Presseerklärung von Kurdistan National Kongress (KNK), Brüssel, 12. August 2013
Seit gut einem Jahr greifen in Syrien Dschihadisten immer wieder die Kurdinnen und Kurden an. Bis vor einem Monat waren diese Angriffe lokal und unorganisiert. Seit 16. Juli 2013 aber haben sich diese Angriffe intensiviert.
In Syrien herrscht seit zwei Jahren ein Bürgerkrieg, in dem die Bevölkerung mit grausamen Tragödien konfrontiert wird. Auch die Kurden sind davon betroffen und leiden immer mehr an den Folgen. Von Beginn an haben die Kurden versucht, in diesem Krieg keine Partei zu ergreifen. Es wurden Vorsichtsmaßnahmen ergriffen, damit diese kriegerischen Auseinandersetzungen sich nicht auf ihre Gebiete ausweiten. Hierbei waren sie auch größtenteils erfolgreich, und sie konnten die Selbstverwaltung ihrer Gebiete zu erreichen.
In Norden Syriens bilden die Kurden die Mehrheit. Außer Kurden leben hier auch Araber, Assyrer und Armenier. Die kurdische Region stellt für diese Völker ebenso ein sicheres Gebiet dar. Die genannten Völker sowie die Glaubensgruppen wie Christen und Eziden sind in den neuorganisierten regionalen Selbstverwaltungen vertreten.
Es gibt aber auch Kräfte, denen diese Entwicklung missfallen, die diese Errungenschaften zu zerstören versuchen. An erste Stelle missfiel diese Entwicklung dem türkischen Staat. Er reagierte mit Schließung der Grenzübergänge und verhängte ein Embargo. Er verhinderte die Annäherung zwischen den Kurden und der syrischen Opposition. Später unterstützte er die radikalsten Gruppen wie die El-Nusra-Front innerhalb der syrischen Opposition mit Waffen und allen möglichen Mitteln im Kampf gegen die Kurden. Derzeit wird überall in den kurdischen Regionen Haseki, Raka und Aleppo gekämpft. Das heißt, dass von der irakischen Grenze bis zur Grenzstadt Hatay/Türkei, also in einem 700 km langen Grenzgebiet, Kämpfe stattfinden.
Die Kurden waren von Anfang an kein Freund des Regimes in Syrien. Wie in anderen Teilen des Landes fanden auch in den kurdischen Gebieten Proteste statt. Aber die syrische Opposition stützte sich auf den arabischen Nationalismus und erkannte das kurdische Volk mit seinen Grundrechten nicht an. Die Forderungen der Kurden wurden insgesamt ignoriert. Aus dem Grund haben die Kurden einen dritten Weg eingeschlagen und somit in Syrien ihren Platz eingenommen. Sie stellten sich weder auf die Seite des Regimes noch auf die der Opposition. Von den Kurden gingen keine Angriffe aus, sie besetzten auch kein fremdes Gebiet. Doch gegen Angriffe, egal aus welcher Richtung sie auch geführt wurden, haben sie ihre Verteidigung organisiert. Auch die Regimekräfte haben die Kurden angegriffen. Besonders in Aleppo, hier wurden gegen sie chemische Waffen eingesetzt. Doch trotz dieser Angriffe sind die Kurden in der Selbstverteidigungsposition geblieben und versuchen diese Position auch weiterhin zu bewahren.
Die Angriffe am 16. Juli 2013 wurden von der El-Nusra-Front gestartet, die der al-Qaida untergeordnet ist. Das Ziel dieser Gruppierung ist, in der ganzen Region ein islamisches Emirat zu errichten. Bereits jetzt haben sie in ihren besetzten Gebieten, unter den Namen „Islamischer Staat Irak-Damaskus“, ihren Machterhalt ausgerufen. Mit der Besatzung der kurdischen Gebiete möchten sie ihr „islamischen Emirat“ ausbauen. Die Al-Nusra-Front wird von anderen dschihadistischen Gruppen in der Region unterstützt. Diese Gruppen bestehen überwiegend aus Personen, die aus verschiedenen Ländern organisiert und im Namen des Heiligen Kriegs „Dschihad“ nach Syrien geschickt werden. Es ist interessant zu beobachten, dass in mehreren islamischen Ländern viele Gefangene mit Al-Qaida-Verbindungen unter dem Denkmantel „geflüchtet“ freigelassen und nach Syrien geschickt wurden (Irak: Bagdad/Ebu Gureyb und Taci Gefängnisse mehr als 800 Gefangene, Libanon: Bingazi Kuveyfiye Gefängnis ungefähr 1200 Gefangene, Pakistan: ca. 250 Gefangene vom Dera ismail Han Gefängnis). In Saudi Arabien wurden etwa 1400 verurteilte Schwerverbrecher entlassen und zum Krieg nach Syrien geschickt.
