Joost Jongerden

Neubestimmung von Politik und Demokratie im Mittleren Osten

Joost JongerdenRede auf der 9. Internationalen EUTCC-Konferenz zur Türkei und den Kurden
Joost Jongerden, Soziologe

Vor einigen Wochen war ich in Istanbul. Dort habe ich mir für meinen Rückflug nach Amsterdam das neue Buch von Cengiz Çandar mit dem Titel »Mezopotamya Ekspresi« (zu Deutsch »Mesopotamien-Express«) gekauft. Das Buch war schnell zu lesen und verfügte zugleich über eine Vielzahl von wichtigen Details. Eine Botschaft des Buches würde ich gerne mit Euch hier teilen; sie lautet, dass wir die Dinge beim Namen benennen sollten. Um seine Botschaft zu untermauern, greift Çandar in seinem Buch auf ein Zitat des Literatur-Nobelpreisträgers von 1998 José Saramago zurück, welches lautet: »Worte wurden den Menschen nicht dafür gegeben, um Gedanken zu verschweigen.« Für Çandar bedeutet, die Dinge beim Namen zu nennen, auch, dass die kurdische Frage nicht in weitschweifenden Umschreibungen beschrieben werden sollte, sondern eben als kurdische Frage benannt werden sollte.

Çandar gibt direkt auch ein Beispiel dafür, wie mensch es nicht machen sollte, und führt hierfür das Verhalten des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan an. Dieser hatte zunächst noch die Initiative der politischen Öffnung als »Kurdische Öffnung« bezeichnet, dann hatte er allerdings auch begonnen, das Thema zu verschleiern und bezeichnete die Initiative als »Projekt für die Geschwisterlichkeit und für die nationale Einheit«.

Lassen Sie mich kurz erklären, wie ich die Botschaft in meine Rede heute hier einfließen lassen möchte.

Ausgehend von dem Leitsatz, dass Worte nicht dafür da sind, Gedanken zu unterdrücken, sondern sie auszudrücken, möchte ich mit der Feststellung beginnen, dass ich ein großes Interesse demgegenüber hege, wie neue Formen von Politik und ein Neudenken von Demokratie durch diejenigen Organisationen vorgebracht werden, die üblicherweise in den Kontext der Arbeiterpartei Kurdistans, der PKK, gesetzt werden. Ich könnte diese Entwicklungen auch breit diskutieren, ohne explizit den Namen der PKK zu erwähnen. Aber ich möchte, wie gesagt, die Dinge beim Namen nennen. Um kurz bei diesem Thema zu bleiben, möchte ich noch anmerken, dass ich ohnehin denke, wir sollten die PKK als eine ernstzunehmende politische Organisation betrachten und von unserem einseitigen und eindimensionalem Bild, durch welches die PKK bloß mit Terrorismus gleichgesetzt wird, Abstand nehmen. Wir sollten uns endlich von dem amerikanischen Post-9/11-Diskurs, welcher von Europa übernommen wurde, lösen. Wir sollten die Debatte aus einem politischen Blickwinkel anstatt durch die »Sicherheits-Brille« betrachten. Kurz gesagt: Wir sollten die Politik demilitarisieren (Cizre 2009: 3). Ich werde im Folgenden aufzeigen, dass es vor allem die Militarisierung der Politik war, die uns zur gegenwärtigen Krise des Staates geführt hat.

Wenn wir heute auf den Mittleren Osten schauen und es uns gelingt, durch den Schleier und den Dunst des Krieges zu sehen, werden wir erkennen, dass in der Region neue Formen von Politik und Demokratie auf der Grundlage von praxisbezogenen Versuchen und Experimenten entstehen. Ich beziehe mich hierbei auf die Volksratsstrukturen, die in verschiedenen Orten wie Dêrik (Syrien) oder Diyarbakir (Türkei) errichtet worden sind. Durch diese Strukturen verfügen die Menschen über eine größere Verantwortung und über eine größere Kontrolle ihres alltäglichen Lebens. Wenn wir die Menschen fragen, die an diesen Strukturen partizipieren, sprechen sie von der »Demokratischen Autonomie« oder vom »Demokratischen Konföderalismus«. Diese Begriffe zeigen, dass die Menschen nicht als bloße lokale Initiativen denken, sondern sich als Teil eines größeren Projekts oder einer größeren Idee begreifen. 

