Kommunalwahl und Newrozfest in Nordkurdistan: Wahlbeobachtungsdelegation im März 2019

Aufruf zur Wahlbeobachtung der HDP-Deutschland, 28.01.2019

Mit diesem Schreiben möchten wir Sie einladen, die anstehenden Kommunalwahlen, am 31.03.2019, in der Türkei als Wahlbeobachter*innen zu begleiten. Wir haben gute Gründe, davon auszugehen, dass die Wahlen unter extrem antidemokratischen Bedingungen stattfinden werden, wie dies bereits bei den letzten Präsidentschaftswahlen im Juni 2018 und dem Referendum im April 2018 der Fall war.

In den letzten drei Jahren haben Präsident Erdoğan und seine ultranationalistischen Verbündeten, die ohnehin schwachen und fragilen Institutionen demokratischen Institutionen des Landes praktisch zerstört. Der Charakter dieses neuen Regimes zeigt sich am besten in dem Druck welcher auf die Opposition, zuvorderst und am intensivsten auf die Kurd*innen und die HDP ausgeübt wird. Gegenwärtig befinden sich mehr als 5.000 Mitglieder der HDP im Gefängniss, darunter unser ehemaliger Co-Vorsitzender Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. Außerdem ein aktueller und acht ehemalige Abgeordnete, 59 gewählte kurdische Bürgermeister*innen und viele weitere Parteimitglieder.

Die HDP war nicht das einzige Ziel der Notstandsgesetze, die nach dem misslungenen Putsch im Juli 2016, erklärt wurden. In diesem Prozess wurden mehr als 150.000 Menschen ohne gerichtlichen Beschluss entlassen. Über 2000 NGO´s und 200 Medien/Presse, die meisten davon kurdische, wurden verboten. Mehr als 160 Journalist*innen wurden inhaftiert. Um die 80.000 Menschen wurden verhaftet. Unter den Inhaftierten befinden sich neben Abgeordneten und Bürgermeister*innen auch Menschenrechtsaktivist*innen, Gewerkschafter*innen, Journalist*innen, Akademiker*innen und viele andere, die nichts mit dem Putsch und Terrorismus zu tun haben. Das Erdoğan-Regime, betrachtet jeden, der seine Politik kritisiert, als Verräter*in, Terrorist*in oder Staatsfeind.

Es ist wichtig festzuhalten, dass sowohl das Referendum im April 2017 und die Präsidenschaftswahlen im Juni 2018 unter enormen Gewalt und Repression der Notstandsgesetze stattgefunden haben.Trotz Änderungen der Wahlgesetze zugunsten der regierenden AKP, des staatlichen Monopols und der Zensur über die Medien, dem Nutzen von öffentlichen Quellen für Wahlkampagnen, der Verhaftung von Politiker*innen sowie zahllosen Betrugs und Unregelmäßigkeiten konnten Erdoğan und seine Verbündeten kaum 51 und 52 Prozent bei dem Referendum und den Präsidentschaftswahlen erzielen. Wahlbeobachtungsdelegationen der OSCE/ODIHR und des PACE dokumentierten diese und andere Betrugsdelikte, Unregelmäßigkeiten und antidemokratische Praktiken der regierenden AKP-MHP Koalition.

Obwohl die Notstandsgesetze im Juli 2018 aufgehoben wurden, bleiben alle Praktiken mit voller Kraft bestehen. Willkürliche Festnahmen, Inhaftierungen und systematische Folter sind alltägliche Praktiken. Es gibt keine Meinungs- und Vereinsfreiheit. Selbst Abgeordnete dürfen keine öffentlichen Reden auf der Straße halten. Wir leben unter den Bedingungen der permanenten Notstandsgesetze, die keinen Raum für Widerspruch lassen. Und da das neue Regime auf ultranationalistischen Populismus basiert, erwarten wir, dass die HDP und die Kurd*innen das Hauptziel staatlicher Gewalt bleiben.

Tatsächlich verschärft sich das harte Vorgehen gegen die HDP im Vorfeld zu den im März 2019 geplanten Lokalwahlen. Die HDP regierte 102 Gemeinden als die Notstandsgesetze ausgerufen wurden. Jedoch setzte, die Regierung, Bürgermeister*innen von 96 der 102 Gemeinde ab und ersetzte sich mit „kayyums“, das heißt von der türkischen Regierung ernannte Gouverneure. 59 kurdische Bürgermeister*innen sind immer noch inhaftiert. Erdoğan drohte kürzlich, dass wenn die HDP in den Wahlen gewinnt, er wieder „kayyums“ einsetzen werde. Und fast jeden Tag gibt es dutzende Ingewahrsamnahmen und Verhaftungen unserer Mitglieder und demokratischer Menschen welche die HDP unterstützen. Trotz dieses rechtswidrigen Drucks verpflichtet sich die HDP dazu, unsere Kommunen zurückzufordern und die Macht der AKP-MHP zu begrenzen, in dem sie demokratische Fronten des Widerstands in den kurdischen Provinzen und im ganzen Land bilden. Angesichts der Bemühungen des Regimes, alle Mächte in Erdoğan’s Palast zu zentralisieren, sehen wir diese Wahlen als Gelegenheit, die lokale Demokratie zu verteidigen und die Macht von Erdoğan aus der Peripherie heraus zu beschränken. Angesichts der Umstände, unter denen die Wahl stattfinden wird, sind wir uns bewusst, dass dies eine schwierige Aufgabe sein wird aber keine unmögliche.

Hiermit laden wir alle internationalen Institutionen und Einzelpersonen die besorgt sind über die demokratische Zukunft der Türkei, die Lokalwahlen vor Ort zu beobachten und zu begleiten. Dabei sollte ein spezieller Fokus auf die kurdischen Provinzen gelegt werden. Die AKP-MHP Koalition wird jede erdenkliche Art von Gewalt, Repression und Betrug anwenden um die Wahlen zu gewinnen. Wir möchten, dass die internationalen Beobachter*innen, den würdigen Kampf der lokalen Bevölkerung gegen diese rechtswidrigen Praktiken vor und am Tag der Wahlen zu bezeugen. Obwohl die türkische Regierung sich genauso wenig an das Völkerrecht wie an die eigene Verfassung hält, kann die Anwesenheit internationaler Beobachter*innen dazu beitragen, dass ein besseres politisches Klima für die Wahlen geschaffen wird.

Für Ihre Fragen und weitere Hilfe kontaktieren Sie bitte: info@hdp-deutschland.org

Bitte teilt uns in der Mail kurz mit, wer ihr seid und woher ihr kommt. Als Reisezeitraum ist der 28. März bis 01. April 2019 vorgesehen. Anmeldeschluss ist der 25. Februar 2019. Mehr Informationen folgen nach der Anmeldung. Dieser Aufruf kann gerne weitergeleitet werden.

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