Hat der vermeintliche Mörder von Paris ein Kopfgeld von der türkischen Regierung erhalten?

ErdoganPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 29.01.2013

Die kurdische Tageszeitung Yeni Özgür Politika vermeldete in ihrer gestrigen Ausgabe vom 28.01.2013, dass Ömer Güney für die Ermordung an den drei kurdischen Politikerinnen und Frauen-aktivisten in Paris am 09.01.2013 bis zu 4 Millionen Türkische Lira (etwa 2 Millionen €) vom türkischen Staat erhalten haben könnte.

Grund für die Annahme ist u.a. ein öffentliches Dokument des türkischen Innenministeriums, wonach der türkische Staat Kopfgelder für die Tötung von 50 Führungskadern der PKK (Arbeiterpartei Kurdistan), von denen sich 20 in Europa befinden sollen, ausgesetzt hat.

Die materielle Belohnung dafür beläuft sich zwischen 2 und 4 Millionen TL, gerichtet an der Höhe des Ranges des Führungskaders.

 Kopfgeldsummen bis zu 4 Millionen TL für PKK- Führungskader

So heißt es in einer Nachricht der türkischen Tageszeitung Hürriyet am 19.Oktober 2012 wie folgt: „Die Vorlage für den Strategieentwurf, der auf die Methodik der Belohnung setzt, wird immer noch vom Ministerpräsidenten geprüft. Der Modellentwurf umfasst Kopfgeldsummen in Höhe von bis zu 4 Millionen TL für die 50 Führungskader der PKK, von denen sich 20 in Europa befinden. In dem Entwurf tauchen u.a. die Namen vom Vorsitzenden der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften aus Kurdistan) Murat Karayilan, Cemil Bayik und Duran Kalkan, Angehörige des KCK Exekutivrats, Fehman Hüseyin, Hauptkommandant der HPG (Volksverteidigungskräfte), sowie Mustafa Karasu, Sabri Ok und Zübeyir Aydar, die an den Oslo-Gesprächen teilgenommen hatten, auf. Die Mindestbelohnung von 2 Millionen TL (etwa eine Million €) ist für die Gebietsverantwortlichen der Organisation, sowie für die in Europa tätigen Gruppenverantwortlichen festgesetzt. Augenblickliche geheimdienstliche Auskunft werden mit 100.000 TL vergütet.“

Interpol: Tatverdächtiger reiste im letzten Jahr 8 Mal nach Ankara

Vor wenigen Tagen vermeldete die Frankreichsektion von Interpol, dass der Tatverdächtige Ömer Güney binnen eines Jahres acht Mal in die türkische Hauptstadt Ankara gereist ist. Auf Nachfrage von türkischen Journalisten, ob Güney seine in Ankara lebenden Verwandten besucht hätte, dementierten sie diese, und erklärten, dass er keinem seiner Familienangehörigen von seinen Ankara-Reisen berichtet hätte. Diese Tatsache lässt den Journalisten Ferda Cetin in seiner gestrigen Kolumne in der Yeni Özgür Politika vermuten, dass die Entlohnung für die Tätigkeit als Spitzel direkt in Ankara, wo der türkische Geheimdienst seinen Hauptsitzt aufweist, verlief.

Ultranationalist Gürbüz befand sich am Tattag ebenfalls in Paris

Des Weiteren verweist Cetin auf eine andere Begebenheit, die mit dem Mordanschlag in Paris in Verbindung stehen könnte. 2011 wurde der ehemalige Angehörige des Disziplinarausschusses der ultranationalistischen MHP von Istanbul, Adnan Gürbüz, unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der extralegalen JITEM, die für Morde an tausenden kurdischen Zivilisten in den 90er bekannt ist, festgenommen. Angeklagt wurde er unter dem Vorwurf des Menschenhandels. Das Aktionsgebiet von Gürbüz umfasste die Länder Deutschland, Großbritannien und Belgien. Am 08.Januar, einen Tag vor der Mordtat, reiste Gürbüz von London nach Paris. Den 9.Januar verbrachte er in Paris, bevor er am Folgetag (10.01.2013) nach Calais fuhr, um von dort aus mit der Fähre nach Großbritannien zurückzukehren. Gürbüz stammt aus Sivas Sarkisla, demselben Landkreis wie auch Ömer Güney.