Außerhalb der kurdischen Bewegung sind allerdings die Ideen des Demokratischen Konföderalismus oder der Demokratischen Autonomie kaum bekannt oder werden bewusst ignoriert. Dabei ist es vor allem für diejenigen, die sich mit demokratischen Innovationen bzw. neuen Formen demokratischer Partizipation auseinandersetzen, interessant, sich tiefergehend mit diesen Ideen und Modellen zu beschäftigen. Und die Konzepte werden auch innerhalb der kurdischen Gesellschaft weiterhin diskutiert. Wir sollten vielleicht zunächst einmal festhalten, dass mit unserem gebräuchlichen politischen Vokabular die Konzepte missverstanden werden könnten. So wird beispielsweise der Begriff der Autonomie in erster Linie nicht als Kompetenz (Illich 1977) oder als Praxis (Negri 1984) der Bevölkerung oder auch als Entwicklung einer gemeinsamen Leitung (Hardt & Negri 2009) verstanden, sondern als rechtlich abgesicherte Vereinbarung. Da es schwer ist, diese rechtlichen Begriffe abzuändern, sollten wir darauf achten, die besagten Konzepte nicht voreilig auf der Grundlage dieses alten Vokabulars misszuverstehen.

Die Herausforderung besteht also darin, diese Experimente nicht voreilig abzuschreiben, weil sie sich für unser Ohr fremd anhören, oder weil wir die Akteure, die dahinter stecken, nicht leiden können. Sondern wir sollten versuchen, diese Projekte nachzuvollziehen und ihre Entwicklung zu begreifen. Nur so können wir auch von ihrer Komplexität lernen (Gibson-Graham 2008:?618). Deshalb ist mein heutiges Ziel, die Demokratische Autonomie und den Demokratischen Konföderalismus näher zu beschreiben und sie als neue Formen politischen Handelns zu erforschen. Ich werde diese zwei Konzepte, oder vielmehr diese zwei praktischen Experimente, anschauen und sie in den breiteren Kontext der Debatte über neue Formen der Demokratie, welche derzeit in der akademischen Welt und breiteren Teilen der Gesellschaft geführt wird, setzen. 

Es gibt genügend Gründe, um den Blick auf neue Formen der Demokratie und der Politik zu werfen. Die Gewaltexplosion im Nahen und Mittleren Osten ist ein Symptom dessen, was als Krise des Staates bezeichnet wird. Die vielzitierte Definition Webers (1919) bezeichnet den Staat als die Gemeinschaft, die »innerhalb eines bestimmten Gebietes […] das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit für sich (mit Erfolg) beansprucht«. Obwohl die Legitimität des Gewaltmonopols den Staat ausmacht, kann die Anwendung dieser Staatsgewalt diese Legitimität untergraben. Wenn der Staat die Notwendigkeit sieht, von seinem Gewaltmonopol alltäglich Gebrauch zu machen, kann das dazu führen, dass er seine funktionalen Kompetenzen und dadurch seine Legitimität verliert. In einem solchen Fall wird, um es in den Worten von Walter Benjamin zu sagen, der Notstand zur Normalität. Und diese »Normalität« bestimmt den Alltag der kurdischen Region – in Syrien, der Türkei, Irak und Iran – seit Jahrzehnten.

In der Türkei hält die repressive Grundhaltung des Staates als vermeintliche Antwort auf die Gefahr, welche die Republik existenziell bedroht, weiterhin an. Diese Gefahr wird in nicht weniger gesehen als der Anerkennung der kurdischen Identität und der Forderungen nach gleichen Menschen- und Bürgerrechten. Während die PKK weiterhin aus der Luft und von der Erde aus mit allen Mitteln bekämpft wird, werden legale Organisationen, die »für das Recht auf Rechte« eintreten, verfolgt und verboten und ihre Mitglieder Repressionen ausgesetzt und inhaftiert. Allerdings sind sowohl die PKK als auch die legalen Organisationen die Folge oder der Ausdruck dessen, dass die Politik vom Sicherheitswahn der Akteure bestimmt wird. Die PKK und die legalen Organisationen stellen somit auch die Umkehrung des clausewitzschen Ausdrucks dar: Die Politik ist in ihrem Fall die Fortführung des Krieges. Denn der Krieg ist in diesem Fall keine Ausnahmesituation, sondern die Regel (Hardt & Negri 2004: 6). Die Erzeugung eines homogenen einzelnen Volkes, das ultimative Ziel jedes Nationalstaats, ist hier zugleich die Kriegserklärung an ein Volk als Ganzes. 

