Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 23.01.2017
Ayhan Bilgen, Sprecher der Demokratischen Partei der Völker (HDP), hat auf einer Pressekonferenz in der Zentrale der HDP die Haltung seiner Partei zum anstehenden Verfassungsreferendum bekanntgegeben. „Wir werden eine klare ‚Nein-Kampagne‘ führen und uns so gegen das Präsidialsystem stellen“, so Bilgen. Über die Spekulationen, dass die HDP womöglich zum Boykott des Referendums aufrufen würde, erklärte der HDP-Sprecher, dass diese Option zu keinem Zeitpunkt zur Debatte stand.
Weitere Einzelheiten zur ‚Nein-Kampagne‘ verlautbarte Bilgen wie folgt: „Wir werden in naher Zukunft zwei Deklarationen veröffentlichen, in welchen wir einmal in Diyarbakir und einmal in Istanbul zum demokratischen Kampf aufrufen werden.“ Des Weiteren werde die HDP ab Anfang Februar rund zehn Tage lang in verschiedenen Orten Volksversammlungen einberufen und auf diesen gemeinsam mit der Bevölkerung über das weitere Vorgehen während der ‚Nein-Kampagne‘ diskutieren und beraten.
Auf der Pressekonferenz erklärte Bilgen außerdem, dass seine Partei durchaus mit Schwierigkeiten während ihrer Kampagne rechne. Auch Unregelmäßigkeiten am Referendumstag seien nicht ausgeschlossen. Bilgen sagte weiter: „Wir können nicht abschätzen, wie frei die Umstände sein werden, unter denen die Menschen ‚nein‘ sagen können. Bereits jetzt gibt es einen öffentlichen Druck gegen Kreise, die voraussichtlich gegen die Einführung des Präsidialsystems votieren werden.”
DTK: Unsere Völker brauchen eine demokratische Verfassung
Der Demokratische Gesellschaftskongress (DTK) mit Sitz in Diyarbakir hat ebenfalls zu einer breiten ‚Nein-Kampagne‘ beim Referendum über das geplante Präsidialsystem aufgerufen. In seiner Erklärung verweist der DTK darauf, dass das Erdogan-Regime bereits jetzt mit dem Ausnahmezustand de-facto eine faschistische Diktatur errichtet habe, welcher mit dem Referendum noch eine Verfassung übergestülpt werden solle.
Anstelle einer Verfassung im Sinne der Präsidialdiktatur benötige die Türkei eine pluralistische und demokratische neue Verfassung. „Mit einer solchen Verfassung würden sich alle gesellschaftlichen Probleme des Landes, angefangen mit der Kurdischen Frage, ohne Schwierigkeiten lösen lassen“, so der DTK. Die türkische Regierung setze aber auf die Unterdrückung und Auslöschung der demokratisch-gesellschaftlichen Dynamiken und versuche in einem Umfeld, in welchem kritische Medien zum Schweigen gebracht worden sind und die Bevölkerung keinen freien Zugang zu Informationen haben, ihr Verfassungspaket den Menschen zu verkaufen.
Dieses Spiel dürfe man der AKP aber nicht durchgehen lassen, erklärt der DTK und erklärt, dass jetzt die richtige Zeit sei, um sich der Diktatur entgegenzustellen. „Wenn wir das nicht tun, dann wird nicht nur unsere Zukunft, sondern womöglich auch die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder verdunkelt werden. Aus diesem Grund rufen wir dazu auf, zu dieser nicht-demokratischen Verfassung ‚Nein‘ zu sagen“, so der DTK.
