Karasu: Deutschland ist der größte Unterstützer von Erdoğan

Mustafa Karasu, Mitglied des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), zu den verstärkten Repressionen gegen die kurdische Politik, 10.07.2018

Deutschland und Europa sind Komplizen beim Massaker an den Kurden. Ohne Zweifel leisten auch die USA und Russland Beihilfe bei der völkermörderischen Politik gegen das kurdische Volk. Wer heute Tayyip Erdoğan und seiner Herrschaft Unterstützung leistet, ist ein Komplize bei der Vernichtung der Kurden. Wer die von Tayyip Erdoğans Regierung geführte Völkermordpolitik nicht als solche anerkennt, der kennt nicht die politische und ideologische historische Realität in der Türkei und verschließt seine Augen vor ihrer aktuellen Praxis. Wir müssen unermüdlich wiederholen, dass Tayyip Erdoğan und seine Regierung Völkermörder sind. Sie zielen darauf ab, den Genozid, der seit 95 Jahren an den Kurden verübt wird, unter dem Mantel der Religion zu einem Abschluss zu bringen.

Deutschland und seine Bundeskanzlerin Merkel leisten die größte Unterstützung für die faschistische, mörderische Herrschaft Tayyip Erdoğans. Aufgrund der Drohung Erdoğans, Flüchtlinge nach Europa und vor allem nach Deutschland zu schicken, ist Deutschland gegenüber seiner faschistischen Regierung eingeknickt und unterstützt sie. Die deutsche Regierung glaubte, auf diese Weise Tayyip Erdoğans faschistische, erpresserische Regierung beruhigen zu können. Deutschland greift, um die Türkei zufrieden zu stellen, demokratische kurdische Einrichtungen an. Direkt nach den Wahlen zeigte Deutschland seine Unterstützung für die Erdoğan-Regierung, indem ein vor allem von Eziden genutzter demokratischer Verein durchsucht worden ist. Natürlich unter den passenden Vorwänden! Um die Türkei zufriedenzustellen, werden Fahnen mit dem Bild des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, Bilder von im Kampf gegen den Islamischen Staat Gefallenen und Fahnen der YPG/YPJ eingesammelt. Damit wird moralische Unterstützung für Tayyip Erdoğan geleistet. Das ist natürlich auch eine Unterstützung beim Völkermord an den Kurden. Das lässt sich nicht dadurch verbergen, indem man sich mit der [südkurdischen] PDK einlässt und ihr ein paar Waffen gibt. Die Regierung in Deutschland verwickelt die deutsche Bevölkerung ebenfalls in die Unterstützung des Völkermordes und macht sie zum Sponsor. Merkels Politik hat nichts mit der Bevölkerung zu tun, so etwas kann nicht im Namen der Bevölkerung getan werden. Die Bevölkerung hat Merkel nicht hierfür gewählt.

Merkel leistet nicht nur politische Unterstützung bei der Vernichtung der Kurden, sie finanziert gleichzeitig die mörderische Regierung. Damit Tayyip Erdoğan keine Flüchtlinge nach Europa schickt, wird ihm Lösegeld gezahlt. Sie haben ihm schon drei Milliarden Euro gegeben. Jetzt werden ihm weitere drei Milliarden gezahlt. Gleichzeitig loben sie die Flüchtlingspolitik des Faschisten Erdoğan.

Natürlich soll Deutschland Freund der Bevölkerung der Türkei sein, aber mit dieser Politik wird der Feind der Bevölkerung der Türkei unterstützt. Es wird eine sektiererische Politik unterstützt. Die Haltung Merkels fällt auf die gleiche Linie zurück, auf der damals die deutsche Regierung den Genozid an den Armeniern unterstützte.

Das Land mit der ekelhaftesten, niederträchtigsten Flüchtlingspolitik ist die Türkei unter der Erdoğan-Regierung. Als die Türkei gegenüber Syrien eine Politik der offenen Tür praktizierte, hatte sie vor allem vier Ziele. Das erste Ziel war es, diese Flüchtlinge und durch diese Flüchtlinge Banden wie den IS und al-Nusra dazu zu benutzen, um selbst Einfluss auf die syrische Politik zu gewinnen. Auch wenn ein Teil der Menschen wirklich vor dem Krieg geflohen ist, so ist die Mehrheit von ihnen durch die Erdoğan-Regierung bewusst in die Türkei gelockt worden. Er versuchte seine Syrienpolitik über diese Flüchtlinge aufzubauen. Die Lager, in denen sich Araber aus Syrien aufhielten, wurden in logistische Basen von al-Nusra, dem IS und anderen Gruppen verwandelt. Der MIT selbst hat gemeinsam mit diesen Banden Syrien angegriffen.

Die Türkei hat für diese Lager keine materiellen Verluste erleiden müssen, da die Ausgaben dafür um ein Vielfaches aus den Ersparnissen dieser Menschen, die gleichzeitig als billige Arbeitskräfte dienen, in die Wirtschaft eingeflossen sind. In diesem Sinne gibt es keinerlei Opferbereitschaft der Türkei in Hinsicht auf die Flüchtlinge. Die Erdoğan-Regierung sieht die Flüchtlinge sowohl im politischen als auch im ökonomischen Sinne als eine Einkommensquelle.