Die Frage, mit der ich mich beschäftigen möchte, ist dennoch nicht das Problem des Staates, sondern die Frage, wie eine Verwaltung, ein Regieren jenseits des Staates funktionieren kann. 1991 schrieb der libertäre Sozialist Murray Bookchin, dass »der größte Fehler von Bewegungen, die eine Neugestaltung der Gesellschaft anstreben, ihr Mangel an einem politischen Konzept ist, welches die Menschen über den gegebenen Status quo hinausträgt« (Bookchin 1991: 3). Mit dieser Kritik, die sich an linke Gruppen und Organisationen richtet, die für sich den Anspruch erheben, die unterdrückten Teile der Gesellschaft zu vertreten, will Bookchin ausdrücken, dass eine Neugestaltung der Gesellschaft ihren Fokus jenseits von Staatsmacht und Markt legen muss (Bookchin 1990: 13; 1991: 7). Was leider wenig beachtet wird, ist die interessante Tatsache, dass heute innerhalb der kurdischen Bewegung intensiv über die Prinzipien der Neugestaltung der Gesellschaft diskutiert wird.

Die Idee der Neugestaltung der Gesellschaft wird in den verschiedenen Kreisen der kurdischen Bewegung als ein Projekt der radikalen Demokratie gedacht. Und dieses Demokratiekonzept ist deshalb radikal, weil es sich eine Demokratie jenseits von Nation und Staat vorstellt. Diese Vorstellung soll mit insgesamt drei Projekten umgesetzt werden: die Demokratische Republik, der Demokratische Konföderalismus und die Demokratische Autonomie. Soweit ich es verstehe, bezieht sich die Demokratische Republik auf die Bürgerrechte des Einzelnen und ist deshalb weiterhin verknüpft mit der Idee des Staates. Die Konzepte der Demokratischen Autonomie und des Demokratischen Konföderalismus hingegen beziehen sich auf das, was wir als die autonomen Fähigkeiten des Volkes bezeichnen würden. Es handelt sich mehr um direkte und weniger um repräsentative Formen von politischen Strukturen. Die Demokratische Autonomie bezeichnet den Tätigkeitsbereich des Volkes, mit dem es für sich selbst produziert und sich reproduziert. Die Menschen sind durch direktes Engagement und Kollaboration selbst dafür verantwortlich, sich ihre gewünschten Lebensumstände zu schaffen. In der autonomistischen marxistischen Literatur wird dieser Umstand auch als Selbst-Aufwertung (engl. self-valorisation, Cleaver 1992) bezeichnet. Der Demokratische Konföderalismus kann als ein bottom-up-Selbstverwaltungssystem angesehen werden. Und hierauf möchte ich im letzten Teil meines Beitrags genauer eingehen.

Als ich in Amed (Diyarbakir) einen Verantwortlichen der BDP sprach, erklärte mir dieser, dass der Demokratische Konföderalismus als eine Alternative zum Kapitalismus, welcher historisch seinen ideologischen, organisatorischen und politischen Ausdruck im Nationalstaat gefunden habe, entwickelt werde. Zugleich stellt das System für ihn auch einen Ersatz und eine Erweiterung des gescheiterten Modells des real existierenden Sozialismus dar, welchem es nicht gelungen sei, politische Alternativen zu entwickeln. Der BDP-Verantwortliche erklärte mir, dass der Demokratische Konföderalismus sich nicht an der Übernahme der Staatsmacht orientiere, er orientiert sich überhaupt nicht am Staat, sondern sei darauf fokussiert, alternative Formen der Selbstorganisierung zu schaffen.