Diese Gruppen haben zu Gerechtigkeit, Menschenrechten, Ethik und Moral keinen Bezug. Auch mit dem wirklichen Islam haben sie nichts zu tun. Sie sind erbarmungslos und barbarisch. Von ihren angeblichen religiösen Gelehrten werden die sog. „Fetwas“ gegen die Kurden ausgerufen. Laut denen sind die Kurden „Ungläubige“ und das Töten der kurdischen Männer sei eine gute religiöse Tat. Auch die Beschlagnahmung ihrer Güter, die Verschleppung kurdischer Frauen und Kinder ist erlaubt. Sie machen keine Unterschiede zwischen Zivilisten und Verteidigungskräften. Bis jetzt wurden Hunderte unschuldige schutzlose Menschen und Kinder getötet. So wurden allein am 1. August 2013 mehr als 70 Personen in den Dörfern Til Eran, Til Hasil bei Aleppo getötet. Diese Massaker wurden aufgenommen und auch veröffentlicht. Die Aufnahmen der Verbrennung von drei kurdischen Geiseln, die mit Benzin übergossen worden sind, wurden ebenso ausgestrahlt. Was mit den Hunderten anderen Kurden, die sie bei Straßenkontrollen und Dorfüberfällen als Geiseln genommen haben, geschehen ist, ist bisher nicht bekannt.
Das in den kurdischen Gebieten verhängte Embargo nimmt immer weiter an Schärfe zu. Nicht nur die türkischen Grenzübergänge sind geschlossen sondern auch die, die nach Südkurdistan und in den Irak führen. Dazu kommt noch, dass alle Zufahrtstraßen zu syrischen Städten von den erwähnten Banden kontrolliert werden. Um Schutz zu finden, flüchten die Menschen (Kurden, Assyrer, Armenier, zum Teil Araber sowie Christen und Jesiden) vor allem aus Aleppo und Damaskus in die kurdischen Gebiete. Dort hat sich die Bevölkerungsdichte bereits verdoppelt, menschliche Tragödien sind vorprogrammiert.
Die kurdischen Gebiete stehen zwei großen Problemen gegenüber: Einerseits sind sie den bewaffneten Angriffen dieser skrupellosen und barbarischen Gruppierungen ausgesetzt. Sollten sie wirklich in der Lage sein, sich gegen diesen Krieg zu verteidigen, besteht weiter die Gefahr, einem großen Massaker ausgesetzt zu werden. Auf der anderen Seite stehen sie aufgrund des verhängten Embargos einem menschlichen Drama gegenüber.
Das ganze passiert vor den Augen der internationalen Gemeinschaft, die anscheinend nichts davon hören und sehen will. Das russische Außenministerium hat diese Angriffe verurteilt. Doch die westlichen Staaten, die öfters ihre Sensibilitäten zu Syrien äußern, schweigen. Dies ist stark beunruhigend und kein gutes Zeichen.
Auch von humanitären Organisationen und Einrichtungen hört man nicht besonders viel. Ihre Stimme war bisher sehr leise, und sie zeigen eher eine schwache Haltung.
Uns ist bewusst, dass sich in ganz Syrien Tragödien ereignen. Aber die Bedrohung gegen Kurdinnen und Kurden ist momentan besonders enorm und ernstzunehmen. Denn sie birgt in sich das Potenzial einer großen Tragödie. Daher sollten, bevor es zu spät ist, die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden:
- Die Angriffe und Massaker gegen die Kurden müssen verurteilt werden.
- Die Türkei muss ab sofort die Unterstützung der genannten Gruppen beenden, die Grenzübergänge zwischen der Türkei und Syrien müssen geöffnet werden. Auch die Grenzübergänge zu Südkurdistan und dem Irak müssen geöffnet werden.
- Humanitäre Hilfe für die kurdischen Gebiete muss unter der Beobachtung der UNO gewährleistet werden.
- Die kurdische Identität muss auch in Syrien anerkannt werden. Der Schutz des kurdischen Volkes sowie das Recht auf Selbstverwaltung und den Aufbau eines demokratischen und pluralistischen Systems in Syrien muss gewährleistet werden.
Aus diesen Gründen rufen wir alle Länder, im Besonderen die UNO, EU, die Europäische Kommission, alle zuständigen und interessierten Einrichtungen und Institutionen und all diejenigen, die an Frieden, Demokratie, Freiheit und Menschenrechte glauben, dazu auf, ihre Stimme zu erheben, Position zu beziehen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
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Resolution zur Verteidigung und zum Schutz der Kurden in Rojava, 17.08.2013
ANGRIFFE AL-QAIDA NAHER GRUPPEN AUF KURDISCHE SELBSTVERWALTUNG
DIE MOBILEN DSCHIHADISTEN UND UNSER NEUER NACHBAR AFGHANISTAN
