Pressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 14.11.2017
Am 4. November haben wir in Düsseldorf zusammen mit über 40 deutschen, türkischen und kurdischen Gruppen zusammen eine Demonstration gegen die Politik der AKP-Regierung in der Türkei und in Kurdistan sowie gegen das Verbot und die Kriminalisierung kurdischer Symbole und Fahnen in Deutschland protestiert. Die Polizei ging hierbei rigoros gegen die Demonstration vor mit der Begründung, dass verbotene Symbole wie die Öcalan-Fahnen gezeigt würden. Zur selben Zeit der Übergriffe auf die kurdischen Demonstranten in Düsseldorf traf sich Sigmar Gabriel zu einem „informellen Treffen“ mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Antalya. Während die Kriminalisierungspolitik gegen die Kurdinnen und Kurden in Deutschland immer mehr eskaliert ist nun die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer am Sonntag zu Gesprächen in die Türkei aufgebrochen. Böhmer hat sich in Ankara unter anderem mit dem stellvertretenden Außenminister Ahmed Yildiz und der türkischen Abgeordneten und dem Mitglied des Menschenrechtsausschusses Fatma Benli getroffen. Auf diesem Treffen sollen türkische Vertreter einen härteren Kurs gegen kurdische Institutionen in Deutschland gefordert haben. So zitieren türkische Medien Benli wie folgt: „Der Eingriff der deutschen Polizei in Düsseldorf gegen die PKK ist für uns wichtig“.
Mit dem Verbot jeglicher kurdischer Symbole und den Bilder der kurdischen Repräsentationsfigur Abdullah Öcalan werden zentrale Grundrechte in Deutschland angegriffen. Der Schatten von Erdoğan reicht bis nach Deutschland, denn mit der Kriminalisierung macht sich Deutschland zum Handlanger des türkischen Präsidenten. So wird NAV-DEM als größte Vertretung der kurdischen Gesellschaft in Deutschland auch mit einer Kriminalisierungspolitik begegnet und selbst diplomatische Treffen werden in Deutschland verhindert.
Heute kommt es in Berlin zu einem Treffen der deutschen Sicherheitsbehörden, auf dem sie diese Verbotspraxis diskutieren werden. Wir werden auf demokratischem und rechtlichem Wege gegen diese undemokratische Politik vorgehen. Wir rufen die demokratische Öffentlichkeit dazu auf sich unserem Protest mit dem Slogan „Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen – Weg mit dem Verbot der kurdischen Symbole” anzuschließen.