Nachdem die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG die Truppen des Baath-Regimes aus Nordsyrien bzw. Westkurdistan verdrängt hatten, kamen die lokalen Rätestrukturen überall zum Vorschein. Diese Rätestrukturen, organisiert unter dem Schirm des Demokratischen Konföderalismus, bestanden auch zuvor als Parallelstruktur zu denjenigen des Staates und versuchten bei gesellschaftlichen Konflikten zu vermitteln. Aber mit dem Zusammenbruch des Staates übernahmen die Räte nun weitaus größere Verantwortung. Sie fingen an, das Alltagsleben zu organisieren, die Sicherheit zu gewährleisten und sich um grundlegende Sozialleistungen wie die Erziehung und die Gesundheitsvorsorge zu kümmern.

Es war der inhaftierte PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan, der die Debatten über die Demokratische Autonomie und den Demokratischen Konföderalismus unter den Kurden initiiert hat. Und er tat dies aufbauend auf den Schriften von Murray Bookchin. Bookchin unterscheidet zwischen Ideen über die Politik, dem Hellenischen/Griechischen Modell und dem Römischen Modell. Diese beiden Modelle unterscheiden sich durch ihre unterschiedliche Auffassung des Regierens. Das Hellenische Modell steht für eine partizipativ-demokratische Form der Politik, während das Römische Modell für eine zentralistische und statische Form der Politik steht (White 2008: 159). Das Römische Modell, so die Argumentationsfolge, ist in der modernen Gesellschaft zur dominanten Politikform geworden und hat sich durch die Verfassungen Amerikas und Frankreichs im 18. Jahrhundert institutionalisiert. Das Hellenische Modell hingegen stellt das Gegenmodell hierzu dar. Es fand seinen Ausdruck in der Pariser Kommune von 1871, den Räten (Sowjets) in der Frühlingsphase der Russischen Revolution 1917 oder in der Spanischen Revolution 1936. Das statische, zentralistische Römische Modell schafft Menschenherden (Kropotkin 1897), während das Hellenische Modell die aktive Bürgerschaft fördert (Bookchin, 1990: 11).

Bookchin projiziert das Hellenische Modell auf seine politischen Vorstellungen, die eine Rückkehr der Menschen zu aktiven Bürgern in einem konföderalen System vorsieht, bei welchem ein Netzwerk von Räten erschaffen werden soll, die in Dörfern, Kreisstädten oder gar in den Stadtteilen der Metropolen ihre Delegierten von Angesicht zu Angesicht wählen können. Nach Bookchin (1990) »erreicht der Konföderalismus seine vollste Entwicklung, wenn lokale Farmen, Fabriken und Unternehmen in die kommunale Hand überführt werden« oder »wenn eine Community anfängt, ihre ökonomischen Ressourcen vernetzt mit anderen Communities eigenständig zu managen«. In solch einem Modell wird die Ökonomie unter die Aufsicht der konföderalen Räte gestellt und sie ist dadurch weder kollektiviert noch privatisiert, sie ist schlichtweg gemeinschaftlich. Der Konföderalismus und die Autonomie sind Leitmotive in Bookchins »radikaler Neugestaltung der Gesellschaft« und sie sind heute auch die Leitmotive der kurdischen Bewegung.

Von diesen Gedanken beeinflusst hat Öcalan ein ähnliches Verständnis des Konföderalismus entwickelt. Parallel zu Öcalans Analyse der Zivilisationsgeschichte, in welcher er auch seine Staatskritik zum Ausdruck bringt, verurteilt er zugleich auch das Scheitern des Realsozialismus und der nationalen Freiheitsbewegungen, die ebenfalls in die Falle des Staates und der Staatswerdung gefallen sind. Folgerichtig haben sich seit dem Jahr 2005 die PKK und alle Organisationen, die sich ihr verbunden fühlen, auf der Basis eines Projekts mit dem Namen KCK (Koma Civakên Kurdistan, Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) organisiert, welches sich zum Nationalstaat als eine alternative gesellschaftliche Organisation begreift. Das Ziel dieses Projekts ist eine Organisierung von unten nach oben in Form von Versammlungen. Die KCK begreift sich selbst als eine Bewegung, die für die Etablierung ihrer eigenen Demokratie kämpft, eine Demokratie, die weder auf existierenden Staaten beruht noch die Staaten als Hindernis betrachtet (PKK, 2005: 175). In ihrem Gründungspapier, dem »KCK-Vertrag«, wird ihr Hauptziel als Kampf um die Ausweitung der radikalen Demokratie betrachtet, welche auf den demokratischen Organisationen des Volkes und der Entscheidungsmacht des Volkes basiert.

