Bericht über den Delegationsbesuch der Demokratischen Partei der Völker (HDP), 15.04.2016
Am 11. und 12.April führte eine Delegation der Demokratischen Partei der Völker (HDP) um deren Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş unter der Organisation vom Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. diplomatische und politische Gespräche mit verschiedenen Vertretern der deutschen Bundesregierung und der Oppositionsparteien.
Es kam u.a. zu Treffen mit dem deutschen Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier, dem Bundestagspräsidenten Nobert Lammert, der Vize-Präsidentin des deutschen Bundestages Claudia Roth, dem Vizekanzler und SPD Generalsekretär Sigmar Gabriel, dem außen- und sicherheitspolitischen Berater der Bundeskanzlerin Christoph Heusgen, dem Co-Vorsitzenden der Grünen Cem Özdemir und den Co-Vorsitzenden der Linksfraktion Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
Die Delegation der Demokratischen Partei der Völker wurde neben dem Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hişyar Özsoy, der Co-Bürgermeisterin von Diyarbakir Gültan Kışanak und dem HDP-Europavertreter Eyyüp Doru bekleidet.
Die Gespräche verliefen alle samt sehr positiv. Neben der Flüchtlingskrise, wurde vor allem der Rückschritt in der Türkei, in Bezug auf demokratische Grundrechte zur Sprache gebracht. Sämtliche Gesprächspartner erklärten sich kritisch gegenüber dem Verhalten des türkischen Staatspräsidenten Erdogan und der türkischen AKP-Regierung hinsichtlich der Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheiten und der drohenden Immunitätsaufhebung von den Abgeordneten der HDP-Fraktion.