Das zweite Ziel war es, jeglichen politischen Erfolg der Kurden in Syrien und Rojava zu verhindern. Die Kurd*innen aus Rojava sollten nach Europa verschwinden und der kurdische Bevölkerungsanteil so ausgedünnt werden. Ein Teil von ihnen sollte gegen die Revolution in Rojava benutzt werden. Es wurde versucht, kurdische Kollaborateure aufzubauen.

Das dritte Ziel war es, die geflüchteten Araber in Kurdistan anzusiedeln und die Demografie der Region zu zerstören. Die Ansiedlung von 25.000 sunnitischen Arabern im alevitischen Dorf Terolar zielte darauf ab, die Existenz der Aleviten in der Region vollkommen wirkungslos zu machen. Diese Politik wurde in Riha (Urfa) fortgesetzt, um die Demografie zu verändern und die Angriffe auf Rojava vorzubereiten. Und tatsächlich schlug sich dies in andauernden Angriffen auf Girê Spî (Tell Abyad) praktisch nieder.

Als diese Form der Politik durch Benutzung von Flüchtlingen scheiterte, wurde eine vierte politische Methode ins Spiel gebracht. Es ging darum, die Flüchtlinge als Druckmittel zu verwenden, um Unterstützung für die eigene Syrienpolitik zu erhalten. Und tatsächlich wurden die europäischen Staaten durch die Erpressung mit den Flüchtlingen dazu gezwungen, die Syrienpolitik zu unterstützen. Auf der anderen Seite hießt es: ‚Ich habe so viel Geld für die Flüchtlinge ausgegeben, ich habe mich ökonomisch aufgeopfert‘. So wollte man Europa wie eine Kuh am Nasenring vorführen. Es ist deutlich geworden, dass sich insbesondere in Deutschland einige Politiker der Erpressung ergeben haben. Bisher wurden sechs Milliarden Euro Schutzgeld gezahlt und wir wissen nicht, wie viel sie noch zahlen werden. Auf jeden Fall benutzt Tayyip Erdoğan, wenn er Geld braucht, das Druckmittel Flüchtlinge. Die Schlepper, die die Menschen über die Grenze bringen, stehen unter der vollständigen Kontrolle des MIT. Wenn Erdoğan es will, werden sofort Flüchtlinge nach Griechenland geschickt. Das ist die Flüchtlingspolitik, die Merkel so lobt.

So wie die deutsche Regierung die völkermörderische Politik der AKP-Regierung unterstützt, so ist sie auch durch Erpressung zur Geisel geworden. Es werden Angriffe auf die Völker der Türkei und die demokratischen Kräfte mit dieser Unterstützung geführt. Es ist offensichtlich, dass es für Europa nicht wichtig ist, wer in der Türkei an der Macht ist. Wenn es um die Türkei geht, dann legt Europa sämtliche Grundsätze beiseite. Vielleicht meinen sie auch, dass eine faschistische Regierung mehr ihrem Vorteil entspricht. Die europäischen Werte sind zu einer Maskerade verkommen. Das wichtigste sind ihre dreckigen Profitbeziehungen.

Deutschland ist jedoch nicht der einzige Unterstützer der völkermörderischen Politik des türkischen Staates. Norwegen, das als eines der demokratischsten Länder Europas angesehen wird, hat eine kurdische politische Aktivistin ausgeliefert, die in der Türkei eine schwere Strafe erwartet. Gülizar Taşdemir wird nun aus politischen Gründen in den Kerkern der Türkei landen. Was ist das für eine schmutzige Politik? Während doch eigentlich jemand, den in seinem Heimatland eine schwere Strafe aus politischen Gründen erwartet, nach den Gesetzen der EU Asyl erhalten sollte, wird eine politische Aktivistin einem Land ausgeliefert, das selbst Akademiker und Schriftsteller schwer bestraft. Norwegen war Gastgeber der Osloer Gespräche zwischen der kurdischen und der türkischen Seite. Dieses Land hat eine entscheidende Rolle bei der Beilegung von Konflikten an vielen Orten der Welt gespielt. Wer kann das heute noch glauben? Norwegen hat gezeigt, dass es politisch an der Seite desjenigen steht, der am stärksten erscheint. An der Haltung Norwegens zeigt sich die Politik, durch die ein NATO-Mitglied, wie seine politische Einstellung, seine Mentalität und sein System auch sein mögen, von der NATO unterstützt wird. Norwegens schmutzige Politik belegt dies einmal mehr.

Es zeigt auch, was der Kampf der Kurden bedeutet. Der kurdische Freiheitskampf zeigt nicht nur in der Türkei oder dem Mittleren Osten, sondern auf der ganzen Welt, wer auf der Seite der Demokratie und der Freiheit, und wer an der Seite der völkermörderischen, kolonialistischen, repressiven Politik steht. Niemand kann sein wahres Gesicht angesichts der kurdischen Frage verbergen, der wahre Charakter kommt heraus.

Die gesamte Politik zeigt, dass die NATO als größte Unterstützerin des Völkermords an den Kurden fungiert. Das haben die Angriffe auf das kurdische Volk in der Türkei und die Besatzung Efrîns gezeigt. In diesem Sinne müssen das kurdische Volk, die Völker der Türkei, des Mittleren Ostens und der Welt gemeinsam mit den Menschen in Europa eine demokratische Front aufbauen und überall gegen die Herrschenden in Europa für Demokratie kämpfen und den Kampf um eine demokratische Revolution vorantreiben. Das wird Europa vor seiner schmutzigen und widerwärtigen Politik retten!