In Amed habe ich verschiedene Menschen, sowohl Frauen als auch Männer, getroffen, die aktiv in den Rätestrukturen tätig sind. Und sie hörten sich sehr selbstbewusst an. »Unser Ziel ist es, unseren alltäglichen Problemen selbst zu begegnen, sie, hier in unserem Stadtteil, selbst zu lösen, ohne dabei auf den Staat angewiesen zu sein«, erklärte der Vorsitzende eines Rates in einem der ärmsten Viertel der Stadt. Andere fügten hinzu: »Der Staat ist eine Last auf den Schultern des Volkes« oder »Wir versuchen, ohne den Staat zu leben«. Selbstkritisch ergänzten sie aber auch: »Die Idee des Staates hat sich in den Köpfen der Menschen eingenistet, und es ist schwierig, mit den Leuten über Politik zu sprechen, ohne auf den Staat zu sprechen zu kommen. Deswegen machen wir beides. Wir üben unsere Selbstorganisierung und lernen mit unserer Praxis, Dinge besser zu verstehen.« Das, was die Menschen beschreiben, ist Demokratie in ihrer Praxis. Das ist auch die Selbstverwaltung in einer neuen Form. Einer Form, die auf den Kapazitäten und Fähigkeiten der Menschen basiert.
Und funktionieren diese Räte gut? Nein, das tun sie nicht. Neben einigen spezifischen, praktischen Problemen, wurden viele Menschen, die in den Strukturen aktiv waren, im Rahmen der KCK-Operationen des Staates in den letzten Jahren festgenommen. Obwohl ihre Arbeit in keiner Weise kriminell ist – im Gegenteil, sie passt wunderbar in die Reihe der türkischen Initiativen der partizipativen Demokratie, wie der Lokalen Agenda 21, Initiativen des Bürgerhaushalts oder der aktiven Bürgerschaft, wie sie in der Stadt Çanakkale versucht worden sind (Akman 2009) –, wurden sie als terroristisch gebrandmarkt. Und diese Brandmarkung erfolgte sicherlich nicht aufgrund der Leistungen oder der Fehler der Initiativen, die auf der Idee der aktiven Bürgerschaft basieren, selbst, sondern einfach, weil sie mit der PKK in Verbindung gebracht werden, was eine reflexartige Reaktion des Staates hervorruft. Ich würde behaupten, dass dies eine verpasste Möglichkeit für die politische Lösung des Konflikts ist.

Obwohl noch viel zu sagen ist, sollte ich zum Ende kommen. Die Darstellung des Demokratischen Konföderalismus und die Möglichkeit, dass er eine paradigmatische Verschiebung der Politik auslösen könnte, mag sich utopisch anhören. Und das ist es auch! Demokratie in ihrer radikalen und genuinen Form ist tatsächlich ein Ideal, was es anzustreben gilt. Wie Eduardo Galeano (2006) es einmal beschrieben hatte: »Die Utopie ist der Horizont: Wenn ich zwei Schritte auf ihn zugehe, entfernt er sich um zwei Schritte … Ich gehe zehn Schritte auf ihn zu und er ist zehn Schritte weiter entfernt. Wofür ist dann die Utopie gut? Genau hierfür, um zu gehen.«

Und wir müssen auch gehen. Das Gehen kann uns aus den verwurzelten Positionen, die zu so viel Blutvergießen geführt haben, herausbewegen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Joost Jongerden ist Entwicklungssoziologe mit den Schwerpunktgebieten Agrarwissenschaften, Technologische Studien und Konfliktforschung. Seine Doktorarbeit hat Jongerden zum Thema Siedlungs- und Umsiedlungspolitik geschrieben, wobei er sich vor allem auf die Türkei und die Situation der KurdInnen fokussiert hat.

Fußnoten:
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Kurdistan Report Nr. 165 Januar/Februar 2013