Iran: Vom wichtigen Akteur der antikurdischen Koalition zur außenpolitischen Isolation

turkei lupe1Mako Qocgiri

Die politische Tagesordnung im Nahen und Mittleren Osten befindet sich in einem Prozess des rasanten Wandels. Für die wichtigen politischen Akteure ist es sehr schwierig, zuverlässige Voraussagen über die politischen Entwicklungen in ihrer Region zu machen. Der Status quo ist ins Schwanken geraten. Die Mächtigen der Region müssen sich neu formieren, um ihre Interessen zu wahren. Hierbei ist jeder auf seinen eigenen Vorteil bedacht.

Da kann es durchaus auch einmal sein, dass dein Bündnispartner von gestern morgen auf der Gegenseite seinen Platz einnimmt. Diese bittere Erfahrung musste auch der Iran in den letzten Monaten machen: Noch im Sommer diesen Jahres schien die antikurdische Koalition wiederbelebt worden zu sein. Syrien konnte aufgrund innenpolitischer Schwierigkeiten seinen Platz in dieser Koalition nicht wieder einnehmen. Umso intensiver war der diplomatische Verkehr zwischen der Türkei und dem Iran. Antriebskraft dieses Bündnisses war die Begrenzung des Einflusses der Kurden bei der Neuordnung der Region. Eine Offensive gegen die von der PKK kontrollierten Kandil-Berge war der hierfür vorgesehene erste Schritt. Der Iran bekam gar indirekte Unterstützung von ungewöhnlicher Stelle. Die USA spielten der Türkei geheimdienstliche Informationen über vermeintliche PKK-Stellungen zu, welche im Einvernehmen an den Iran weitegeleitet wurden. Nach Abschluss der diplomatischen Vorbereitungen rückte der Iran am 16. Juli 2011 mit 30 000 Soldaten auf südkurdisches Territorium vor. Vorrangig versuchte das Militär zunächst strategische Hügel an der iranisch-irakischen Grenze einzunehmen. Entweder die Guerillakräfte verlassen freiwillig diese Hügel, oder man werde mit hochtechnischer Ausrüstung angreifen und die Gebiete militärisch einnehmen, so der Iran. Da ein freiwilliger Rückzug nicht zu erwarten war, begann der Iran mit seiner großangelegten Offensive. Allerdings wurde er mit einem Widerstand konfrontiert, den er nicht erwartet hatte. Binnen weniger Tage gingen die Verluste des iranischen Militärs in die Hunderte, darunter auch zahlreiche hochrangige Generäle. Nun musste der türkische Bündnispartner zur Unterstützung eilen. Die türkische Luftwaffe begann ab dem 17. August die von der PKK kontrollierten Meder-Verteidigungsgebiete in Südkurdistan zu bombardieren, und schreckte hierbei auch nicht vor zivilen Opfern zurück. Zeitgleich gingen auch die Angriffe des Irans weiter, aber die antikurdische Koalition begann bereits zu bröckeln. Denn die Bündnispartner waren sich im Hinblick auf die Zukunft des syrischen Assad-Regimes uneinig. Während der Iran versuchte, dem Assad-Regime den Rücken zu stärken, lud die Türkei bereits Anfang Juni alle oppositionellen Kräfte aus Syrien bis auf die Kurden zu einer Konferenz nach Antalya ein. Hiermit machte die Türkei deutlich, dass sie im Fall von Syrien einen klar von den USA vorgegebenen Kurs verfolgen werde. Zudem hat die Türkei bereits ihre Position gegenüber den arabischen Oppositionellen in Syrien klargestellt. Diese dürfen im Falle der Machtübernahme den dort lebenden Kurden keinerlei Zugeständnisse machen. Der Iran verfolgte die Beziehungen zwischen der Türkei und den syrischen Oppositionellen und deren gemeinsames Bestreben, das Baath-Regime dort zu stürzen, von Anfang an mit Argwohn. Denn dem Iran ist klar, dass nach einem möglichen Sturz Assads der Westen sich vollends auf ihn konzentrieren wird. Und