Hungerstreik von KurdInnen in Straßburg gegen Terror in der Türkei

strassbourg hungerstreikInterview mit Fuad Kav
Von Martin Dolzer

Fuad Kav ist kurdischer Journalist und Autor. Nach dem Militärputsch 1980 saß er 20 Jahre, 6 Monate und 6 Tage in türkischen Gefängnissen, nahm dort an mehreren Hungerstreiks teil und lebt heute in Europa. Einige seiner Freunde sind im Verlauf der Hungerstreiks in der Türkei, viele Weitere durch unmenschliche Haftbedingungen und Folter gestorben.

Sie befinden sich zurzeit in Straßburg im Hungerstreik. Wann haben Sie damit begonnen?

Am 1. März haben sich 15 KurdInnen aus mehreren europäischen Ländern dem unbefristeten Hungerstreik von 400 politischen Gefangenen in der Türkei angeschlossen, der seit Mitte Februar durchgeführt wird. Jede Woche nehmen rotierend ca. 35 weitere Menschen an unserer Aktion teil. Die meisten bleiben 5 Tage, um mit uns gemeinsam zu leben, einen Dialog zu führen und ein kraftvolles Zeichen für den Frieden zu setzen. Wir leben in einem Zelt vor einer zentral gelegenen Kirche in Straßburg. Der Pfarrer hat uns aus humanistischen Gründen, trotz starken politischen Drucks, einige Räume nahe der Kirche zur Verfügung gestellt. In der Woche veranstalten wir jeden Tag Kundgebungen vor dem Europarat oder dem Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung CTP.

Können Sie erläutern welches Ihre Ziele sind und was sie zu einer so drastischen Aktionsform motiviert hat?

Es geht uns um die friedliche Lösung der kurdischen Frage. Eine solche wäre ein großer Fortschritt für die Türkei. Die repressive Politik der AKP Regierung und der Krieg müssen endlich beendet werden. Wir nennen uns: „Initiative für die Freiheit Abdullah Öcalans.“ Der politische Kopf der kurdischen Bewegung wird seit mehr als 230 Tagen auf der Gefängnisinsel Imrali in Isolationshaft völlig von der Außenwelt abgeschirmt. Die Regierung unterbindet jeglichen Kontakt, selbst zu AnwältInnen und Verwandten. Zudem wurden seit 2009 im Rahmen der „KCK Verfahren“ mehr als 6500 kurdische PolitkerInnen und MenschenrechtlerInnen inhaftiert, darunter 6 ParlamentarierInnen, 31 BürgermeisterInnen, 36 Anwältinnen über 100 JournalistInnen, hunderte GewerkschafterInnen, wie auch unzählige Frauenaktivistinnen.

Insgesamt gibt es in der Türkei mehr als 10.000 politische Gefangene, deren Freilassung Sie fordern?

Ja – und zentral fordern wir die Freiheit für Abdullah Öcalan. Nach 13 Jahren Haft wird es Zeit eine Verhandlungslösung zwischen dem türkischen Staat und der PKK zu suchen und den Krieg zu beenden. Öcalan sollte eine ähnliche Rolle zur Konfliktlösung spielen wie Nelson Mandela in Südafrika. Ohne dass die türkische Regierung ihn als Dialogpartner anerkennt, wird es keinen Weg zum Frieden geben. Mit unserem Hungerstreik wollen wir auch den Europarat und das CPT dazu bewegen politischen Druck auf die Türkei auszuüben, so dass diese sich an die Menschenrechte und das Völkerrecht hält und einen politischen Lösungsweg beschreitet. Als kurzfristigen Schritt fordern wir die Verbesserung der unerträglichen Haftbedingungen Öcalans und die Freilassung der politischen Gefangenen.

Inhaftierte klagen über unerträgliche Kälte im Winter und Hitze im Sommer. Zudem gibt es in vielen Zellen ein Schimmelproblem. Wie sieht es mit den Haftbedingungen im Allgemeinen aus? Was hat sich in den letzten Jahrzehnten verändert?

Die Haftbedingungen sind nach wie vor menschenunwürdig. Neben der Isolationsfolter in den F- Typ Gefängnissen, verweigern die Verwaltungen den Gefangenen noch immer eine vernünftige medizinische Versorgung sowie ausreichende Nahrungsmittel. Noch immer sind die Gefängnisse völlig überfüllt. Oft müssen sich 3 Häftlinge ein Bett teilen. Seit meiner Haftzeit hat sich eigentlich nichts Wesentliches verbessert. Gewalt und Folter gegen politische Gefangene sind noch immer an der Tagesordnung. Lediglich die Besuche von Verwandten werden jetzt in der Regel nicht mehr von Soldaten sondern von Wärtern in Zivil überwacht. Die politischen Gefangenen im Hungerstreik sind mit drastischen Strafmaßnahmen konfrontiert. Sie werden in Einzelhaft gesteckt, ihnen wird das Besuchsrecht entzogen, Briefe nicht ausgehändigt und Anwaltsbesuche unterbunden.

