Elke Dangeleit, 02.01.2017
Das Attentat auf den Istanbuler Edel-Nachtclub Reina in der Silvesternacht mit bislang 39 Toten und vielen Verletzten kam nicht überraschend. ((http://www.sueddeutsche.de/panorama/eil-mindestens-tote-bei-angriff-auf-nachtklub-in-istanbul-1.3316578)) Im Vorfeld tauchten in den letzten Tagen an verschiedenen Orten in der Türkei Flugblätter von türkischen islamistischen Gruppen auf, die die Bevölkerung aufforderten, von unislamischen Gebräuchen wie Neujahrsfeiern oder christlichen Ritualen wie die Verkleidung als Weihnachtsmann abzusehen.
Die islamisch-konservative Milli Gazete schrieb am 31.12.2016, also noch vor dem Anschlag zum Thema Silvesterfeier: “Heute zum letzten Mal, dies ist die letzte Warnung”. Zufall? ((https://twitter.com/sendika_org/status/815509053002682376))
Der inhaftierte Journalist Ahmet Şık, ((http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-kritischer-journalist-wegen-tweet-festgenommen-a-1127861.html)) der zuletzt für die Cumhuriyet schrieb, twitterte noch am 29.12.2016, man solle diese Flugblätter und Aktionen als Warnung sehr ernst nehmen. Er hatte leider recht behalten. Zu dem Attentat bekannte sich bislang niemand. ((Nachtrag der Redaktion: Der IS bekannte sich am 02.01. zu dem Anschlag, http://www.spiegel.de/politik/ausland/terror-in-istanbul-was-wir-bisher-wissen-a-1128207.html)) Alle kurdischen Gruppen distanzierten sich vom Attentat. Einen Zusammenhang mit ihnen hatte aber auch keiner ernsthaft vermutet, da die Guerilla sich immer wieder von Anschlägen auf Zivilisten distanzierte. ((http://www.anfenglish.com/kurdistan/karayilan-no-kurdish-force-is-involved-in-the-istanbul-attack))
Das Attentat trägt die Handschrift der Islamisten. Dabei bedarf es keines Bekennerschreibens des IS oder anderer islamistischer Gruppen, denn sie sind in der Türkei längst zuhause und beanspruchen zunehmend die Deutungshoheit im Alltag. Da gibt es einerseits die direkten IS-Zellen. Da gibt es eine Vielzahl islamistischer Sekten in der Türkei, die sich um die verschiedensten Hodschas tummeln und die sich untereinander ebenfalls bekriegen, weil jeder die „richtige“ Koranauslegung für sich beansprucht. Da gibt es Regierungsstrukturen, die über Mafiakanäle IS-Einheiten in Syrien und dem Irak mit Logistik und Finanzen unterstützten. Behörden, die islamistische Märtyrer-Broschüren für Kinder bis nach Deutschland in Umlauf brachten, Ministerien, die den Verkauf von Komponenten für Waffen- bzw. Munitionsherstellung für den IS über Drittländer möglich machten, Stiftungen der Erdogan-Familie, die Krankenhäuser für islamistische Kämpfer bereitstellten. Alles wurde mehrfach bewiesen und dokumentiert. Nur hierzulande interessiert dies niemand und in der Türkei sitzen diejenigen, die diese Machenschaften aufdeckten, hinter Gittern. All das ist nichts Neues.