dass die Türkei in schlechten Zeiten kein Bündnispartner ist, auf den man zählen kann, machte diese vollends deutlich, als sie im September der NATO zusagte, Raketenabwehrsysteme in Malatya zu errichten. Der Iran empfindet diesen Schritt der Türkei als direkte Bedrohung und mahnte die Türkei bereits mehrfach an, diese Entscheidung zu überdenken. Die Türkei vertrete die Interessen des Westens und agiere somit gegen die muslimische Welt, so das iranische Außenministerium. Der iranische Generalstabschef warf der Türkei gar vor, mit diesem Raketenschutzsystem im Interesse Israels zu handeln. Von belasteten Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu sprechen, scheint also nicht übertrieben zu sein. Der Iran hat sich also bei seinen Angriffsplänen gegen die kurdische Freiheitsbewegung ordentlich verkalkuliert. Nicht nur militärisch erlitt man eine deutliche Niederlage, sondern auch die diplomatischen Beziehungen veränderten sich mit einem Male zum klaren Nachteil des Landes. Dem Iran blieb folglich nichts anderes übrig, als die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistan (KCK) um einen Waffenstillstand zu bitten. Der Vorsitzende des KCK-Exekutivrates, Murat Karayılan, machte die Position der kurdischen Freiheitsbewegung mit folgenden Worten deutlich: „Wir finden es nicht richtig, dass die Kurden in einer Phase, in der die Widersprüche zwischen dem Iran und den internationalen Mächten so groß sind, sich zu einer Seite bekennen. Deshalb werden wir nicht zulassen, dass der kurdische Freiheitskampf zum Nutzen anderer Mächte instrumentalisiert wird.“ Seit dem 5. September ist zwischen dem Iran und der kurdischen Freiheitsbewegung ein beidseitiger Waffenstillstand in Kraft. Sollte der Iran die Todesstrafen gegen politische Häftlinge außer Kraft setzen, werde die PJAK ihren Schwerpunkt nicht mehr auf den bewaffneten Kampf, sondern verstärkt auf den politischen und sozialen Kampf legen. Die iranische Regierung steht unter großem internationalem Druck. Die USA haben nach der Nachricht, dass iranische Agenten angeblich Mitte Oktober den saudi-arabischen US-Botschafter ermorden lassen wollten, den internationalen Druck auf das Mullah-Regime abermals erhöht. Die Obama-Administration kündigte einen konfrontativeren Umgang mit der iranischen Regierung an. Auch die schwierigen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran liegen am Boden. Der iranische Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei wittert hinter diesen Meldungen ein Komplott, um die Iran-Phobie in der gesamten Welt zu schüren. Ob Komplott oder nicht, auf jeden Fall wird durch diese Nachricht die außenpolitische Isolierung des Irans weiter verschärft. Die kurdische Freiheitsbewegung hat in diesen schwierigen Zeiten für den Iran deutlich gemacht, dass sie sich nicht in den Dienst des Westens begeben wird. Stattdessen setzt sie auf eine friedliche demokratische Lösung der kurdischen Frage im Iran. Für das iranische Regime ist dies eine goldene Chance. Ein Entflammen innenpolitischer Probleme in außenpolitisch schwierigen Zeiten wäre der Lage des Landes sicherlich nicht zuträglich. Daher sollte Teheran die Stabilisierung seiner Lage nicht in unsicheren Bündnissen mit den wenig vertrauenswürdigen Partnern aus Ankara oder den sich im Schwanken befindlichen Partnern aus Damaskus suchen, sondern auf eine Demokratisierung im eigenen Land setzen, um eine friedliche Zukunft mit der eigenen Bevölkerung zu gewährleisten. Quelle:  Kurdistan Report Nr. 158 November/Dezember 2011