Erdogan: Deutschland könnte bald mit größeren Beschwernissen konfrontiert werden

In einem Sonderprogramm des türkischen Fernsehsender Kanal 24 äußerte der türkische Ministerpräsident Erdogan, dass vor einer 3-jährigen Zusammenkunft mit dem damaligen französischen Staatspräsidenten Sarkozy, dieser ihm versichert hätte, dass er die Führungskader der PKK aus Frankreich an die Türkei ausliefern würde. Dies aber immer noch nicht geschehen sei.

Des Weiteren erwähnte Erdogan, dass er Bundeskanzlerin Merkel zur Beschleunigung des juristischen Vorgehens gegenüber linken und kurdischen AktivistInnen aufgefordert hätte. „Von nun an könnte es sein, dass Deutschland mit größeren Beschwernissen konfrontiert werden könnte. Derzeit sind in Deutschland Gefüge bestehen, die versuchen die Türkei auf konfessioneller Ebene zu spalten. Deutschland leistet diesbezüglich finanzielle Unterstützung. Auch dies erwähnten wir. Und sobald wir es zu Ausdruck bringen, fühlen sie sich gestört. Im Februar wird es neue Gespräche mit ihnen geben, bei denen wir es erneut zu Ausdruck bringen werden.“, erklärte Erdogan weiter.

Klare Drohung von Erdogan an die Alevitische Gemeinde in Deutschland

In einem Gespräch mit Civaka Azad deutete Özgür Recberlik Chefredakteur der Tageszeitung Yeni Özgür Politika die Aussagen von Erdogan als klare Drohung. „Es ist offensichtlich, dass sich die Drohung von Erdogan an die in Deutschland lebende alevitische Gemeinschaft richtet. Erdogan, der schon zu seiner Zeit als Bürgermeister von Istanbul für seine nationalistische und religiös-chauvinistische Mentalität bekannt war, möchte so die breite Organisierung der AlevitInnen in Deutschland brechen. Ebenso kann dies als Rache für die Proteste der alevitischen Glaubensgruppen im Frühjahr letzten Jahres gesehen werden. Damals sollte Erdogan den Steiger Award entgegennehmen, jedoch zog der Veranstalter nach massiven Protestaktionen der AlevitInnen und der KurdInnen die Preisvergabe an Erdogan zurück. Ebenso gilt in diesem Rahmen die Aussagen des stellvertretenden AKP-Vorsitzenden M. Ali Sahin zu sehen. Dieser hatte vor einer Woche geäußert gehabt, dass ähnliche Mordfälle wie in Paris auch in Deutschland zu erwarten sein. Wenn all diese Äußerungen zusammengenommen werden, ist zu erschließen, dass die Kernaussage der Türkei ist; entweder ihr liefert mir die von mir gewollten Führungskräfte der oppositionellen Gruppen, sei es KurdInnen oder AlevitInnen aus, oder ich liquidiere sie auf andere Weise. Diesbezüglich wurde bisher keine Stellungnahme, weder von der Seite politischer Gremien aus Deutschland, noch seitens alevitischer Vertreter, getätigt. Dies sollte jedoch in den kommenden Tagen zu erwarten sein.“, so Recberlik weiter.

Details über die Vergangenheit des Tatverdächtigten Güneys in Deutschland

Auch die Recherchen von Perwer Yas, Berlin-Korrespondent der Nachrichtenagentur Firat, brachten interessante Einzelheiten des Tatverdächtigen Güney zum Vorschein. Demnach lebte Güney von 2003 bis 2012 in der Nähe von München, wo er sich überwiegend in religiös fundamentalistischen und rechtsnationalistischen Kreisen aufhielt. Im November 2012 stellte er sich schließlich in einem kurdischen Kulturverein in Paris als eine kurdischstämmige Person vor und wollte Mitglied des Vereins werden. Am Tag seiner Festnahme dementierten Familienangehörige von Güney die Behauptung, dass er Kurde sei, und äußerten, dass ihre Familie keine andere Wurzel außer der türkischen habe. Die französische Polizei fand bei der Durchsuchung der Wohnung von Güney neben 45 Anzügen auch 5 Mobiltelefone. Zudem gab sein Mitbewohner bekannt, dass er Mal eine Handschusswaffe mit nach Hause gebracht hätte.