Vertuschung des Erdogan-Gülen-Netzwerkes
Die Verhaftung des Journalisten Ahmet Şık hat jedoch eine besondere Bedeutung. Kaum ein westlicher Journalist runzelte die Stirn, als er die Anklage las: PKK-Propaganda, Propaganda für die stalinistische DHKP-C, Unterstützung der Gülen-Bewegung und des IS. ((https://twitter.com/zeynep_erdim/status/814868944549019648)) Wie jetzt? Şık soll also, wie ein Doppelagent, die diametral entgegengesetzten und sich bekämpfenden ‚terroristischen‘ Organisationen unterstützt haben? Dabei ist der Journalist und Buchautor ein bekannter Gülen-Kritiker. Kaum einer kennt die Gülen-Bewegung so gut wie er. In seinem Buch ‚die Armee des Imam‘ wollte er das engmaschige Gewebe von Gülen-Strukturen und AKP-Strukturen offenlegen. Das Buch wurde noch vor seiner Veröffentlichung 2011 verboten, er selbst saß für seine journalistischen Recherchen ein Jahr in Untersuchungshaft. Weder Gülen noch Erdogan hatten ein Interesse daran, ihre engsten und intimsten Verbindungen der Öffentlichkeit darzulegen. Schließlich hatten Erdogan und die AKP bis zum Bruch 2013 Gülen jahrelang gefördert und begünstigt. Şık recherchierte weiter und stieß auf immer mehr Verbindungen zwischen Gülen und Erdogan, so dass er Mitte August in einem dpa-Interview forderte, sie beiden gehörten wegen Bildung und Leitung einer Organisation zusammen vor Gericht. ((http://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkei-autorin-asli-erdogan-aus-u-haft-entlassen/19188182.html))
Arbeit der parlamentarischen Untersuchungskommission zum Putschversuch eingestellt
Es scheint was dran zu sein an Şıks Forderung. Überraschend erklärte Erdogan kürzlich die Arbeit des Untersuchungsausschusses für beendet. Dabei hatte der Ausschuss seine Arbeit gerade erst im Oktober aufgenommen und wollte wichtige Zeugen befragen. Etwa ob die Regierung in der Nacht des 15 Juli mit den Putschisten verhandelt habe. Oder wer an den politischen Aspekten des Putsches beteiligt gewesen war. Dabei kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der CHP und der AKP. Die CHP-Vertreter bestanden darauf, zu diesen Fragen Hakan Fidan (Chef des Geheimdienstes MIT) und den Chef des Generalstabs Hulusi Akar als Zeugen zu laden. Die AKP lehnte dies ab. Für die AKP steht fest, dass hinter dem Putsch einzig und allein FETÖ, so die AKP-Bezeichnung der Gülen-Bewegung, stehe. Die vormals enge Beziehung zwischen der AKP und Gülen möchte die AKP bei der Putsch-Aufarbeitung außen vor lassen. Um von diesem unbequemen Thema abzulenken, lud die AKP zahlreiche ehemalige Politiker und Militärs ein, die die These untermauern sollten, dass Gülen in den letzten vierzig Jahren von allen Regierungen unterstützt wurde, z.B. auch von der Regierung Gül. Die Strategie ging nicht auf: Der ehemalige Polizeichef und Innenminister Mehmet Agar behauptete, kein Gülenist sei während seiner Amtszeit in den neunziger Jahren zu einer leitenden Position befördert worden. Der ehemalige Chef des Generalstabes, Hilmi Özkök, gab an, dass führende Kommandeure die AKP-Regierung schon 2004 auf einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates gewarnt hatten, dass die Gülen-Bewegung im Staat zu stark geworden war. Sie hätten der AKP-Regierung einen Aktionsplan vorgeschlagen, der aber im Sande verlief. In der Untersuchungskommission geriet die AKP mehr und mehr in die Defensive und es taten sich immer mehr Unklarheiten auf. Daraufhin drängte Erdogan das Gremium in einer Erklärung am 9.12.2016, die Arbeit zügig zu beenden. Im vorläufigen Bericht fanden sich denn auch keine Hinweise auf AKP-Gülen Verflechtungen, wohl aber darauf, dass die wichtigsten Finanzierungsquellen der Gülen-Organisationen staatliche Anreize, öffentliche Ausschreibungen, die an Gülen-Leute vergeben wurden, sowie kommunale Zuschüsse waren. Den CHP-Mitgliedern war das zu dünn. Sie vermuteten Vertuschungsversuche seitens der AKP und beharrten auf der Befragung von Hakan Fidan und Akar. Denn es gab Aussagen eines Offiziers, der behauptete, dass der MIT bereits um 11 Uhr morgens zugegen war, bevor die ersten Soldaten überhaupt auf die Straßen gingen. Fidan soll noch bis morgens um 8 Uhr im Generalstabs-Hauptquartier gewesen sein. Er sollte befragt werden, wann genau er von dem Putschversuch erfahren habe. Die Kommissionsmitglieder wollten darüber hinaus mit den inhaftierten Generälen sprechen. Dies wurde vom Justizministerium abgelehnt. Aykut Erdogdu, Mitglied der Kommission bescheinigte denn auch der AKP, aus Angst vor bestimmten Wahrheiten über den Putsch, Fakten unter den Teppich kehren zu wollen. ((http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2016/12/turkey-coup-commission-ends-work-questions-linger.html))
