Menschenrechtsverein (IHD) : 1453 Rechtsverletzungen in Gefängnissen der kurdischen Provinzen

ihd_logoDie Geschäftsstelle des IHD in Amed (Diyarbakir) hat bekannt gegeben, dass im letzten Jahr in den Gefängnissen der kurdischen Provinzen insgesamt 1453 Rechtsverletzungen stattgefunden haben.
Der Menschenrechtsverein (IHD) hat gestern vor dem E-Typ Gefängnis in Amed (Diyarbakir) im Rahmen einer öffentlichen Presseerklärung den Bericht zur „Lage der Gefängnisse in Ost- und Südostanatolien für das Jahr 2011″ bekanntgegeben.

Bei der Erklärung wurden Transparente mit den Namen der in den Gefängnissen wegen Krankheit verstorbenen Gefangenen getragen. Vor Ort erklärte der Sprecher des IHD-Ortsvereins Raci Bilici: „Auch die Verantwortlichen kennen die Rechtsverletzungen in den Gefängnissen, denn wir melden bei jeder Möglichkeit die Ermittlungsberichte an die zuständigen Stellen des Staates.” Bilici machte darauf aufmerksam, dass aber vor allem das Justizministerium und andere staatliche Stellen dieses nicht hören wollen und bei den Rechtsverletzungen ein Auge zudrücken. Er leitete mit folgenden Worten zu den Pozanti-Vorfällen über: „Die in Pozanti geschehenen unmenschlichen Praktiken wurden über unseren Verein seit zwei Jahren regelmäßig dem Justizministerium mitgeteilt, aber es fanden noch nicht mal kleinste Versuche statt, diese Probleme zu lösen. Dieser Zustand zeigt, dass vor allem das Justizministerium und andere staatliche Institutionen an diesen Verbrechen und Rechtsverletzungen Mitschuld trägt.“

Die Kinder sollen freigelassen werden
Bilici erklärte, dass eine Versetzung der Kinder in andere Gefängnisse die Probleme nicht lösen werde und forderte die Freilassung der nach dem Terrorbekämpfungsgesetz bestraften Kinder: „Ihr Platz ist an der Seite ihrer Familien, in den Schulen, beim Spielen bei ihren Freunden.”

Es gibt 256 schwerkranke Gefangene
Bilici machte außerdem darauf aufmerksam, dass in den Gefängnissen der Region wegen Unterlassung durch den Staat 13 Menschen durch Krankheit verstorben sind und 256 Gefangene auf eine Behandlung warten, von denen sich 106 auf der Schwelle zum Tod befinden. Er forderte die Freilassung der kranken Gefangenen und erklärte: „Ansonsten machen sich die Stellen, die ihre Aufgaben nicht erfüllen, am Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig.”

Das Gefängnis ist zur Folter geworden
Bilici erklärte, dass sie viele Ersuchen aus den Gefängnissen bekommen hätten: „Im Verlauf der politischen Razzien während der letzten drei Jahren wurden Tausende von Menschen verhaftet. Dadurch sind die Gefängnisse überfüllt und das Leben ist dort regelrecht zur Folter geworden. Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass das Justizministerium keine Regung zu den Problemen in den Gefängnissen zeigt.”

Lasst von der Repressionspolitik ab
Bilibi wies auf die Hungerstreiks in den Gefängnissen hin und appellierte an Staat und AktivistInnen mit folgenden Worten: „Lasst endlich von dieser Isolierung, die der kurdischen Öffentlichkeit zusetzt, und der Repressionspolitik in den Gefängnissen ab! Dieses Land erträgt es nicht mehr, weitere Leben zu verlieren. Und an die Häftlinge, die sich in den Gefängnissen dem Hunger und dem Tod geweiht haben, appellieren wir, ihre Hungerstreiks zu beenden.“

Es wurde Sensibilität gefordert
„Die Zustände in den Gefängnissen zeigen uns ein herzzerreißendes Bild auf. Dieses Bild zu verändern und einen lebenswerten Zustand zu erreichen ist eine unerlässliche Voraussetzung demokratischer Länder. Darum laden wir alle in der Gesellschaft dazu ein, ihre Verantwortung zu übernehmen und die Menschenrechte in den Gefängnissen zu schützen und ins Leben zu rufen”, sagte Bilici und appellierte an die Gesellschaft sich sensibel zu zeigen und dem stattfindenden Unrecht nicht schweigend zu begegnen. Im Anschluss an die Erklärung wurde der Bericht zur „Lage der Gefängnisse in Ost- und Südostanatolien für das Jahr 2011″ bekannt gegeben. In den Bericht sind auch die Zahlen der Gefangenen und Inhaftierten in den Gefängnissen, die das Justizministerium am 29. Februar bekannt gegeben hatte aufgenommen worden. Im Bericht, der eine Statistik zu den Rechtsverletzungen in den Gefängnissen erhält, sind detaillierte Angaben dieser Daten aufgenommen. Außerdem erhält der Bericht einen Delegationsbericht des Menschenrechtsvereins zur Untersuchung von Gefängnissen in den Gebieten des Schwarzmeeres und der Region Serhat und eine Liste der erkrankten Häftlinge des Jahres 2011.

Zahlen der Rechtsverletzungen
Dies sind die statistischen Zahlen der Rechtsverletzungen in Gefängnissen in den kurdischen Provinzen im Jahr 2011, die im Bericht genannt werden:
* In Gefängnissen Verstorbene oder Verletzte: 13 Tote, 4 Verletzte
* Folter in Gefängnissen: 147
* Gefängnisüberführungen: 599
* Verletzung des Rechts auf medizinische Behandlung: 133
* Verhinderung von Familienbesuch: 37
* Verhinderung von Anwaltsbesuch: 1
* Einzelhaft und Isolation: 70
* Verhinderung des Rechts auf Informationen: 96
* Verbot von Sprechen der Muttersprache in den Gefängnissen: 8
* Weitere Rechtsverletzungen in Gefängnissen und Ersuchen: 11

Quelle: YÖP, 10.03.2012, ISKU