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HDP: Verhaftungen haben politische, nicht juristische Gründe

hdpANF, 29.01.2017, Demokratie hinter Gittern

HDP: „Auch wenn Ihr uns durch Festnahmen und Verhaftungen als Geiseln nehmt: Ihr werdet unseren politischen Willen nicht ändern oder brechen. Ihr könnt uns durch Drohungen und Einschüchterungen nicht von unserer Nein-Kampagne zum bevorstehenden Referendum abhalten.“

Der Vorstand der Demokratischen Partei der Völker (HDP) veröffentlichte zu den anhaltenden Festnahmeoperationen eine Erklärung.

Die HDP berichtet, dass ihr Sprecher und Abgeordnete von Van, Ayhan Bilgen, heute Morgen festgenommen wurde nachdem bereits gestern die HDP-Abgeordneten Hüda Kaya (Istanbul), Altan Tan (Diyarbakır) und Meral Danış Beştaş (Adana) unrechtmäßig festgenommen wurden. (Anmerkung: inzwischen sind alle genannten Abgeordneten unter Auflagen wieder entlassen worden.)

Die Erklärung des HDP-Vorstands im Wortlaut: „Es ist klar, dass die Referendumskampagne der Erdogan-AKP-MHP-Allianz unsere Abgeordneten mit diesen ungesetzlichen Festnahmen einschüchtern soll. Die Justiz und die Erdogan-AKP-MHP-Allianz arbeiten hier synchronisiert und koordiniert zusammen. Während unser Sprecher inhaftiert ist, erklärt der Regierungssprecher Numan Kurtulmus, dass „der juristische Prozess eingehalten weden“ müsse, doch dies ist nur der vergebliche Versuch, andere verantwortlich zu machen.

Es ist kein juristischer, sondern politischer Prozess. Unseren Abgeordneten wurde unter dem Bruch der Verfassung und internationaler demokratischer Konventionen die Immunität entzogen. Unsere Ko-Vorsitzenden und Abgeordneten werden unter Verletzung von bindenden Präzedenzfällen des Verfassungsgerichts in Geiselhaft gehalten. Die Immunität unserer Abgeordneten wurde ihnen nur rückwirkend entzogen, was bedeutet, dass sie alle zur Zeit parlamentarische Immunität genießen. Regierungssprecher Kurtulmus ist sich der Ungesetzlichkeit der Situation voll bewusst, zieht es aber vor, die Fakten falsch darzustellen.

Diese Festnahmen und Verhaftungen sind Aktionen der Regierung, sie trägt die politische Verantwortung trägt (…) Diese Entscheidungen sind willkürlich und haben Vergeltungscharakter. Unsere Ko-Vorsitzenden und einige unserer Abgeordneten werden weiterhin willkürlich in Geiselhaft gehalten, während andere festgenommen und später wieder entlassen werden. Der Regierungssprecher sollte wissen, dass sie sich nicht durch eine Erklärung der politischen Verantwortung für ihre Verbrechen entledigen können.

Der einzige wahre Satz, die Kurtulmus heute geäußert hat, war: „Die HDP war eine Chance“. Und aus diesem Grund versuchen Erdogan und die AKP diese Chance auszuradieren: Sie haben verstanden, dass die Bevölkerung dieses Landes langsam diese Wahrheit begreift. Die Existenz einer demokratischen Kraft, einer Graswurzelbewegung, die das Potential hat, sie (die Regierung) politisch zu stoppen, hat sie dazu veranlasst, diese ungesetzlichen Säuberungsaktionen durchzuführen, eine Operation jenseits der politischen Sphäre.

Ihr könnt unseren politischen Willen nicht brechen oder ändern, indem Ihr uns als Geiseln nehmt, uns festnehmt oder verhaftet. Ihr könnt uns durch Drohungen und Einschüchterungen nicht von unserer Nein-Kampagne zum bevorstehenden Referendum (über das Präsidialsystem) abhalten.“

Zum Blog der Kampagne “Demokratie hinter Gittern