Erst vor kurzem wurde bekannt, dass etliche Kinder im Gefängnis von Pozanti von Wärtern und erwachsenen Häftlingen systematisch misshandelt, gefoltert und vergewaltigt wurden. Wie sind die Haftbedingungen der mehr als 2300, meist wegen der Teilnahme an Protesten oder vermeintlichen Steinwürfen, inhaftierten Kinder?

Die Kinder von Pozanti wurden aufgrund öffentlichen Drucks, auf Weisung des Justizministers mit großer Inszenierung in den Medien, nach Sincan bei Ankara verlegt. Die Verantwortlichen Behörden versetzten die Täter lediglich in Gefängnisse an anderen Orten – oft ist das eine Art Beförderung. In Sincan sind die Kinder erneut systematischer Folter ausgesetzt. Es gibt dort einen extra Raum dafür. Betroffene berichten davon, dass Wärter mit weiterer „Misshandlung in 10facher Härte“ gedroht haben, wenn die Inhaftierten nicht über die Ereignisse in Pozanti und Sincan schweigen würden. Das ist nur die bekannt gewordene Spitze des Eisberges. Eine solche Praxis findet in sämtlichen Haftanstalten statt. Die Kinder sind mit unmenschlichen Bedingungen konfrontiert und erleiden schwere Traumata.

Was hat sich im Vergleich zurzeit nach dem Militärputsch 1980 bezüglich staatlicher Unterdrückung in der Türkei verändert?

Im Grunde hat die Situation sich in keiner Weise verbessert. Die Art der menschenrechtswidrigen staatlichen Vorgehensweise hat sich lediglich dem Zeitgeist angepasst und entsprechend geändert. Die kurdische Bevölkerung lebt seit nunmehr 40 Jahren in einem Kriegszustand, mit sämtlichen damit verbundenen negativen Konsequenzen. Selbst nach den so genannten demokratischen Reformen der AKP betreibt der Staat nach wie vor eine systematische Assimilations- und Vernichtungspolitik. Den KurdInnen und weitere Minderheiten wird weiterhin das Recht verweigert, ihre Kultur und Identität zu leben. 2011 wurden beim Menschenrechtsverein Insan Halklari Dernegi IHD 1.555 Fälle von Folter angezeigt. In den 1980er Jahren setzten Polizei und Justiz die juristische Praxis und Repression noch nicht so perfektioniert um wie heutzutage. Es kam eigentlich nicht vor, dass die Polizei mehr als 50 Anwälte an einem Tag festnahm wie vor einigen Monaten. Zudem gab es „lediglich“ 500 und nicht gut 2.300 inhaftierte Kinder. Aufgrund der Situation nach dem Putsch und der damit zusammenhängenden Macht des Militärs sowie den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen war die Solidarität mit der kurdischen Bewegung und der linken Opposition in der Türkei innerhalb der europäischen Gesellschaften weitaus größer als heute. Deshalb entfalteten auch die Regierungen in Europa stärkeren politischen Druck. Als „zivile“ Regierung hat es die AKP dagegen wesentlich leichter Menschenrechtsverletzungen und ihre Vernichtungspolitik sowie ihre strategischen Absichten zu verschleiern. In Wirklichkeit ist die Türkei lediglich unter veränderten Kräfteverhältnissen, mit im Sinne der AKP ausgetauschten Eliten, noch immer ein stark militarisierter Staat. Die Regierung benutzt die Reformen und die scheinbare Demokratisierung als eine Art Kredit und formiert unter diesem Deckmantel einen absolut autoritären, chauvinistischen und feudalistischen Staat. Wir können diesbezüglich von dem Versuch einer grünen, faschistoiden Diktatur sprechen.

Was erwarten sie von den politischen Akteuren in Europa?

Die EuropäerInnen dürfen ihre Augen vor einer derart gefährlichen Entwicklung nicht verschließen. Wir müssen die Menschen auch hier für die Situation sensibilisieren. Die herrschenden Eliten in Europa ignorieren das Unrecht aufgrund wirtschaftlicher, militärischer und strategischer Interessen in der Türkei und im Mittleren Osten. Deshalb werden auch die Friedensbemühungen der kurdischen Bewegung nicht wahrgenommen und die gesellschaftlichen Realitäten verleugnet. Ähnlich wie seitens der türkischen Regierung werden legitimer Widerstand gegen anhaltendes Unrecht, die Verletzung von Menschenrechten und des Völkerrechts als Terrorismus gebrandmarkt. Die AKP ist für die Herrschenden bisher ein wichtiger und vor allem gut instrumentalisierbarer Bündnispartner, der ein weiches Tuch über die stählerne Faust der Unterdrückung gezogen hat, um die menschenverachtende, wirtschaftlich orientierte Politik zu kaschieren und Verbesserungen vorzutäuschen. Zudem fungiert die AKP als eine Art Vorzeigemodell für einen „modernen Islam“ im Mittleren Osten.

