Tag der Menschenrechte
Am 10. Dezember 1948 wurde in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) verabschiedet. Die Verkündung der AEMR war gewissermaßen eine Reaktion auf die unmenschlichen Taten und Verbrechen, die im 2. Weltkrieg insbesondere von Nazi-Deutschland gegen einzelne Menschen und ganze gesellschaftliche Gruppen begangen wurden. Auch auf die Schreckensstaaten des Kolonialismus überall auf der Welt stellte die AEMR eine Antwort dar. Seit der Verkündung der Erklärung gilt der 10. Dezember als Internationaler Tag der Menschenrechte. Und auch in diesem Jahr möchten wir den 10. Dezember zum Anlass nehmen, um darauf aufmerksam zu machen, dass an vielen Orten dieser Welt weiterhin elementare Menschenrechte missachtet werden.
Der größte der Teil der kurdischen Bevölkerung lebt in der Türkei (Nordkurdistan), wo ihnen seitens des Staates ein selbstbestimmtes Leben abgesprochen wird. Unter diesen Umständen sind die KurdInnen seit Bestehen der Republik Türkei einer systematischen Unterdrückung, militärischer und politischer Gewalt, Zwangsassimilation, Vertreibung und dem Krieg ausgesetzt. Ein regelrechter rassistischer Kolonialismus ist in Bezug auf das Verhältnis zwischen dem türkischen Staat und dem kurdischen Südosten des Landes festzustellen. Individuelle Rechte, das Recht auf Leben, das Recht auf Information, Versammlung etc. werden vom monopolistischen, islamistischen und diktatorischen AKP-Regime nicht zugestanden, nicht beachtet und auf gravierende Weise verletzt. Zahlreiche Belege und Berichte, welche auch mittlerweile in die Mitte der Medienlandschaft angekommen sind, machen den Staatsterrorismus der Türkei sichtbar.
Vor diesem Hintergrund rufen wir die internationalen Institutionen und die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, den türkischen Staat, das AKP-Regime an ihre Pflichten zu erinnern und gegen sie Druck auszuüben, so dass sie die Grundfreiheiten der KurdInnen respektiert und keine Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht.
Der jahrzehntelange Aufschrei der KurdInnen nach Wahrung der Menschenrechte muss vor dem Hintergrund der Verletzung ihrer Würde und ihrer Entrechtung verstanden werden. Das Bemühen um die Etablierung demokratischer Verhältnisse und der Menschrechte ist ein Versuch, eine Antwort auf in Kurdistan erfahrenes Unrecht zu geben.
Die Kurdenfrage, der kurdische Widerstand und die politische Lösung des Kurdenkonflikts sind vordergründig ein Kampf um die Menschenrechte, die Verteidigung der Würde des Menschen sowie der Einforderung der Menschenrechte!
Wir fordern deshalb den türkischen Staat dazu auf, die grundlegenden kollektiven und individuellen Menschenrechte der KurdInnen zu achten. Dazu gehört auch, dass die demokratisch gewählten Lokal- und ParlamentspolitikerInnen der KurdInnen anerkannt und die Rechte von AkademikerInnen und JournalistInnen sowie der Intellektuellen gewahrt werden. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch die Achtung der Rechte des sich seit über 17 Jahren in Isolationshaft befindenden Repräsentanten von Millionen KurdInnen, Abdullah Öcalan. All dies wird gegenwärtig in der Türkei auf gravierende Weise verletzt. Aus diesem Grund fordern wir weiterhin die internationale Staatengemeinschaft und die UN dazu, Druck auf die Türkei auszuüben, um den türkischen Staat zur Einhaltung der Menschenrechte zu bewegen.
Wir fordern eine grundlegende Demokratisierung der Türkei und Nordkurdistans auf Grundlage der Menschenrechte!
Wir als Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM) rufen in diesem Sinne die Bevölkerung und alle demokratisch gesinnten Personen und Gruppen dazu auf, am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, auf die Straße zu gehen und gegen die Menschenrechtsverletzungen des türkischen Staates zu protestieren und die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei und überall auf der Welt einzufordern.