Im Verlauf des Newrozfests skandierten gut 1 Million Menschen allein in Diyarbakir: „Freiheit oder Freiheit“ und „Die Bevölkerung ist die PKK und die Bevölkerung ist hier.“ In Cizre, nahe der Irakischen Grenze, brachen Polizisten dem Vorsitzenden der BDP nach Protesten mit Gewehrkolben mehrere Gesichtsknochen, nachdem sie das Parteigebäude mit Panzerwagen und Maschinenpistolen beschossen und daraufhin gestürmt hatten. Wie sieht die Realität in Bezug auf die kurdische Frage aus?

Wenn wir das diesjährige Newrozfest als Beispiel nehmen: Im Verlauf der Feiern, rund um den 21. März, wurde der BDP-Politiker Haci Zengin in Istanbul von Polizisten mit einer Tränengasgranate erschossen. Die Polizei griff die Bevölkerung in sämtlichen Städten mit Tränengas, zum Teil auch mit scharfer Munition an. Ahmet Türk und weitere Abgeordnete der BDP wurden gezielt geschlagen, 679 Menschen verhaftet. Es gab gut 200 Verletzte, darunter viele Kinder – einige der Verletzten liegen noch auf den Intensivstationen. Das Ziel der AKP-Regierung ist seit langer Zeit die kurdische Bevölkerung zu demoralisieren und Proteste zu verhindern. Das war auch schon ein Ziel der Verhaftungswelle im Rahmen der KCK-Operationen. Trotzdem oder auch gerade deswegen leisten die KurdInnen Widerstand und engagieren sich für ihre Rechte. Mehrere Millionen Kurdinnen feierten trotz der massiven Übergriffe der Polizei das Newrozfest und forderten erneut Frieden und die Demokratische Autonomie. Ein rätedemokratisches Organisationsmodell, das in vielen Lebensbereichen in den Kommunen der kurdischen Provinzen des Landes bereits praktiziert wird. Die staatlichen Kräfte versuchen seit langer Zeit die politische Hoheit über die kurdische Bevölkerung zu erlangen. Da das selbst mit brutalsten Mitteln nicht gelingt, sind sie wie jetzt zu Newroz immer wieder erschrocken über die Stärke des Widerstands. Am 21. März kündigte R.T. Erdogan, u.a. als Reaktion darauf, erneut eine erneute Eskalation der militärischen Gewalt an.

Die Hungerstreikenden hier in Straßburg wirken auf mich selbst nach so einer langen Zeit sehr kraftvoll. Sie haben einen Raum der Kommunikation geschaffen und bekommen viel Besuch u.a. aus Frankreich, der Schweiz, Italien und der Bundesrepublik. Was erhoffen Sie sich für die Zukunft?

Für uns ist es wichtig, die emanzipatorischen, sozialistischen und humanistischen Kräfte zu erreichen – und wir wissen um deren Solidarität, über die wir uns sehr freuen. Mit einer sehr drastischen Aktionsform wie dem Hungerstreik geben wir unsere Körper für den Frieden und die Lösung der kurdischen Frage – und um das Schweigen über die Verhältnisse in der Türkei aufzubrechen. Kein Mensch will und wird sich freiwillig töten. Wir appellieren an diejenigen, die moralische Werte und ein Gewissen haben. Wir wollen die Gefühle der Menschen erreichen – sie aufwecken. Ghandi hat ebenfalls an die Gewissen appelliert und dadurch eine große Bewegung ins Leben gerufen. Das wissen und fürchten auch die Herrschenden. Mit derart erzeugtem solidarischem politischem Druck im Rücken kann es leichter werden, mit den Verantwortlichen auf der europäischen Ebene zu sprechen und etwas Positives zu erreichen. Wir haben keine andere Wahl als humanitären Widerstand zu leisten und uns gegen die Vernichtungspolitik zu wehren. Jede/r soll sehen was in der Türkei passiert. Der Staat ist dort der größte Terrorist. Um das ins Bewusstsein der Menschen zu bringen, führen wir diesen Hungerstreik durch. (PK)

Online-Flyer Nr. 347  vom 28.03.2012
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